Tagesordnung

SCHLESWIG-HOLSTEINISCHER LANDTAG
18. Wahlperiode
Kiel, den 05. Oktober 2016
Tagesordnung
für die 46. Tagung
des Schleswig-Holsteinischen Landtages
Erster Sitzungstag (129. Sitzung)
am Mittwoch, den 12. Oktober 2016
Beginn: 10:00 Uhr
Mitteilungen des Präsidenten
Drucksache
1. Aktuelle Stunde
2. Regierungserklärung „Starkes Schleswig-Holstein - Wissenschaft mit Zukunft: Zukunft mit Wissenschaft!“
Gesetzentwürfe
Z w e i t e L e s u n g en
3. Entwurf eines Gesetzes zur Förderung der Freien Wohlfahrtspflege in Schleswig-Holstein (WohlFöGSH)
Gesetzentwurf der Fraktion der CDU
Drucksache 18/3809
Änderungsantrag der Fraktion der FDP
Drucksache 18/3877
Ausschussüberweisung am 17. Februar 2016
Bericht und Beschlussempfehlung des Sozialausschusses
18/4424
-24. Entwurf eines Gesetzes zur Einführung einer Karenzzeit für Ministerinnen und Minister
Gesetzentwurf der Fraktion der PIRATEN
Drucksache 18/2334
Ausschussüberweisung am 9. Oktober 2014
Bericht und Beschlussempfehlung des Innen- und Rechtsausschusses
Drucksache
18/4606
5. Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Landesbeamtengesetzes
Gesetzentwurf der Landesregierung
Drucksache 18/4584
Ausschussüberweisung am 23.09.2016
Bericht und Beschlussempfehlung des Innen- und Rechtsausschusses
6. Entwurf eines Gesetzes zur Entlastung des Mittelstandes in
Schleswig-Holstein
Gesetzentwurf der Fraktion der CDU
Drucksache 18/3191
Ausschussüberweisung am 16. Juli 2015
Bericht und Beschlussempfehlung des Wirtschaftsausschusses
18/4704
18/4717
E r s t e L e s u n g en
7. Entwurf eines Gesetzes zum Staatsvertrag zwischen der Freien
und Hansestadt Hamburg, dem Land Mecklenburg-Vorpommern,
dem Land Niedersachsen und dem Land Schleswig-Holstein zur
zweiten Änderung des Staatsvertrages zwischen der Freien und
Hansestadt Hamburg, dem Land Mecklenburg-Vorpommern,
dem Land Niedersachsen und dem Land Schleswig-Holstein
über die Finanzierung der Zusammenarbeit und der Förderfonds
in der Metropolregion Hamburg
Gesetzentwurf der Landesregierung
Federführend ist der Ministerpräsident
18/4653
-3-
Drucksache
8. Entwurf eines Gesetzes zur Wiederherstellung und Sicherung
der Funktionsfähigkeit der Justizvollzugsanstalten in SchleswigHolstein
Gesetzentwurf der Fraktion der CDU
18/4658
9. Entwurf eines Gesetzes zur Modernisierung der elektronischen
Verwaltung
Gesetzentwurf der Landesregierung
Federführend ist der Ministerpräsident
18/4663
10. Entwurf eines Gesetzes zur Aufhebung des Gesetzes über den
Aufbau der Bergbehörden
Gesetzentwurf der Landesregierung
Federführend ist das Ministerium für Energiewende, Landwirtschaft,
Umwelt und ländliche Räume
18/4690
11. Entwurf eines Gesetzes zur Errichtung eines Versorgungsfonds
Gesetzentwurf der Landesregierung
Federführend ist das Finanzministerium
18/4706
12. Entwurf eines Gesetzes über die Integration von Migrantinnen
und Migranten in Schleswig-Holstein (IntGSH)
Gesetzentwurf der Fraktion der CDU
18/4734
Wahlvorschläge
13. Ersatzwahl für den Richterwahlausschuss ab 07.11.2016
Wahlvorschlag der Fraktionen von SPD, Bündnis 90/Die Grünen sowie der Abgeordneten des SSW
18/4730
14. Ersatzwahl für stv. Mitglied der G 10-Kommission gemäß §26
Abs. 2 des Gesetzes über den Verfassungsschutz im Lande
Schleswig-Holstein (Landesverfassungsschutzgesetz - LverfSchG) ab 07.11.2016
Wahlvorschlag der Fraktionen von SPD, Bündnis 90/Die Grünen sowie der Abgeordneten des SSW
18/4731
-4-
Drucksache
Große Anfragen
15. Entwicklung einer OER-Strategie
Große Anfrage der Fraktion der PIRATEN
Drucksache 18/3969
Antwort der Landesregierung
Federführend ist das Ministerium für Schule und Berufsbildung
18/4163
16. Gerichte und Staatsanwaltschaften in Schleswig-Holstein
Große Anfrage der Fraktion der FDP
Drucksache 18/3919
Antwort der Landesregierung
Federführend ist das Ministerium für Justiz, Kultur und Europa
18/4360
