Stellungnahme des Bundesministeriums für Europa, Integration und

Völkerrechtsbüro
GZ. BMEIA-AT.8.15.02/0194-I.2/2016
SB: Ges.Mag. Lauritsch/Mag. Zsoldos BA
Zu GZ. BMI-LR1330/0013-III/1/c/2016
E-Mail: [email protected]
An:
BMI - [email protected]
Betreff:
Begutachtung;
BMI;
VO
zur
Feststellung
der
Gefährdung
der
Aufrechterhaltung der öffentlichen Ordnung und des Schutzes der
inneren Sicherheit; Stellungnahme des BMEIA
Das BMEIA nimmt zu dem Entwurf wie folgt Stellung:
Der vorliegende Verordnungsentwurf wird unterstützt. Nachfolgend dürfen aus Sicht des
Bundesministeriums für Europa, Integration und Äußeres Beispiele angeführt werden, die die
Gefährdung der Aufrechterhaltung der öffentlichen Ordnung und des Schutzes der inneren
Sicherheit aufgrund des Flüchtlingszustroms veranschaulichen.
Die Asylantragszahlen werden im Jahr 2016 aufgrund der beschlossenen Richtwerte
voraussichtlich unter den Zahlen des Jahres 2015 liegen. Die bisherigen Antragszahlen des
laufenden Jahres zeigen aber, dass der monatliche Durchschnitt mit Ausnahme des Jahres
2015 deutlich über den Vorjahren liegt. Daran wird ersichtlich, dass es sich nicht um ein
einmaliges Ereignis, sondern um eine lange andauernde Fluchtbewegung nach Österreich
handelt, was enorme Auswirkungen auf die Integration dieser Menschen hat. Denn der Erfolg
der Integration hängt maßgeblich von der Zahl der zu integrierenden Menschen ab.
Bundesministerium für Europa, Integration und Äußeres
A - 1 0 1 0 W i e n , Minoritenplatz 8, www.bmeia.gv.at, T +43(0)50 11 50 -0, D V R 0 0 0 0 0 6 0
Die Integrationsangebote wurden im Zuge der Flüchtlingskrise bereits massiv verstärkt,
stoßen nun aber an die Grenze des tatsächlich Realisierbaren.
Auch die Bemühungen zur Arbeitsmarktintegration bedürfen auch in anderer Hinsicht
verstärkter staatlicher Leistungen. Mit Ende August 2016 waren 25.827 Asyl- und subsidiär
Schutzberechtigte
beim
AMS
vorgemerkt1.
Die
OECD/EK-Studie
verdeutlicht
unter
Berücksichtigung vergangener Jahre, dass es im Schnitt 15 bis 20 Jahre dauert, bis sich die
Beschäftigungsquote von Flüchtlingen an jene der einheimischen Bevölkerung annähert2.
Dies würde für Österreich bedeuten, dass sich die derzeitige Anzahl an arbeitslosen
anerkannten Flüchtlingen nicht nur erhöhen, sondern langfristig auf einem derart hohen
Niveau bewegen würde. Um dem entgegenzusteuern, braucht es zusätzliche Angebote und
staatliche Leistungen in einem solch großen Ausmaß, das wie in anderen Bereichen nicht auf
Dauer zur Verfügung gestellt werden kann.
Neben den Ausgaben für die Integration von anerkannten Flüchtlingen in Österreich beträgt
das OEZA Engagement im Themenbereich Migration und Entwicklung derzeit insgesamt rd.
56 Mio. Euro.
Wien, am 4. Oktober 2016
Für den Bundesminister:
H. Tichy
(elektronisch gefertigt)
1
BMASK: Arbeitsmarktdaten AusländerInnen August 2016. Unter: http://www.dnet.at/elis/Auslaender.aspx
Europäische Kommission/OECD: How are refugees faring on the labour market in Europe? A first evaluation
based on the 2014 EU Labour Force Survey ad hoc module. Working Paper 1/2016. S. 21.
2

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