6. Sächsischer Landtag Präsidium Dresden, 24. August 2016 To39-40d.doc Tagesordnungen für die 39. und 40. Sitzung des 6. Sächsischen Landtags am Mittwoch, dem 31. August 2016 und am Donnerstag, dem 1. September 2016 _______________________________________________________________ 39. Sitzung - 31. August 2016 Beginn: 10:00 Uhr 1. Aktuelle Stunde Erste Aktuelle Debatte Antrag der Fraktionen CDU und SPD zum Thema: "Die Bürger im Freistaat Sachsen schützen – Innere Sicherheit gewährleisten – Situation nach den Anschlägen in Bayern und Baden-Württemberg" Zweite Aktuelle Debatte Antrag der Fraktion DIE LINKE zum Thema: "Keine Lehrkräfte – kein Unterricht. CDU-Versagen stoppen – Bildungsnotstand verhindern!" 2. Zweite Beratung des Entwurfs "Gesetz zur Stärkung der direkten Demokratie im Freistaat Sachsen" (Drs 6/1088 - Gesetzentwurf der Fraktion DIE LINKE und der Fraktion GRÜNE) Beschlussempfehlung des Verfassungs- und Rechtsausschusses Drs 6/6189 Beschlussfassung: artikelweise Schlussabstimmung 3. Zweite Beratung des Entwurfs "Gesetz zur Gewährleistung der Gleichstellung von Beamtinnen und Beamten im Vorbereitungsdienst bei Leistungen nach dem Reisekostengesetz" (Drs 6/5221 - Gesetzentwurf der Fraktion DIE LINKE) Beschlussempfehlung des Haushalts- und Finanzausschusses Drs 6/6194 Beschlussfassung: artikelweise Schlussabstimmung 2 4. Unterrichtung durch den Petitionsausschuss "Bericht des Petitionsausschusses (Berichtszeitraum 1. Januar 2015 bis 31. Dezember 2015)" Drs 6/5900 Beschlussfassung 5. Antrag der Fraktionen CDU und SPD "Verbraucherberatung und Verbraucherbildung für ältere und hochaltrige Menschen im Freistaat Sachsen" Drs 6/5059 Beschlussfassung 6. Antrag der Fraktion DIE LINKE "Fahrverbot und Fahrerlaubnisentzug nicht zur allgemeinen Kriminalstrafe machen!" Drs 6/6061 Termin der Stellungnahme der Staatsregierung: 05.09.2016 Beschlussfassung 7. Antrag der Fraktion AfD "Von Sachsen – für Sachsen – in Sachsen – Konzept für ein sachsenweites Konzertprojekt im ländlichen Raum erstellen" Drs 6/6187 Beschlussfassung 8. Antrag der Fraktion GRÜNE "Kommunen bei der Einführung von Tempo-30-Zonen in geschlossenen Ortschaften unterstützen" Drs 6/6152 Beschlussfassung 3 9. Beschlussempfehlungen und Berichte des Haushalts- und Finanzausschusses - Drs 6/6190 zu "Jahresbericht 2015, Band I Haushaltsplan, Haushaltsvollzug und Haushaltsrechnung, Staatsverwaltung" (Drs 6/2684 - Unterrichtung durch den Sächsischen Rechnungshof) - Drs 6/6191 zu "Jahresbericht 2015, Band II Kommunalfinanzen, Ergebnisse der überörtlichen Kommunalprüfung" (Drs 6/3331 - Unterrichtung durch den Sächsischen Rechnungshof) Beschlussfassung (einzeln) 10. Beschlussempfehlung und Bericht des Haushalts- und Finanzausschusses Drs 6/6192 Entlastung der Staatsregierung gemäß § 114 Absatz 2 SäHO zu "Haushalts- und Vermögensrechnung 2013" (Drs 6/572 - Unterrichtung durch das Sächsische Staatsministerium der Finanzen) (Drs 6/2684 - Unterrichtung durch den Sächsischen Rechnungshof – Band I) Beschlussfassung 11. Beschlussempfehlung und Bericht des Haushalts- und Finanzausschusses Drs 6/6193 zu "Nachträgliche Genehmigungen gemäß Artikel 96 Satz 3 der Verfassung