Öffentliches Recht und Europarecht – Aktuell

AUSGABE 37 | 16.09.2016
NEUERSCHEINUNGEN
Prinzinger
Die grenzüberschreitende Inanspruchnahme medizinischer Leistungen als passive Dienstleistungsfreiheit
Monografie // ISBN 978-3-902883-28-5, XX und 86 Seiten, Harteinband, 25 EUR // zu beziehen ua über www.pedell.at
Geroldinger/Radler (Hrsg),
Prüfungstraining Privatrecht I
Studienbuch // ISBN 978-3-902883-27-8, XVIII und 165 Seiten, Harteinband, 20 EUR // zu beziehen ua über www.pedell.at
I. BUNDESGESETZBLATT
BGBl II 248/2016
Verordnung des Bundesministers für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft über Marktanpassungsbeihilfen für Milcherzeuger
BGBl II 249/2016
Verordnung des Bundesministers für Wissenschaft, Forschung und Wirtschaft, mit der die Verordnung über die Erreichbarkeit von Studienorten nach dem Studienförderungsgesetz 1992 geändert wird
BGBl II 251/2016
Verordnung des Bundesministers für Justiz, mit der die Verordnung über die Abbuchung und Einziehung der Gerichtsgebühren (Abbuchungs- und Einziehungs-Verordnung – AEV) und die Verordnung über die zur Ermittlung des Werts des
einzutragenden Rechts sowie die für die Inanspruchnahme einer begünstigten Bemessungsgrundlage erforderlichen Angaben und Bescheinigungen (Grundbuchsgebührenverordnung – GGV) geändert werden
BGBl II 256/2016
Verordnung des Bundeskanzlers über die Einrichtung eines Beirats für das Gedenk- und Erinnerungsjahr 2018
BGBl III 163/2016
Berichtigung der arabischen Sprachfassung des Abkommens zwischen der Regierung der Republik Österreich und der Regierung des Königreichs Bahrain auf dem Gebiete der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen samt Protokoll
II. AMTSBLATT DER EU
ABl L 248 v 15.09.2016, 1
Endgültiger Erlass (EU, Euratom) 2016/1622 des Berichtigungshaushaltsplans Nr 2 der Europäischen Union für das
Haushaltsjahr 2016
III. VFGH, VWGH, VERWALTUNGSGERICHTE
A. VERFASSUNGSGERICHTSHOF
Keine Entscheidungen im Berichtszeitraum.
B. VERWALTUNGSGERICHTSHOF
04.07.2016, Ra 2016/04/0014
DatenschutzG; Auskunftsbegehren nach § 26 Abs 1 DatenschutzG einer ehemaligen Mieterin in einem Studentenwohnheim im Hinblick auf die im Eingangsbereich des Studentenheims installierte Videokamera; für die Annahme des erforderlichen Identitätsnachweises kann es hinreichend sein, wenn fallbezogen ausreichende Anhaltspunkte dafür bestehen, dass
der Auftraggeber keine Zweifel an der Identität der Auskunftswerberin hegen musste; dbzgl hat das VwG keine abschließenden Feststellungen getroffen; Entscheidung des VwG „in der Sache“ geboten, da die noch zu treffenden Feststellungen
keinesfalls solche sind, die eine Zurückverweisung nach § 28 Abs 3 zweiter Satz VwGVG tragen würden
27.07.2016, Ra 2016/06/0017
VwGVG; UVP-G; ein VwG kann in seiner Entscheidung zwar grundsätzlich auf Unterlagen und Gutachten aus einem UVPFeststellungsverfahren zurückgreifen, sofern diese noch aktuell sind; diese Entscheidungsgrundlagen sind jedoch im Verfahren den Parteien zur Kenntnis zu bringen und ihnen Gelegenheit zur Äußerung einzuräumen; das Parteiengehör ist nämlich von Amts wegen, ausdrücklich, in förmlicher Weise zu gewähren
16.08.2016, Ra 2016/11/0013
VwGVG; die bloße Zitierung von Beweisergebnissen – wie vorliegend die Äußerungen eines Amts-SV – ist nicht hinreichend,
