ARD-DeutschlandTREND September 2016

September 2016
Eine Umfrage zur politischen Stimmung im Auftrag
der ARD-Tagesthemen und der Tageszeitung DIE WELT
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© Infratest dimap, Moosdorfstraße 7-9, 12435 Berlin
Inhaltsverzeichnis
Untersuchungsanlage ......................................................................................... 1
Zusammenfassung ............................................................................................. 2
Wirtschaftliche Lage weiterhin sehr zufriedenstellend .................................... 3
Steuermehreinnahmen: Mehrheit für Investitionen ........................................ 4
Unzufriedenheit mit der Regierungsarbeit überwiegt weiterhin .................... 5
Regierungskoalition in der Kritik ....................................................................... 6
Politikerbewertung: Spitzenplätze für Steinmeier, Schäuble und
Kretschmann ....................................................................................................... 7
Vier von zehn SPD-Anhänger sehen Kanzlerkandidatur Gabriels skeptisch .. 9
Kanzler-Direktwahl: Merkel rund 20 Punkte vor Gabriel ............................... 11
Parteikompetenzen: Regierungsparteien verlieren sachpolitisch an
Zutrauen ............................................................................................................ 12
Sonntagsfrage: Regierungskoalition stabil, AfD drittstärkste Kraft ............... 14
Bewertung von Koalitionen: Fast jeder Zweite findet Schwarz-Grün gut .... 16
Einsatz der Bundeswehr im Inneren weithin befürwortet ............................ 17
Breite Mehrheit für ein Verbot der Vollverschleierung .................................. 18
ARD – DeutschlandTREND September 2016
Umfrage zur politischen Stimmung im Auftrag
der ARD-Tagesthemen und der Tageszeitung DIE WELT
Untersuchungsanlage
____________________________________________________________________________
Grundgesamtheit
Wahlberechtigte Bevölkerung in
Deutschland ab 18 Jahren
Stichprobe
Repräsentative Zufallsauswahl/Dual-Frame
(Relation Festnetz-/Mobilfunknummern 70:30)
WDR-Autor
Ellen Ehni
0221 220-1800
WDR-Redakteurin
Friederike Hofmann
0221 220-1800
Durchführung infratest dimap
Heiko Gothe
030 53322-116
Erhebungsverfahren
Telefoninterviews (CATI)
Fallzahl
1.004 Befragte
Wissenschaftliche Betreuung /
Sonntagsfrage: 1.504 Befragte
Erhebungszeitraum
29. bis 30. August 2016
Sonntagsfrage: 29. bis 31. August 2016
Fehlertoleranz
1,4* bis 3,1** Prozentpunkte
* bei einem Anteilswert von 5 Prozent
** bei einem Anteilswert von 50 Prozent
Durchführendes Institut:
infratest dimap
Ihre Ansprechpartner:
Michael Kunert
030 53322-154
Reinhard Schlinkert
0228 32969-3
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Zusammenfassung
Die wirtschaftliche Lage in Deutschland wird von der Bevölkerung überwiegend als positiv
(73 Prozent) wahrgenommen. Ein Viertel (26 Prozent) empfindet sie hingegen als weniger
gut oder schlecht. Bei der Verwendung des für dieses Jahr erwarteten Haushaltsüberschusses sollten aus Sicht der Bevölkerung Investitionen (58 Prozent), z.B. in die Infrastruktur,
Vorrang vor Schuldenabbau (22 Prozent) und Steuersenkungen (16 Prozent) haben.
Vom positiven Wirtschaftsumfeld kann die Bundesregierung wenig profitieren: Ähnlich wie
im Vormonat beurteilt eine Mehrheit die Arbeit der Bundesregierung kritisch (55 Prozent).
Gründe für diese kritische Sicht sind unter anderem, dass die Koalitionspartner aus Sicht von
63 Prozent der Bürger keinen gemeinsamen Kurs haben und die Bundeskanzlerin an Rückhalt in der Regierungskoalition verloren hat (83 Prozent). Mit der Politik der Regierungschefin sind aktuell 45 Prozent der Deutschen zufrieden – ihr niedrigster Wert seit August 2011.
Außenminister Steinmeier (73 Prozent), Finanzminister Schäuble (65 Prozent) und der baden-württembergische Ministerpräsident Kretschmann (56 Prozent) bekleiden wie im Vormonat die drei vorderen Plätze. Eine erneute Kandidatur Angela Merkels für das höchste
Regierungsamt fände knapp jeder zweite Wahlberechtigte (46 Prozent) gut. Ähnlich viele
(45 Prozent) würden es begrüßen, wenn Sigmar Gabriel für die SPD ins Rennen ginge, wobei
er unter den Anhängern der SPD geringeren Rückhalt genießt als Angela Merkel im Lager
der CDU. Wenn die Deutschen ihre Regierungschefin bzw. ihren Regierungschef direkt wählen könnten, würden sich 45 Prozent der Deutschen für Amtsinhaberin Merkel entscheiden,
