Einladungsschreiben mit Adressatenliste und Fragenkatalog

Finanzdepartement des Kantons Basel-Stadt
Dr. Eva Herzog
Vorsteherin
Storchen, Fischmarkt 10
CH-4001 Basel
An die Vernehmlassungsadressatinnen
und Vernehmlassungsadressaten
Tel.:
+41 61 267 95 50
Fax:
+41 61 267 96 00
E-Mail: [email protected]
www.bs.ch
Basel, 8. September 2016
Umsetzung der Unternehmenssteuerreform III im Kanton Basel-Stadt:
Einladung zur Vernehmlassung
Sehr geehrte Damen und Herren
Der Regierungsrat hat das Finanzdepartement ermächtigt, eine öffentliche Vernehmlassung zum
Ratschlag und Gesetzesentwurf betreffend die Umsetzung der Unternehmenssteuerreform III im
Kanton Basel-Stadt durchzuführen.
Der Regierungsrat schlägt ein Massnahmenpaket vor, welches auf drei Säulen steht:
(1) Eine umfassende Reform der kantonalen Unternehmensbesteuerung;
(2) sozialpolitisch abgestützte Begleitmassnahmen zu Gunsten der Bevölkerung;
(3) Ausgleichsmassnahmen des Bundes an den Kanton Basel-Stadt.
Mit dem Paket würden die Rechts- und Investitionssicherheit für Unternehmen und zahlreiche
Arbeitsplätze in Basel-Stadt gesichert. Zugleich blieben dem Kanton die nötigen Einnahmen erhalten, damit der Staat auch weiterhin seine Leistungen erbringen kann.
Per Saldo führt das Paket zu einer Entlastung der Unternehmen um 100 Millionen Franken pro
Jahr und zu einer Entlastung der Bevölkerung um 110 Millionen Franken pro Jahr. Die Mindereinnahmen für den Kanton betragen 140 Millionen Franken pro Jahr, welche der Kanton dank
dem bestehenden strukturellen Überschuss finanziell verkraften kann.
Aufgrund der Tragweite der vorgeschlagenen Gesetzesrevision wird eine öffentliche Vernehmlassung durchgeführt. Beiliegend erhalten Sie die Vernehmlassungsunterlagen zur Stellungnahme.
Sie finden sie auch im Internet unter folgender Adresse:
www.regierungsrat.bs.ch/geschaefte/vernehmlassungen.
An Ihrer Stellungnahme sind wir interessiert. Sie können sich zur geplanten Gesetzesänderung
schriftlich bis 15. Dezember 2016 vernehmen lassen.
Wir bitten Sie, Ihre Vernehmlassungsantwort bis zum genannten Datum an das Finanzdepartement Basel-Stadt, Generalsekretariat, Fischmarkt 10, 4001 Basel zu richten. Wir sind Ihnen
dankbar, wenn Sie uns Ihre Stellungnahme auch per E-Mail an [email protected] zukommen
lassen.
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Finanzdepartement des Kantons Basel-Stadt
Für Rückfragen oder allfällige weitere Informationen stehen Ihnen Herr Sven Michal,
Tel. 061 267 95 60 und das Generalsekretariat des Finanzdepartements gerne zur Verfügung.
Wir danken Ihnen für Ihr Interesse und Ihre Unterstützung.
Freundliche Grüsse
Dr. Eva Herzog
Vorsteherin
Beilagen:
 Anhang 1: Vernehmlassungsfragen
 Anhang 2: Liste der Vernehmlassungsadressatinnen und Vernehmlassungsadressaten
 Vernehmlassungsvorlage: Ratschlag und Entwurf:
Umsetzung der Unternehmenssteuerreform III im Kanton Basel-Stadt
 Gesetzesentwurf
 Regulierungsfolgenabschätzung (RFA)
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Anhang 1: Vernehmlassungsfragen
An Ihrer Stellungnahme sind wir interessiert, insbesondere an der Beantwortung der folgenden
Fragen:
1. Konzept des Reformpakets
Befürworten Sie das Konzept des Reformpakets, welches aus folgenden Elementen besteht?
a.
b.
c.
