16/2016 | 23. September 2016 www.dlr.de/pw BerlinBulletin Aktuelles aus Regierung und Parlament Übersicht • Bundestag verabschiedet Gesetze zur steuerlichen • • • • • • • • • • • • • • • Förderung von Elektromobilität im Straßenverkehr BMI: Neues Sicherheitspaket im November Finanzausschuss: Expertenlob für steuerliche Forschungsförderung Forschungsausschuss: Forschungshaushalt legt kräftig zu Staatssekretär Dr. Sontowski stellt "Aktionsprogramm Digitalisierung" vor Maritimer Koordinator eröffnet NMMTGeschäftsstelle Zypries eröffnet Start-up Night - digitale Energiewelt Luft- und Raumfahrtkoordinatorin Zypries: "DeutschFranzösische Klimasatelliten-Mission MERLIN leistet wichtigen Beitrag zur Bewältigung des Klimawandels" Transatlantischer Energiewendedialog - Staatssekretär Rainer Baake reist in die USA Weichen stellen für die Energiewende: BMWi startet Diskussionsprozess "Strom 2030" Bundesregierung legt „Aktionsplan Nanotechnologie 2020“ vor PStS Beckmeyer betonte hohe Erwartungen an das DLR bei Parlamentarischem Abend zu 40 Jahre Energieforschung Industriespiegel Weltspiegel Telegramm Vorschau auf die nächste Sitzungswoche Bundestag verabschiedet Gesetze zur steuerlichen Förderung von Elektromobilität im Straßenverkehr Zur Förderung der Elektromobilität werden die Käufer von E-Autos weitere Steuererleichterungen erhalten. Das hat der Bundestag am Donnerstag, 22. September beschlossen. So soll die seit dem 1. Januar 2016 geltende fünfjährige Steuerbefreiung bei erstmaliger Zulassung solcher Fahrzeuge auf zehn Jahre verlängert werden. Die Steuerbefreiung soll rückwirkend zum 1. Januar 2016 gelten. Der Finanzausschuss stimmte am Mittwoch mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen CDU/CSU und SPD dem von der Bundesregierung vorgelegten Entwurf eines Gesetzes zur steuerlichen Förderung von Elektromobilität im Straßenverkehr (18/8828) zu. (Quelle: Pixabay) Außerdem regelt der Gesetzentwurf eine Steuerbefreiung für vom Arbeitgeber gewährte Vorteile für das Aufladen eines privaten Elektrofahrzeugs oder Hybridfahrzeugs im Betrieb des Arbeitgebers. Damit sollen Arbeitgeber stärker am Ausbau der Ladeinfrastruktur beteiligt werden. Durch den Änderungsantrag der Koalition werden jetzt auch Arbeitnehmer BerlinBulletin 16/2016 | 23. September 2016 in die Steuerbefreiung einbezogen, die den geldwerten Vorteil für die private Nutzung des betrieblichen Kraftfahrzeugs nach der sogenannten Fahrtenbuchmethode ermitteln. Außerdem wurde der Begriff "Betrieb des Arbeitgeber" präzisiert, und es wurden Leiharbeitnehmer im Betrieb des Entleihers einbezogen. Auf Nachfragen der Oppositionsfraktionen erklärte der Vertreter der Bundesregierung, dass sogenannte E-Bikes (bis 25 km/h schnell) nicht in die Steuerbefreiung einbezogen seien. Ein Förderbedarf sei hier nicht erkennbar. Plenarprotokoll Weitere Informationen: 18/190, der 190. Sitzung des Deutschen Bundestages am Donnerstag, dem 23. September 2016. BMI: Neues Sicherheitspaket im November Bundesinnenminister Lothar de Maizière (CDU) will ein neues Sicherheitspaket vorlegen. Dies erklärte er am Donnerstag, 22.09.2016, bei den Beratungen des Regierungsentwurfs zum Haushalt 2017 des Bundesministeriums des Inneren (18/9200, Einzelplan 06) im Innenausschuss. Die notwendige personelle und materielle Ausstattung des Pakets soll in der Bereinigungssitzung des Haushaltsausschusses am 10. November beschlossen werden. Dazu wer- Seite 2 den die Koalitionsfraktionen CDU/CSU und SPD entsprechende Änderungsanträge zum Bundeshaushalt 2017 vorlegen. Im Übrigen blieb der Entwurf des Innenetats bisher ohne Änderungen. Erfolglos blieb bei der Beratung die Fraktion Die Linke mit insgesamt 14 Änderungsanträgen. Die Abgeordneten wollten damit unter anderem die Ausgabe für die Durchführung von Integrationskursen um 282 Millionen Euro auf 892 Millionen Euro erhöhen. Außerdem sollte das Bundesamt für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe 20 Millionen Euro mehr für den Erwerb von Fahrzeugen erhalten. Für die Arbeit der Behindertensportverbände wollte die Fraktion eine Million Euro mehr bereitstellen. Ebenso erfolglos waren die elf Änderungsanträge der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, mit denen unter anderem ein Programm zur Prävention gegen rechte Gewalt im Sport mit einem Ansatz von fünf Millionen Euro gefordert wurde. Außerdem sollte eine unabhängige Beschwerdestelle für das Bundeskriminalamt und die Bundespolizei in Höhe von 1,85 Millionen Euro eingerichtet werden und 500.000 Euro sollten für die Erstellung eines Konzeptes für den Neustart bei den Nachrichtendiensten ausgegeben werden. Finanzausschuss: Expertenlob für steuerliche Forschungsförderung Die Einführung einer steuerlichen Förderung von Forschungsaktivitäten von kleinen und mittleren Unternehmen (KMU) ist von den meisten Experten grundsätzlich begrüßt worden. In einer öffentlichen Anhörung des Fi- BerlinBulletin 16/2016 | 23. September 2016 nanzausschusses am Montag zu einem von der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen eingebrachten Gesetzentwurf (18/7872) erklärte etwa der Verband der chemischen Industrie, in der Europäischen Union hätten alle Länder bis auf Estland und Deutschland eine steuerliche Forschungsförderung. Die Einführung einer steuerlichen Forschungsförderung sei "unerlässlich". (Quelle: Pixabay) Nach Vorstellungen