Pressemitteilung, Klimaschutzplan, 7. September 2016

Pressemitteilung
Presse und
Öffentlichkeitsarbeit
BDI: Neuer Klimaschutzplan mit positiven Tendenzen
 Auf Innovation statt auf pauschale Verbote setzen
 EU-Emissionshandel nicht beschädigen
 Folgekosten transparent machen, Maßnahmen zu
Gebäude und Verkehr korrigieren
31/2016
7. September 2016
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„Der überarbeitete Entwurf des Klimaschutzplans bietet eine bessere
Diskussionsgrundlage für eine verlässliche und langfristige Klimapolitik als
die Vorgängerversionen.“ Dies sagte Holger Lösch, Mitglied der
Hauptgeschäftsführung des Bundesverbands der Deutschen Industrie (BDI),
am Mittwoch in Berlin anlässlich der Ressortabstimmung des
Klimaschutzplans 2050.
Es sei sinnvoll, auf pauschale Verbote zu verzichten. „Damit die
Unternehmen innovativ sein können, sind Technologieoffenheit und eine
verlässliche Politik notwendig, keine starren Schablonen“, erklärte Lösch.
Der BDI begrüße, dass die Politik den Klimaschutzplan 2050 explizit als
Lernprozess mit regelmäßigen Überprüfungen angelegt habe.
„Der nationale Klimaschutzplan muss im Einklang mit europäischen
Maßnahmen stehen“, hob Lösch hervor. National isolierte Bestimmungen,
die zu Konflikten mit dem EU-Emissionshandel führen, lehne die Industrie
ab. Sie gefährdeten die harmonisierte Anwendung dieses EU-Instruments,
an dessen Optimierung derzeit intensiv gearbeitet werde.
Wichtig sei, für alle vorgesehenen Maßnahmen durch Kosten-NutzenAnalysen auch die Folgekosten für Bürger, Kommunen und Unternehmen
transparent zu machen. „Um Klimaschutzmaßnahmen seriös zu bewerten,
sind Preisschilder nötig“, sagte Lösch. In den Passagen zum Gebäude- und
Verkehrssektor seien in jedem Fall Korrekturen sinnvoll: Ein Zwang für die
Bundesverband der
Deutschen Industrie e.V.
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Nutzung erneuerbarer Energien zementiere den Sanierungstau bei
Gebäuden weiter. Für die Mobilität von Menschen und Gütern dürfe es
keine starren Quoten geben.
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