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(http://www.csu.de/)
Meldung
Artikel vom 22.09.2016
Resolution der CSU-Landtagsfraktion
„Freiheit braucht Sicherheit“
Die CSU-Landtagsfraktion hat sich auf ihrer Klausurtagung im oberfränkischen
Kloster Banz für einen strikteren Umgang mit Flüchtlingen ausgesprochen. „Wir
kämpfen für mehr Befugnisse für den Rechtsstaat, damit dieser nicht hinter den
Möglichkeiten seiner Gegner zurückbleibt“, heißt es in der Resolution.
Die Inhalte der Resolution „Freiheit braucht Sicherheit“:
Befristete Aufenthaltsrechte für anerkannte Flüchtlinge
Fußfesseln für verurteilte Extremisten
Schnelle Asylverfahren an den EU-Außengrenzen
Nachträgliche Überprüfung von Zuwanderern
Konsequentere Abschiebungen
Einführung der Obergrenze
CSU-Fraktionschef Thomas Kreuzer: „Wir müssen durch entschlossenes Handeln
den Menschen mehr objektives und subjektives Sicherheitsgefühl geben“. Die
Ergebnisse der vergangenen Landtagswahlen bestätigten, dass sich die
Gefühlslage der Bürger geändert habe: „Viele sind nicht zufrieden und wollen
eine Veränderung herbeiführen.“
Die Abgeordneten fordern unter anderem vom Bund eine deutliche
Einschränkung des durch eine europäische Richtlinie geregelten
Familiennachzugs für anerkannte Flüchtlinge. Der Bund müsse sich dafür
einsetzen, dass nur bei echten Härtefällen ein Nachzug von Familienangehörigen
möglich sei.
Ein wichtiges Anliegen der CSU ist es, dass die deutschen und die europäischen
Außengrenzen besser und lückenloser kontrolliert werden. „Die Entschuldigung
des Bundesinnenministers, dass das Personal der Bundespolizei anderweitig
gebraucht wird, akzeptiere ich nicht, weil Bayern angeboten hat, Personal zu
stellen“, betonte Fraktionschef Kreuzer. Bundesinnenminister de Maizière hatte
bei seinem Besuch der CSU-Fraktionsklausur erklärt, die Bundespolizei müsse
noch andere Aufgaben erfüllen, weshalb die personellen Ressourcen begrenzt
seien.
Mehr zur Resolution „Freiheit braucht Sicherheit“ und der Klausurtagung der
CSU-Landtagsfraktion finden Sie hier (http://www.csu- landtag.de/index.php?
ka=1&ska=1&idn=803#.V- PiCWZdJ9A).

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