27 Prozent für den SPD-Vorsitzenden Gabriel.
Im Verlauf der aktuellen Legislaturperiode haben die Regierungsparteien deutlich an sachpolitischem Ansehen verloren. Die Union dominiert zwar nach wie vor die ökonomischen
Politikfelder, jedoch wird ihr im Vergleich zur Bundestagswahl 2013 - mit Ausnahme der
Haushaltspolitik - weniger Sachvertrauen entgegengebracht. Auch der Regierungspartner
SPD verliert in fast allen abgefragten Politikbereichen, mit am deutlichsten in ihrer klassischen Domäne der sozialen Gerechtigkeit. Angesichts der eher kritischen Bewertungen der
Bundesregierung, ihrer wichtigsten Führungspersonen sowie einem zurückgehenden Sachvertrauen in die Regierungsparteien wird ein schwarz-grünes Bündnis (46 Prozent) derzeit
ähnlich positiv wie ein schwarz-rotes (45 Prozent) bewertet. Bemerkenswert: Die Anhänger
der Union bewerten eine Koalition mit den Grünen etwas besser als ein Bündnis mit der
SPD. Umgekehrt fänden auch 71 Prozent der Grünen-Anhänger eine Regierung aus CDU/CDU
und Grünen gut.
Die politische Stimmung für die Große Koalition ist insgesamt stabil. Aktuell würden sich
33 Prozent der Wähler für die Union entscheiden (-1 im Vergleich zum Vormonat). Die SPD
könnte derzeit 23 Prozent der Stimmen auf sich vereinen (+1). Die Grünen verlieren 2 Punkte
und erreichen nur noch 11 Prozent. Zugleich rückt die AfD mit nun 14 Prozent (+2) auf den
dritten Platz vor. Linke (9 Prozent) und FDP (5 Prozent) halten ihre Wähleranteile konstant.
Der aktuell diskutierte Einsatz der Bundeswehr im Inneren, z.B. zur Terrorabwehr, hält eine
deutliche Mehrheit der Bürger (69 Prozent) für richtig.
Das sind die wichtigsten Ergebnisse des ARD-DeutschlandTREND September 2016, den infratest dimap im Auftrag der ARD-Tagesthemen und der Tageszeitung DIE WELT erstellt hat.
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Wirtschaftliche Lage weiterhin sehr zufriedenstellend
Die wirtschaftliche Lage in Deutschland ist, gemessen am Bruttoinlandsprodukt und der Arbeitslosenquote, deutlich besser als in vielen anderen EU-Ländern. Zudem erzielen Bund und
Länder Rekordeinnahmen. Die allgemeine wirtschaftliche Situation wird auch von der Bevölkerung in hohem Maße positiv wahrgenommen: Drei Viertel der Bürger (73 Prozent) halten die ökonomischen Verhältnisse für sehr gut oder gut. Demgegenüber bezeichnet sie ein
Viertel (26 Prozent) als weniger gut oder schlecht.
ARD-DeutschlandTREND: September 2016
Bewertung der wirtschaftlichen Lage in Deutschland
Zeitverlauf
100
Sehr gut / gut
90
80
85
74
80
70
73
60
50
40
30
26
19
15
26
10
Sep 16
Feb 16
Jul 15
Mai 14
Okt 13
Mrz 13
Aug 12
Jan 12
Jun 11
Nov 10
Apr 10
Sep 09
Feb 09
Jul 08
Dez 07
Mai 07
Okt 06
Mrz 06
Weniger gut / schlecht
Aug 05
0
Dez 14
20
Frage: Wie beurteilen Sie ganz allgemein die gegenwärtige wirtschaftliche Lage in Deutschland? Ist sie Ihrer Meinung nach...?
Grundgesamtheit: Wahlberechtigte Bevölkerung in Deutschland / Angaben in Prozent
Fehlende Werte zu 100%: Weiß nicht / keine Angabe
Im Vergleich zum Mai hat sich die Wahrnehmung der wirtschaftlichen Situation zwar leicht
abgekühlt - positive Einschätzungen werden um 5 Punkte seltener abgegeben – insgesamt
aber bewegt sie sich seit dem Herbst 2013 auf einem hohen Niveau.
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Steuermehreinnahmen: Mehrheit für Investitionen
Bundesfinanzmister Wolfgang Schäuble wird in diesem Jahr Steuermehreinnahmen in Milliardenhöhe verbuchen können. Deshalb gibt es in der Öffentlichkeit bereits eine Debatte
über die Verwendung der zusätzlichen Steuermittel. Aus Sicht der Bevölkerung sollten Investitionen dabei Vorrang haben: 58 Prozent plädieren dafür, die zusätzlichen Gelder z.B.
für die Infrastruktur auszugeben. Rund ein Fünftel (22 Prozent) ist der Meinung, dass damit
der Abbau von Schulden vorangetrieben werden sollte. Lediglich 16 Prozent würden die
Mehreinnahmen nutzen, um die Steuersätze zu senken.
ARD-DeutschlandTREND: September 2016
Verwendung der Mehreinnahmen des Bundes
58
22
16
Schuldenabbau
Steuersenkung
Investitionen
Frage: Der Bundesfinanzminister kann in diesem Jahr Mehreinnahmen in Milliardenhöhe verbuchen.
Wofür sollten diese Mehreinnahmen verwendet werden: für den Schuldenabbau oder für Steuersenkungen oder für Investitionen,
zum Beispiel in die Infrastruktur?
Grundgesamtheit: Wahlberechtigte Bevölkerung in Deutschland / Angaben in Prozent
Fehlende Werte zu 100%: Weiß nicht / keine Angabe
Bemerkenswert ist dabei, dass Mehrheiten in allen politischen Lagern verstärkte Investitionen favorisieren.
