Landtag von Sachsen-Anhalt Drucksache 7/319 02.09.2016 Beschlussrealisierung Landesregierung Magdeburg, 30. August 2016 Das 9. SGB II-Änderungsgesetz konstruktiv begleiten Beschluss des Landtages - Drs. 7/103 Zu dem o. g. Beschluss des Landtages von Sachsen-Anhalt ergeht folgende Stellungnahme: Die Beratung im Bundesrat ist abgeschlossen; dem Gesetz wurde in der Bundesratssitzung am 8. Juli 2016 zugestimmt (BR-Drs. 343/16 (Beschluss)). Die Landesregierung wird dem Auftrag nachkommen und im Ausschuss für Arbeit, Soziales und Integration berichten, sobald der Tagesordnungspunkt aufgerufen wird. Rainer Robra Staats- und Kulturminister (Ausgegeben am 02.09.2016)
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