der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen sollen kleine und mittlere Unternehmen (KMU) für ihre Forschungsausgaben einen "Forschungsbonus" in Höhe von 15 Prozent ihrer Aufwendungen für Forschung und Entwicklung erhalten. Dieser Forschungsbonus solle in Form einer Steuerermäßigung gewährt werden, schreibt die Fraktion. Der Forschungsbonus soll allen Unternehmen bis 249 Mitarbeitern gewährt werden können und zusätzlich zu bestehenden Projektförderungen eingeführt werden. Die Steuermindereinnahmen durch den neuen Bonus werden von der Fraktion mit 770 Millionen Euro angegeben. Nach Ansicht der Fraktion erreicht die bisherige Innovationsförderung die Mehrheit der kleinen und mittleren Unternehmen nicht. Seite 3 Der Bundesverband der deutschen Industrie (BDI) schloss sich dieser Argumentation an: "In Deutschland sieht das Steuerrecht keine systematische Förderung von Forschung und Entwicklung vor. Vielmehr beinhaltet es eine Reihe von Regelungen, welche die Forschungsund Entwicklungsaktivitäten der Unternehmen be- oder gar verhindern." Im Steuerrecht liege jedoch ein Hebel, um im globalen Innovationswettbewerb weitere Fortschritte zu erzielen. Der BDI riet jedoch davon ab, die steuerliche Förderung von Forschung und Entwicklung auf kleine und mittlere Unternehmen zu beschränken. In der Regelung würden zudem "praktische Abgrenzungs- und Missbrauchsfragen offenbar". Ähnlich argumentierte die chemische Industrie: "Damit eine steuerliche Forschungsförderung ihr volles Potenzial zur Stärkung der deutschen Volkswirtschaft entfalten kann, ist es allerdings nötig, dass Unternehmen aller Größenklassen in den Genuss einer steuerlichen Forschungsförderung kommen." Denn gerade große Unternehmen würden erheblich zur Innovationskraft unseres Landes beitragen. Diese Auffassung vertrat auch der Verband deutscher Maschinen- und Anlagenbau (VDMA). Die Förderung solle unabhängig von der Steuerprogression und auch im Verlustfall gewährt werden. Joachim Bühler vom Bundesverband Informationswirtschaft, Telekommunikation und Neue Medien (Bitkom) verwies auf eine stagnierende Intensität bei den Aufwendungen für Forschung und Entwicklung. Zwar sei Deutschland im Bereich der direkten Förderung gut aufgestellt, es sei jedoch im gegenwärtigen BerlinBulletin 16/2016 | 23. September 2016 Umfeld notwendig, zusätzliche Innovationsund Wachstumseffekte zu generieren. Vor allem für kleine Unternehmen und Start-ups sei eine Steuergutschrift mit Auszahlung im Verlustfall besonders geeignet. Die bestehende Projektförderung sei zielgenau, erreiche aber nicht so viele Firmen, erklärte Professorin Monika Schnitzler (LudwigMaximilians Universität München). Sie verwies auf die Erfahrungen anderer Länder, die mit steuerlicher Förderung wesentlich mehr Unternehmen erreichen würden. Georg Licht vom Zentrum für Europäische Wirtschaftsforschung sprach sich für Maßnahmen zugunsten von kleinen und mittleren Unternehmen aus. Während die Großunternehmen ihre Aufwendungen für Forschung und Entwicklung in den vergangenen 20 Jahren stark erhöht hätten, sei der Anteil bei den KMU rückläufig. Bei Einführung einer Steuerförderung könne die Zahl der forschenden KMU erhöht werden. Dagegen erwartet Heike Belitz (Deutsches Institut für Wirtschaftsforschung) "größere Mitnahmeeffekte" von einer steuerlichen Förderung. Es würden erhebliche Zweifel bestehen, dass die kleinen und mittleren Unternehmen durch Einführung der Steuerförderung zur Teilnahme an Forschung und Entwicklung motiviert werden könnten. "Alternativ sollte die Ausweitung der Projektförderung, vor allem des Zentralen Innovationsprogramms Mittelstand (ZIM) des Bundes in Betracht gezogen werden, um kleine und mittlere Unternehmen zu mehr Forschungs- und Entwicklungsaktivitäten anzuregen", empfahl Belitz. Bas Strathof (CPB Nederlands Bureau for Economic Policy Analysis) zeigte Defizite in der Seite 4 Risikokapitalfinanzierung für Deutschland auf. Andere Länder wie die Niederlande oder Großbritannien seien in der Risikokapitalfinanzierung erheblich besser aufgestellt. Er empfahl, die Förderung stärker auf junge Unternehmen und nicht allein auf kleine und mittlere Unternehmen zu konzentrieren. Junge Unternehmen hätten das Potenzial zu schnellem Wachstum, während kleine und mittlere Unternehmen auch feststecken könnten. Forschungsausschuss: Forschungshaushalt legt kräftig zu "Wir haben mit Wachstumsraten von über 26,8 Prozent in dieser Legislaturperiode nicht nur eine Kontinuität bei den Wachstumsraten hergestellt, sondern vor allem Richtungsentscheidungen getroffen." Das sagte Johanna Wanka (CDU), Bundesministerin für Bildung und Forschung, am Mittwochvormittag vor dem Ausschuss für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung in Berlin. Allein in dem Haushaltsentwurf 2017 betrage der Zuwachs sieben Prozent und belaufe sich auf rund 17,6 Milliarden Euro. Es sei gelungen, beispielsweise die Exzellenzstrategie unbefristet in den Haushalt einzubringen, so dass die Spitzenforschung in Deutschland gesichert sei. Zudem sei es mit der Änderung des Grundgesetzartikels 91b gelungen, die Hochschulen BerlinBulletin 16/2016 | 23. September 2016 institutionell zu fördern. Zudem lobte sie die BAföG-Novelle und die Gesetzesbegründung, dass die Länder frei werdende Mittel nicht nur für Hochschulen, sondern auch für Schulen ausgeben dürften. "Der Bund will nicht in die Kulturhoheit der Ländern eingreifen, aber