A R D - D E U T S C H L A N D T R E N D S E P T E M B E R 2 0 1 6 _____4
Unzufriedenheit mit der Regierungsarbeit überwiegt weiterhin
Auch im September beurteilt eine Mehrheit der Bürger die Arbeit der Bundesregierung überwiegend kritisch. Aktuell äußern sich 55 Prozent weniger (41 Prozent) bzw. gar nicht zufrieden (14 Prozent) mit der Großen Koalition. Demgegenüber sind 44 Prozent mit dem Wirken
der Berliner Koalition sehr zufrieden (3 Prozent) bzw. zufrieden (41 Prozent). Im Vergleich
zum Vormonat hat sich die Einschätzung der Regierungsarbeit kaum verändert.
ARD-DeutschlandTREND: September 2016
Regierungszufriedenheit
Parteianhänger
Sehr zufrieden / zufrieden
Gesamt
Unions-Anhänger
Grüne-Anhänger
SPD-Anhänger
FDP-Anhänger
Linke-Anhänger
( 0)
Weniger / gar nicht zufrieden
44
55
73
( 0)
27
57
43
48
51
42
58
27
AfD-Anhänger
73
5
95
Frage: Wie zufrieden sind Sie mit der Arbeit der Bundesregierung? Sind Sie damit...?
Grundgesamtheit: Wahlberechtigte Bevölkerung in Deutschland / Angaben in Prozent
Angaben in Klammern: Vergleich zu August 2016
Fehlende Werte zu 100%: Weiß nicht / keine Angabe
Ganz unterschiedliche Einschätzungen sind in den Lagern der beiden Koalitionsparteien zu
erkennen. Während 73 Prozent der Unions-Anhänger mit der Arbeit der Bundesregierung
einverstanden sind, überwiegt in den Reihen der SPD die Kritik mit 51 Prozent knapp die
positiven Stimmen (48 Prozent).
Das Urteil der Anhänger des Koalitionspartners fällt damit deutlich kritischer aus als in den
Reihen der oppositionellen Grünen, die sich mehrheitlich (57 Prozent) positiv über die Leistungen des Kabinetts Merkel äußern. In den Anhängerschaften von FDP, Linken und AfD
bilden die Kritiker mit mehr oder minder deutlichem Vorsprung die Mehrheit.
A R D - D E U T S C H L A N D T R E N D S E P T E M B E R 2 0 1 6 _____5
Regierungskoalition in der Kritik
Die überwiegende Kritik an der Bundesregierung lässt sich auch darauf zurückführen, dass
die Koalitionspartner keine Geschlossenheit vermitteln. Knapp zwei Drittel der Bundesbürger (63 Prozent) sind der Ansicht, dass die Koalitionsparteien zerstritten sind und keinen
gemeinsamen Kurs haben. Unter den Anhängern der Regierungsparteien wird diese Kritik
besonders deutlich im Lager der SPD formuliert (59 Prozent), unter den Anhängern von CDU
und CSU beklagt jeweils knapp jeder Zweite (47 Prozent) einen fehlenden gemeinsamen
Kurs der Großen Koalition. Vier Fünftel der Deutschen (83 Prozent) konstatieren außerdem
einen deutlichen Verlust an Rückhalt für die Bundeskanzlerin in der Regierungskoalition.
Hier urteilen die Anhänger der CSU in Bayern (82 Prozent) ähnlich kritisch wie die Anhänger
der SPD (83 Prozent), aber auch die Anhänger der CDU sehen einen deutlichen Verlust an
Rückhalt für die Kanzlerin (73 Prozent).
ARD-DeutschlandTREND: September 2016
Aussagen zur Großen Koalition
Stimme zu
Angela Merkel hat deutlich an
Rückhalt in der Regierungskoalition
verloren.
Die Koalitionsparteien sind zerstritten
und haben keinen gemeinsamen
Kurs.
Ich finde es gut, dass die SPD sich
klar von der Politik von Angela Merkel
abgrenzt.
83
Stimme nicht zu
14
63
32
50
46
Frage: Ich nenne Ihnen jetzt einige Aussagen zur großen Koalition. Sagen Sie mir bitte jeweils, ob Sie ihr zustimmen oder nicht
zustimmen.
Grundgesamtheit: Wahlberechtigte Bevölkerung in Deutschland / Angaben in Prozent
Fehlende Werte zu 100%: Weiß nicht / keine Angabe / ist mir egal / betrifft mich nicht / interessiert mich nicht
Dass sich die SPD knapp ein Jahr vor der nächsten Bundestagswahl klar von Angela Merkels
Politik abgrenzt, stößt auf ein geteiltes Echo: Die Hälfte der Deutschen (50 Prozent) begrüßt
den Kurs der Sozialdemokraten, 46 Prozent bewertet die Abgrenzung der SPD hingegen als
negativ – eine Meinung die insbesondere von Unions-Anhängern (62 Prozent) vertreten
wird.
