Hausbesetzung in der Hafenstraße: Anwohner fühlen

Hausbesetzung in der Hafenstraße:
Anwohner fühlen sich nicht ernst
genommen
Anfang des Jahres hatte eine Gruppierung das leerstehende Verwaltungsgebäude
des ehemaligen Gaswerks besetzt. Mittlerweile besteht zwar eine Duldung mit
dem städtischen Vermieter Hallesche Wohnungsgesellschaft (HWG) als Vermieter.
Doch an der grundsätzlichen Kritik der umliegenden Nachbarn hat sich nichts
geändert.
Unmittelbar nach Bekanntwerden der Besetzung hatten sie sich schon zu Wort
gemeldet, ein Ende der Besetzung gefordert und andernfalls Lärm, Schmutz und
illegale Partys befürchtet. Im Juli hatte der Ordnungsausschuss das Thema
deshalb noch einmal auf der Agenda. Dabei sollte die Verwaltung erklären, zu
wie vielen Störungen es im Umfeld des besetzten Hauses Hafenstraße 7 (HaSi)
gekommen ist. 15 Beschwerden bei der Polizei und zehn bei der Stadt seien
innerhalb eines halben Jahres eingegangen. „Seitens Polizei und Stadt wurden
vor Ort keine relevanten Beeinträchtigungen festgestellt“, erklärte
Oberbürgermeister Bernd Wiegand dem Ausschuss. „Mehrere Beschwerdeführer sind
mehrfach aufgetreten. Im Einzelfall sind es bis zu 5 Beschwerden, die auf
einen Beschwerdeführer zurückzuführen sind.“
Angesichts dieser Antworten fühlen sich die Nachbarn veralbert und nicht
ernst genommen. Sie haben sich deshalb jetzt mit einem Schreiben an den
Ordnungsausschuss gewendet. Der Ausschussvorsitzende Andreas Scholtyssek
(CDU) thematisierte dies im Ausschuss. Den Aussagen Wiegands widerspreche man
und sei keinesfalls einverstanden mit der Beantwortung. Man zweifele die von
der Stadt bekannt gegebenen Beschwerdezahlen an. Demnach hätten allein die
Unterzeichner des Briefs 25 Beschwerden allein bei der Stadt vorgetragen.
Nimmt man alle Nachbarn zusammen, komme man vermutlich auf weiter mehr als
100. Beklagt wurde zudem, dass die an die Stadt gerichteten Beschwerden nie
beantwortet worden seien bis auf einen Fall.
Und die Anwohner bringen eine Menge Probleme hervor. Immer wieder komme es zu
Ruhestörung und Lärm, es komme zu Verstößen gegen die Stadtordnung. Auf den
Freiflächen werde verbotenerweise campiert, es würden laute Konzerte und
Veranstaltungen bis weit nach Mitternacht stattfinden. Mindestens ein Mieter
habe deshalb schon gekündigt. Dass Wiegand in seiner Antwort erklärt, die
Beschwerden kämen nur von einem überschaubaren Personenkreis, sei darauf
zurückzuführen, dass sich ja die Zusammensetzung der Nachbarschaft nicht
ändere.
Tobias Teschner, Leiter des Fachbereichs Sicherheit der Stadtverwaltung,
erklärte, man nehme das Schreiben zur Kenntnis. Eine zentrale Erfassung von
Beschwerden gebe es nicht, da diese die Verwaltung auf unterschiedlichem Wege
erreichen würden – telefonisch, per Mail, per Brief oder persönlich.