Mittwoch, 31. August 2016 Medienmitteilung NöRV muss Nachhaltigkeit und Zugänglichkeit fördern Die neue Verordnung zum Gesetz über die Nutzung des öffentlichen Raumes (NöRV) berücksichtigt die Nachhaltigkeit und Zugänglichkeit zu wenig. Zudem soll das Präsidialdepartement im Bewilligungsverfahren eingebunden werden. Die Grünen Basel-Stadt begrüssen grundsätzlich die Aktualisierung der bisherigen Allmendverordnung und wünschen sich eine Nutzung des öffentlichen Raums, der die Anliegen eines nachhaltigen und lebendigen urbanen Lebens fördert. Es ist deshalb wichtig, dass bei der Nutzung des öffentlichen Raums auch ökologische- und Nachhaltigkeitskriterien zum Tragen kommen. Die Zugänglichkeit zu Veranstaltungen und Anlässen im öffentlichen Raum sollen stärker berücksichtigt werden. Damit ist insbesondere der grundsätzlich barriere- und kostenfreie Zutritt gemeint. Ausserdem ist eine Übernutzung des öffentlichen Raums durch grosse kommerzielle Veranstaltungen oder Werbemassnahmen zu verhindern. Die Nutzung des öffentlichen Raums darf aber nicht überreguliert werden und soll auch aktuelle Bedürfnisse oder neue gesellschaftliche Entwicklungen zulassen. Präsidialdepartement einbinden Bewilligungen im öffentlichen Raum sind sensibel und müssen interaktionsbasiert beurteilt werden. Daher ist die verordnungsmässige Zuschreibung des Grossteils der Entscheidungsund Koordinationskompetenz an das Tiefbauamt Basel-Stadt fragwürdig. Die Planung und Bewirtschaftung der Tiefbauten und Grabungen sowie die Verkehrs- und Sicherheitsregulierung temporärer Baustellen benötigen zwar ein ausgeprägtes technisches Verständnis, das Tiefbauamt ist jedoch nicht zuständig für die Beurteilung gesellschaftlicher Entwicklungen, sozialer Prozesse oder kultureller Bedürfnisse. Die Koordination, Kommunikation und Bewirtschaftung der Nutzung des öffentlichen Raums haben Priorität gegenüber büro- oder technokratischen Regulierungen. Ein koordiniertes Bewilligungswesen für die Nutzung des öffentlichen Raums in einem Schnittstellendepartement wie dem Präsidialdepartement wäre dafür geeigneter. Die vollständige Stellungnahme zur Vernehmlassung finden Sie hier. Für weitere Auskünfte stehen Ihnen zur Verfügung: Harald Friedl, Co-Präsident, 076 544 48 30 Marc Zimmermann, AG-Leiter, 078 707 49 94 Thomas Grossenbacher, Grossrat, 079 220 60 86 Grüne Partei Basel-Stadt I Güterstrasse 83 I 4053 Basel 061 383 98 33 I [email protected] I www.gruene-bs.ch
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