A R D - D E U T S C H L A N D T R E N D S E P T E M B E R 2 0 1 6 _____6
Politikerbewertung: Spitzenplätze für Steinmeier, Schäuble und
Kretschmann
Die kritische Wahrnehmung der Bundesregierung geht einher mit einem kritischen Blick auf
die Politik der Regierungschefin. Mit der Arbeit von Kanzlerin Merkel sind aktuell 45 Prozent
der Deutschen zufrieden. Gegenüber dem Vormonat bedeutet das einen leichten Verlust
von 2 Punkten. Mit ihrem niedrigsten Wert seit August 2011 befindet sich die Bundeskanzlerin im Mittelfeld. Wie schon im Vormonat nehmen Außenminister Frank-Walter Steinmeier mit 73 Prozent (+2), Finanzminister Wolfgang Schäuble mit 65 Prozent (+5) und der
baden-württembergische Ministerpräsident Winfried Kretschmann mit 56 Prozent (+5) die
drei vorderen Plätze in der Beliebtheitsskala der in diesem Monat abgefragten Spitzenpolitiker ein. Dabei vermochten die drei ihre Position jeweils noch zu verbessern.
ARD-DeutschlandTREND: September 2016
Politikerzufriedenheit
Sehr zufrieden /
zufrieden
Weniger / gar
nicht zufrieden
Spontan: Kenne ich
nicht / kein Urteil
Frank-Walter Steinmeier
(+2)
Wolfgang Schäuble
(+5)
Winfried Kretschmann
(+5)
Cem Özdemir
(-1)
Thomas de Maizière
(-2)
Angela Merkel
(-2)
45
Horst Seehofer
( 0)
44
Sigmar Gabriel
(+2)
41
53
Ursula von der Leyen
(-5)
41
53
Andrea Nahles
( 0)
40
Dietmar Bartsch*
(-4)
Frauke Petry
(+3)
73
22
65
4
32
56
3
13
50
28
33
48
14
45
6
54
1
49
6
5
5
47
18
14
11
47
31
74
10
Frage: Und nun geht es um Ihre Meinung zu einigen Spitzenpolitikern.
Wie ist das mit…? Sind Sie mit ihrer/seiner politischen Arbeit sehr zufrieden, zufrieden, weniger zufrieden oder gar nicht zufrieden?
Grundgesamtheit: Wahlberechtigte Bevölkerung in Deutschland / Angaben in Prozent
Angaben in Klammern: Vergleich zu August 2016 / * Vergleich zu Juli 2016
Fehlende Werte zu 100%: Weiß nicht / keine Angabe
Auf Rang vier folgt ein weiterer Vertreter der Grünen: Der Parteivorsitzende Cem Özdemir
führt mit einer Zufriedenheitsrate von 50 Prozent (-1) das Mittelfeld an. Innenminister
Thomas de Maizière muss 2 Punkte abgeben und kommt nun auf 48 Prozent Zustimmung.
Nur noch äußerst knapp hinter Merkel platziert sich der bayerische Ministerpräsident Horst
Seehofer, der unverändert von 44 Prozent für seine Arbeit gelobt wird. Auch der Abstand
zwischen Angela Merkel und Vizekanzler Sigmar Gabriel hat sich weiter verringert. Der Wirtschaftsminister erhält von 41 Prozent gute Noten (+2). Ähnliche Zustimmung erfährt Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (41 Prozent), die allerdings gegenüber dem Vormonat einen deutlichen Ansehensverlust von 5 Punkten hinnehmen muss. Ihr folgt Arbeitsministerin Andrea Nahles mit 40 Prozent wohlwollenden Urteilen. Die beiden letzten Plätze
A R D - D E U T S C H L A N D T R E N D S E P T E M B E R 2 0 1 6 _____7
nehmen der Linken-Fraktionsvorsitzende Dietmar Bartsch mit 18 Prozent und die AfD-Vorsitzende Frauke Petry mit 14 Prozent (+3) ein.
ARD-DeutschlandTREND: September 2016
Politikerzufriedenheit
Angela Merkel
Union/SPD
90
Union/FDP
Union/SPD
80
70
60
50
45
40
30
20
Sep 16
Feb 16
Jul 15
Dez 14
Mai 14
Okt 13
Mrz 13
Aug 12
Jan 12
Jun 11
Nov 10
Apr 10
Sep 09
Feb 09
Jul 08
Dez 07
Okt 06
Mrz 06
Aug 05
0
Mai 07
markiert Mittelwert
der Legislaturperiode
10
Frage: Und nun geht es um Ihre Meinung zu einigen Spitzenpolitikern.
Wie ist das mit Angela Merkel? Sind Sie mit ihrer politischen Arbeit sehr zufrieden, zufrieden, weniger zufrieden oder gar nicht
zufrieden?
Grundgesamtheit: Wahlberechtigte Bevölkerung in Deutschland / Angaben in Prozent
Fehlende Werte zu 100%: Weniger zufrieden / gar nicht zufrieden / weiß nicht / keine Angabe /
kenne ich nicht / kann ich nicht beurteilen
A R D - D E U T S C H L A N D T R E N D S E P T E M B E R 2 0 1 6 _____8
Vier von zehn SPD-Anhänger sehen Kanzlerkandidatur Gabriels
skeptisch
Beide großen Parteien haben ihre Spitzenkandidaten für die Bundestagswahl im September
2017 noch nicht nominiert. Knapp jeder zweite Wahlberechtigte (46 Prozent) fände es gut,
wenn Angela Merkel sich erneut um das höchste Regierungsamt bewerben würde. Die andere Hälfte der Bevölkerung fände das nicht gut (51 Prozent).