er will das Bildungssystem unterstützen", hob Wanka hervor. Wenn man mit dem Blick von außen auf Deutschland schaue, stimme es nachdenklich, dass Länder wie die USA viel mehr Geld für die Forschung ausgeben würden. Aber dennoch sei die Wertschätzung Deutschlands im internationalen Wissenschaftssystem hoch, macht der Vertreter der CDU/CSU-Fraktion deutlich. Es gebe immer mehr Wissenschaftler, die das deutsche Wissenschaftssystem mittlerweile so attraktiv fänden, dass sie auch wieder nach Deutschland zurückkehren würden. Der CDU/CSU-Bundestagabgeordnete lobt zudem den Zuwachs des Haushaltes für Bildung und Forschung und sagte, dass seine Fraktion kaum Änderungsbedarf am Haushalt habe. Einzig das Thema Krankenhauskeime könnte eine größere Beachtung finden. Grundsätzlich solle man sich zudem über die Struktur des Haushaltes Gedanken machen und sich fragen, ob es richtig sei, dass der Zuwachs im Bildungsbereich viel höher sei als der im Forschungsbereich. Immer stärker übernehme der Bund Aufgaben, die eigentlich Ländersache seien. Die Vertreterin der Linken machte größeren Änderungsbedarf beim Haushalt deutlich. Der Aufwuchs im Haushalt sei nicht ausreichend und hinzu käme, dass die Effekte höchst unbefriedigend seien. Das würden auch alle OECD- Seite 5 Studien bestätigen. Gerade in der beruflichen Bildung und beim dazugehörigen "Instrumentenkasten" müsste noch einiges verbessert werden. Sie forderte unter anderem, mehr Geld in die Armutsbekämpfung und die Kinderbetreuung zu stecken. Der Vertreter der SPD lobt die "Gesamtarchitektur" des Haushaltes. Er forderte, genauso wie bereits in der Integrations- und Migrationsforschung geschehen, mehr Geld in die Digitalisierung zu stecken. Zudem solle stäker darauf geachtet werden, Mitteleinstellungen im Haushalt ohne konkrete Zweckbindung nicht nur in Wissenschaft und Forschung sondern auch im Bildungsbereich zu vermeiden. Anspielend auf die Bemerkungen des CDU/CSU-Abgeordneten, machte der Vertreter von Bündnis 90/Die Grünen darauf aufmerksam, dass es sehr wohl Länder gebe, die Deutschland mit ihrem Wissenschaftsstandort zu überholen drohten und nannte als Beispiele Südkorea, Schweden und Israel. Zudem machten sich Wissenschaftler im Ausland Sorgen, dass eine "rechtspopulistische Partei" in Deutschland zweistellige Ergebnisse erreiche. Das sei auch eine Gefahr für die Attraktivität des Wissenschaftsstandortes Deutschland. Zudem forderte er, mehr für die Bildungsgerechtigkeit in Deutschland zu tun. Ferner trat er dafür ein, mehr Profilbildung im Haushalt zu wagen und machte sich für Programme stark, die die Integration durch Bildung fördern. BerlinBulletin 16/2016 | 23. September 2016 Staatssekretär Dr. Sontowski stellt "Aktionsprogramm Digitalisierung" vor Der Staatssekretär im Bundesministerium für Wirtschaft und Energie, Dr. Rainer Sontowski, diskutiert am 22. September mit Spitzenvertretern aus Wirtschaft und Start-up Szene bei der High-Level Konferenz "Digitaler Wandel" wie sich die deutsche Wirtschaft bei der Digitalisierung besser branchenübergreifend vernetzen kann. Die vom Bundeswirtschaftsministerium ausgerichtete Konferenz findet bereits zum zweiten Mal statt und beschäftigt sich in diesem Jahr mit Chancen und Gestaltungsmöglichkeiten in Finanzbranche, Gesundheitswesen und Contentwirtschaft. 300 Spitzenvertreter der deutschen Wirtschaft und der Start-up Szene werden im Axica-Konferenzzentrum in Berlin teilnehmen, u.a. Andreas von Bechtolsheim, einer der frühen Investoren bei Google und Gründer der Firma Sun Microsystems (Programmiersprache Java). (Quelle: Pixabay) Das Programm umfasst u.a. Maßnahmen und Vorschläge für mehr Wagniskapital, stärkere Anreize bei der Digitalisierung des Mittelstands Seite 6 und zu einer Reform des Personenbeförderungsrechts. Zudem startet das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie mit einem eigenen Hub-Konzept eine Initiative zur Vernetzung großer digitaler Hubs in Deutschland und will diese mit der GTAI schlagkräftig im Ausland bewerben. Maritimer Koordinator eröffnet NMMT-Geschäftsstelle Die Geschäftsstelle zur Weiterentwicklung des Nationalen Masterplans Maritime Technologien (NMMT) hat ihre Arbeit aufgenommen. Der Maritime Koordinator der Bundesregierung, Uwe Beckmeyer, gab am Dienstag, 20.9. in Berlin den symbolischen Startschuss. Die NMMT-Geschäftsstelle soll das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie bei der Fortschreibung und Umsetzung des Masterplans für die maritimen Technologien unterstützen. Als sog. Schlüsseltechnologien im Rahmen der Hightech-Strategie der Bundesregierung sind sie wichtige Treiber von Innovationen: Sie ermöglichen vielfältige Anwendungen in verschiedenen Branchen und befördern die Entwicklung neuer, marktfähiger Produkte. Staatssekretär Beckmeyer: "Wir müssen die Potenziale der maritimen Technologien nutzen, um neue Zukunftsmärkte für unsere Wirtschaft zu erschließen. Deshalb werden wir künftig auch den Schiffbau und die Zulieferindustrie als wichtige Säulen der maritimen Industrie in den NMMT einbeziehen und uns auf zentrale Aktionsfelder konzentrieren: Green shipping, Industrie 4.0, Offshore Öl & Gas, Windenergie auf See, Tiefseebergbau, Unter- BerlinBulletin 16/2016 | 23. September 2016 wasser- und maritime Sicherheitstechnologien." Zu den Aufgaben der NMMT-Geschäftsstelle gehören unter anderem die Analyse von Marktpotenzialen, die Netzwerkbildung