GESELLSCHAFT FÜR FÖRDERMITTEL Seminare 2016 Aktuelles Wissen für Zuwendungsempfänger und öffentliche Verwaltung [email protected] Inhalt Vorwort1 Erstellung und Prüfung des Rechnungsabschlusses 2 Erfolgreiche Umsetzung von Projekten 3 Grundlagen des nationalen Zuwendungsrechts 4 Einsatz von Pauschalen in der Förderphase 2014-2020 5 Durchführung der Verwaltungskontrolle 6 Anmeldeformular9 Allgemeine Geschäftsbedingungen 10 GFF Gesellschaft für Fördermittel UG (haftungsbeschränkt) Kronenstraße 55-58 10117 Berlin [email protected] Fax Nr. 030 34 391 771 Tel. 030 34 391 770 Sehr geehrte Damen und Herren, mit der Strategie Europa 2020 hat sich die Europäische Union ehrgeizige Ziele gesetzt. Durch eine „intelligente, nachhaltige und integrative Wirtschaft für Europa“ sollen Wachstum und Arbeitsplätze geschaffen werden. Das Regelwerk zu den Europäischen Struktur- und Investitionsfonds in der Förderphase 2014 - 2020 beinhaltet mit der Erfolgskontrolle und dem jährlichen Rechnungsabschluss bereits neue Herausforderungen. Diese gehen auch im Jahr 2016 einher mit einer Doppelbelastung sowohl der öffentlichen Einrichtungen als auch der Beteiligten der Wirtschaft durch den Abschluss der Förderperiode 2007 - 2013 und durch die zunehmende Dynamik bei der Umsetzung der Operationellen Programme 2014 - 2020. Zuwendungsempfänger müssen sich mit den Anforderungen an die Förderfähigkeit und dem Vergaberecht auseinandersetzen. Für die Bearbeitung der Anträge und Mittelabrufe müssen die öffentlichen Einrichtungen ihr Personal schulen und den neuen Anforderungen an die Verwaltungs- und Kontrollsysteme gerecht werden. Hier tritt die Gesellschaft für Fördermittel an, um Ihnen mit Expertenwissen zur Seite zu stehen und um Licht in die komplizierten Regelungen zu bringen. Unser Ziel ist es, einen Beitrag zu leisten, damit Sie: • Die Regelung der Verordnung über die Europäischen Struktur- und Investitionsfonds korrekt umsetzen. • Die Informationen zur jährlichen Rechnungslegung erstellen können. • Die finanziellen Risiken bei der Durchführung von Vorhaben reduzieren können. Unser Angebot wird ergänzt durch individuelle Seminare. Hier können spezielle Fragen zu Beantragung, Kontrolle und Prüfung in den Europäischen Struktur- und Investitionsfonds behandelt werden. Sprechen Sie uns an – gerne unterbreiten wir Ihnen einen Vorschlag zu Ihren Themen. Alle Seminare führen wir auch in Ihren Räumen durch. Informationen zu unseren weiteren Dienstleistungen im Bereich der ESI-Fonds und zu aktuellen Entwicklungen erhalten Sie bei einem Besuch unserer Internetseite www.zuwendungsrecht.eu Ihr Martin Scheffter Geschäftsführer Bankverbindung: GFF Gesellschaft für Fördermittel UG (hb) • Konto Nr.: 856430100 • BLZ Postbank Berlin: 10010010 • IBAN: DE83 100 100 10 0 856430100 Seminar Erstellung und Prüfung des Rechnungsabschlusses Nachdem sämtliche operationellen Programme der Bundesländer und des Bundes zur Umsetzung des Europäischen Struktur- und Investitionsfonds genehmigt wurden, muss derzeit die zweite Hürde überwunden werden: Die Einrichtung der Verwaltungs- und Kontrollsysteme mit anschließender Prüfung durch eine unabhängige Prüfungseinrichtung. Für die Jahre 2014-2020 liegt der Fokus auf der Zielerreichung (Erfolgskontrolle) und der jährlichen Rechnungslegung. In diesem Seminar stellen Vertreter von Prüfungseinrichtungen die