Beschlussantrag Stopp der Politpropaganda für Van der

B e s c h l u s s a n t r a g der FPÖ-Gemeinderäte Michael Stumpf, BA, Dominik Nepp,
Armin Blind, Dr. Wolfgang Aigner, Maximilian Krauss, Gerhard Haslinger, Mag. Martin
Hobek, Nemanja Damnjanovic und Elisabeth Ullmann betreffend „Stopp der
Politpropaganda für Van der Bellen in den städtischen Büchereien Wiens“,
eingebracht in der Gemeinderatssitzung am 29.09.2016 zu Post 1.
Mehrere aufgebrachte Bürgerinnen und Bürger wendeten sich an die Wiener FPÖ, um
mit ihrem Anliegen in der Stadtpolitik Gehör zu finden. Konkret geht es um einen
Standort
der
Wiener
Büchereien
(Meidling),
welche
im
Zuge
des
Bundespräsidentschaftswahlkampfes eindeutige Werbesujets von Alexander Van der
Bellen auf ihren Präsentationstischen aufliegen hatten. Weitergehend ist in unzähligen
Büchereien der Stadt Wien zu beobachten, dass in Bücherschränken unter der Kategorie
„Politisches Programm“ und „Autobiografie“ das politische Manifest von Alexander Van
der Bellen in Mehrfachausführung zum Verleih angeboten wird.
Die Online-Katalogsuche der Büchereien ergibt immerhin 28 Treffer, wenn man „Van
der Bellen“ eingibt. Vom 2. Bezirk bis zum 23. Bezirk sind somit in jeder Zweigstelle
mindestens ein bis zwei Exemplare von Van der Bellens selbstverfasstem Politmanifest
verfügbar.
Auch der freiheitliche Bundespräsidentschaftskandidat Norbert Hofer hat ein
selbstverfasstes Buch unter dem Titel „Leben nach der Querschnittslähmung“
herausgebracht. Sucht man im Onlinekatalog der städtischen Büchereien Wiens nach
diesem Buch, ergibt sich kein einziger Treffer. Im Sinne der politischen Ausgewogenheit
wäre es zu begrüßen, auch das eben genannte Werk in den Katalog der Wiener
Büchereien aufzunehmen.
Die gefertigten Gemeinderäte stellen daher gemeinsam mit den Mitunterzeichnern
gemäß § 27 Abs. 4 der Geschäftsordnung für den Gemeinderat der Stadt Wien
nachfolgenden
B e s c h l u s s a n t r a g:
Die zuständige amtsführende Stadträtin für die MA 13 (Bildung und außerschulische
Jugendbetreuung, Fachbereich Büchereien), Sandra Frauenberger wird ersucht, dafür
Sorge zu tragen, dass in den Büchereien der Stadt Wien im Sinne einer politischen
Ausgewogenheit aus aktuellem Anlass auch die selbstverfasste Autobiografie von
Norbert Hofer angeboten wird. Sollte dies aus unerklärlichen Gründen nicht möglich
oder gewollt sein, wird die Frau Stadträtin ersucht, die selbstverfasste Autobiografie von
Alexander Van der Bellen aus dem Büchereisortiment nehmen zu lassen.
In formeller Hinsicht wird die sofortige Abstimmung dieses Antrages verlangt.

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