ARD-DeutschlandTREND: September 2016
Merkel als Kanzlerkandidatin
Gesamt
CDU-Anhänger
CSU-Anhänger
81
71
51
46
29
16
gut
nicht gut
Frage: Fänden Sie es gut, wenn Angela Merkel bei der Bundestagswahl im nächsten Jahr ein weiteres Mal als Kanzlerkandidatin
für die CDU antreten würde oder fänden Sie das nicht gut?
Grundgesamtheit: Wahlberechtigte Bevölkerung in Deutschland / Angaben in Prozent
Fehlende Werte zu 100%: Weiß nicht / keine Angabe
21
Für eine hohe Mobilisierung der eigenen Anhängerschaft bei einer Wahl ist der Rückhalt des
eigenen Kandidaten von zentraler Bedeutung. In der Unions-Anhängerschaft insgesamt befürworten acht von zehn (79 Prozent) eine vierte Kandidatur der CDU-Vorsitzenden. Allerdings zeigen sich Unterschiede zwischen den Anhängern der beiden Unions-Parteien: Während in Reihen der CDU 81 Prozent eine Spitzenkandidatin Merkel begrüßen, sind es bei den
CSU-Anhängern zehn Punkte weniger (71 Prozent).
A R D - D E U T S C H L A N D T R E N D S E P T E M B E R 2 0 1 6 _____9
Auch ein möglicher Kanzlerkandidat Sigmar Gabriel wird von knapp der Hälfte der Wahlberechtigten (45 Prozent) positiv bewertet. 51 Prozent fänden es hingegen nicht gut, wenn
der SPD-Parteichef für seine Partei um das Kanzleramt kämpft. In der eigenen Anhängerschaft (62:37 Prozent) fände Gabriels Kandidatur deutlich weniger Rückhalt als die Amtsinhaberin in den Reihen der Unions-Anhänger.
ARD-DeutschlandTREND: September 2016
Gabriel als Kanzlerkandidat
Gesamt
SPD-Anhänger
62
51
45
37
gut
nicht gut
Frage: Und fänden Sie es gut, wenn Sigmar Gabriel als Kanzlerkandidat für die SPD antreten würde oder fänden Sie das nicht
gut?
Grundgesamtheit: Wahlberechtigte Bevölkerung in Deutschland / Angaben in Prozent
Fehlende Werte zu 100%: Weiß nicht / keine Angabe
22
A R D - D E U T S C H L A N D T R E N D S E P T E M B E R 2 0 1 6 _____10
Kanzler-Direktwahl: Merkel rund 20 Punkte vor Gabriel
Wenn die Deutschen ihren Regierungschef direkt bestimmen könnten und Angela Merkel
und Sigmar Gabriel zur Wahl stünden, würden sich 45 Prozent der Deutschen für die Amtsinhabern entscheiden - minus 1 Punkt im Vergleich zum Juni. Gut ein Viertel (27 Prozent)
bevorzugt den SPD-Vorsitzenden, ein Plus von 4 Punkten. Ein weiteres Viertel (26 Prozent)
kann oder will sich für keinen der beiden entscheiden.
ARD-DeutschlandTREND: September 2016
Direktwahl Bundeskanzler/-in: Merkel vs. Gabriel
Sigmar Gabriel
Angela Merkel
Gesamt
Unions-Anhänger
(-1)
45
84
55
FDP-Anhänger
53
Linke-Anhänger
AfD-Anhänger
(+4)
24
20
46
1
30
53
22
31
18
26
7
8
Grüne-Anhänger
SPD-Anhänger
27
spontan: keinen
von beiden
35
16
46
45
Frage: Wenn man den Bundeskanzler direkt wählen könnte, für wen würden Sie sich entscheiden: für Angela Merkel oder für
Sigmar Gabriel?
Grundgesamtheit: Wahlberechtigte Bevölkerung in Deutschland / Angaben in Prozent
Angaben in Klammern: Vergleich zu Juni 2016
Fehlende Werte zu 100%: Weiß nicht / keine Angabe / kenne Merkel/Gabriel nicht
Der Rückhalt für Angela Merkel fällt in den eigenen Reihen mit 84 Prozent sehr hoch aus.
Die Grünen-Anhänger geben Merkel mit 55:20 Prozent deutlich den Vorrang vor Gabriel.
Anders als noch im Juni votiert eine Mehrheit der sozialdemokratischen Anhängerschaft nun
für den eigenen Parteivorsitzenden (53 Prozent). Allerdings würden drei von zehn SPDAnhängern die Christdemokratin vorziehen.
A R D - D E U T S C H L A N D T R E N D S E P T E M B E R 2 0 1 6 _____11
Parteikompetenzen: Regierungsparteien verlieren sachpolitisch
an Zutrauen
Im Verlauf der aktuellen Legislaturperiode haben die Regierungsparteien deutlich an sachpolitischem Ansehen verloren. Eine Ausnahme ist die Finanzpolitik, wo die CDU/CSU mit
dem aktuellen Haushaltsüberschuss punkten kann: 53 Prozent der Deutschen halten die
Union für die kompetenteste Partei in diesem Politikfeld (+5 Punkte im Vergleich zu 2013).