wesentlichen Änderungen auf Bundes- und Landesebene dar, um das Fachpublikum anhand von Checklisten und Arbeitshilfen auf die neuen Anforderungen vorzubereiten. Mit dem speziell auf Verwaltung- und Bescheinigungsbehörden zugeschnittenem Seminar verfolgt die Gesellschaft für Fördermittel folgende Ziele: • Rechtssichere Erstellung des Rechnungsabschlusses. • Reduzierung von finanziellen Risiken. • Sensibilisierung der Verantwortlichen anhand von Workshops. Seminarinhalte Die Struktur- und Investitionsfonds in der Förderphase 2014-2020 • Neue Anforderungen an die Verwaltungs- und Kontrollsysteme • Benennung der Verwaltungs- und Bescheinigungsbehörde Das Begleitsystem und vorzuhaltende Daten • Verfahrensanforderung an das Begleitsystem • Beschreibung des Verwaltungs- und Kontrollsystems • Konzeption und Wirksamkeit Fördermittel ausschöpfen • Förderfähigkeitsbestimmungen • Regelungen für Anträge auf Zwischenzahlungen Das Rechnungsabschlussverfahren • System der Rechnungslegung • Besonderheiten von Einnahmen und Wiedereinziehungen • Verpflichtung zur Erstattung von offenen Rückforderungen mit dem Rechnungsabschluss • Anforderungen an das Debitorenbuch und an Rückforderungsverfahren • Erfahrungen mit dem Rechnungsabschluss im ländlichen Raum Prüfung des Rechnungsabschlusses • Prüfungshandlungen und bestehende Risiken Verwaltungserklärung über die Funktionsfähigkeit des Verwaltungs- und Kontrollsystems • Dokumentationspflichten im Überblick • Dokumentation der Erstellung der Verwaltungserklärung und der jährlichen Zusammenfassung • Prüfungen durch die Prüfbehörde und nationale Prüfungseinrichtungen 2 Zielgruppe Verwaltungsbehörden, Bescheinigungsbehörden, Bewilligungsbehörden, Interne Revisionen und Rechnungshöfe Lehrmethode Vorträge, Praxisbeispiele und Musterchecklisten Dozenten Patrick Wamper Jan Riener Termine & Buchungsnummern 26.09.2016 – 27.09.2016 K2016-007 24.11.2016 – 25.11.2016 K2016-010 Weitere Termine auf Anfrage Ort Berlin-Mitte in der Nähe des Gendarmenmarktes Preis 800,00 EUR zzgl. 19% USt. Inklusive Tagungsunterlagen und Verpflegung Seminar Erfolgreiche Umsetzung von Projekten Zur Umsetzung von Projekten und Investitionen können Unternehmen und Betriebe auch in der Förderphase 2014-2020 wieder Mittel der Europäischen Struktur- und Investitionsfonds einsetzen. Für die Jahre 2014-2020 sollen die Projekte einen nachweisbaren Beitrag zur Strategie Europa 2020 leisten und unterliegen einer besonderen Erfolgskontrolle hinsichtlich der definierten Ziele. In diesem Seminar stellen Vertreter von Prüfungseinrichtungen die wesentlichen Änderungen dar. In Workshops werden besondere Fragestellungen behandelt, um finanzielle Risiken zu minimieren. Ausschließlich für Zuwendungsempfänger aus dem privaten und öffentlichen Bereich wurde dieses Seminar von der Gesellschaft für Fördermittel entwickelt, damit Sie folgenden Mehrwert erzielen können: • Erfolgreiche Einwerbung von Mitteln der Europäischen Union. • Rechtssichere Antragsstellung. • Sanktionen bei Maßnahmen im ländlichen Raum vermeiden. Seminarinhalte Struktur- und Investitionsfonds in der Förderphase 2014-2020 • Ziele und Einsatzmöglichkeiten der ESI-Fonds • Besonderheiten des Europäischen Fonds für die ländliche Entwicklung (ELER) • Einsatz in Verbindung mit anderen Mitteln (HORIZON 2020) • Die Operationellen Programme des Bundes und der Länder