17. Förderung des Ehrenamtes und seiner Anerkennungskultur
Große Anfrage der Fraktion der CDU
Drucksache 18/3918
Antwort der Landesregierung
Federführend ist das Ministerium für Soziales, Gesundheit, Wissenschaft und Gleichstellung
18/4652
Anträge
18. Erhalt der Rechtsmedizin in Kiel und Lübeck
Antrag der Fraktion der FDP
18/4422
19. Partizipations- und Integrationsgesetz für Schleswig-Holstein
Antrag der Fraktion der PIRATEN
18/4621
20. Zustimmung zur Ernennung zum weiteren Mitglied des Landesrechnungshofes Schleswig-Holstein
Antrag der Landesregierung
Federführend ist der Ministerpräsident
18/4660
-5-
Drucksache
21. Jakobskreuzkraut bekämpfen – Honigqualität sicherstellen
Antrag der Fraktion der CDU
18/4687
22. Ausstattung der Landespolizei mit mobilen Endgeräten
Antrag der Fraktion der FDP
18/4723
23. Arbeitszeiten und Arbeitsbelastungen von Lehrkräften
Antrag der Fraktion der FDP
18/4725
24. Schleswig-Holsteins Infrastruktur instand halten – Bürger das
Melden von Schäden erleichtern
Antrag der Fraktion der PIRATEN
18/4726
25. Bericht - Ergebnisse der Ablauf- und Aufbauorganisationsuntersuchungen der Ministerien und der Staatskanzlei
Antrag der Fraktion der FDP
18/4727
26. Bericht zur Umsetzung des Kommunalinvestitionsförderungsgesetzes
Antrag der Fraktion der FDP
18/4728
27. Bericht der Landesregierung zur Festen Fehmarnbelt-Querung
Antrag der Fraktion der FDP
18/4729
28. Ein Schleswig-Holsteinisches Institut für Berufliche Bildung
(SHIBB) auf den Weg bringen
Antrag der Fraktionen von SPD, Bündnis 90/Die Grünen und Piraten
sowie der Abgeordneten des SSW
18/4732
29. Echter Flüchtlingsschutz für syrische Flüchtlinge!
Antrag der Fraktionen von SPD, Bündnis 90/ Die Grünen und der
Abgeordneten des SSW
18/4733
30. Bericht der Landesregierung zum Programm BÜFAA.SH
Antrag der Fraktion der FDP
18/4735
-6-
Drucksache
Berichte der Ausschüsse
31. Chancen für eine erfolgreiche Integration verbessern - Unterrichtsangebote für Asylbewerber und Flüchtlinge ausbauen
Antrag der Fraktion der CDU
Drucksache 18/3817
Ausschussüberweisung am 17. Februar 2016
Bericht und Beschlussempfehlung des Bildungsausschusses
18/4466
32. Initiativen und Untersuchungen zur Einrichtung einer Landesregulierungsbehörde
Bericht der Landesregierung
Drucksache 18/4390
Ausschussüberweisung am 22. Juli 2016
Bericht und Beschlussempfehlung des Umwelt- und Agrarausschusses
18/4638
33. Ostseeaktivitäten der Landesregierung 2015/2016
(Ostseebericht 2016)
Bericht der Landesregierung
Drucksache 18/4397
Ausschussüberweisung am 22. Juli 2016
Bericht und Beschlussempfehlung des Europaausschusses
18/4639
34. a) Ausstattung der Sicherheitsbehörden verbessern – Der Terrorgefahr wirksam begegnen
Antrag der Fraktion der CDU
Drucksache 18/4400
b) Mehr Polizeivollzugsbeamtinnen und -beamte für die Landespolizei - keine Wachpolizisten in Schleswig-Holstein
Antrag der Fraktionen von SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und
der Abgeordneten des SSW
Drucksache 18/4410
Ausschussüberweisung am 20. Juli 2016
Bericht und Beschlussempfehlung des Innen- und Rechtsauschusses
18/4686
-7-
Drucksache
35. Haushaltsrechnung und Vermögensübersicht für das Haushaltsjahr 2014
Bericht der Landesregierung
Drucksache 18/3622
und Bemerkungen 2016 des Landesrechnungshofs SchleswigHolstein mit Bericht zur Landeshaushaltsrechnung 2014
Bericht und Beschlussempfehlung des Finanzausschusses
18/4702
36. Entlastung des Landesrechnungshofs Schleswig-Holstein für
das Haushaltsjahr 2014
Bericht und Beschlussempfehlung des Finanzausschusses
18/4703
37. a ) NDR-Staatsvertrag weiterentwickeln
Antrag der Fraktionen von SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und
der Abgeordneten des SSW
Drucksache 18/1761
Änderungsantrag der Fraktion der PIRATEN
Drucksache 18/1834
b ) Versprechen einlösen - Mehreinnahmen an die Beitragszahler zurückgeben
Antrag der Fraktion der FDP
Drucksache 18/1850