um den Anforderungen an die Begründungspflicht nach § 29 VwGVG gerecht zu werden; auch die Darstellung des Verwaltungsgeschehens vermag die fehlende Begründung der Entscheidung eines VwG nicht zu ersetzen
C. VERWALTUNGSGERICHTE
BVwG 18.08.2016, W110 2011361-1
FernmeldegebührenO; StudienförderungsG; Leistungen nach dem deutschen BundesausbildungsförderungsG sind den in
§ 47 Abs 1 FernmeldegebührenO genannten Beihilfen des StudienförderungsG nicht gleichzusetzen, da diese in ihrem W e-
sen und in ihrer Ausrichtung nicht miteinander vergleichbar sind; ggst ist der deutschen Bf der Nachweis eines Befreiungsgrundes sohin nicht gelungen
LVwG NÖ 03.05.2016, LVwG-AV-1216/001-2015
NÖ AuskunftspflichtG; VwGVG; nach Art 132 Abs 3 B-VG iVm § 16 VwGVG kann auf das VwG nur das Recht und die
Pflicht zu einer Entscheidung, nicht aber die Pflicht übergehen, eine Leistung von der Art einer Auskunftserteilung zu erbringen, mit der keine Elemente behördlicher Festlegung von Rechten oder Pflichten verbunden sind; die Säumnisbeschwerde
nach § 16 VwGVG schützt also nicht vor jeglicher behördlicher Untätigkeit; behördliche Realakte, wie ggst die Erteilung einer Auskunft, können durch Säumnisbeschwerde nicht erzwungen werden
LVwG NÖ 04.05.2016, LVwG-AV-620/001-2014
ÄrzteG; VwGVG; die Willensbildung durch eine Kollegialbehörde umfasst nicht nur den Spruch, sondern auch den Inhalt
und damit die wesentliche Begründung einer Erledigung; aus der ggst an die Bf ergangene Erledigung ist nicht ersichtlich,
dass die diesbezügliche Begründung von der Willensbildung des Verwaltungsausschusses umfasst gewesen wäre; es war
daher vom Vorliegen eines Nichtbescheids auszugehen und die dagegen erhobenen Beschwerde als unzulässig zurückzuweisen
LVwG NÖ 11.05.2016, LVwG-S-695/001-2016
NÖ ElektrizitätswesenG; durch die ggst Stromanschlusskonstruktion wird den Pächtern das Recht der freien Wahl des
Stromanbieters genommen; dies hat zur Folge, dass der Bf aufgrund Erfüllens sämtlicher Erfordernisse des § 2 Abs 1 Z 72
NÖ ElektrizitätswesenG ein Verteilernetz betreibt; um dieses betreiben zu dürfen, bräuchte der Bf eine Konzession gem
§ 53 Abs 1 leg cit
IV. GERICHTSHOF DER EUROPÄISCHEN UNION
A. GERICHTSHOF
06.09.2016, Rs C-182/15, Petruhhin
Vorlage zur Vorabentscheidung – Unionsbürgerschaft – Auslieferung eines Staatsangehörigen eines Mitgliedstaats, der von
seinem Recht auf Freizügigkeit Gebrauch gemacht hat, an einen Drittstaat – Anwendungsbereich des Unionsrechts – Schutz
der Staatsangehörigen eines Mitgliedstaats vor Auslieferung – Kein Schutz der Staatsangehörigen der anderen Mitgliedstaaten – Beschränkung der Freizügigkeit – Rechtfertigung mit der Verhinderung von Straflosigkeit – Verhältnismäßigkeit
– Prüfung der in Art 19 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union verbürgten Garantien
07.09.2016, Rs C-113/14, Deutschland / Parlament und Rat
Nichtigkeitsklage – Wahl der Rechtsgrundlage – Art 43 Abs 2 AEUV oder Art 43 Abs 3 AEUV – Gemeinsame Marktorganisation für landwirtschaftliche Erzeugnisse – Verordnung (EU) Nr 1308/2013 – Art 7 – Verordnung (EU) Nr 1370/2013 – Art
2 – Maßnahmen zur Festsetzung der Preise – Referenzschwellenwerte – Interventionspreis
07.09.2016, Rs C-549/14, Finn Frogne
Vorlage zur Vorabentscheidung – Öffentliche Aufträge – Richtlinie 2004/18/EG – Art 2 – Grundsatz der Gleichbehandlung –