sowie Messebeteiligungen, Tagungen und die Veröffentlichung von Publikationen. Ziel ist es, durch eine engere Kooperation und Vernetzung die internationale Wettbewerbsfähigkeit der maritimen Branche weiter zu stärken. Zypries eröffnet Start-up Night digitale Energiewelt Die Start-up Botschafterin und Parlamentarische Staatssekretärin beim Bundesminister für Wirtschaft und Energie, Brigitte Zypries, eröffnet am 21. September die "Start-up Night digitale Energiewelt" im Bundeswirtschaftsministerium. Seite 7 Energienutzung. Präsentieren werden sich hier u. a. die Start-ups Electrochaea, Caterva, Adaptive Balancing Power, Dezera, OEEX, ICE Gateway, NOVUM engineerING, Logarithmo, PHYSEC und ÜberEnergy. Aber auch etablierte Unternehmen präsentieren ihre Projekte zur Zusammenarbeit mit Start-ups, z. B. RWE Innovation Hub, Statkraft Ventures, Siemens, EnBW Energie Baden-Württemberg, Linde und MVV Energie. Das "Matching", also die Vernetzung etablierter Unternehmen aus Industrie und Energiewirtschaft mit innovativen Start-ups aus dem Bereich der digitalen Energiewelt steht im Fokus der Start-up Night. Sie ist Teil einer Veranstaltungsreihe des BMWi im Rahmen der Initiative "Neue_Gründerzeit" zur Förderung von Start-ups. Die nächste Start-up Night des BMWi findet am 27. September 2016 zum Thema "Social Entrepreneurship" statt. Luft- und Raumfahrtkoordinatorin Zypries: "Deutsch-Französische Klimasatelliten-Mission MERLIN leistet wichtigen Beitrag zur Bewältigung des Klimawandels" (Quelle: Pixabay) Junge innovative Unternehmen präsentieren bei der Start-up Night in Pitches und im Rahmen einer Networking- und Poster-Session ihre Geschäftsmodelle rund um die digitale Energiewelt - von Energieerzeugung und verteilung, bis hin zu Vertrieb, Messung und Das Deutsche Zentrum für Luft- und Raumfahrt (DLR) und die Französische Raumfahrtagentur CNES haben am 14.09.2016 ein Kooperationsabkommen über die Konstruktions-, Bau- und Betriebsphase des deutschfranzösischen Klimasatelliten MERLIN geschlossen. Die Kleinsatellitenmission MERLIN (Methane Remote Sensing LIDAR Mission) soll ab 2021 die Methankonzentration in der Erdatmosphäre mit einer bislang unerreichten Ge- BerlinBulletin 16/2016 | 23. September 2016 nauigkeit messen. Die Missionsdauer umfasst drei Jahre. Die Unterzeichnung fand im Beisein von Brigitte Zypries, Parlamentarische Staatssekretärin beim Bundesminister für Wirtschaft und Energie und zugleich Koordinatorin der Bundesregierung für die Luft- und Raumfahrt, sowie Thierry Mandon, Staatssekretär im französischen Ministerium für Bildung und Forschung, statt. Seite 8 zise Messungen der Methankonzentration auf allen Breitengraden durchzuführen. Methan ist ein besonders starkes Treibhausgas. Die Klimawirkung von Methan ist 25 Mal stärker als die von CO2. Und obwohl die Konzentration von Methan deutlich kleiner ist als die von CO2, ist Methan schon heute für etwa 20 Prozent der Klimaerwärmung verantwortlich. Gebaut werden soll das LIDAR von einem Konsortium aus Firmen und Forschungsinstituten aus Deutschland, Frankreich und den Niederlanden unter der Leitung der Airbus Defence and Space GmbH in Ottobrunn. Transatlantischer Energiewendedialog - Staatssekretär Rainer Baake reist in die USA Der deutsch-französische Klimasatellit MERLIN soll während seiner dreijährigen Mission das Treibhausgas Methan in der Atmosphäre aufspüren und überwachen. (Quelle: CNES/Illustration D. Ducros). MERLIN baut auf dem neuen Satellitenbus "Myriade Evolutions" auf, der von CNES zusammen mit der französischen Raumfahrtindustrie entwickelt wurde. Die Nutzlast des Satelliten - ein aktives LIDAR (LIght Detection And Ranging)-Instrument, das auch bei Nacht und durch dünne Wolken hindurch messen kann - wird im Auftrag des DLR Raumfahrtmanagements mit Mitteln des BMWi in Deutschland entwickelt und gebaut. Zum Methan-LIDAR gehört ein Laser, der in der Lage ist, unabhängig vom Sonnenlicht äußerst prä- Der Staatssekretär beim Bundesminister für Wirtschaft und Energie, Rainer Baake, bricht am Sonntag zu einer Reise in die Vereinigten Staaten von Amerika auf, welche ihn neben Kalifornien nach Washington DC und New York City führen wird. Ziel der Reise ist der bilaterale Austausch zur Energiewende Deutschlands und den USA. Bei Treffen mit dem kalifornischen Gouverneur, Jerry Brown, und dem Chairman for Energy des Staates New York, Richard Kauffman, soll eine vertiefte Kooperation im Energie- und Klimabereich vereinbart werden. Weitere Höhepunkte der Reise sind der Besuch der VERGE 16-Konferenz in Santa Clara, Kalifornien, die Besichtigung innovativer EnergieStart-ups im Silicon Valley sowie Treffen mit hochrangigen Vertretern des Außen- und BerlinBulletin 16/2016 | 23. September 2016 Energieministeriums der USA in Washington, DC. Fest eingeplant ist auch der Austausch mit Entscheidungsträgern der Wirtschaft, Wissenschaft und der Zivilgesellschaft, beispielsweise bei einer Diskussionsveranstaltung im Center for Strategic and International Studies in Washington DC und bei einem Treffen mit Bankenvertretern in New York City. Weichen stellen für die Energiewende: BMWi startet Diskussionsprozess "Strom 2030" Seite 9 Energieträger werden und die Stromversorgung dabei sicher und kostengünstig bleibt. Aus diesen Trends leiten sich energiepolitische Aufgaben für die kommenden Jahre ab. Den Weg vom Strommarkt 2.0 zum Energiemarkt 2.0 will