Zielgruppe Unternehmen, Fördermittelberater, Interne Revisionen und Rechnungshöfe Förderfähigkeitsregelungen der Europäischen Union • Neue Bestimmungen für Zuwendungsempfänger • Nachweispflichten und Erfolgskontrollen Lehrmethode Vorträge, Praxisbeispiele und Workshops Nationales Zuwendungsrecht • Regelungen zu §§ 23 und 44 BHO/LHO Besonderheiten der nationalen Regelungen Dozenten Patrick Wamper Jan Riener Auswahl von Projekten • Kriterien bei der Projektauswahl • Erfolgreiche Teilnahme an Wettbewerben • Möglichkeiten des Rechtschutzes Termine & Buchungsnummern 26.09.2016 – 27.09.2016 K2016-008 10.11.2016 – 11.11.2016 K2016-011 Antragsstellung und Bewilligung • Erforderliche Unterlagen • Risiken bei der Antragsstellung erkennen und reduzieren Abrechnung von Ausgaben • Besonderheiten bei Realkosten (Personalausgaben, Gemeinkosten, Sachausgaben) • Nutzung von Pauschalen und Standardeinheitskosten • Beachtung des Vergaberechts und weiterer Nebenbestimmungen • Sanktionsregelungen im ELER Nachweis über die Verwendung der Mittel • Erstellung des Verwendungsnachweises inklusive des Sachberichtes • Erreichung der Ziele und Funktionsfähigkeit des Vorhabens Ort Berlin-Mitte in der Nähe des Gendarmenmarktes Preis 950,00 EUR zzgl. 19% USt. Inklusive Tagungsunterlagen und Verpflegung 3 Seminar Grundlagen des nationalen Zuwendungsrechts In der Bundesrepublik Deutschland werden die Europäischen Struktur- und Investitionsfonds weitestgehend in der Form von Zuwendungen umgesetzt. Die Form des Zuschusses ist eine von mehreren Arten, mit denen eine Unterstützung aus den Europäischen Struktur- und Investitionsfonds gewährt werden kann. Im Gegensatz zu Preisgeldern, rückzahlbaren Unterstützungen und Finanzinstrumenten, existieren rein nationale Regelungen, mit denen Zuwendungen gewährt werden. Diese Regelungen ergeben sich aus den §§ 23 und 44 der Bundeshaushaltsordnung bzw. der Landeshaushaltsordnung und den dazu erlassenen Verwaltungsvorschriften. Für Zuwendungsempfänger und öffentliche Einrichtungen wurde dieses Seminar von der Gesellschaft für Fördermittel entwickelt, damit Sie folgenden Mehrwert erzielen können: • Systematische Einführung in die Grundlagen des Haushalts- und Verwaltungsrechts. • Ordnungsgemäße Umsetzung von Vorhaben. • Sensibilisierung der Verantwortlichen anhand von Praxisbeispielen. Seminarinhalte Das nationale Zuwendungsrecht und die Struktur- und Investitionsfonds • Das Zuwendungsrecht in der geteilten Mittelverwaltung Rechtliche Regelungen • Verfassungsrechtliche und haushaltsrechtliche Regelungen • Zuwendungsbegriff und -arten • Förderrichtlinien Antragsstellung und Antragsverfahren • Antragstellung • Bewilligungsvoraussetzungen • Finanzierungsarten • Antragsprüfung (u.a. Besserstellungsverbot) • Clearingverfahren Der Zuwendungsbescheid • Die Regelungen des Zuwendungsbescheides • Allgemeine und Besondere Nebenbestimmungen Verfahren zur Auszahlung der Zuwendung • Mittelabrufverfahren • Auszahlung der Zuwendung • Sanktionsmaßnahmen • Verzinsungsregelungen Zwischennachweis und Verwendungsnachweis • Sachbericht und zahlenmäßiger Nachweis • Prüfung der Nachweise • Erhebungen vor Ort Rücknahme und Widerruf von Zuwendungen • Rücknahme und Widerruf des Zuwendungsbescheides • Rückforderung von gewährten Zuwendungen • Unwirksamkeit • Erstattung • Das Rückforderungsverfahren 4 Zielgruppe