weiterung des Kreises der Vers

Finanzdepartement
Departementssekretariat
Rathaus, Barfüssergasse 24
4509 Solothurn
Telefon 032 627 20 57
Telefax 032 627 22 70
[email protected]
www.so.ch
Roland Heim
Regierungsrat
23. August 2016
Gesetzesvorlage zur Verselbständigung der Pensionskasse Kanton Solothurn und Erweiterung des Kreises der Versicherten
Sehr geehrte Damen und Herren
Der Regierungsrat hat am 23. August 2016 den Vernehmlassungsentwurf zur obenerwähnten
Vorlage in einer ersten Lesung beraten und beschlossen und das Finanzdepartement ermächtigt
und beauftragt, darüber ein Vernehmlassungsverfahren durchzuführen.
Wir laden Sie freundlich ein, zum beiliegenden Entwurf Stellung zu nehmen. Weitere Vernehmlassungsunterlagen sowie die drei Gutachten können unter der Telefonnummer 032 627 20 57
oder [email protected] bestellt werden.
Für Fragen steht Ihnen Herr Jürg Studer, Leiter Rechtsdienst, Telefonnummer 032 627 20 58,
E-Mail-Adresse: [email protected], zur Verfügung.
Ihre Vernehmlassung wollen Sie bitte bis zum
2. November 2016
dem Finanzdepartement, Departementssekretariat, Barfüssergasse 24, 4509 Solothurn oder via EMail an die Adresse [email protected] zustellen.
Ihrer Stellungnahme sehen wir mit grossem Interesse entgegen und danken Ihnen im Voraus
bestens.
Freundliche Grüsse
Roland Heim
Regierungsrat

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