Ausschussüberweisung am 15. Mai 2014
Bericht und Beschlussempfehlung des Innen- und Rechtsausschusses
18/4705
38. Keine Zentralisierung der Erlaubnis- und Genehmigungsbehörde für Großraum- und Schwerverkehre
Antrag der Fraktionen von FDP und CDU
Drucksache 18/3408(neu)
Ausschussüberweisung am 16. Oktober 2015
Bericht und Beschlussempfehlung des Wirtschaftsausschusses
18/4718
-8-
Drucksache
39. Keine Einführung einer Maut für Sportboote
Antrag der Fraktion der FDP
Drucksache 18/4399
Ausschussüberweisung am 23.09.2016
Bericht und Beschlussempfehlung des Wirtschaftsausschusses
18/4719
40. a) Brückensperrungen an Verkehrsteilnehmer übermitteln Verkehrsströme via TMC optimieren
Antrag der Fraktion der PIRATEN
Drucksache 18/4372
b) Schleswig-Holsteinische Mobilitätsinformationen frei nutzbar
machen
Antrag der Fraktion der PIRATEN
Drucksache 18/4387
Ausschussüberweisung am 20. Juli 2016
Bericht und Beschlussempfehlung des Wirtschaftsausschusses
18/4720
41. Investorenklagen verhindern, demokratisches Selbstbestimmungsrecht bewahren – Transatlantisches Freihandelsabkommen CETA stoppen
Antrag der Fraktion der PIRATEN
Drucksache 18/4299(neu)
Ausschussüberweisung am 20. Juli 2016
Bericht und Beschlussempfehlung des Europaausschusses
18/4724
Berichte der Landesregierung
42. Versorgungsbericht 2016 für das Land Schleswig-Holstein
Bericht der Landesregierung
Federführend ist das Finanzministerium
18/4461
43. Bericht zum Programm „Schule trifft Kultur – Kultur trifft Schule“
Bericht der Landesregierung
Federführend ist das Ministerium für Justiz, Kultur und Europa
18/4591
-944. Bericht der Landesregierung zum Antrag „Menschenwürdige
Unterbringung sichern! Gemeinsames Konzept von Land und
Kommunen zur Unterbringung von Flüchtlingen im Land
Schleswig-Holstein“ - Drucksache 18/1142 (neu)
sowie zum Antrag „Halbjährlicher schriftlicher Sachstandsbericht der Landesregierung über die Umsetzung des Flüchtlingspaktes“ – Drucksache 18/3003
Bericht der Landesregierung
Federführend ist das Ministerium für Inneres und Bundesangelegenheiten
Drucksache
18/4619
45. Bericht zur Metropolregion Hamburg und zur bilateralen Zusammenarbeit Schleswig-Holsteins und Hamburgs in der Wirtschafts- und Verkehrspolitik
Antrag der Fraktionen von SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der Abgeordneten des
SSW - Drucksache 18/4074
Landtagsbeschluss vom 29. April 2016
Federführend ist der Ministerpräsident
18/4654
46. Bericht - Entwicklung der neugeschaffenen Oberstufen an Gemeinschaftsschulen
Antrag der Fraktion der FDP -Drucksache 18/4426
Landtagsbeschluss vom 22. Juli 2016
Bericht der Landesregierung
Federführend ist das Ministerium für Schule und Berufsbildung
18/4684
47. Lernmittelfreiheit in Schleswig-Holstein
Antrag der Fraktionen von PIRATEN, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der Abgeordneten des SSW Drucksache 18/2502
Landtagsbeschluss vom 12. Dezember 2014
Bericht der Landesregierung
Federführend ist das Ministerium für Schule und Berufsbildung
18/4685
48. Bericht über die Unterrichtssituation im Schuljahr 2015/16
Bericht der Landesregierung
Federführend ist das Ministerium für Schule und Berufsbildung
18/4688
- 10 49. Tierschutzbericht Schleswig-Holstein 2016
Bericht der Landesregierung
Federführend ist das Ministerium für Energiewende, Landwirtschaft,
Umwelt und ländliche Räume
50. Bericht zur Umsetzung der Fortführung und Weiterentwicklung
des Kinder- und Jugendaktionsplans
Bericht der Landesregierung
Federführend ist das Ministerium für Soziales, Gesundheit,
Wissenschaft und Gleichstellung
51. Bericht zur Beteiligung von Kindern und Jugendlichen
Bericht der Landesregierung
Federführend ist das Ministerium für Soziales, Gesundheit,
Wissenschaft und Gleichstellung
52. Fragestunde
Klaus Schlie
Landtagspräsident
Drucksache
18/4689
18/4721
18/4722

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