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Oberfranken und Bayern
Nordbayerischer Kurier | Freitag, 14. Oktober 2016
Ermittlungen wegen
Terrorfinanzierung
BAMBERG. Nach einem Raubüberfall
ermittelt der Staatsschutz gegen zwei
syrische Asylbewerber. „Es besteht der
Verdacht, dass die Tatbeute zur Finanzierung von Kampfhandlungen gegen
die Assad-Truppen in Syrien verwendet
werden sollte“, teilte die Staatsanwaltschaft Bamberg am Donnerstag mit. Sie
ist für die Verfolgung von Staatsschutzdelikten zuständig. Es werde in dem Fall
auch gegen eine Deutsche wegen Beihilfe zum Raub ermittelt, wie ein Sprecher sagte. Sie hatte einen der Männer
in ihrem Auto mitgenommen. Die zwei
Syrer sollen am Montag in Redwitz an
der Rodach (Landkreis Lichtenfels) den
Inhaber eines Fliesenleger-Betriebs mit
Reizgas überfallen haben. Dabei sollen
sie aus einem Tresor mehrere Tausend
Euro gestohlen haben. Am Dienstag
wurden die 22 und 23 Jahre alten Männer festgenommen, der ältere der beiden arbeitet bei der Firma. Zunächst
hatte die Staatsanwaltschaft Coburg
wegen schweren Raubes ermittelt. Nun
aber hat die Bamberger Staatsanwaltschaft die Ermittlungen übernommen.
Denn ihren Angaben zufolge gibt es
Hinweise, dass der 23-Jährige seinen
Teil der Beute zur Finanzierung von
Kampfhandlungen in Syrien einsetzen
wollte. Nun bestehe neben dem Vorwurf des Raubes auch der Anfangsverdacht der Terrorismusfinanzierung. dpa
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Überdurchschnittliche Hopfenernte in Bayern
Die Hopfenernte in Bayern ist wegen der
guten Witterungsbedingungen mit ausreichend Regen und nur wenigen heißen
Tagen überdurchschnittlich gut ausgefallen. Mit rund 36 100 Tonnen liegt die
Erntemenge nach ersten Schätzungen
um fast 24 Prozent über dem Durch-
schnitt der vorangegangenen sechs
Jahre. Dies teilte das Bayerische Landesamt für Statistik am Donnerstag in
Fürth mit. Die als Folge des heißen und
trockenen Sommers sehr schlechte
Ernte des Vorjahres sei gar um fast 50
Prozent übertroffen worden. Die seit
zwei Jahren zu beobachtende Zunahme
der Anbaufläche setzte sich auch in diesem Jahr fort. Fast 86 Prozent der Hopfenanbaufläche Deutschlands liegt damit in Bayern. Davon wiederum entfallen fast 98 Prozent auf die Hallertau, die
zugleich das größte geschlossene Hop-
fenanbaugebiet der Welt ist. Wie die
Statistikbehörde mitteilte, stammt der
restliche Hopfen im Freistaat im Wesentlichen aus dem mittelfränkischen
Anbaugebiet Spalt. Für 100 Liter Bier
werden im Durchschnitt etwa 120
Gramm Hopfen benötigt. Foto: Archiv/dpa
Mehr Geld für Ortskerne
Haushaltsberatungen im Landtag: Sonderförderprogramm für Landkreise Kulmbach und Tirschenreuth
MÜNCHEN
Von unserem Korrespondenten
Jürgen Umlauft
Die Staatsregierung wird wohl ihr
Sonderförderprogramm zur Wiederbelebung von Ortskernen in
Nordostbayern um die Stadt Hof sowie die Landkreise Kulmbach und
Tirschenreuth erweitern. Nach einem Gespräch mit Innenminister Joachim Herrmann und Finanzstaatssekretär Albert Füracker am Rande
der gestrigen Haushaltsberatungen
im Landtag erklärte der Hofer CSUAbgeordnete Alexander König, er sei
in dieser Angelegenheit nun „extrem guter Hoffnung“.
Herrmann und Füracker hätten zugesagt, das Thema noch einmal auf die
Tagesordnung des Ministerrats zu bringen, um den ursprünglichen, nur auf
die Landkreise Hof, Wunsiedel und
Kronach begrenzten Beschluss revidieren zu können. „Es gibt positive Signale in diese Richtung – auch vom Ministerpräsidenten“, ergänzte Königs
Tirschenreuther CSU-Kollege Tobias
Reiß.
