27.09.2016, Mietpreisbremse ohne Wirkung - Die

Manuskript
Beitrag: Mietpreisbremse ohne Wirkung –
Die Machenschaften der Vermieter
Sendung vom 27. September 2016
von Ulrike Brödermann, Stella Könemann und Renate Werner
Anmoderation:
Die Mieten in den Ballungsräumen steigen und steigen und
steigen – trotz gesetzlicher Mietpreisbremse. Seit Juni 2015 gilt
bei Neuvermietungen ein Preislimit. Aber bezahlbarer Wohnraum
ist knapp und das nutzen viele Vermieter aus – hemmungslos und
ungebremst. Frontal 21 und ZDFzoom über das politische
Bremsversagen bei den Mieten. Ein Fiktion- und Faktencheck.
Text:
Sie war das verbraucherpolitische Vorzeigeprojekt der
schwarz-roten Regierung und Kernbestandteil des
Koalitionsvertrages 2013 - die von SPD und Union gemeinsam
beschlossene Mietpreisbremse.
O-Ton Angela Merkel, CDU, Bundeskanzlerin, am 3.6.2013:
Ja, es war eine SPD-Idee, von CDU-Oberbürgermeistern
übernommen worden, anschließend von CDU und CSU und
dann müssen wir es bloß noch umsetzen.
O-Ton Heiko Maas, SPD, Bundesjustizminister, am 23.8.2014:
Steigerungen bei Wiedervermietungen von 20,30,40 Prozent
wird es, dort wo die Mietpreisbremse gilt, nicht mehr geben.
Seit letztem Jahr gilt sie: die Mietpreisbremse. Sie soll die Mieter
entlasten und verhindern, dass Mieten um mehr als zehn Prozent
über die ortsübliche Vergleichsmiete steigen. Wir machen die
Stichprobe.
Wohnbesichtigungstermin in Köln mit versteckter Kamera:
345 Euro kalt, für 23 Quadratmeter – im Dusch-WC ist nicht
einmal ein Waschbecken.
O-Ton Frontal 21:
Das Bad ist ja ziemlich abgewohnt.
O-Ton Maklerin:
Ja, da gebe ich Ihnen Recht, aber das würden wir trotzdem
so lassen.
O-Ton Frontal 21:
15 Euro pro Quadratmeter. Was hat denn der Vormieter
bezahlt?
O-Ton Maklerin:
Also, wenn Sie jetzt auf die Mietpreisbremse anspielen, das
haben wir schon überprüft. Das ist trotzdem rechtens, dass
wir die Miete in dieser Höhe nehmen. Die kleinen Apartments
um die 20 Quadratmeter sind in Köln nicht an die
Mietpreisbremse gebunden, erst ab 40 Quadratmeter.
O-Ton Frontal 21:
Ach was, Sie behaupten, unter 40 Quadratmetern müssen Sie
sich nicht an die Mietpreisbremse halten?
O-Ton Maklerin:
Ja, genau.
Das ist glatt gelogen. Die Mietpreisbremse gilt für jede
Wohnungsgröße. Das Gesetz wird ganz eindeutig missachtet.
Und das hat Folgen: In Hamburg, Berlin, Frankfurt – vor allem in
den großen Städten steigen die Durchschnittsmieten weiter an.
Das bedeutet: bis zu 4,47 Euro oben drauf – pro Quadratmeter!
O-Ton Ulrich Ropertz, Deutscher Mieterbund:
Die Bundesregierung hat ein Gesetz verabschiedet, was
nicht funktioniert. Der Vermieter, der sich nicht an die
Mietpreisbremsenregelung hält, muss keinerlei Sanktionen
oder Konsequenzen fürchten. Hier ist der Gesetzgeber
gefordert nachzujustieren, diese Mietpreisbremse.
Nicht das neue Gesetz regelt die Preise auf dem Mietmarkt,
sondern die schiere Wohnungsnot.
Wieder Köln. Termin in einem abgewohnten Mietshaus. 530 Euro
kalt, 45 Quadratmeter. Kein Fußboden, keine Tapeten.
O-Ton Frontal 21:
Ohne Fußboden? Dafür ist es aber ein stolzer Preis!
O-Ton Makler:
Das ist Köln! Wo kommen Sie her?
O-Ton Frontal 21:
Fast 12 Euro pro Quadratmeter, laut Mietspiegel können Sie
das nur verlangen, wenn es hier „sehr gute Lage“ wäre.
O-Ton Makler:
Sie können nicht immer nach dem Mietspiegel gehen.
O-Ton Frontal 21:
Sogar für eine mittlere Wohnlage wäre die Miete zu hoch.
O-Ton Makler:
Ich hab hier schon ‘ne Reservierung drauf. Also, einer nimmt
die Wohnung immer.
O-Ton Ulrich Ropertz, Deutscher Mieterbund:
Niemand kann von dem Mieter verlangen, dass er bei der
Wohnungssuche bei dem ersten Kontakt mit dem Vermieter
reklamiert: Du nimmst eine viel zu hohe Miete, das ist ein
Verstoß gegen die Mietpreisbremse. Dann wird er die
Wohnung nie bekommen.
Allein 5,6 Millionen Sozialwohnungen fehlen insgesamt, schätzen
Experten. Und um genug Wohnungen für Gering-,
Normalverdiener und für Einwanderer zu schaffen, müssten
mindestens 1,8 Millionen Wohnungen bis zum Jahr 2020 neu
gebaut werden.
O-Ton, Matthias Günther, Eduard Pestel Institut für
Systemforschung:
Die Politik müsste ihre finanziellen Spielräume eben
tatsächlich auch mal ausschöpfen - die ja da sind. Es ist ja
nicht so, dass der Staat unter einer extremen Verschuldung
im Moment leiden würde. Er muss dann tatsächlich Geld
eben in den Wohnungsbau fließen lassen, damit Wohnungen
neu gebaut werden können.
Doch die Politik kann sich beim Wohnungsbau nicht einigen,
macht allenfalls, wie zuletzt im Berliner Wahlkampf, schöne
Versprechungen. Und das neueste Instrument im Kampf gegen
steigende Mieten – die Mietpreisbremse – funktioniert nicht.
Rechtfertigungsversuche:
O-Ton Johannes Fechner, SPD, MdB, Mietrechtspolitischer
Sprecher:
Uns war damals bewusst, dass wir es hätten besser
gestalten können, wir wollten mehr. Aber mit unserem
politischen Lebensabschnittsgefährten von der Union war
eben damals leider nicht mehr möglich. Wir wollen, dass der
Mieter einen Auskunftsanspruch bekommt, gesetzlich
geregelt.
O-Ton Jan-Marco Luczak, CDU, MdB, Mietrechtspolitischer
Sprecher:
Für uns war klar als Union, die Mietpreisbremse kann nicht
das alleinige Instrument sein. Und deswegen hätte ich mir
gewünscht, dass wir in der dieser Legislaturperiode mehr
geschafft hätten, was den Neubau anbelangt. Es war leider
mit der SPD nicht möglich.
Gegenseitige Schuldzuweisungen. Dabei wollte man doch
gemeinsam mehr für den Mieterschutz tun. Genau ein Jahr hat
die Große Koalition jetzt Zeit, um die Mietpreisbremse noch zu
retten.
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