Zuwendungsempfänger, Fördermittelberater, Bewilligungsbehörden, Interne Revisionen und Rechnungshöfe Lehrmethode Vorträge und Praxisbeispiele Dozent Werner Ubbenhorst Termine & Buchungsnummern 26.09.2016 - 27.09.2016 K2016-009 20.10.2016 - 21.10.2016 K2016-012 Ort Berlin-Mitte in der Nähe des Gendarmenmarktes Preis 800,00 EUR zzgl. 19% USt. Inklusive Tagungsunterlagen und Verpflegung Seminar Einsatz von Pauschalen in der Förderphase 2014-2020 In der Förderphase 2007-2013 mussten die Zuwendungsempfangenden und die involvierten Behörden für jedes Vorhaben die Realkosten nachweisen und kontrollieren. Gerade die Vorlage von Belegen und die Dokumentation des Zahlungsflusses waren trotz des erheblichen Aufwandes fehlerträchtig. Anstatt den Output des Vorhabens zu bewerten, wurden umfangreiche Beleglisten erstellt und kontrolliert. Für die Jahre 2014-2020 liegt der Fokus endlich auf der Bewertung der Zielerreichung (Erfolgskontrolle) und dem Einsatz von Pauschalen (vereinfachten Kostenoptionen). Mit dem speziell auf Verwaltungsbehörden und zwischengeschaltete Stellen zugeschnittenem Seminar soll die rechtssichere Einführung von vereinfachten Kostenoptionen unterstützt werden. Im Rahmen von Workshops können die Teilnehmer praktische Erfahrungen bei der Berechnung der vereinfachten Kostenoptionen und deren Kontrolle sammeln. Ihre Vorteile: • • • • Kleine Gruppe mit maximal 15 Teilnehmern Zeit für Fragen und Diskussionen Umfangreiche Seminarunterlagen Sammlung mit den einschlägigen Verordnungen und Leitlinien der Europäischen Kommission Seminarinhalte Möglichkeiten der vereinfachten Abrechnung Die neuen Regelungen für die Europäischen Struktur- und Investitionsfonds (ESI-Fonds) • Arten von vereinfachten Kostenoptionen • Pauschalfinanzierungen • Standardeinheitskosten • Pauschalbeträge • Vor- und Nachteile im Bereich der ESI-Fonds • Zuschüsse vs. Auftragsvergaben Anpassungsbedarf der nationaler Rechtsgrundlagen Verfassungsrechtliche und haushaltsrechtliche Regelungen • Vereinfachungen in den Haushaltsordnungen des Bundes und der Länder • Verwaltungsvorschriften zu §§ 23 und 44 BHO/LHO • Aufstellung von Förderrichtlinien Arten der Pauschalen: Art. 67 und 68 VO (EU) Nr. 1303/2013 • Auf Grundlage standardisierter Einheitskosten • Pauschalbeträge • Auf der Grundlage eines Pauschalsatzes angegebene indirekte und Personalkosten Methoden für die Kalkulation der drei Pauschalen • Pauschalen gemäß der Europäischen Haushaltsordnung und bei Horizon 2020 • Voraussetzungen • Definition indirekter Kosten • Methoden zur Berechnung von standardisierten Einheitskosten • Methoden zur Berechnung von Pauschalbeträgen Workshop zur Kalkulation von pauschalierten Kosten Die Kalkulation der Pauschalen gehört zu den grundlegenden Aufgaben bei der Anwendung. In diesem Workshop berechnen Sie Pauschalsätze und wenden somit ihr Wissen direkt an. Zielgruppe Verwaltungsbehörden, Prüfbehörden, zwischengeschaltete Stellen, Interne Revisionen und RechnungshöfeLehrmethode Vorträge und Praxisbeispiele Lehrmethode Vorträge, Praxisbeispiele und Workhops Dozent Patrick Wamper Termine & Buchungsnummern Nach Vereinbarung. Ort Berlin-Mitte in der Nähe des Gendarmenmarktes Preis 800,00 EUR zzgl. 19% USt. Inklusive Tagungsunterlagen und Verpflegung 5 Seminar Durchführung der Verwaltungskontrolle Nachdem im Jahr 2015 sämtliche operationellen Programme der Bundesländer