das BMWi gemeinsam mit den Akteuren und der Öffentlichkeit gestalten. Die Veröffentlichung des Impulspapiers ist der Start einer breiten Diskussion, welche das BMWi unter anderem in den EnergiewendePlattformen Strommarkt und Energienetze ab September 2016 führt. Auch in anderen betroffenen Foren des BMWi wird das Impulspapier diskutiert. Weitere Informationen: Stellungnahmen zum Impulspapier können bis zum 31.10.2016 per E-Mail an [email protected] geschickt werden; ergänzendes Papier mit einem Kurzüberblick (Quelle: Pixabay) Welche Weichen müssen wir in den kommenden Jahren stellen, um die Energiewende im Strombereich kostengünstig zu gestalten? Was sind die Voraussetzungen für einen klimaverträglichen Einsatz von Strom für Wärme, Verkehr und in der Industrie? Das sind die Ausgangsfragen des Impulspapiers "Strom 2030", mit dem das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie am 16. Septermber einen Diskussionsprozess über die energiepolitischen Aufgaben der nächsten Jahre eröffnet hat. Das Impulspapier skizziert auf der Grundlage aktueller Studien zwölf langfristige Trends für den Stromsektor. Die Trends beschreiben, wie Wind- und Solarstrom zunehmend das Energiesystem prägen, sukzessive zum wichtigsten Bundesregierung legt „Aktionsplan Nanotechnologie 2020“ vor Nanotechnologie ist eine der Zukunftstechnologien, die in den letzten Jahren wirtschaftlich an Bedeutung gewonnen haben und Einzug in den Alltag halten. Dabei geht es um Gesundheit und Ernährung, Arbeit, Wohnen, Mobilität und Energieerzeugung. Die Bundesregierung will die Chancen und Potenziale der Nanotechnologie nutzen, ohne dabei mögliche Risiken für Mensch und Umwelt außer Acht zu lassen. "Eine verantwortungsvolle Innovationspolitik adressiert sowohl Chancenwahrung als auch Risikoforschung", schreibt die Bundesregierung in ihrem Bericht (18/9670) mit BerlinBulletin 16/2016 | 23. September 2016 Seite 10 dem sie den "Aktionsplan Nanotechnologie 2020" vorlegt und ihre ressortübergreifende Strategie zur Förderung der Nanotechnologie für den Zeitraum 2016- 2020 vorstellt. Globale Herausforderungen wie der Klimawandel, die demografische Entwicklung, die Bekämpfung von Volkskrankheiten, die Sicherstellung der Welternährung und die Endlichkeit der fossilen Rohstoff- und Energiequellen würden zukunftsfähige Lösungen erfordern, die mit Hilfe von Forschung, neuen Technologien und der Verbreitung von Innovationen befördert werden können. Ein wichtiger Bereich sei zudem die Anwendung von Nanotechnologien in der Medizin (Nanomedizin). Diese eröffne innovative Möglichkeiten, Krankheiten auf molekularer Ebene zu begegnen, und erschließe neue Ansätze in der Diagnostik, Therapie und im Monitoring. (Quelle: Pixabay) Aus diesem Grund richte die Bundesregierung ihre Innovationspolitik im Rahmen ihrer neuen HightechStrategie (HTS), die zu einer umfassenden ressortübergreifenden Innovationsstrategie weiterentwickelt worden ist, konsequent an zentralen gesellschaftlichen Herausforderungen aus, heißt es in der Unterrichtung. Der Nanotechnologie werde in diesem Zusammenhang großes Potenzial zur Lösung von Problemen in ausgewiesenen Zukunftsfeldern zugeschrieben. Eine koordinierte Innovationspolitik diene der nachhaltigen Sicherung der internationalen Wettbewerbsfähigkeit Deutschlands. Da aufgrund der Fülle unterschiedlicher Materialeigenschaften und Verfahren, eine eindeutige Definition von Nanotechnologie schwierig ist, hat sich die Bundesregierung darauf festgelegt, Nanotechnologie als eine Technologie zu definieren, die sich mit der kontrollierten Herstellung und Nutzung von Materialien und Komponenten mit funktionsrelevanten Strukturgrößen unterhalb von 100 Nanometern in mindestens einer Richtungsdimension befasst. Dabei resultieren aus der Nanoskaligkeit neue Funktionalitäten und Eigenschaften, die zur Verbesserung bestehender oder zur Entwicklung neuer Produkte und Anwendungen beitragen können. So werden unter anderem durch enorm große Oberflächen in der Nanotechnologie - bezogen auf das Volumen - neue Materialentwicklungen möglich. Es geht dabei beispielsweise um partikelgrößenabhängige Farbänderungen, eine extreme Zunahme der Wärme- und Stromleitfähigkeit oder eine Steigerung der Reaktivität von Partikeloberflächen. Neben der Nutzung der Chancen nanotechnologischer Entwicklungen bestimmen die anwendungssichere und umweltverträgliche Gestaltung dieser Technologie das politische Handeln, schreibt die Bundesregierung. Unter Federführung des Bundesministeriums für Bildung und Forschung (BMBF) sind auch das Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS), das Bundesministerium für Ernährung BerlinBulletin 16/2016 | 23. September 2016 und Landwirtschaft (BMEL), das Bundesministerium für Gesundheit (BMG), das Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit (BMUB), das Bundesministerium der Verteidigung (BMVg) und das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWi) am Aktionsplan Nanotechnologie 2020 beteiligt. Neben der international gut positionierten Nanotechnologie-Forschung sei es zudem gelungen, die Vernetzung der Nanotechnologieakteure voranzutreiben und die wirtschaftliche Anwendung dieser Schlüsseltechnologie in vielen Branchen zu stärken. Diese Entwicklung soll weiter unterstützt werden. PStS Beckmeyer betonte hohe Erwartungen an das DLR bei Parlamentarischem Abend zu 40 Jahre Energieforschung Vor gut 40 