Beschlussantrag Förderstopp für türkischsprachige

B e s c h l u s s a n t r a g der FPÖ-Gemeinderäte Dominik Nepp und Mag. Ulrike
Nittmann, Mag. Gerald Ebinger, Michael Stumpf, BA, Ricarda Reif, Christian Unger
und Dietrich Kops betreffend Förderstopp für türkischsprachige Medien, eingebracht
in der Gemeinderatssitzung am 29. September 2016 zu Post 10.
Wie Kurier.at am 21.07.2016 berichtet, fördert die Stadt Wien die Zeitung
„Yeni Hareket“, welche ausschließlich in türkischer Sprache erscheint.
Zusätzlich wirbt der Wohnservice-Wien mit der Wiener Wohnbau-Offensive mit
einem ganzseitigen türkischen Inserat auf Seite 7 der Juli-Ausgabe dieser
Zeitung. Laut diverser Experten handelt es sich um eine AKP-nahe Zeitung.
AKP-nahe Zeitungen, welche ausschließlich auf Türkisch erscheinen, sind
nicht förderungswürdig. Dass geförderter Wohnbau gezielt in der türkischen
Community beworben wird, ist ebenso nicht tragbar.
Die gefertigten Gemeinderäte stellen daher gemeinsam mit den
Mitunterzeichnern gemäß § 27 Abs. 4 der Geschäftsordnung für den
Gemeinderat nachfolgenden
Beschlussantrag:
Der Gemeinderat beschließt, dass
1) sämtliche Förderungen an die Zeitung „Yeni Hareket“ und an andere
Zeitungen eingestellt werden, welche ausschließlich auf Türkisch erscheinen.
2) städtische Betriebe, in Zeitungen, welche ausschließlich auf Türkisch
erscheinen, keine Inserate mehr schalten.
In formeller Hinsicht wird die sofortige Abstimmung verlangt.

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