und des Bundes zur Umsetzung des Europäischen Struktur- und Investitionsfonds genehmigt wurden, müssen nun die einzelnen Vorhaben bewilligt und kontrolliert werden. Das zweitägige Seminar geht auf die Änderungen in der Förderphase 2014 - 2020 ein und zeigt auf welche Kontrollen von der Verwaltungsbehörde und deren zwischengeschalteten Stellen durchgeführt werden müssen. So werden auch Neueinsteiger darauf vorbereitet, wie Vorhaben ordnungsgemäß geprüft, bewilligt und abgerechnet werden können. Damit die Kontrolle auch wirtschaftlich erfolgt, wird in dem Seminar ein Schwerpunkt auf der Einschätzung von potentiellen finanziellen Risiken gelegt. Ihr Vorteile: • • • • Kleine Gruppe mit maximal 15 Teilnehmern Zeit für Fragen und Diskussionen Umfangreiche Seminarunterlagen Sammlung mit den einschlägigen Verordnungen und Leitlinien der Europäischen Kommission Seminarinhalte Auswahl- und Antragsverfahren • Auswahl von Vorhaben • Die Antragsprüfung aus zuwendungsrechtlicher Sicht Der Bewilligungsbescheid • Bestandteile des Zuwendungsbescheides • Anforderungen aus unionsrechtlicher Sicht an den Zuwendungsbescheid Prüfung von Mittelabrufen und Beleglisten • Voraussetzungen für die Auszahlung von Mitteln • Nachweispflichten • Anwendung eines risikoorientierter Ansatzes • Dokumentation der Verwaltungskontrolle Prüfung der vergaberechtlichen Bestimmungen • Zuwendungsrecht und Vergaberecht • Prüfung von sog. Inhousegeschäften • Schwellenwerte und Vergabeverfahren • Prüfung der erforderlichen Nachweise Die Belegprüfung • Förderfähigkeitsregelungen • Prüfung von verschiedenen Ausgabearten (Personalausgaben, Sachausgaben, Gemeinkosten) und von Pauschalen • Prüfung und Anforderungen an Belege Vor-Ort-Kontrollen bei Zuwendungsempfängern • Auswahlmöglichkeiten und Risikokriterien • Durchführung und Dokumentation der Vor-Ort-Kontrollen Prüfung des Verwendungsnachweises • Anforderungen an den Verwendungsnachweis • Durchführung der Verwendungsnachweisprüfung 6 Zielgruppe Verwaltungsbehörden und zwischengeschaltete Stellen. Lehrmethode Vorträge, Praxisbeispiele und Workhops Dozent Jan Riener Termine & Buchungsnummern 08.12.2016 09.12.2016 K2016-013 Weitere Termine auf Anfrage. Ort Berlin-Mitte in der Nähe des Gendarmenmarktes Preis 800,00 zzgl. 19% USt. Inklusive Tagungsunterlagenund Verpflegung GFF Gesellschaft für Fördermittel UG (hb) Kronenstraße 55-58 10117 Berlin Buchungsnummer: K2016- Teilnehmer 1 Frau Name Vorname Organisation Abteilung Referat Position Herr Teilnehmer 2 Frau Name Vorname Organisation Abteilung Referat Position Herr Rechnungsanschrift Name Vorname Organisation Abteilung Referat Position Frau (bitte eintragen) Straße/PLZ Stadt/Land Tel. Fax E-Mail Straße/PLZ Stadt/Land Tel. Fax E-Mail (falls abweichend) Herr Straße/PLZ Stadt/Land Tel. Fax E-Mail Sammelrechnung Einzelrechnung Mich interessieren besonders folgende Bereiche der Europäischen Struktur- und Investitionsfonds: Europäischer Sozialfonds (ESF) Europäische Territoriale Zusammenarbeit (ETZ) Europäischer Fonds für regionale Entwicklung (EFRE) Europäischer Fonds für die Entwicklung des ländlichen Raums (ELER) Europäischen Fischereifonds (EFF) Horizon 2020 Die administrative und finanzielle Umsetzung der Vorhaben erfolgt durch: Bundeshaushaltsordnung Landeshaushaltsordnung Sonstiges (bitte angeben) Ort Datum Unterschrift und Stempel des