Transparenzpflicht – Auftrag über die Lieferung eines komplexen Kommunikationssystems – Durchführungsschwierigkeiten – Streit zwischen den Parteien über die Verantwortlichkeit – Vergleich – Verringerung des Vertragsumfangs – Umwandlung einer Vermietung von Ausstattung in einen Verkauf – Wesentliche Änderung eines Auftrags – Begründung mit
der objektiven Zweckmäßigkeit des Strebens nach einer gütlichen Einigung
07.09.2016, Rs C-584/14, Kommission / Griechenland
Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats – Umwelt – Richtlinie 2006/12/EG – Richtlinie 91/689/EWG – Richtlinie
1999/31/EG – Abfallbewirtschaftung – Urteil des Gerichtshofs, mit dem eine Vertragsverletzung festgestellt wird – Nichtdurchführung – Art 260 Abs 2 AEUV – Finanzielle Sanktionen – Zwangsgeld – Pauschalbetrag
07.09.2016, Rs C-101/15 P, Pilkington Group ua / Kommission
Rechtsmittel – Kartelle – Art 101 AEUV – Art 53 des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum vom 2. Mai 1992 –
Europäischer Markt für Automobilglas – Absprachen über die Marktaufteilung und Austausch geschäftlich sensibler Informationen – Geldbußen – Leitlinien von 2006 für das Verfahren zur Festsetzung von Geldbußen – Ziff 13 – Umsatz – Verordnung (EG) Nr 1/2003 – Art 23 Abs 2 Unterabs 2 – Gesetzliche Obergrenze für die Geldbuße – Wechselkurs zur Berechnung der Obergrenze der Geldbuße – Höhe der Geldbuße – Befugnis zu unbeschränkter Nachprüfung – Ein-ProduktUnternehmen – Verhältnismäßigkeit – Gleichbehandlung
07.09.2016, Rs C-121/15, ANODE
Vorlage zur Vorabentscheidung – Rechtsangleichung – Richtlinie 2009/73/EG – Energie – Gassektor – Festsetzung der Lieferpreise für Erdgas an Endkunden – Regulierte Tarife – Hindernis – Vereinbarkeit – Beurteilungskriterien – Ziele der Versorgungssicherheit und des territorialen Zusammenhalts
07.09.2016, Rs C-310/15, Deroo-Blanquart
Vorlage zur Vorabentscheidung – Verbraucherschutz – Unlautere Geschäftspraktiken – Richtlinie 2005/29/EG – Art 5 und 7
– Kopplungsangebot – Verkauf eines Computers mit vorinstallierter Software – Wesentliche Information über den Preis – Irreführende Unterlassung – Unmöglichkeit für den Verbraucher, dasselbe Computermodell ohne Software zu beziehen
08.09.2016, Rs C-409/14, Schenker
Vorlage zur Vorabentscheidung – Gemeinsamer Zolltarif – Kombinierte Nomenklatur – Tarifierung der Waren – Auslegung einer Unterposition der Kombinierten Nomenklatur – Richtlinie 2008/118/EG – Einfuhr verbrauchsteuerpflichtiger Waren – Zollrechtliches Nichterhebungsverfahren – Folgen einer Zollanmeldung, bei der eine Unterposition der Kombinierten Nomenklatur unrichtig angegeben worden ist – Während der Beförderung verbrauchsteuerpflichtiger Waren begangene Unregelmäßigkeiten
08.09.2016, Rs C-160/15, GS Media
Vorlage zur Vorabentscheidung – Urheberrecht und verwandte Schutzrechte – Richtlinie 2001/29/EG – Informationsgesellschaft – Harmonisierung bestimmter Aspekte des Urheberrechts und der verwandten Schutzrechte – Art 3 Abs 1 – Öffentliche Wiedergabe – Begriff – Internet – Hyperlinks zu geschützten Werken, die auf einer anderen Website ohne Zustimmung des Rechtsinhabers zugänglich gemacht werden – Noch nicht vom Rechtsinhaber veröffentlichte Werke – Setzen
solcher Links zu Erwerbszwecken
08.09.2016, Rs C-180/15, Borealis ua
