Programm der FDP Peine für die Kreistagswahl am 11.09.2016 (Kurzfassung) Der Breitbandausbau muss auf mindestens 100 Mbit pro Sekunde beschleunigt und kreisweit vorangetrieben werden. Die Kreisstraßen müssen in einen ordentlichen Zustand versetzt werden und der Sanierungsstau von 15 Millionen Euro muss zügig abgebaut werden. Der Straßenbau soll über die Haushalte finanziert werden, nicht über Straßenausbaubeiträge der Anwohner. Der kreisweite Ausbau des Radwegenetzes muss sinnvoll vorangetrieben werden. Die ÖPNV-Angebote müssen bedarfsgerecht ausgebaut werden und die Zusammenlegung der Verkehrsverbünde Hannover und Braunschweig vorangetrieben werden. Für beste Bildung müssen alle Schulstandorte und alle Gymnasien erhalten bleiben. Dazu muss zügig ein stimmiger Schulentwicklungsplan erstellt werden und die Übernahme des Hauptschulzweiges der Burgschule in die Trägerschaft des Landkreises erfolgen. Grundschulen sollen als offene Ganztagesschulen, nicht gebundene eingerichtet werden. Der Mindestabstand von Windrädern zur Wohnbebauung muss auf 10-fache Nabenhöhe festgelegt werden. Bei der Verlegung der B65 muss die Entlastung der Ortsdurchfahrten mit Augenmaß umgesetzt werden. Die Straßenbaumaßnahmen auf Bundes- und Kreisstraßen müssen besser koordiniert werden. Im Landkreis müssen endlich effektive Verwaltungsstrukturen zur größtmöglichen Bürgerfreundlichkeit geschaffen und erhalten werden. Dazu soll die interkommunale Zusammenarbeit intensiviert werden und die Wito mit dem Stadtmarketing zusammengelegt werden. Außerdem müssen Genehmigungsverfahren bei Bauanträgen von Privaten und Gewerbetreibenden spürbar beschleunigt werden. Die örtliche, vor allem mittelständische Wirtschaft muss gestärkt werden und es müssen genug gewerbliche Flächen zur Verfügung gestellt werden. Staatlich subventionierte kommunale Betriebe dürfen der freien Wirtschaft keine schädliche Konkurrenz machen. In den Gemeinden muss ausreichend Bauland für den privaten und sozialen Wohnungsbau zur Verfügung gestellt werden. Die flächendeckende ärztliche Versorgung muss im gesamten Landkreis sichergestellt werden. Die Polizei muss von Verwaltungsaufgaben entlastet werden, um mit mehr Personal die Sicherheit für die Bürger durchsetzen zu können.
© Copyright 2024 ExpyDoc