Jahren – ausgelöst durch den Ölpreisschock Anfang der 1970er Jahre – begannen sich Politik und Wirtschaft Gedanken über eine Energieversorgung jenseits des Öls, der Kohle und des Urans zu machen. Der Begriff "erneuerbare Energien" war noch gänzlich unbekannt, stattdessen sprach man von "nicht fossilen und nicht nuklearen Energien". Seite 11 Das Deutsche Zentrum für Luft- und Raumfahrt (DLR, damals noch DFVLR) begann bereits 1969 seine Kompetenzen auch für die Energieforschung einzusetzen und ging schon damals gezielt eine gesellschaftliche Herausforderung an. Erst 1976 wurde die Energieforschung als fester und dauerhafter Forschungsbereich im DLR eingerichtet. Seitdem arbeiten die Forscherinnen und Forscher unter anderem an Solarkraftwerken, Brennstoffzellen, umweltfreundlichen Gasturbinen, Energiespeichern und Windenergieanlagen. Vor allem die systemanalytischen Studien liefern zentrale Beiträge für eine zukunftsweisende Energiepolitik in Deutschland und geben international wichtige Denkanstöße. Um dieses Jubliläum gebührend zu begehen, hat das DLR am Dienstag, 20.09., zu einem Parlamentarischen Abend in die Akademie der Künste eingeladen. PStS Beckmeyer betonte die hohen Erwartungen an die DLREnergieforschung in seinem Grußwort (Quelle: DLR (CC-BY 3.0)). Den Abend eröffnete der Parlamentarische Staatssekretär Uwe Beckmeyer MdB. Darin gratulierte er dem DLR für 40 Jahre Energieforschung. Er betonte die Themen „Energie sparen“ und „Energieeffizienz“. Das DLR bearbeite in seiner Energieforschung fundamental wichtige Themen und profitiere von Synergien BerlinBulletin 16/2016 | 23. September 2016 aus den anderen Forschungsbereichen. Die Energieforschung des DLR habe auch über die Grenzen der Bundesrepublik hinaus gezeigt was Deutschland leisten kann. Für den Erfolg ausschlaggebend seien vier Erfolgsfaktoren: die Mitarbeiter des DLR, die große Forschungsinfrastruktur, die Attraktivität des DLR für die Forschung mit Partnern und die Nutzung von Synergien. „Wir werden noch viel investieren müssen um den eingeschlagenen Weg konsequent weiterführen zu können.“, so PStS Beckmeyer. „Innovative Lösungen benötigen weiter Spitzenleistungen in der Energieforschung. Das BMWi ist hochgradig interessiert daran, mit dem DLR weiter daran zu arbeiten.“, so Beckmeyer weiter. „Die Erwartungen an das DLR sind hoch.“ Seite 12 1992 mit einer ersten umfangreichen Potenzialanalyse für solarthermische Kraftwerke im Mittelmeerraum, später 1999 in der DLRStudie: „Klimaschutz durch die Nutzung Erneuerbarer Energien“ und seit 2004 mit den „Leitstudien“ zur Energieversorgung Deutschlands für das Bundesumweltministerium. Das DLR stelle sich den gesellschaftlichen Herausforderungen, wie eine umweltgerechte, bezahlbare und sichere Energieversorgung zu garantieren, als zentrale Aufgabe. „Wir leisten wesentliche und zum Teil einzigartige technologische Beiträge zur Weiterentwicklung des Energiesystems, national und international, und wollen diesen Bereich weiter stärken. Wir unterstützen damit die Bundesregierung bei der Umsetzung von Nachhaltigkeitszielen, z.B. bei COP21. Beim Klimawandel ist der Energiesektor sicher Emissionsquelle Nummer Eins, allerdings sind natürlich auch der Verkehr und die Industrie einzubeziehen. Mit Kompetenzen aus allen DLR-Forschungsschwerpunkten bearbeitet das DLR diesen Themenbereich.“, so Prof. Dr. Pascale Ehrenfreund. Prof. Dr. Pascale Ehrenfreund, Vorstandsvorsitzende des DLR, im Gespräch mit Prof. Dr. Heinz Riesenhuber MdB, Bundesforschungsminister a.D. (Quelle: DLR (CC-BY 3.0)). Es folgte ein Grußwort der Vorstandsvorsitzenden des DLR Prof. Dr. Pascale Ehrenfreund, in dem sie insbesondere auf die Politikberatung des DLR hinwies. Technische und gesellschaftliche Zusammenhänge sachlich zu beschreiben und Handlungsmöglichkeiten aufzuzeigen, sei eine wichtige Aufgabe unabhängiger Forschung, betonte sie. Durch das DLR wurden in einem frühen Stadium Wege aufgezeigt, erneuerbare Energien einzuführen: So In zwei Panelrunden diskutierten Experten die Energieforschung von heute und morgen (Quelle: DLR (CC-BY 3.0)). Moderiert von Ulrich Bobinger, folgte eine Paneldiskussion zwischen Dr. Joachim Pfeiffer, MdB, wirtschaftspolitischer Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Prof. Dr. Gerd BerlinBulletin 16/2016 | 23. September 2016 Jäger, Berater der RWE AG und vormals Vorstand der RWE Ag, Dr. Brigitte Bach, AIT Austrian Institute of Technology GmbH, Dr. Wolfhart Dürrschmidt, Ministerialrat i.R. des Bundesumweltministerium und Fellow des Instituts für Ökologische Wirtschaftsforschung, und Bernhard Milow, Programmdirektor des DLRForschungsbereichs Energie. In zwei Panelrunden beleuchteten die Experten die Energieforschung von heute und morgen. In der Paneldiskussion betonte Dr. Joachim Pfeiffer MdB, wirtschaftspolitischer Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, dass die Politik zwar Ziele vorgeben könne, aber in ihrer Umsetzung auf die Forschung angewiesen sei. Die Forschung bräuchte Geld und Freiräume und solle technologieoffen ohne Scheuklappen strukturiert forschen, so MdB Pfeiffer. Seite 13 zwischen verschiedenen Bereichen und den Blick aufs Ganze zu schaffen. Prof. Dr. Heinz Riesenhuber MdB besucht virtuell das solarthermische Versuchskraftwerk des DLR in Jülich (Quelle: DLR (CC-BY 3.0)). In seinem Schlusswort gratulierte Prof. Dr. Heinz Riesenhuber MdB, Bundesforschungsminister