Vorlage zur Vorabentscheidung – System für den Handel mit Treibhausgasemissionszertifikaten in der Europäischen
Union – Richtlinie 2003/87/EG – Art 10a – Methode der kostenlosen Zuteilung von Zertifikaten – Berechnung des einheitlichen sektorübergreifenden Korrekturfaktors – Beschluss 2013/448/EU – Art 4 – Anhang II – Gültigkeit – Festlegung der Produkt-Benchmark für Heißmetall – Beschluss 2011/278/EU – Anhang I – Gültigkeit – Art 3 Buchst c – Art 7 – Art 10 Abs 1 bis 3
und 8 – Anhang IV – Kostenlose Zuteilung von Zertifikaten für den Verbrauch und den Export von Wärme – An Privathaushalte exportierte messbare Wärme – Verbot der doppelten Zählung von Emissionen und der doppelten Zuteilung von Zertifikaten
08.09.2016, Rs C-225/15, Politanò
Vorlage zur Vorabentscheidung – Art 49 AEUV – Niederlassungsfreiheit – Glücksspiel – Beschränkungen – Zwingende
Gründe des Allgemeininteresses – Verhältnismäßigkeit – Öffentliche Aufträge – Bedingungen für die Teilnahme an einem
Vergabeverfahren und Beurteilung der wirtschaftlichen und finanziellen Leistungsfähigkeit – Ausschluss eines Bieters
wegen fehlender Vorlage von Bescheinigungen über seine wirtschaftliche und finanzielle Leistungsfähigkeit von zwei verschiedenen Kreditinstituten – Richtlinie 2004/18/EG – Art 47 – Anwendbarkeit
08.09.2016, Rs C-461/15, EON Kraftwerke
Vorlage zur Vorabentscheidung – Umwelt – System für den Handel mit Treibhausgasemissionszertifikaten in der Europäischen Union – Richtlinie 2003/87/EG – Harmonisierung der kostenlosen Zuteilung von Emissionszertifikaten – Beschluss 2011/278/EU – Änderung der Zuteilung – Art 24 Abs 1 – Informationspflicht des Betreibers der Anlage – Umfang
13.09.2016, Rs C-165/14, Rendón Marín
Vorlage zur Vorabentscheidung – Unionsbürgerschaft – Art 20 und 21 AEUV – Richtlinie 2004/38/EG – Recht eines vorbestraften Drittstaatsangehörigen auf Aufenthalt in einem Mitgliedstaat – Elternteil mit alleinigem Sorgerecht für zwei minderjährige Kinder, die Unionsbürger sind – Erstes Kind, das die Staatsangehörigkeit des Wohnmitgliedstaats besitzt – Zweites
Kind, das die Staatsangehörigkeit eines anderen Mitgliedstaats besitzt – Nationale Regelung, nach der die Erteilung eines
Aufenthaltstitels an einen solchen Verwandten in aufsteigender Linie bei Vorstrafen ausgeschlossen ist – Verweigerung des
Aufenthalts, der zur Folge haben kann, dass die Kinder das Gebiet der Union verlassen müssen
13.09.2016, Rs C-304/14, CS
Vorlage zur Vorabentscheidung – Unionsbürgerschaft – Art 20 AEUV – Drittstaatsangehöriger, der einem Kleinkind Unterhalt
gewährt, das Unionsbürger ist – Recht auf Aufenthalt in dem Mitgliedstaat, dessen Staatsangehörigkeit das Kind besitzt –
Strafrechtliche Verurteilungen des Elternteils des Kindes – Ausweisung des Elternteils, die dazu führt, dass mittelbar
auch das Kind ausgewiesen wird wegen fehlender Vorlage von Bescheinigungen über seine wirtschaftliche und finanzielle Leistungsfähigkeit von zwei verschiedenen Kreditinstituten – Richtlinie 2004/18/EG – Art 47 – Anwendbarkeit
14.09.2016, Rs C-596/14, de Diego Porras
Vorlage zur Vorabentscheidung – Sozialpolitik – Richtlinie 1999/70/EG – EGB-UNICE-CEEP-Rahmenvereinbarung über befristete Arbeitsverträge – Paragraf 4 – Diskriminierungsverbot – Begriff der ‚Beschäftigungsbedingungen‘ – Ausgleichszahlung wegen Beendigung eines Arbeitsvertrags – Von der nationalen Regelung für Zeitverträge nicht vorgesehene Ausgleichszahlung – Ungleichbehandlung im Verhältnis zu Dauerbeschäftigten