Bevollmächtigten Mit meiner Unterschrift bestätige ich die rechtsverbindliche Anmeldung und akzeptiere die Allgemeinen Geschäftsbedingungen. (Pflichtfeld) [email protected] • Fax Nr. 030 34 391 771 • Tel. 030 34 391 770 • Bankverbindung: GFF Gesellschaft für Fördermittel UG (hb) Konto Nr.: 856430100 • BLZ Postbank Berlin: 10010010 • IBAN: DE83 100 100 10 0 856430100 9 Allgemeine Geschäftsbedingungen 1. Geltungsbereich 7. Haftung 2. Anmeldung 8. Anwendbares Recht, Gerichtsstand und Erfüllungsort Die folgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) regeln das Vertragsverhältnis zwischen dem Teilnehmer an Veranstaltungen und der Gesellschaft für Fördermittel UG (hb) (im folgenden Gesellschaft für Fördermittel). Entgegenstehende oder zusätzliche AGB des Teilnehmers finden keine Anwendung, es sei denn, die Gesellschaft für Fördermittel erklärt sich mit der Anwendung der AGB des Teilnehmers ausdrücklich und in Textform einverstanden. Die Veranstaltungen werden von qualifizierten Referenten sorgfältig vorbereitet und durchgeführt. Die Gesellschaft für Fördermittel übernimmt keine Haftung für die Aktualität, Richtigkeit und Vollständigkeit in Bezug auf die Tagungsunterlagen und die Durchführung der Veranstaltung. Ihre Anmeldung kann per Buchungsformular über Internet, Post, Telefax oder E-Mail erfolgen. Die Buchung gilt als angenommen und rechtsverbindlich, wenn wir nicht innerhalb von 5 Tagen nach Eingang der Buchung die Ablehnung schriftlich erklärt haben. Es gilt deutsches Recht unter Ausschluss des Unternehmer-Kaufrechts. Soweit gesetzlich zulässig, wird als Erfüllungsort und Gerichtsstand Berlin vereinbart. 3. Leistung Die Gesellschaft für Fördermittel schützt Ihre personenbezogenen Daten und trifft angemessene Maßnahmen für deren Sicherheit. Ihre Daten werden von der Gesellschaft für Fördermittel im Rahmen der geltenden rechtlichen Grenzen zur Auswertung ihrer Bedürfnisse zum Zwecke der Optimierung unseres Produktangebotes verwendet. Der Gesellschaft für Fördermittel übermittelte Daten werden maschinell zur Abwicklung Ihrer Veranstaltungsbuchung und zur Information über weitere Veranstaltungen verarbeitet. Der Teilnehmer willigt ein, dass die Gesellschaft für Fördermittel die von ihm mitgeteilten Kontaktdaten (Vorname, Nachname, E-Mail-Adresse, Telefonnummer) an die Teilnehmer der Weiterbildung zum Zwecke der Kommunikation unter den Teilnehmern weitergibt. Der Teilnehmer verpflichtet sich, ihm von der Gesellschaft für Fördermittel mitgeteilte Kontaktdaten anderer Teilnehmer der Weiterbildung nicht an Dritte weiterzugeben. Sie können der Nutzung Ihrer Daten für Zwecke der Werbung oder der Ansprache per E-Mail oder Telefax jederzeit gegenüber der Gesellschaft für Fördermittel widersprechen. Der Teilnahmebeitrag versteht sich pro Person und Veranstaltungstermin zuzüglich gesetzlicher Umsatzsteuer. Er beinhaltet Tagungsunterlagen und- soweit angekündigt - Mittagessen und Erfrischungsgetränke. Des Weiteren ist die Ausstellung eines Teilnahmezertifikates eingeschlossen. Die Gesellschaft für Fördermittel behält sich vor, angekündigte Referenten durch andere zu ersetzen und notwendige Änderungen im Veranstaltungsprogramm unter Wahrung des Gesamtcharakters der Veranstaltung bei Bedarf vorzunehmen. Ist die Durchführung der Veranstaltung aufgrund höherer Gewalt, wegen Verhinderung eines Referenten, wegen