Ja zum U-Abo – Nein zum Gegenvorschlag

21. September 2016
Medienmitteilung
Volksinitiative „Ja zum U-Abo“
Ja zum U-Abo – Nein zum Gegenvorschlag
Die Grünen Baselland, die SP Baselland, das junge grüne Bündnis Nordwest, die JUSO Baselland, der VCS beider Basel und Pro Natura lehnen den Vorschlag der Regierung ab. Die
Unterstützung für Jugendliche ist zwar „nett“ – aber für die Verlagerung vom motorisierten Individualverkehr zum öffentlichen Verkehr wäre das U-Abo gemäss Gegenvorschlag
nicht mehr dienlich.
Das U-Abo ist das Erfolgsmodell der Schweiz. Nach dem Vorschlag zur gänzlichen Abschaffung der Subventionen will die Regierung im Gegenvorschlag das U-Abo für unter 25-jährige
subventionieren. Das Initiativkomitee „Ja zum U-Abo“ lehnt den Gegenvorschlag entschieden ab. Das U-Abo fördert die Nutzung des öffentlichen Verkehrs in der Region. Eine Verteuerung führt unweigerlich zur Umstellung vom öffentlichen Verkehr zum motorisierten Individualverkehr. Die damit verbundenen Folgekosten gehen nicht in die Rechnung der Regierung ein. Auch hat die Regierung nicht berücksichtigt, dass das U-Abo eine überkantonale
Errungenschaft ist und eine Änderung somit weitere Klärungen erfordert.
„Das U-Abo soll der ganzen Bevölkerung zu Gute kommen – Familien, SeniorInnen, wenig
Verdienenden“, kommentiert Florence Brenzikofer, Präsidentin der Grünen Baselland. „Mit
diesem Vorschlag versucht der Regierungsrat, die verschiedenen Gruppen gegeneinander
auszuspielen. Da machen wir nicht mit!“, sagt Adil Koller, Präsident SP Baselland.
„Der Gegenvorschlag des Regierungsrates zur U-Abo-Initiative ist eine untaugliche Antwort
und kommt einer Lösungsverweigerung gleich. Der Regierungsrat scheint weiterhin wild entschlossen zu sein, die ÖV-Pendler in unserem Kanton im Stich zu lassen und das Erfolgsmodell U-Abo ausbremsen zu wollen. Es wird immer wahrscheinlicher, dass die Antwort der Bevölkerung auf die Abbau-Pläne an der Urne erfolgen muss.“, so Lukas Ott, Präsident des Initiativkomitees.
Infobox:
Das will die Initiative „Ja zum U-Abo“
Der Kanton soll zur Gewährung von Beträgen an Tarifverbund-Abonnemente verpflichtet
werden. Die Kann-Formulierung in Paragraph 5 des Gesetzes vom 18. April 1985 zur Förderung des öffentlichen Verkehrs (SGS 480) ist deshalb durch eine Muss-Formulierung zu ersetzen.
Das Initiativkomitee empfiehlt ein Ja zur Initiative und ein Nein zum Gegenvorschlag.
Für weitere Auskünfte stehen Ihnen zur Verfügung:
 Lukas Ott, Präsident des Initiativkomitees „Ja zum U-Abo“, 079 650 35 39
 Florence Brenzikofer, Präsidentin Grüne BL, 079 797 48 69
 Adil Koller, Präsident SP BL, 079 222 03 55

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