a.D., dem DLR für die ersten 40 Jahre Energieforschung und sprach vom DLR als „Schatz von einer vielfältigen Kompetenz“ (Quelle: DLR (CC-BY 3.0)). In seinem Schlusswort gratulierte Prof. Dr. Heinz Riesenhuber MdB, Bundesforschungsminister a.D., dem DLR für die ersten 40 Jahre Energieforschung. Er habe das DLR immer als verlässlichen Partner erlebt. Das DLR sei ein „Schatz von einer vielfältigen Kompetenz“. Als große Zukunftsaufgabe sah er die Übergänge Dr. Joachim Pfeiffer MdB hat die Veranstaltung bei Facebook geteilt (Quelle: Facebookprofil von MdB Dr. Joachim Pfeiffer). Im Anschluss an den offiziellen Teil hatten die Gäste aus Politik und Wirtschaft die Möglich- BerlinBulletin 16/2016 | 23. September 2016 keit mit den Panelteilnehmern und anwesenden Gästen zu diskutieren. Weitere Informationen: Webspecial 40 Jahre Energieforschung im DLR. Industriespiegel ··· Der BMW-Konzern will mit einer ganzen Flotte von neuen Elektroautos nicht nur den deutschen Konkurrenten die Stirn bieten, sondern auch dem US-Konzern Tesla (Handelsblatt.com, 11.09.2016) ··· Airbus darf Passagiermaschinen an Iran liefern. Amerikas Exportkontrollbehörde musste vorab grünes Licht geben, da Teile der Flugzeuge aus Amerika stammen (Faz.net, 22.09.2016) ··· Die VW-Tochter Audi gerät wegen ihrer Rolle im Abgas-Skandal weiter unter Druck, bereits 2007 habe ein Ingenieur einem größeren Kreis von Managern des Autoherstellers in einer EMail geschrieben, dass man es ganz ohne Schummeln nicht schaffen werde, die USGrenzwerte beim Schadstoffausstoß von Dieselwagen einzuhalten (Handelsblatt.com, 22.09.2016) ··· Bosch und SAP planen Kooperation für das Internet der Dinge (Heise.de, 21.09.2016) ··· Das Polymer-Unternehmen Covestro entwickelt zurzeit ein umfangreiches Sortiment an Filamenten, Pulvern und Harzen für alle gängigen 3D-Druckverfahren zur Weiterentwicklung des 3D-Drucks zur industriellen Massenproduktion. (konstruktionspraxis.vogel.de, 21.09.2016) ··· Airbus Defence and Space baut Scan-Instrumente fürs All (Focus.de, 20.09.2016) ··· Airbus Group treibt seine digitale Wende voran und verringert die Dopplung bei den Angestellten (Le Figaro 20.09.2016) u.a. gibt es auch Stelleneinspa- Seite 14 rungen wegen der Schwierigkeiten mit den Programmen A380 und A400 (abendblatt.de, 20.09.2016) ··· Das bundesweite Bündnis "Zukunft der Industrie“ will mit einem öffentlichen Zuschuss für die Personalkosten die Investitionsschwäche hierzulande bekämpfen (Tagesspiegel.de, 20.09.2016) ··· Siemens will fünf Milliarden Euro in Argentinien in Infrastruktur, Energie, Mobilität investieren (Heise.de, 15.09.2016) ··· Die Welthandelsorganisation hat am Donnerstag den Vereinigten Staaten Recht gegeben in der schon 12 Jahre andauernden Streitsache zwischen Boeing und dem europäischen Flugzeughersteller Airbus hinsichtlich der staatlichen Unterstützungen (La Tribune, 23.09.2016) ··· Ford will autonomes Fahrzeug bis 2021 in Serie produzieren (konstruktionspraxis.vogel.de, 12.09.2016) ··· Weltspiegel Der chinesische Tesla-Rivale LeEco pumpt eine Milliarde Dollar in die Auto-Entwicklung (Finanzen.net, 21.09.2016) ··· Tesla plant die Übernahme der Ökostromfirma Solar City (Handelsblatt.com, 19,09.2016) ··· Nach den tödlichen Unfällen mit dem Autopiloten führten chinesische Hacker nun Tesla vor: Sie knackten die Software des Autos und übernahmen die Kontrolle, am Fahrer vorbei (Stern.de, 21.09.2016) ··· Tesla plant Solarschindeln und Hausakkus mit Auto-Ladestation (Golem.de, 23.09.2016) ··· SpaceX-Starts verzögern sich bis November (WiWo.de, 13.09.2016) ··· Bis zum Ende des Jahrzehnts will Blue Origin eine Rakete "New Glenn“ fertigstellen (Heise.de, 13.09.2016) ··· Alstom ··· BerlinBulletin 16/2016 | 23. September 2016 will die Zugproduktion in Belfort einstellen, doch nun fordert Frankreichs Präsident François Hollande den Siemens-Rivalen auf, an diesem Standort weitere Züge zu produzieren (Handelsblatt.com, 12.09.2016) ··· China hat ein neues Raumlabor "Tiangong-2" als Vorbereitung für den Bau einer eigenen Raumstation ins All geschossen (Spiegel.de, 16.09.2016) ··· Chinas Raumlabor "Tiangong-1" ist außer Kontrolle und soll in der zweiten Hälfte von 2017 zurück auf die Erde fallen (Huffingtonpost.de, 21.09.2016) ··· Die britische Regierung hat dem Bau des Atomkraftwerk Hinkley Point unter Ägide des französischen Konzerns EDF zugestimmt, es ist der erste AKW-Neubau in Europa seit der Katastrophe von Fukushima (Manager-Magazin.de, 15.09.2016) ··· Safran verkauft seine Sicherheitsaktivitäten welche innerhalb von Safran Identity & Security (ex-Morpho) zusammengefasst sind (La Tribune, 16.09.2016) ··· Der Luftfahrtkonzern Figeac Aero kündigt einen Vertrag mit Rolls-Royce in Höhe von 16 Millionen Dollar an (La Tribune, 16.09.2016) ··· Für seine erste kommerzielle Mission und seinem siebtem Flug seit seinen Anfängen in 2012 hat der Kleinträger Vega von Arianespace in der Nacht von Donnerstag auf Freitag fünf Erdbeobachtungssatelliten in den Orbit gebracht (Le Figaro 18.09.2016) ··· Der CEO des Projekts LeoSat, einer Konstellation von 78 Satelliten in niedrigem Orbit, hofft innerhalb der nächsten drei Jahre 3,5 Milliarden Dollar aufzunehmen, das Ziel ist, den großen Konzernen und Regierungen Dienstleistungen im Bereich von gesicherten Hochgeschwindigkeits- und superschnellen Anschlüssen zu verkaufen (La Tribune 17.09.2016) ··· Thales und Airbus