Störungen am Veranstaltungsort oder aufgrund zu geringer Teilnehmerzahl nicht möglich, werden die Teilnehmer umgehend informiert. Die Absage wegen zu geringer Teilnehmerzahl erfolgt nicht später als 2 Wochen vor der Veranstaltung. Die Veranstaltungsgebühr wird in diesen Fällen erstattet. Ein Anspruch auf Ersatz von Reise- und Übernachtungskosten sowie Arbeitsausfall ist ausgeschlossen, es sei denn, solche Kosten entstehen aufgrund grob fahrlässigen oder vorsätzlichen Verhaltens seitens des Veranstalters. Der Veranstalter verpflichtet sich, bei eventuell auftretenden Leistungsstörungen alles Zumutbare zu unternehmen, um zu einer Behebung oder Begrenzung der Störung beizutragen. Sollten in bestimmten Fällen aus Kulanz dennoch Reisekosten erstattet werden, so stellt dies eine Ausnahme dar. 4. Fälligkeit und Zahlung, Verzug, Aufrechnung Der Veranstaltungspreis ist unverzüglich nach Erhalt der Rechnung fällig. Ist der Veranstaltungspreis am Tag der Veranstaltung nicht bezahlt oder kann die Zahlung nicht eindeutig nachgewiesen werden so kann der Teilnehmer von der Veranstaltung ausgeschlossen werden. Der Veranstaltungspreis ist dennoch sofort fällig und wird ggf. im Mahnverfahren oder gerichtlich geltend gemacht. Die Bezahlung erfolgt auf Rechnung und nicht durch Übersendung von Bargeld oder Schecks; bei Verlust übernimmt die Gesellschaft für Fördermittel keine Haftung. Der Teilnehmer kann nur mit rechtskräftig festgestellten oder von der Gesellschaft für Fördermittel schriftlich anerkannten Ansprüchen aufrechnen. Zur Ausübung eines Zurückbehaltungsrechts ist der Teilnehmer nur insoweit befugt, als sein Gegenanspruch auf demselben Vertragsverhältnis beruht. 9. Datenschutz 10. Schlussbestimmungen Mündliche Nebenabreden zum Vertrag bestehen nicht. Auf den Vertrag einschließlich seiner Nachträge und Anlagen findet ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland Anwendung. Durch eine etwaige Unwirksamkeit einer oder mehrerer Bestimmungen wird die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. Anstelle der unwirksamen Klauseln gilt dasjenige vereinbart, was dem wirtschaftlich Gewollten in rechtlich zulässiger Weise am ehesten entspricht. Dies gilt auch für die ergänzende Vertragsauslegung (Salvatorische Klausel). 5. Stornierung Eine Stornierung muss schriftlich erfolgen. Bei Stornierungen bis 2 Wochen vor Beginn der Veranstaltung werden 50% des Veranstaltungspreises zuzüglich der gesetzlichen Umsatzsteuer fällig. Bei Nichterscheinen oder Stornierung ab 2 Wochen vor dem Veranstaltungstermin wird der gesamte Teilnahmebetrag zuzüglich der gesetzlichen Umsatzsteuer fällig. Die Gesellschaft für Fördermittel akzeptiert einen Ersatzteilnehmer, wenn dieser bis spätestens einen Tag vor Veranstaltungsbeginn gemeldet wird. 6. Urheberrechte Die Tagungsunterlagen sind urheberrechtlich geschützt. Die Vervielfältigung, Weitergabe oder anderweitige Nutzung der Tagungsunterlagen, auch auszugsweise, ist nur mit schriftlicher Zustimmung durch den Veranstalter gestattet. Die Gesellschaft für Fördermittel behält sich alle Rechte vor. GFF Gesellschaft für Fördermittel UG (haftungsbeschränkt), Kronenstraße 55-58, 10117 Berlin, vertreten durch den Geschäftsführer Herrn Martin Scheffter, eingetragen im Handelsregister des AG Charlottenburg HRB 172159 B. 10
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