Mieterforum Pankow c/o Bürgerverein Gleimviertel e.V. Gleimstraße 49, 10437 Berlin www.mieterforum-pankow.net [email protected] Landesvorstand der SPD, Michael Müller, Landesvorstand die LINKE Berlin, Klaus Lederer, Landesvorstand Bündnis 90/Grüne, Bettina Jarasch, Daniel Wesener, per Mail Berlin, 6. Oktober 2016 Koalitionsverhandlungen und soziale Wohnungsfrage Sehr geehrte Damen und Herren, Sie haben sich entschieden, Koalitionsverhandlungen zur Regierungsbildung in Berlin aufzunehmen. Wir, das Mieterforum Pankow, wollen Ihnen den Aufruf für eine soziale Neuausrichtung der kommunalen Wohnungsbaugesellschaften, den wir auf dem 3.Mieterforum am 15. Juni 2016 verabschiedet haben, zur Beachtung in Ihren Gesprächen antragen. Für die Berliner Mieter*innen ist die Situation generell und stadtweit angespannt und die kommunalen Vermieter*innen sind nur ein Sektor des Wohnungsproblems. In unserem Aufruf „kommunal - sozial - gemeinnützig“ haben wir die aus unserer Sicht wichtigsten Maßnahmen formuliert, die die Politik realisieren sollte. Wir erwarten, dass davon einiges Eingang in die Koalitionsvereinbarung findet, da doch alle drei Parteien im Wahlkampf verkündet haben, etwas für die Mieter*innen dieser Stadt tun zu wollen. Wir hatten auf unserem 3. Mieterforum die Mieter*innen aufgefordert sich aktiv an den Mieterratswahlen zu beteiligen und eine Kandidatur zu prüfen. (siehe hier) In den folgenden Wochen wurden dann die skandalösen Unregelmäßigkeiten bei der Wahldurchführung bekannt. Es wurden über 100 Mieter*innen von der Kandidatur ausgeschlossen und hunderte Mieter*innen erhielten keine Wahlunterlagen. Die ausgeschlossenen Mieter*innen auf den Rechtsweg zu verweisen, ist völlig inakzeptabel. Denn hier geht es nicht um Privatprobleme einiger Mieter*innen, sondern um ein rechtswidriges Handeln, das viele Mieter*innen um das Recht ihre Mietervertreter zu wählen, brachte. Deshalb erwarten wir, dass Sie in den Koalitionsverhandlungen die Wiederholung der Mieterratswahl vereinbaren. Denn der Eigentümer hat die Verantwortung für das rechtswidrige Handeln seiner Unternehmen. Mit freundlichen Grüßen Oleg Myrzak Koordinierungskreis des Mieterforums Pankow Anlage: Aufruf des 3. Mieterforums Pankow vom 15.06.2016
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