ver- Seite 15 pflichten sich, nicht mehr beim Konkurrenten zu rekrutieren (Les Echos 19.09.2016) ··· Die Luftfahrtschule Isae-Supaero hat mit dem Bau eines neuen aeroakustischen Windkanals für 9 Millionen Euro auf ihrem Campus begonnen (La Tribune 17.09.2016) ··· Nach der Lufthansa werden nun British Airways und Air France-KLM ihre Langstreckenflugzeuge in 2017 mit Internetverbindungen ausstatten (Les Echos, 19.09.2016) ··· Bei Tests am Raumschiff Sojus MS-02 auf dem Weltraumbahnhof Baikonur sind technische Probleme aufgetretenen, der geplante Start von drei Raumfahrern zur Internationalen Raumstation ISS muss verschoben werden (sol.de, 23.09.) ··· Die Schweiz will die Windkraft im Iran ausbauen, nur wenige Wochen nach Aufhebung der wirtschaftlichen Sanktionen gegen Teheran, befindet sich der Markt erneuerbarer Energien in vollem Boom (La Tribune, 22.09.2016) ··· US-Regierung will Sicherheits-Checkliste für selbstfahrende Autos (elektronikpraxis.vogel.de, 21.09.2016) ··· Die Europäische Union drängt gemeinsam mit Vertretern von Industrie- und Entwicklungsländern auf die Eindämmung der Emissionen im internationalen Luftverkehr, wie die EU-Kommissare Miguel Arias Cañete, zuständig für Klimapolitik und Energie, und Violeta Bulc, zuständig für Verkehr, vor der 39. Generalversammlung der Internationalen Zivilluftfahrtorganisation (ICAO) bekräftigten (Pressemitteilung der Vertretung der Europäischen Kommission in Deutschland, 16.09.2016) ··· BerlinBulletin 16/2016 | 23. September 2016 Telegramm ··· "Im Internet offen abrufbare NSAHackingwerkzeuge" lautet der Titel einer Kleinen Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (18/9616). Wie die Fraktion darin ausführt, wurden im Verlauf des 13./14. August 2016 "überraschend auf der SoftwareTauschplattform GitHub 300 Megabyte anspruchsvoller Programme angeboten, mit denen unter anderem das gezielte Hacking von weit verbreiteten kommerziellen Firewalls von Anbietern wie CISCO und Fortinet, von Routern, Betriebssysteme etc. möglich sein soll". ··· Die Bundesregierung hat die Unabhängigkeit der Bundesanstalt für Geowissenschaft und Rohstoffe (BGR) unterstrichen. "Die BGR ist eine eigenständige wissenschaftlichtechnische Behörde, an deren Unabhängigkeit die Bundesregierung keine Zweifel hat", heißt es in der Antwort (18/9577) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (18/9347). ··· Im Bereich der zivilen Krisenprävention und des zivilen Konfliktmanagements müssen nach Ansicht der Bundesregierung Prozesse in Gang gesetzt werden, "mit dem Ziel, ergänzende Instrumente zu einer effektiven Krisen- und Konfliktlösung zu schaffen und die verschiedenen Handlungsfelder von der humanitären Hilfe über Stabilisierung und Übergangshilfe bis zur nachhaltigen Entwicklungszusammenarbeit kohärenter zu verzahnen." Dies schreibt die Bundesregierung in ihrer Antwort (18/9643) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (18/9364). ··· Bündnis 90/Die Grünen wollen eine Bilanz zur Gleichstellung von Frauen im Wissenschaftssystem erhalten und fra- Seite 16 gen in ihrer Kleinen Anfrage (18/7608), wie die Bundesregierung den aktuellen Stand der Gleichstellung an den deutschen Hochschulen, an den außeruniversitären Forschungseinrichtungen und an den Ressortforschungseinrichtungen beurteilt. Ferner will die Fraktion wissen, welche genuin neuen Maßnahmen die Bundesregierung seit Beginn der laufenden Legislaturperiode auf den Weg gebracht hat, um Gleichstellung in der Wissenschaft zu befördern und welche neuen weiteren Initiativen die Bundesregierung noch für diese Legislaturperiode plant. ··· Nach den Chancen der Digitalisierung im ländlichen Raum erkundigt sich die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen in einer Kleinen Anfrage (18/7688). ··· "Tests von Drohnen und Satellitenüberwachung über der Nordsee" lautet der Titel einer Kleinen Anfrage der Fraktion Die Linke (18/9639). Wie die Fraktion darin schreibt, testet das Deutsche Zentrum für Luft- und Raumfahrt (DLR) über der Nordsee in mehreren Durchläufen die Nutzung von ferngesteuerten Luftfahrzeugen und von Satellitenüberwachung für Sicherheitsaufgaben. ··· Vorschau auf die nächste Sitzungswoche (26.-30.09.2016) ··· Am Donnerstag berät der Bundestag Beratung den von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Ersten Gesetzes zur Änderung des Luftsicherheitsgesetzes ··· Microsoft lädt am Dienstag zur zweiten Digitalkonferenz ··· Die Parlamentsgruppe Luftund Raumfahrt und das Forum Luft- und Raumfahrt laden am Dienstag gemeinsam mit BerlinBulletin 16/2016 | 23. September 2016 Eurocopter zu einem parlamentarischen Abend in die bayerische Landesvertretung ··· Der Flughafenverband ADV lädt am Donnerstag zur ADV Lounge ··· V.i.S.d.P.: Claudia Thüsing Kommissarische Leiterin Politik- und Wirtschaftsbeziehungen Vorstandsbeauftragter Linder Höhe 51147 Köln +49 (0) 2203 6014057 [email protected] Internet: www.dlr.de/pw Inhalte und Redaktion: Nina-Louisa Remuß Politik- und Wirtschaftsbeziehungen Stv. Leiterin Politik – und Wirtschaftsbeziehungen Leiterin VO-PW - Büro Berlin Friedrichstr. 171 10117 Berlin +49 (0) 30 67 05 5 478 [email protected] Internet: www.dlr.de/pw Quellennachweis: Eigene Texte über Veranstaltungen, Aktivitäten etc., Verwendung von freizugänglichen Quellen (s.u. auch Links im Text). Detailnachweis auf Anfrage Seite 17
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