In den ausgewählten Landkreisen
sollen die Fördersätze für Maßnahmen des Städtebaus und der Dorferneuerung auf 90 Prozent erhöht wer-
den, finanzschwache Kommunen sollen zusätzliche Investitionserleichterungen erhalten. Ziel ist es, innerörtliche Leerstände zu beseitigen und
Ortskerne wieder attraktiver zu machen. Bis zur erneuten Beschlussfassung im Ministerrat muss nun auch die
Finanzierung geklärt werden. Denn die
Aufnahme zusätzlicher Landkreise erfordere laut Reiß auch eine Aufstockung der für das Programm vorgesehenen Mittel.
In seiner Haushaltsrede bezeichnete
Finanzminister Markus Söder die Förderung der ländlichen Räume als „Entwicklungsaufgabe Nr. 1“ für die Staatsregierung. Über den ländlichen Raum
dürfe „keine Käseglocke gestülpt“ werden, vielmehr müsse auch dort das Leben pulsieren, müssten attraktive Lebensräume erhalten und geschaffen
werden. Als wichtigen Baustein dafür
nannte er den kommunalen Finanzausgleich, der im Doppelhaushalt
2017/18 auf die Rekordsumme von
über 8,8 Milliarden Euro steige. Darin
enthalten seien 150 Millionen Euro
jährlicher Stabilisierungshilfen überwiegend für Kommunen in Nord- und
Ostbayern. Diese könnten sich damit
entschulden und „wieder aus eigener
Kraft stärker werden“, sagte Söder.
Sein Etatentwurf für die kommenden beiden Jahre umfasst 117,2 Milli-
arden Euro. Das entspricht – inklusive
der auf 12,4 Milliarden Euro steigenden Zahlung in den Länderfinanzausgleich – einer Steigerung um 3,3 Prozent. „Keine neuen Schulden, Schuldentilgung, hohe Investitionen, solide
Rücklagen – das ist die mathematische
Erfolgsformel für die Zukunft, und die
gibt es nur in Bayern“, erklärte Söder.
Man gebe damit „humane und innovative Antworten“ auf die Herausforderungen der Zeit, ohne dabei die einheimische Bevölkerung zu vergessen.
Aus der Opposition
hagelte es Kritik
Nach den Eckdaten Söders wird der
Freistaat 2017 und 2018 insgesamt
38,2 Milliarden Euro für Bildung, 10,2
Milliarden für Innere Sicherheit und
Justiz sowie 4,7 Milliarden Euro für die
Bereiche Zuwanderung und Integration ausgeben. „Das ist der barmherzigste Haushalt, den es in Deutschland
gibt“, urteilte Söder. An Altschulden
sollen jährlich 500 Millionen Euro getilgt werden. Die Rücklage des Freistaats wird auf 1,5 Milliarden Euro sinken. Insgesamt sprach Söder von einem „starken Haushalt für ein starkes
Land“.
Aus der Opposition hagelte es dagegen Kritik. „Das ist ein Haushalt der
Pläne zur Bildung eines Großkreises Südthüringen stoßen auf Widerstand
Nach Vorstellung von Innenminister
Holger Poppenhäger (SPD) soll es in
Thüringen künftig nur noch acht statt
bisher 17 Landkreise geben und nur
noch zwei statt bisher sechs kreisfreie Städte. Im Süden würde mit dem
Zusammenlegen der Kreise Schmalkalden-Meiningen, Hildburghausen,
Sonneberg und der Stadt Suhl der flächen- und einwohnermäßig größte
Landkreis Südthüringen entstehen
(235 585 Einwohner und 2686 Quadratkilometer).
Der Vorschlag der Landesregierung
ist in der Region überwiegend kri-
tisch aufgenommen worden. Der Hildburghausener Landrat Thomas Müller (CDU) nannte die Pläne zur Gebietsreform Medienberichten zufolge
„unsinnig“
und
„handwerklichen
Murks“. Peter Heimrich (SPD), Landrat des Kreises Schmalkalden-Meiningen, äußerte sich dem Mitteldeutschen Rundfunk (MDR) gegenüber „tief
frustriert“.
Die Pläne aus Erfurt dürften der seit
Jahren geführten Debatte um einen
möglichen Wechsel von Gebietskörperschaften von Thüringen nach Bayern neue Nahrung geben. Wie der Kurier berichtete, ist der Verein Henneberg-Itzgrund-Franken mit Sitz in
Frankenblick (Landkreis Sonneberg)
Sammelbecken all derer, die fränkische Mentalität und Kultur, fränkisches Brauchtum und fränkischen Dialekt in der Region hochhalten und darauf pochen, die rot-rote Thüringer
Landesregierung möge endlich würdigen und anerkennen, dass Südthüringen ein Teil Frankens war und ist.
