Es braucht eine fundierte Entscheidungsbasis

Spitalverbund Ausserrhoden:
Es braucht eine fundierte Entscheidungsbasis
Der Vorstand der Sozialdemokratischen Partei Appenzell Ausserrhoden nimmt in einer
Mitteilung Stellung zu den neusten Entwicklungen beim Spitalverbund Appenzell
Ausserrhoden (Svar).
Anfang September wurde seitens des Verwaltungsrates SVAR die Auslagerung der chirurgischen
Abteilung in Heiden an die Hirslandengruppe bekanntgegeben. In erster Linie bedauern wir den
dadurch bedingten Stellenabbau sehr und fühlen mit den Betroffenen. Es stellen sich aber auch einige
Fragen bezüglich der geplanten praktischen Umsetzung. Und dient diese Massnahme wirklich der
Erhaltung der restlichen Abteilungen? Grundsätzlich ist zu bedenken, ob der Spitalverbund nicht viel
mehr mit anderen öffentlichen Spitälern zusammenarbeiten sollte, statt mit gewinnorientierten
Privatkliniken.
Mit der Auslagerung der chirurgischen Abteilung hat der Verwaltungsrat gerade mal eine Massnahme
getroffen oder kommuniziert. Was der SP Ausserrhoden aber klar fehlt, ist eine Gesamtstrategie,
wohin die Entwicklung des Spitalverbundes gehen soll. Eine transparente und nachvollziehbare
Gesamtstrategie, gestützt auf unten erklärte Analyse, könnte – im besten Fall - verloren gegangenes
Vertrauen wieder herstellen.
Mitanbieter unter die Lupe nehmen
Die SP Ausserrhoden fordert deshalb dringend einen Marschhalt. Die Diskussion muss auf eine
sachliche und zukunftsgerichtete Ebene verlagert werden. Die Antwort auf die hängige Interpellation
zum Spitalverbund sowie die regierungsrätliche Eignerstrategie sind dabei sehr wichtig. Ebenfalls
bedarf es einer detaillierten Aufarbeitung bzw. Veröffentlichung der Gründe für das Defizit 2015. Erst
nach einer genauen Analyse der Situation sollen allfällige weitere Schritte erwogen werden. Es macht
für die SP aktuell keinen Sinn, mehr unternehmerische Freiheit zu fordern und die Einflussmöglichkeiten durch den Kanton zu beschränken. Es ist ja nicht öffentlich bekannt, wo die Ursachen für das
Defizit 2015 wirklich liegen, und gleichzeitig ist die Qualität der Arbeit des Verwaltungsrates in Frage
gestellt.
Die kürzlich bekanntgegebene Auslagerung der chirurgischen Abteilung macht im Übrigen deutlich,
dass durchaus Entscheidungsspielraum da ist. Sehr sorgfältig muss auch die Standortfrage – aktuell
wird vor allem das Spital Heiden in Frage gestellt – bedacht werden. Es bedarf nicht nur einer rein
betriebswirtschaftlichen Einschätzung. Zum Beispiel müssen die beträchtlichen volkswirtschaftlichen
Einbussen für die Standortregion, Arbeits- und Ausbildungsplatzverluste sowie das Wegfallen einer
wohnortnahen stationären Versorgung bei einer Schliessung in die Überlegungen mit einbezogen
werden. Für den Vorstand der SP Ausserrhoden ist es ausserdem zentral, die Rahmenbedingungen
des SVAR im Kanton zu überprüfen. Da vom Bund mit der Einführung von Fallpauschalen ab 2012
eine marktwirtschaftliche Steuerung des Spitalwesens vorgesehen ist, müssen die Voraussetzungen
für einen fairen Wettbewerb zwingend gegeben sein. Dazu gehört die Transparenz – auch z. B.
hinsichtlich Behandlungsqualität – für die Nachfrager (Patientinnen beziehungsweise Ärztinnen).
Diesbezüglich sind vor allem die Mitanbieter des SVAR, das heisst im Kanton vorhandene Privatkliniken, unter die Lupe zu nehmen. Zusätzlich besteht nach unserer Ansicht ein deutliches Missverhältnis zwischen den Leistungen des Ausserrhoder Spitalverbunds für die Allgemeinheit – z. B. 24Stunden-Notfallstationen und Rettungsdienst – und deren finanzieller Abgeltung. So gehören
zusätzlich zu den Fallpauschalen geleistete Abgeltungen des Kantons, pro Einwohner gerechnet,
schweizweit zu den tiefsten. Ebenfalls sind die Basisraten des Ausserrhoder Spitalverbundes, welche
die Höhe der Fallpauschalen bestimmen, trotz dessen zusätzlichen Leistungen für die Allgemeinheit
kaum höher als die Basisraten der Privatkliniken. Auch dieser Unterschied ist z. B. im Kanton SG
grösser.
Dem Vorstand der SP Ausserrhoden ist durchaus klar, dass das Defizit 2015 ernst zu nehmen ist, und
die nötigen Arbeiten zügig und mit Sachverstand angegangen werden müssen. Panik und Unsicherheit zu verbreiten sowie unfundierte Massnahmen zu treffen, nützen aber weder dem SVAR noch der
zu versorgenden Bevölkerung unseres Kantons. Vor allem aber müssen zukünftige Entscheidungen
besonders sorgfältig abgewogen werden, da im Spitalverbund Ausserrhoden Volksvermögen angelegt
ist und somit auf dem Spiel steht.
Diese Medienmitteilung wurde am 20.9.2016 in der AppenzellerZeitung abgedruckt.

Download Report