14.09.2016, Rs C-16/15, Pérez López
Vorlage zur Vorabentscheidung – Sozialpolitik – Richtlinie 1999/70/EG – EGB-UNICE-CEEP-Rahmenvereinbarung über befristete Arbeitsverträge – Paragrafen 3 bis 5 – Aufeinanderfolgende befristete Arbeitsverträge im Bereich des öffentlichen Gesundheitswesens – Maßnahmen zur Vermeidung von Missbrauch durch aufeinanderfolgende befristete Arbeitsverhältnisse – Anspruch auf eine Ausgleichszahlung
14.09.2016, verb Rs C-184/15 und C-197/15, Martínez Andrés
Vorlage zur Vorabentscheidung – Sozialpolitik – Richtlinie 1999/70/EG – EGB-UNICE-CEEP-Rahmenvereinbarung über befristete Arbeitsverträge – Paragrafen 5 und 8 – Verwendung aufeinanderfolgender befristeter Arbeitsverträge – Maßnahmen
zur Vermeidung von Missbrauch durch aufeinanderfolgende befristete Arbeitsverträge – Sanktionen – Umqualifizierung
des befristeten Arbeitsverhältnisses in einen ‚unbefristeten, nicht dauerhaften Arbeitsvertrag‘ – Effektivitätsgrundsatz
14.09.2016, Rs C-519/15 P, Trafilerie Meridionali / Kommission
Rechtsmittel – Wettbewerb – Kartelle – Europäischer Markt für Spannstahl – Geldbußen – Berechnung der Geldbußen –
Leitlinien für das Verfahren zur Festsetzung von Geldbußen von 2006 – Ziff 35 – Befugnis zu unbeschränkter Nachprüfung –
Begründungspflicht – Charta der Grundrechte der Europäischen Union – Art 47 – Recht auf einen wirksamen Rechtsbehelf innerhalb einer angemessenen Frist
15.09.2016, verb Rs C-439/14 und C-488/14, Star Storage
Vorlage zur Vorabentscheidung – Richtlinien 89/665/EWG und 92/13/EWG – Öffentliche Aufträge – Nachprüfungsverfahren –
Nationale Regelung, wonach die Zulässigkeit von Rechtsbehelfen gegen Handlungen des öffentlichen Auftraggebers
die Bestellung einer ‚Wohlverhaltenssicherheit‘ voraussetzt – Charta der Grundrechte der Europäischen Union – Art 47 –
Recht auf einen wirksamen Rechtsbehelf
15.09.2016, Rs C-484/14, Mc Fadden
Vorlage zur Vorabentscheidung – Informationsgesellschaft – Lokales Funknetz mit Internetzugang (WLAN), das ein Gewerbetreibender der Öffentlichkeit zur Verfügung stellt – Verantwortlichkeit von Diensteanbietern, die als Mittler auftreten
– Reine Durchleitung – Richtlinie 2000/31/EG – Art 12 – Haftungsbeschränkung – Unbekannter Nutzer des Netzes – Verletzung der Rechte der Rechtsinhaber an einem geschützten Werk – Verpflichtung zur Sicherung des Werkes – Zivilrechtliche
Haftung des Gewerbetreibenden
15.09.2016, Rs C-516/14, Barlis 06 – Investimentos Imobiliários e Turísticos
Vorlage zur Vorabentscheidung – Gemeinsames Mehrwertsteuersystem – Richtlinie 2006/112/EG – Art 178 Buchst a –
Vorsteuerabzugsrecht – Ausübungsmodalitäten – Art 226 Nrn 6 und 7 – Angaben, die in der Rechnung enthalten sein
müssen – Umfang und Art der erbrachten Dienstleistungen – Datum, an dem die Dienstleistung erbracht wird
15.09.2016, Rs C-518/14, Senatex
Vorlage zur Vorabentscheidung – Gemeinsames Mehrwertsteuersystem – Richtlinie 2006/112/EG – Art 167, Art 178 Buchst
a, Art 179 und Art 226 Nr 3 – Vorsteuerabzug – Ausstellung von Rechnungen ohne Steuernummer und ohne MehrwertsteuerIdentifikationsnummer – Regelung eines Mitgliedstaats, nach der die rückwirkende Berichtigung einer Rechnung ausgeschlossen ist
15.09.2016, Rs C-574/14, PGE
