+ interpellation_printbeschaffung_380662

Interpellation
Finanzpolitische Ausrichtung der Printbeschaffung?
Die Finanzkontrolle des Bundes fordert von den Beschaffungsstellen eine konsequentere Bündelung
der Beschaffungsaufträge. Mit dieser Politik sollen mögliche Skalenerträge erwirkt; die
Beschaffungskosten gesenkt und die Bundesausgaben reduziert werden.
Die Bündelung heizt beispielsweise in der grafischen Industrie den Preiswettbewerb zusätzlich an, da
ausländische Unternehmen, die im Gegensatz zu Schweizer Mitbewerbern nicht an Sozial- und
Umweltstandards gebunden sind, mit tieferen Kosten und tieferen Preisen operieren und damit im
Wettbewerb um Bundesaufträge im Direktvergleich mit Schweizer Unternehmen im Vorteil sind.
Der Bundesrat wird deshalb um die Beantwortung der nachfolgenden Fragen ersucht:
1.
Stimmt es, dass in Zukunft Ausschreibungen für Druckerzeugnisse pro Departement gebündelt
(z.B. Militärdepartement) und ausgeschrieben werden?
2.
Ist sich der Bundesrat bewusst, dass eine Bündelung zu Losgrössen führt, die ausländische
Unternehmen auf den Plan rufen und eine Abwanderung von Aufträgen ins Ausland
präjudizieren?
3.
Ist der Bundesrat bereit, in der Beschaffungspolitik finanzpolitische Argumente vor
gesamtwirtschaftlichen Interessen zu stellen und damit den laufenden
Strukturanpassungsprozess in der grafischen Industrie zusätzlich zu beschleunigen und
Tausende von Arbeitsplätzen zu gefährden?

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