Daneben dominiert die CDU/CSU zwar nach wie vor die ökonomischen Politikfelder, jedoch
wird ihr im Vergleich zur Bundestagswahl weniger Sachvertrauen entgegengebracht. In der
Wirtschaftspolitik setzt derzeit jeder Zweite (51 Prozent) auf die Union, vor drei Jahren vertrauten ihr noch 58 Prozent der Deutschen in Fragen der Wirtschaft. Noch deutlicher fällt der
Ansehensverlust im Bereich der Arbeitsmarktpolitik aus, wo derzeit 40 Prozent (-11 Punkte)
der CDU/CSU das größte Sachvertrauen entgegenbringen. Klarer Kompetenzführer ist die
Union im Bereich Innere Sicherheit (46 Prozent) 1. Deutlich rückläufiges Vertrauen für die
CDU/CSU ist hingegen in der Familien- (19 Prozent, -14) und Sozialpolitik (16 Prozent, -8) zu
beobachten. In der Asyl- und Flüchtlingspolitik wird der Union im Vergleich zu den anderen
Parteien zwar am meisten Sachkompetenz zugeschrieben (28 Prozent), zugleich ist der Anteil derer, die in dieser Frage bei keiner Partei überzeugende Lösungsansätze sehen, mit
27 Prozent besonders hoch.
ARD-DeutschlandTREND: September 2016
Parteikompetenzen I – Vergleich zum September 2013
CDU/CSU
Eine gute Haushalts- und
Finanzpolitik betreiben
Die Wirtschaft in Deutschland
voranbringen
Kriminalität und Verbrechen
bekämpfen
Arbeitsplätze sichern und
neue schaffen
53
48
51
58
46
40
51
SPD
Linke
Grüne
FDP
AfD
Keiner Partei/
weiß nicht
3
3
2
2
2
3
3
1
15
2
4
5
1
18
2
3
3
1
2
2
1
26
4
3
4
2
29
3
3
2
0
15
26
18
22
16
21
10
24
7
20
11
Frage: Ich nenne Ihnen jetzt einige ausgewählte politische Aufgaben. Bitte sagen Sie mir jeweils, welcher Partei Sie am ehesten
zutrauen, diese Aufgaben zu lösen.
Grundgesamtheit: Wahlberechtigte Bevölkerung in Deutschland / Angaben in Prozent
Jeweils unterer Wert: Vergleichswert vom September 2013
Fehlende Werte zu 100%: Andere Partei / keine Angabe
1
Für die Themen „Innere Sicherheit“ und „Asyl-/Flüchtlingspolitik“ liegen keine Vergleichswerte aus 2013 vor.
A R D - D E U T S C H L A N D T R E N D S E P T E M B E R 2 0 1 6 _____12
Auch der Regierungspartner SPD verliert im Vergleich zu 2013 in fast allen Politikbereichen.
In der Familienpolitik genießen die Sozialdemokraten zwar ähnliches Vertrauen wie kurz vor
dem letzten Wahlgang (35 Prozent, -1) und sind in dem von Manuela Schwesig geführten
Ressort damit klarer Kompetenzführer. In ihrer klassischen Domäne, dem Einsatz für soziale
Gerechtigkeit, verlieren sie jedoch deutlich an Zutrauen (33 Prozent, -10). In den von SPDMinistern geführten Ressorts Wirtschaft (18 Prozent, -4) und Arbeit (26 Prozent, -3) konnte
sich die Partei im Verlauf der Legislaturperiode nicht stärker profilieren und bleibt deutlich
hinter der Union zurück.
ARD-DeutschlandTREND: September 2016
Parteikompetenzen II – Vergleich zum September 2013
CDU/CSU
28
Eine gute Asyl- und
Flüchtlingspolitik betreiben
Für eine gute Familienpolitik
und Kinderbetreuung sorgen
Für soziale Gerechtigkeit
sorgen
Die wichtigsten Probleme
Deutschlands lösen
SPD
33
16
8
36
7
24
16
26
17
FDP
AfD
2
3
10
1
0
10
3
4
5
2
1
2
5
1
4
3
3
1
1
14
12
Keiner Partei/
weiß nicht
27
7
2
43
47
10
35
33
37
Grüne
5
19
19
Linke
15
11
19
10
32
17
Frage: Ich nenne Ihnen jetzt einige ausgewählte politische Aufgaben. Bitte sagen Sie mir jeweils, welcher Partei Sie am ehesten
zutrauen, diese Aufgaben zu lösen.
Grundgesamtheit: Wahlberechtigte Bevölkerung in Deutschland / Angaben in Prozent
Jeweils unterer Wert: Vergleichswert vom September 2013
Fehlende Werte zu 100%: Andere Partei / keine Angabe
Während die Linke nahezu unverändert ihre Schwerpunkte bei sozialer Gerechtigkeit
(14 Prozent, +2) und in der Familienpolitik (8 Prozent, +1) hat, konnten die Grünen ihr Profil
in diesen beiden Bereichen schärfen (Familienpolitik 17 Prozent, +10; Soziales 10 Prozent,
+5). Jeder Zehnte traut ihnen eine gute Asyl- und Flüchtlingspolitik (10 Prozent) zu. Das
Sachvertrauen in die FDP hat in der Wirtschafts- (5 Prozent, +2) und Arbeitsmarktpolitik
(4 Prozent, +2) etwas zugenommen. Die AfD hat ihre Kompetenzschwerpunkte im Themenfeld Innere Sicherheit sowie in der Asyl-/Flüchtlingspolitik (jeweils 7 Prozent).
In der summarischen Bewertung, welche Partei die wichtigsten Probleme in Deutschland
zu lösen vermag, schneidet die Union schwächer als vor drei Jahren ab (37 Prozent, -10).
