Presseinformation Landtagsfraktion Schleswig-Holstein Pressesprecherin Claudia Jacob Landeshaus Düsternbrooker Weg 70 24105 Kiel Zentrale: 0431 / 988 – 1500 Durchwahl: 0431 / 988 - 1503 Mobil: 0172 / 541 83 53 [email protected] www.sh.gruene-fraktion.de Nr. 372.16 / 01.09.2016 Mehr Ernst in der Bildungspolitik statt „BeLIEBINGheit“ der Union Zur Pressekonferenz der Bildungsministerin Britta Ernst zum Schuljahresbeginn sagt die schulpolitische Sprecherin der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, Anke Erdmann: Die Schulpolitik ist bei uns in guten Händen. Die Unterrichtsversorgung wird in dieser Regierung nicht schöngeredet und eingespart, sondern es werden Probleme benannt und schrittweise behoben. Dies zeigen die aktuellen Zahlen. Es ist noch Luft nach oben, aber Schritt für Schritt wird die Unterrichtsversorgung besser. In den vergangenen Jahren ist weitgehend Ruhe an den Schulen eingekehrt, statt Strukturdebatten steht die Qualität im Vordergrund. Digitales Lernen erfährt durch die neue Ministerin endlich einen systematischen Schub nach vorne. Das Land beteiligt sich nach der Aufstockung der Förderlehrkräfte im letzten Jahr an Schulbegleitung- und assistenz. Im Bereich des Fachlehrermangels wird ebenfalls nachgesteuert, die Lehrerausbildung wurde nach Jahren endlich an die Schulreform der Großen Koalition von 2007 angepasst. Statt Politik von oben steht der Dialog im Bildungsbereich mit AkteurInnen aus den Schulen im Vordergrund. Und auch im Bereich Übergang Schule/Beruf findet konzeptionelle Arbeit statt. Bessere Unterrichtsversorgung und mehr Qualität diese Prioritäten der Küstenkoalition werden deutlich. Was will die Union? Erst mal das Gegenteil von dem, was die Union getan hat – das scheint ein Paradox zu sein, ist aber so: In Sachen Unterrichtsversorgung konnte Schleswig-Holstein bundesweit noch mithalten – bis die Union die Regierung übernahm und unter Ministerpräsident Carstensen eine Kürzungswelle begann. Die Stellenaufstockungen der jetzigen Landesregierung wurden 2014 von der Union scharf kritisiert. Der CDU-Spitzenkandidat kann froh sein, dass die Seite 1 von 2 Union abgewählt wurde, sonst wäre die Unterrichtsversorgung deutlich schlechter. Die Sparpläne sahen in dieser Legislaturperiode die Streichung von 1.750 Stellen vor, weit mehr, als durch den Schülerrückgang überhaupt frei gestellt worden wären. Und die Verstärkung an den Grundschulen mit rund 600 Schulassistenzen wird ebenfalls missbilligt. Der CDU-Kandidat will außerdem lauter Regelungen rückgängig machen, die unter Ministerpräsident Carstensen eingeführt wurden. Das gilt für die Abschaffung des Sitzenbleibens und der verbindlichen Noten in den Grundschulen und einer Regeleinschulung mit sechs Jahren - alles wurde in CDU-Zeiten abgeschafft. Das ist nicht anders als bei den Themen G8, der Einführung der Gemeinschaftsschule und der Inklusion an Schulen. G8 wurde von der Union gefordert, nun eiert sie herum. Die Gemeinschaftsschulen wurden unter Carstensen eingeführt, nun werden sie aus den Reihen der Union als „Einheitsschulen“ diffamiert und neue Hürden geplant. Die Integration von Kindern mit Handicap in die Regelschulen hat in Schleswig-Holstein eine lange Tradition. Unabhängig vom Parteibuch der MinisterpräsidentInnen oder BildungsministerInnen nahm die Zahl der integrierten Kinder von Jahr zu Jahr zu, auch in den Jahren der unionsgeführten Regierung. Nur wurde damals behauptet, das alles ginge ohne zusätzlich Mittel. Heute will die Union alles anders, unklar bleibt wie. Die CDU – sie ist und bleibt ein unsicherer Kandidat in der Bildungspolitik – keine Linie, keine Ruhe und was sie morgen umsetzt, will sie übermorgen wieder abschaffen. Mehr Ernst in der Bildungspolitik statt „BeLIEBINGheit“ der Union, das können unsere Schulen gerade gut gebrauchen. *** 2
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