Geschäftsstelle Fraktion PIRATEN-SGU-BL Schweizer Str. 17 47058 Duisburg Tel: 0203 2894774 [email protected] www.psl-duisburg.de Jugendhilfeausschuss Herrn Rusch Stadt Duisburg Duisburg, 05.10.2016 Anfrage: Wirtschaftlicher Aufwand für die Berechnung von Kitagebühren Für die Prüfung und Festsetzung des Elternbeitrages für Kindertagesstätten ist ein erheblicher personeller Aufwand seitens der Stadtverwaltung erforderlich, da unter anderem Einkommensteuerbescheide sowie Gehaltsabrechnungen geprüft werden müssen. Dies dient als Basis für die Berechnung der Gebühren, deren Höhe sich nach dem positiven Gesamteinkommen der Eltern richtet. Zur Abschätzung des wirtschaftlichen Aufwandes alleine für die Prüfung und Festsetzung der Elternbeiträge durch die Stadt Duisburg, bittet die Fraktion PIRATEN-SGU-BL um die Beantwortung der folgenden Fragen: 1. Wie viele Vollzeitäquivalente Stellen aufgeteilt nach Entgeltgruppen sind derzeit für die Prüfung und Festsetzung des Elternbeitrages bei der Stadt Duisburg angesetzt? 2. Wie hoch sind die Personalkosten für das 1. Halbjahr 2016 für die in 1. erfragten Stellen? 3. Wie hoch waren die Aufwendungen für diese Stellen für das 1. Halbjahr 2016 (z.B. Büro- und Materialkosten, Schulungen etc.)? 4. Wie hoch waren im 1. Halbjahr 2016 die eingeforderten Elternbeiträge? 5. Wie hoch waren im 1. Halbjahr 2016 die entrichteten Elternbeiträge? 6. Wie viele VZÄ sind mit der Einforderung nicht entrichteter Elternbeiträge beschäftigt? 7. Wie hoch waren im 1. Halbjahr 2016 die Personalkosten für die in 6. erfragten Stellen? Mit freundlichen Grüßen Ratsherr Karsten Vüllings Fraktionsvorsitzender
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