Gleiches gilt für die SPD (16 Prozent, -10). Zugleich hat sich der Anteil der Wahlberechtigten,
die dies keiner Partei zutrauen, nahezu verdoppelt (32 Prozent, +15).
A R D - D E U T S C H L A N D T R E N D S E P T E M B E R 2 0 1 6 _____13
Sonntagsfrage: Regierungskoalition stabil, AfD drittstärkste Kraft
Ein Jahr vor der nächsten Bundestagswahl ist die politische Stimmung für die Große Koalition
insgesamt stabil. Aktuell würden sich 33 Prozent der Wählerinnen und Wähler für die Union
entscheiden, im Vergleich zum Vormonat ein Minus von 1 Punkt. Die SPD könnte derzeit
23 Prozent der Stimmen auf sich vereinen, was einem Plus von 1 Punkt entspricht. Die
Grünen verlieren 2 Punkte und erreichen nur noch 11 Prozent. Zugleich rückt die AfD aufgrund eines Zuwachses von 2 Punkten mit nun 14 Prozent auf den dritten Platz vor. Linke
(9 Prozent) und FDP (5 Prozent) halten ihre Wähleranteile konstant. Alle anderen Parteien
kämen zusammen genommen auf 5 Prozent.
ARD-DeutschlandTREND September 2016
Sonntagsfrage zur Bundestagswahl
SPD 23
(+1)
​ CDU/CSU 33
(-1)
Grüne 11
(-2)
FDP 5
Linke 9
( 0)
( 0)
AfD 14
Sonstige 5
(+2)
( 0)
Frage: Welche Partei würden Sie wählen, wenn am kommenden Sonntag Bundestagswahl wäre?
Grundgesamtheit: Wahlberechtigte Bevölkerung in Deutschland / Angaben in Prozent
Angaben in Klammern: Vergleich zum ARD-DeutschlandTREND vom 04. August 2016
Die Sonntagsfrage misst aktuelle Wahlneigungen und nicht tatsächliches Wahlverhalten. Sie
ermittelt einen Zwischenstand im Meinungsbildungsprozess der Wahlbevölkerung, der erst
am Wahlsonntag abgeschlossen ist. Rückschlüsse auf den Wahlausgang sind damit nur bedingt möglich. Viele Wähler legen sich kurzfristig vor einer Wahl fest. Eine große Bedeutung
hat zudem der Wahlkampf mit der gezielten Ansprache von unentschlossenen und taktischen Wählern.
A R D - D E U T S C H L A N D T R E N D S E P T E M B E R 2 0 1 6 _____14
ARD-DeutschlandTREND September 2016
Sonntagsfrage zur Bundestagswahl in West- und Ostdeutschland
West
Ost
SPD 18
SPD 24
CDU 27
CDU/CSU 34
Grüne 7
FDP 3
Grüne 12
Linke 18
FDP 6
Linke 7
AfD 21
Sonstige 6
AfD 12
Sonstige 5
Frage: Welche Partei würden Sie wählen, wenn am kommenden Sonntag Bundestagswahl wäre?
Grundgesamtheit: Wahlberechtigte Bevölkerung in Deutschland / Angaben in Prozent
ARD-DeutschlandTREND September 2016
Sonntagsfrage zur Bundestagswahl: Zeitverlauf
50
BTW‘09
BTW‘05
CDU/CSU: 35,2
SPD: 34,2
Linke: 8,7
Grüne: 8,1
FDP: 9,8
BTW‘13
CDU/CSU: 41,5
SPD: 25,7
Linke: 8,6
Grüne: 8,4
FDP: 4,8
AfD: 4,7
CDU/CSU: 33,8
SPD: 23,0
FDP: 14,6
Linke: 11,9
Grüne: 10,7
40
33 CDU/CSU
30
23 SPD
20
14 AfD
11 Grüne
9 Linke
10
Aug 16
Jan 16
Jun 15
Nov 14
Apr 14
Sep 13
Feb 13
Jul 12
Dez 11
Okt 10
Mai 11
Mrz 10
Aug 09
Jan 09
Jun 08
Nov 07
Apr 07
Sep 06
Jul 05
0
Feb 06
5 FDP
Frage: Welche Partei würden Sie wählen, wenn am kommenden Sonntag Bundestagswahl wäre?
Grundgesamtheit: Wahlberechtigte Bevölkerung in Deutschland / Angaben in Prozent
A R D - D E U T S C H L A N D T R E N D S E P T E M B E R 2 0 1 6 _____15
Bewertung von Koalitionen: Fast jeder Zweite findet Schwarz-Grün gut
Angesichts mäßiger Bewertungen der Bundesregierung und ihrer wichtigsten Führungspersonen sowie einem zurückgehenden Sachvertrauen in die beiden großen Parteien glaubt
fast jeder zweite Wahlberechtigte (46 Prozent), dass eine Koalition aus Union und Grünen
künftig sehr gut bzw. gut für Deutschland wäre. 53 Prozent sind gegenteiliger Meinung.
Damit versprechen sich von einem schwarz-grünen Bündnis ähnlich viele Bürger positive
Impulse für das Land wie von einer Fortsetzung der schwarz-roten Regierung aus Union und
SPD (45:53 Prozent). Deutlich weniger Zuspruch findet ein Dreier-Bündnis aus SPD, Grünen
und Linken: Lediglich ein knappes Drittel der Deutschen schätzt dies als eine gute Regierungszusammensetzung für Deutschland ein, zwei Drittel sehen das kritisch (31:67 Prozent).