Vorlage zur Vorabentscheidung – Staatliche Beihilfen – Langfristige Strombezugsverträge – Ausgleichszahlung bei freiwilliger Kündigung – Entscheidung der Kommission, mit der die Vereinbarkeit einer staatlichen Beihilfe mit dem Binnenmarkt festgestellt wird – Überprüfung der Rechtmäßigkeit einer Beihilfe durch ein nationales Gericht – Jährliche Anpassung
der verlorenen Kosten – Zeitpunkt der Berücksichtigung der Zugehörigkeit eines Energielieferanten zu einem Konzern
15.09.2016, Rs C-28/15, Koninklijke KPN ua
Vorlage zur Vorabentscheidung – Gemeinsamer Rechtsrahmen für elektronische Kommunikationsnetze und ‑dienste –
Richtlinie 2002/21/EG – Art 4 und 19 – Nationale Regulierungsbehörde – Harmonisierungsmaßnahmen – Empfehlung
2009/396/EG – Rechtliche Tragweite – Richtlinie 2002/19/EG – Art 8 und 13 – Betreiber, der als Betreiber mit beträchtlicher
Macht auf einem Markt eingestuft wird – Von einer nationalen Regulierungsbehörde auferlegte Verpflichtungen – Verpflichtung zur Preiskontrolle und Kostenrechnung – Festnetz- und Mobilfunk-Zustellungsentgelte – Umfang der Kontrolle, die
die nationalen Gerichte in Bezug auf die Entscheidungen der nationalen Regulierungsbehörden vornehmen können
15.09.2016, Rs C-400/15, Landkreis Potsdam-Mittelmark
Vorlage zur Vorabentscheidung – Steuerwesen – Mehrwertsteuer – Sechste Richtlinie 77/388/EWG – Recht zum Vorsteuerabzug – Entscheidung 2004/817/EG – Regelung eines Mitgliedstaats – Ausgaben für Gegenstände und Dienstleistungen
– Prozentualer Anteil ihrer Nutzung zu nicht wirtschaftlichen Zwecken von mehr als 90 % ihrer gesamten Nutzung – Ausschluss vom Recht auf Vorsteuerabzug
B. SCHLUSSANTRÄGE
13.09.2016, Rs C-141/15, Doux ua (GA Sharpston)
Vorlage zur Vorabentscheidung – Voraussetzungen für die Gewährung von Ausfuhrerstattungen – Auslegung von Art 28
Abs 1 der Verordnung (EG) Nr 612/2009 – Gesunde und handelsübliche Qualität – Bedeutung des Ausdrucks „unter normalen Bedingungen“ im Gebiet der Europäischen Union vermarktet – Vorgeschriebene Grenzwerte für den Wassergehalt von
gefrorenem Geflügelfleisch – Frage der Obsolenz vorgeschriebener Grenzwerte – Rechte des Ausführers bei Kontrollen
des Wassergehalts und Anträge auf Gegenanalysen bei Kontrollen
15.09.2016, Rs C-524/14 P, Kommission / Hansestadt Lübeck (GA Wahl)
Rechtsmittel – Staatliche Beihilfen – Flughafenentgelte – Art 108 Abs 2 AEUV – Art 263 Abs 4 AEUV – Beschluss über die
Einleitung des förmlichen Prüfverfahrens – Zulässigkeit der Nichtigkeitsklage – Individuell betroffene Person – Rechtsschutzinteresse – Art 107 Abs 1 AEUV – Selektivitätskriterium
15.09.2016, Rs C-219/15, Schmitt (GA Sharpston)
Industriepolitik – Prüfung der Konformität von Medizinprodukten durch eine vom Hersteller beauftragte benannte Stelle – Pflichten dieser Stelle – Unter Verwendung mangelhaften Silikons hergestellte Brustimplantate – Verantwortlichkeit der
benannten Stelle
15.09.2016, Rs C-375/15, BAWAG (GA Bobek)
Rechtsangleichung – Richtlinie 2007/64/EG – Zahlungsdienste im Binnenmarkt – Rahmenverträge – Allgemeine vorvertragliche Unterrichtung – Informationen über Änderungen der Rahmenvertragsbedingungen – Erfordernis der Mitteilung von
Informationen auf einem dauerhaften Datenträger – ‚Mitteilen‘ oder ‚Zugänglichmachen‘ von Informationen – Übermittlung
