Medienmitteilung der EVP/EDU Fraktion zur Gemeinderatssitzung

Medienmitteilung der EVP/EDU Fraktion zur Gemeinderatssitzung vom 3.10.2016
Mit einem Apfelbäumli und einem grossen Dankeschön hat sich die Fraktion von Berti
Stocker EDU verabschiedet, da sie nach 10 Jahren aus dem Gemeinderat austritt. Damit
geht auch die Ära der reinen Frauenfraktion zu Ende, denn als neues Fraktionsmitglied der
EDU wurde Bruno Zürcher herzlich begrüsst.
Die Fraktion ist gespannt auf die Stellungnahme des Stadtrats zur Motion betreffend
Abschaffung der städtischen Ergänzungszulagen. Zwar scheint es durchaus sinnvoll, die
25jährige Verordnung auf den Tisch zu bringen und gegebenenfalls Anpassungen
vorzunehmen. Dies aber nur nach genauer Analyse und sorgfältigem Abwägen von Kosten
und Nutzen. Aus diesem Grund würde die Fraktion eine Umwandlung in ein Postulat
befürworten. Dadurch erhielte der Stadtrat die Möglichkeit, in einem ersten Schritt genau zu
prüfen, inwiefern eine Anpassung der Verordnung sinnvoll ist.
Die EVP/EDU wird sich entschieden dafür einsetzen, dass hier nicht auf dem Buckel der
Schwächsten politische Sparziele durchgesetzt werden.
Den Anträgen des Stadtrats in den Weisungen 12 und 13 zum MEWA Areal stimmt die
Fraktion zu und begrüsst damit die Einteilung des Areals in die Mischzone mit Wohnen und
Gewerbe. Der vom Kanton vorgegebene Gewerbeanteil von 20% erscheint allerdings an
diesem Standort sehr hoch und möglicherweise schwierig zu realisieren.
Ebenfalls unterstützt die EVP/EDU den Antrag der Raumplanungskommission, ein Drittel des
entstehenden Mehrwerts aus dem Grundstück abzuschöpfen, damit dieser Anteil für die
Erstellung von günstigem Wohnraum und weiteren gemeinschaftlichen Leistungen
verwendet werden kann.
Die EVP EDU Fraktion stellt fest, dass Asylsuchende in Wädenswil gut betreut und begleitet
werden. Dies geht aus der Beantwortung der Interpellation der FDP durch den Stadtrat
hervor und wurde zudem sehr kompetent an einem kürzlich durchgeführten Info-Abend der
entsprechenden Abteilung der Stadt dargelegt.
Dem Postulat aus der SP steht die Fraktion etwas zwiespältig gegenüber. Ein umfassendes
Beleuchtungskonzept wäre zu begrüssen, dies aber mit vielen Auflagen für Geschäfte und
Private zu verbinden eher problematisch.
Verfasserin: Gabi Bachmann, Gemeinderätin EVP
[email protected]

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