ARD-DeutschlandTREND: September 2016
Bewertung von Regierungskoalitionen
sehr gut / gut
weniger gut / schlecht
CDU/CSU und Grüne
( 0)
46
53
CDU/CSU und SPD
(-4)
45
53
SPD, Grüne und Linke
( 0)
31
67
Frage: Ich nenne Ihnen nun einige mögliche Zusammensetzungen einer künftigen Bundesregierung. Bitte sagen Sie mir jeweils,
ob diese Zusammensetzung Ihrer Meinung nach sehr gut, gut, weniger gut oder schlecht für Deutschland wäre.
Grundgesamtheit: Wahlberechtigte Bevölkerung in Deutschland / Angaben in Prozent
Angaben in Klammern: Vergleich zu Mitte Juli 2016
Fehlende Werte zu 100%: Weiß nicht / keine Angabe
Bemerkenswert ist, dass in der Anhängerschaft der Union ein Bündnis ihrer Partei mit den
Grünen (76 Prozent) sogar positiver bewertet wird als das derzeit amtierende Bündnis mit
den Sozialdemokraten (71 Prozent). Umgekehrt fänden auch 71 Prozent der Grünen-Anhänger eine schwarz-grüne Regierung gut.
A R D - D E U T S C H L A N D T R E N D S E P T E M B E R 2 0 1 6 _____16
Einsatz der Bundeswehr im Inneren weithin befürwortet
Seit den jüngsten Terroranschlägen wird darüber diskutiert, ob die Bundeswehr auch im
Inneren für polizeiliche Aufgaben eingesetzt werden soll. Dies ist bisher wegen eines strengen Verfassungsvorbehalts im Grundgesetz nur unter bestimmten Voraussetzungen möglich. Die Ausweitung der Kompetenz der Streitkräfte für polizeiliche Aufgaben, z.B. zur Terrorabwehr, hält eine deutliche Mehrheit von 69 Prozent der Bürger für richtig, 29 Prozent
lehnen sie hingegen ab.
ARD-DeutschlandTREND: September 2016
Einsatz der Bundeswehr im Inneren
Parteianhänger
Befürwortung
Gesamt
AfD-Anhänger
Ablehnung
69
29
80
20
Unions-Anhänger
73
25
SPD-Anhänger
72
27
FDP-Anhänger
Grüne-Anhänger
Linke-Anhänger
62
38
54
44
40
59
Frage: Derzeit wird darüber diskutiert, ob die Bundeswehr auch innerhalb Deutschlands für polizeiliche Aufgaben eingesetzt
werden soll, z.B. zur Terrorabwehr. Befürworten Sie diesen Vorschlag oder lehnen Sie ihn ab?
Grundgesamtheit: Wahlberechtigte Bevölkerung in Deutschland / Angaben in Prozent
Fehlende Werte zu 100%: Weiß nicht / keine Angabe
Sollte das Vorhaben in die Tat umgesetzt werden, dann hätte es die mehrheitliche Unterstützung in den Anhängerschaften aller Parteien, mit Ausnahme der Linken, die den Einsatz
der Bundeswehr im Inneren überwiegend kritisch sehen.
A R D - D E U T S C H L A N D T R E N D S E P T E M B E R 2 0 1 6 _____17
Breite Mehrheit für ein Verbot der Vollverschleierung
In Frankreich und Belgien ist es muslimischen Frauen seit längerem verboten, in der Öffentlichkeit eine Burka zu tragen. Derzeit wird auch in Deutschland über ein Verbot der Vollverschleierung diskutiert und die CDU-Innenminister in den Bundesländern haben dazu ein Konzept vorgelegt, das ein Verbot der Vollverschleierung in bestimmten Bereichen vorsieht. Die
Haltung der Bevölkerung zu dieser Frage fällt eindeutig aus: Lediglich 13 Prozent lehnen ein
Verbot der Vollverschleierung grundsätzlich ab. Jeder zweite Bürger (50 Prozent) befürwortet hingegen ein generelles Verbot und weitere 36 Prozent halten ein teilweises Verbot, z.B.
im Staatdienst oder in Schulen, für richtig.
ARD-DeutschlandTREND: September 2016
Verbot der Vollverschleierung?
86
50
36
13
Ja, generell
Ja, teilweise
Gegen Verbot
Frage: Derzeit wird darüber diskutiert, eine Vollverschleierung muslimischer Frauen in Deutschland zu verbieten, das so genannte
„Burka-Verbot“. Sind Sie für ein generelles Verbot der Vollverschleierung in der Öffentlichkeit? Oder sind Sie für ein teilweises
Verbot der Vollverschleierung, z.B. im Staatsdienst oder in Schulen? Oder sind Sie gegen ein Verbot der Vollverschleierung?
Grundgesamtheit: Wahlberechtigte Bevölkerung in Deutschland / Angaben in Prozent
Fehlende Werte zu 100%: Weiß nicht / keine Angabe
In allen politischen Lagern finden sich Mehrheiten für ein Verbot, wobei sich einzig die Anhängerschaft der AfD mit einer Mehrheit für eine generelles Verbot ausspricht.
-Michael Kunert / Reinhard Schlinkert
A R D - D E U T S C H L A N D T R E N D S E P T E M B E R 2 0 1 6 _____18