von Informationen über die Mailbox auf einer E-Banking-Website im Internet
15.09.2016, Rs C-503/15, Margarit Panicello (GA Kokott)
Vorlage zur Vorabentscheidung – Anrufung des Gerichtshofs – Nationales Gericht – Begriff – Justizsekretär – Honorarvollstreckungsverfahren – Rechtsanwaltshonorare – Missbräuchliche Klauseln in Verträgen mit Verbrauchern – Richtlinie
93/13 – Unlautere Geschäftspraktiken gegenüber Verbrauchern – Richtlinie 2005/29 – Recht auf einen wirksamen Rechtsbehelf und ein unparteiisches Gericht – Art 47 der Charta der Grundrechte
15.09.2016, verb Rs C-508/15 und C-509/15, Ucar (GA Mengozzi)
Vorlagen zur Vorabentscheidung – Assoziationsabkommen zwischen der Europäischen Union und der Türkei – Aufenthaltsrecht der Familienangehörigen eines türkischen Arbeitnehmers, der dem regulären Arbeitsmarkt eines Mitgliedstaats
angehört – Voraussetzungen – Erfordernis, dass der Zusammenführende während der ersten drei Jahre des Aufenthalts
des Familienangehörigen dem regulären Arbeitsmarkt angehört
C. GERICHT
15.09.2016, T-111/14, Unitec Bio / Rat
Dumping – Einfuhren von Biodiesel mit Ursprung in Argentinien – Endgültiger Antidumpingzoll – Nichtigkeitsklage – Unmittelbare Betroffenheit – Individuelle Betroffenheit – Zulässigkeit – Art 2 Abs 5 der Verordnung (EG) Nr 1225/2009 – Normalwert – Produktionskosten
V. EUROPÄISCHER GERICHTSHOF FÜR MENSCHENRECHTE
13.09.2016, Beschwerde Nr. 29483/09, Semir Güzel / Türkei
Verletzung von Art 10 EMRK (Recht auf freie Meinungsäußerung); konventionswidrige gerichtliche Verurteilung des bf türkischen Politikers, da er seinen Parteiangehörigen auf einem Kongress entgegen (unklaren) gesetzlichen Bestimmungen erlaubt hatte, kurdisch zu sprechen
15.09.2016, Beschwerde Nr. 44818/11, British Gurkha Welfare Society ua / Großbritannien
Keine Verletzung von Art 14 EMRK (Diskriminierungsverbot) iVm Art 1 1. ZP EMRK (Eigentumsfreiheit); Anwendung eines
differenzierten Pensionssystems auf bf ehemalige Gurkha-Soldaten (nepalesische Soldaten) im Dienst der britischen Armee stellt keine ungerechtfertigte Diskriminierung dar
15.09.2016, Beschwerde Nr. 66899/14, Papavasilakis / Griechenland
Verletzung von Art 9 EMRK (Gedanken-, Gewissens- und Religionsfreiheit); diverse grobe Mängel im Verfahren zur Befragung des Bf, um aus religiösen Gründen den Wehrdienst verweigern zu können
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Bundesgesetzblatt: BGBl I vollständig; im Übrigen erfolgt eine Auswahl nach den Forschungsschwerpunkten der Institute,
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Kammer mit Österreich-Bezug vollständig, sonstige Entscheidungen nach Aktualität und Relevanz.
* Die amtliche Auswertung (Leitsätze) des jeweiligen Gerichts wird wörtlich übernommen.
IMPRESSUM
Herausgeber/Medieninhaber: Institut für Europarecht, Institut für Verwaltungsrecht und Verwaltungslehre, Johannes Kepler
Universität Linz, Altenberger Straße 69, A-4040 Linz.
Redaktion: Assoz. Univ.-Prof. Dr. Franz Leidenmühler, Univ.-Prof. Dr. Michael Mayrhofer (Leitung); Hofrat Dr. Alfred Grof
(Landesverwaltungsgericht Oberösterreich); Univ.-Ass. Mag. Sandra Grafeneder, Univ.-Ass. Mag. Claudia Höbarth; Univ.Ass. Mag. Beate Sündhofer, Univ.-Ass. Mag. Sebastian Mauernböck, Wiss.-Mit. Mag. Sarah Heiml; Dr. Matthäus Schmied;
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