Reform der Unternehmensbesteuerung
Begleitmassnahmen zu Gunsten der Bevölkerung
Ausgleich für den Kanton aus der Bundesreform
2. Reform der Unternehmensbesteuerung
2.1. Befürworten Sie die folgenden Ziele der Reform der Unternehmensbesteuerung?
a.
b.
c.
Sicherung der internationalen Akzeptanz des Steuersystems
Erhalt der Attraktivität des Standorts
Sicherung der nötigen Einnahmen für den Kanton
2.2. Befürworten Sie folgende steuerpolitische Massnahmen, wie sie im Ratschlag dargelegt sind?
a.
b.
c.
d.
e.
f.
g.
h.
i.
Aufhebung der Statusprivilegien
Umsetzung der Patentbox
Einführung der zinsbereinigten Gewinnsteuer
Senkung des ordentlichen Gewinnsteuersatzes
Einführung der Entlastungsbegrenzung
Anpassungen bei der Kapitalsteuer
Höhere Teilbesteuerung der Dividenden
Übergangsregel beim Wegfall der Steuerstatus
Weitere Anpassungen
2.3. Haben Sie weitere Vorschläge oder Bemerkungen betreffend die Massnahmen zur Unternehmensbesteuerung?
3. Begleitmassnahmen zu Gunsten der Bevölkerung
3.1. Befürworten Sie die folgenden Ziele der Begleitmassnahmen zu Gunsten der Bevölkerung?
a.
b.
c.
Weitergabe eines Teils der Steuerentlastung der Unternehmen an die Bevölkerung
Abbau des strukturellen Überschusses des Kantons zur Senkung der Einkommenssteuer
Entlastung der gesamten Bevölkerung
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Finanzdepartement des Kantons Basel-Stadt
3.2. Befürworten Sie folgende Begleitmassnahmen zu Gunsten der Bevölkerung, wie Sie im Ratschlag dargelegt sind?
a. Steuersenkung für natürliche Personen
b. Erhöhung der Kinder- und Ausbildungszulagen
c. Erhöhung der Beiträge des Kantons an die Prämienverbilligung
3.3. Haben Sie weitere Vorschläge oder Bemerkungen betreffend die Begleitmassnahmen zu
Gunsten der Bevölkerung?
4. Finanzierung der Reform
4.1. Befürworten Sie die Stossrichtung, dass das Reformpaket im Rahmen des Finanzplans
nachhaltig finanziert werden soll?
4.2. Haben Sie weitere Vorschläge oder Bemerkungen betreffend die Finanzierung des Reformpakets?
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Anhang 2: Vernehmlassungsadressaten
Gemeinden:
 Gemeinde Bettingen
 Gemeinde Riehen
 Bürgergemeinde der Stadt Basel
Richterliche Behörden:
 Appellationsgericht Basel-Stadt
Im Grossen Rat des Kantons Basel-Stadt vertretene politische Parteien:
 Basler FDP. Die Liberalen
 BastA - Basels starke Alternative
 BDP Basel-Stadt
 Christlichdemokratische Volkspartei Basel-Stadt
 Evangelische Volkspartei Basel-Stadt
 Grüne Partei Basel-Stadt
 Grünliberale Partei Basel-Stadt
 Liberal-demokratische Partei Basel-Stadt
 Schweizerische Volkspartei Basel-Stadt
 Sozialdemokratische Partei Basel-Stadt
 Volks-Aktion Basel-Stadt
Dem Grossen Rat zugeordnete Organe:
 Datenschutzbeauftragter
 Finanzkontrolle
Verbände und Organisationen:
 Arbeitgeberverband Basel
 Advokatenkammer Basel
 Basler Gewerkschaftsbund
 Beamten- und Angestelltenverband BS BAV
 EXPERTsuisse, Sektion Basel
 Gewerbeverband Basel-Stadt
 Handelskammer beider Basel
 Treuhandsuisse, Sektion Basel
 VPOD Basel-Stadt
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