Beschlussrealisierung - Landtag Sachsen

Landtag von Sachsen-Anhalt
Drucksache 7/319
02.09.2016
Beschlussrealisierung
Landesregierung
Magdeburg, 30. August 2016
Das 9. SGB II-Änderungsgesetz konstruktiv begleiten
Beschluss des Landtages - Drs. 7/103
Zu dem o. g. Beschluss des Landtages von Sachsen-Anhalt ergeht folgende Stellungnahme:
Die Beratung im Bundesrat ist abgeschlossen; dem Gesetz wurde in der Bundesratssitzung am 8. Juli 2016 zugestimmt (BR-Drs. 343/16 (Beschluss)).
Die Landesregierung wird dem Auftrag nachkommen und im Ausschuss für Arbeit,
Soziales und Integration berichten, sobald der Tagesordnungspunkt aufgerufen wird.
Rainer Robra
Staats- und Kulturminister
(Ausgegeben am 02.09.2016)