Vorsitzender Martin Truckenbrodt
sieht die fränkischen Interessen von Erfurt ignoriert und bezeichnet eine Europaregion beziehungsweise ein Bundesland Franken als Fernziel des Vereins. Seit September sammelt man im
Altlandkreis Sonneberg Unterschriften für ein Volksbegehren nach Artikel 29 Grundgesetz, der Möglichkeiten zur Neugliederung des Bundes-
zu gewinnen.
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Die Fichte ist
Baum des Jahres 2017
MARKTREDWITZ. Die Entscheidung ist
gefallen: Die Fichte ist der „Baum des
Jahres 2017“. „Man kann zur Fichte stehen wie man will – dennoch haben wir
ihr einiges zu verdanken“, sagte der
Präsident der Stiftung Baum des Jahres, Silvius Wodarz, am Donnerstag.
„Für die einen ist sie der Brotbaum der
deutschen Forstwirtschaft, für die anderen der Inbegriff naturferner Monokulturen“, hieß es von der Stiftung, die
jedes Jahr einen „Baum des Jahres“
ausruft. Reine Fichtenwirtschaft bringe
gute Erträge, aber auch ein hohes Risiko, bei einem Sturm oder durch Schädlinge große Teile des Bestandes zu verlieren. Zudem drohten Versauerung
und Nährstoffverlust des Bodens. dpa
Rekorde bei Einfallslosigkeit und fehlenden Impulsen“, erwiderte Harald
Güller (SPD). So habe Söder kein Wort
über die Notwendigkeit eines verstärkten Wohnungsbaus geäußert, nichts zur
dringend erforderlichen Modernisierung der Verkehrsinfrastruktur gesagt
und beim Thema Innere Sicherheit die
Überstundenberge bei Polizei und Justiz verschwiegen. Güller kündigte vor
allem für diese Bereiche Antragspakete für die anstehenden Haushaltsberatungen an.
Auch Claudia Stamm (Grüne) warf
Söder vor, trotz voller Kassen keinen
Gestaltungswillen zu zeigen. „Es ist erschreckend, dass Sie mit so viel Geld
so wenig anfangen können“, sagte
Stamm. Sie vermisste Investitionen in
den Klimaschutz und die Energiewende. Beim Schuldenabbau werde die
Staatsregierung ihr Versprechen nicht
halten können, bis 2030 schuldenfrei
zu sein. Bei den gegenwärtigen Tilgungsraten werde das bis mindestens
2054 dauern, rechnete Stamm vor.
Bernhard Pohl (Freie Wähler) forderte die Staatsregierung auf, mehr
Geld bei der Neuregelung des Länderfinanzausgleichs herauszuholen.
Statt der anvisierten einen Milliarde
Euro müsse die Hälfte der vom Freistaat geleisteten Zahlungen eingespart
Fichtennadeln und -zapfen.
werden.
Wut bei Landräten und Frankenfans
ERFURT/SUHL/SONNEBERG
Von Tilman Toepfer
Jackpot
rund 13 Mio. €
gebietes aufzeigt. Bei einer repräsentativen Umfrage hatten sich im Juni 49
Prozent der Bewohner des Landkreises Sonneberg für den Wechsel nach
Bayern ausgesprochen, 47 Prozent waren dagegen.
Juristen räumen dem Ansinnen wenig Chancen ein. Bereits Anfang der 90er Jahre hatte der Fränkische Bund versucht, Franken per Volksbegehren von
Bayern abzuspalten. Man sammelte
mehr als die erforderlichen 7000 Unterschriften, doch die Frankenbündler blitzten zunächst beim damaligen Bundesinnenminister Manfred Kanther (CDU) und dann beim
Bundesverfassungsgericht (BVerfG) in
Karlsruhe ab.
Foto: dpa
Kein Skibetrieb
mit Schneekanonen
GRASSAU. In den Alpen darf es nach
Auffassung von Bundesumweltministerin Barbara Hendricks (SPD) auf
Dauer keinen Skibetrieb mit Schneekanonen mehr geben. Es müssten neue
Formen des Wintertourismus gefunden werden, „die nicht abhängig vom
Skibetrieb sind“, sagte Hendricks zum
Abschluss der 14. Alpenkonferenz der
Anrainerstaaten am Donnerstag im
oberbayerischen Grassau (Landkreis
Traunstein).
Sportveranstaltungen
nahm die Ministerin dabei aus. Hendricks bekräftigte, dass der Freistaat die
Vereinbarkeit der geplanten Erweiterung des Skibetriebs am Riedberger
Horn im Allgäu mit internationalem
Recht überprüfen müsse. Der Alpenplan mit seinen strengen Schutzaufladpa
gen sei völkerrechtlich bindend.

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