einen Kommentar zur Spitalstandortintiative

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Abstimmung 27. November 2016
Der VPOD sagt Nein zur Spitalstandortinitiative
Kommentar
Obwohl sie verlockend tönt, empfehlen wir ein Nein zur Spitalstandortinitiative. Es mag erstaunen,
dass der VPOD, der sich immer mit Vehemenz für einen guten Service public einsetzt, diese Initiative
ablehnt. Wir tun das, weil die Initiative eine Mogelpackung ist. Wir wollen eine gute Grund- und
Notfallversorgung für die ganze Bevökerung im ganzen Kanton, und das Spitalwesen müsste unserer
Meinung nach dringend reformiert werden. Aber dafür taugt die Initiative überhaupt nicht. Sie
funktioniert nach dem ähnlichen Prinzip wie die „Pro Service public“-Initiative, die die Schweizer
Stimmbevölkerung kürzlich zum Glück abgelehnt hat. Die Spitalstandortinitiative verspricht der
Bevölkerung in den Regionen, dass ihr Spital weiterhin betrieben wird. Aber im Initiativtext steht
nichts darüber, wie der Betrieb aller Spitäler finanziert werden soll. Genau hier liegt eine der Kritiken
des VPOD: Will der Kanton alle Akutspitalstandorte aufrechterhalten, muss er Millionen in die Hand
nehmen. Uns fehlt der Glaube, dass der bürgerliche Rat diese Gelder bewilligen würde. Denn es sind
die bürgerlichen Parteien, die den Wettbewerb unter den Spitälern forcieren und im Berner Grossen
Rat sind sie es, die sich immer wieder für massives Sparen bei der öffentlichen Hand aussprechen. Am
eifrigsten macht das die SVP. Ausgerechnet diese Partei ist nun die einzige, die die Initiative
unterstützt. Das ist Populismus und Demagogie - sprich Volksverführung - wie man sie von dieser
Partei bestens kennt.
Bettina Dauwalder, Gewerkschaftssekretärin VPOD
Der VPOD lehnt die Initiative aus folgenden Gründen ab
(das ausführliche Argumentarium auf www.bern.vpod.ch)
 Wir wollen qualitativ gute Spitäler mit besten Arbeitsbedingungen für alle Spitalangestellten.
Das gewährleistet die Initiative nicht.
 Die Spitalstandortinitiative zwingt nur die öffentlichen Spitäler zum Strukturerhalt. Die
Privatspitäler können weiterhin nach ihrem Gutdünken lohnende Angebote ausbauen.
 Es ist unrealistisch, dass der bürgerliche Grosse Rat alle heutigen Standorte ausreichend
finanzieren würde. Es käme zu Sparübungen auf dem Buckel des Personals.
 Die Initiative zementiert Strukturen, die unter Umständen nicht mehr sinnvoll sind. Das
gefährdet die Qualität.
 Wenn alle Spitäler weiter betrieben werden, wird die Mengenausweitung gefördert.
 Bevor Abteilungen mit Subventionen aufrechterhalten werden, muss geprüft werden, was die
Bevölkerung braucht und ob die Angebote in der Region auch tatsächlich genutzt werden.
 Der Kanton soll Geld ausgeben, um eine gute regionale Grund- und Notfallversorgung mit
innovativen Projekten zu unterstützen und nicht um Strukturen zu erhalten.
 Der Kanton soll Geld ausgeben, um die Arbeits- und Lohnbedingungen des Personals zu
verbessern. So kann auch dem Fachkräftemangel entgegengewirkt werden
Für Auskünfte: Bettina Dauwalder, Gewerkschaftssekretärin Gesundheitsbereich VPOD
[email protected] / www.bern.vpod.ch
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Schweizerischer Verband des
Personals öffentlicher Dienste
ssp
Syndicat suisse des
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Sindacato svizzero dei
servizi pubblici
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Sindicat svizzer dals
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