16.248 Zur Sitzung des Gemeinderats am 26.09.2016 Übersicht über das Ergebnis der Vorberatung Betreff TOP Halbjahresbericht zum Haushaltsvollzug 2016 7 öffentlich und Maßnahmen zur weiteren HH-Stabilisierung Vorberatendes Gremium Sitzung am Hauptausschuss 19.09.2016 Der Hauptausschuss hat beschlossen: 1. Die Einsparung der Deckungsreserve 2016 für Ortsverwaltungen über 27.900 € wird nicht vorgenommen. Ergebnis: Mehrheitlich zugestimmt, 12 Ja, 1 Nein, 1 Enthaltung 2. Die Einsparung im Bereich Sozialfunktion des Stadtwaldes über 100.000 € wird nicht vorgenommen. Ergebnis: Mehrheitlich zugestimmt, 9 Ja, 2 Nein, 3 Enthaltungen 3. Den weiteren im Beschlussvorschlag enthaltenen Sparmaßnahmen wird zugestimmt. Ergebnis: Mehrheitlich zugestimmt, 6 Ja, 3 Nein, 5 Enthaltungen 4. Die Firma BSL wird entsprechend dem Beschlussvorschlag mit der Aufstellung eines Haushaltssicherungskonzepts beauftragt. Ergebnis: Mehrheitlich zugestimmt, 5 Ja, 1 Nein, 8 Enthaltungen Seite 1 von 2 Damit lautet der geänderte Beschlussvorschlag für den Gemeinderat: Der Gemeinderat nimmt Kenntnis von der prognostizierten finanziellen Entwicklung des Haushaltsjahres 2016. Auf Grund der dargestellten Entwicklung kann ein ausgeglichenes Ergebnis des Ergebnishaushaltes erreicht werden. Zur weiteren Stabilisierung des Haushaltes beschließt der Gemeinderat die in der Anlage aufgeführten Maßnahmen – ausgenommen der Deckungsreserve 2016 für die Ortsverwaltungen und den Mitteln für die Sozialfunktion des Waldes - mit einem Verbesserungspotential von 250.000 €. Weiterhin genehmigt der Gemeinderat, dass die Verwaltung auf der Basis der Anlage 1 Maßnahmen ohne Außenwirkung ergreift, um den Haushalt weiter zu stabilisieren. Eine haushaltswirtschaftliche Sperre gemäß § 29 Gemeindehaushaltsverordnung wird nicht eingerichtet. Zur dauerhaften und langfristigen Stabilisierung der Finanzlage beauftragt der Gemeinderat die Firma BSL Management in Köln mit der Erstellung eines Haushaltssicherungskonzeptes auf der Grundlage des Angebots vom 27.05.16. Die hierfür entstehenden Kosten in Höhe von 150.000 € werden genehmigt. Die Deckung erfolgt aus Mehreinnahmen der Gewerbesteuer. Seite 2 von 2
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