des Freistaates Sachsen zu über- und außerplanmäßigen Ausgaben und Verpflichtungen" (Drs 6/4885 - Unterrichtung durch das Sächsische Staatsministerium der Finanzen) Beschlussfassung 4 12. Beschlussempfehlungen und Berichte des Ausschusses für Wissenschaft und Hochschule, Kultur und Medien - Drs 6/6097 zu "Bericht zur Information über die wirtschaftliche und finanzielle Lage von Deutschlandradio 2016" (Drs 6/5460 - Unterrichtung durch den Intendanten von Deutschlandradio) - Drs 6/6098 zu "Bericht über die wirtschaftliche und finanzielle Lage der Landesrundfunkanstalten Juli 2016" (Drs 6/5816 - Unterrichtung durch die Vorsitzende der ARD) - Drs 6/6099 zu "Bericht über die wirtschaftliche und finanzielle Lage des ZDF" (Drs 6/5461 - Unterrichtung durch den Intendanten des ZDF) - Drs 6/6100 zu "Berichterstattung an die Landtage Mitteldeutscher Rundfunk (MDR) Geschäftsjahr 2014" (Drs 6/3795 - Unterrichtung durch die Intendantin des MDR) - Drs 6/6101 zu "MDR-Produzentenbericht 2014" (Drs 6/3796 - Unterrichtung durch die Intendantin des MDR) - Drs 6/6102 zu "Wesentliche Ergebnisse der Prüfung der Haushalts- und Wirtschaftsführung des ARD/ZDF-Kinderkanals durch den Thüringer Rechnungshof und den Rechnungshof Rheinland-Pfalz" (Drs 6/2119 - Unterrichtung durch die Staatsregierung) Beschlussfassung (einzeln) 5 13. Beschlussempfehlung und Bericht des Wahlprüfungsausschusses Drs 6/6153 Beschlussfassung 14. Beschlussempfehlungen und Berichte der Ausschüsse zu Anträgen - Sammeldrucksache Drs 6/6195 Beschlussfassung: Feststellung der Ausschussabstimmungen - en bloc oder: Einzelabstimmung möglich 15. Beschlussempfehlungen und Berichte zu Petitionen - Sammeldrucksache Drs 6/6196 Beschlussfassung: Feststellung der Ausschussabstimmungen - en bloc oder: Einzelabstimmung möglich 6 40. Sitzung - 1. September 2016 Beginn: 10:00 Uhr 1. Aktuelle Stunde Erste Aktuelle Debatte Antrag der Fraktionen CDU und SPD zum Thema: "Behindern verhindern – der Freistaat Sachsen auf dem Weg in die inklusive Gesellschaft" Zweite Aktuelle Debatte Antrag der Fraktion AfD zum Thema: "Wenn Kinder heiraten (müssen) – 56 Kinderehen in Sachsen" 2. Befragung der Staatsminister 3. Prioritätenantrag der CDU-Fraktion und der SPD-Fraktion "EU-Transparenzregister – Keine Anmeldepflicht für Vertreter von Bundesländern und Kommunen" Drs 6/5606 Beschlussfassung 4. Erste Beratung des Entwurfs "Gesetz zur Neuregelung der Verwendung der Lotterie- und Glücksspielerträge für soziale Zwecke sowie zur Verbesserung der Glücksspielsuchtprävention" Drs 6/5530 - Gesetzentwurf der Fraktion DIE LINKE Überweisung: Haushalts- und Finanzausschuss (federführend), Ausschuss für Soziales und Verbraucherschutz, Gleichstellung und Integration, Innenausschuss 5. Erste Beratung des Entwurfs "Sächsisches Gesetz über das Verbot der Gesichtsverschleierung im öffentlichen Raum (Sächsisches Verschleierungsverbotsgesetz – SächsVerschleierungsVerbG)" Drs 6/6124 - Gesetzentwurf der AfD-Fraktion Überweisung: Innenausschuss (federführend), Verfassungs- und Rechtsausschuss 7 6. Große Anfrage der Fraktion GRÜNE "Interkulturelle Kulturarbeit – Chancen für die Entwicklung von Kunst und Kultur im Einwanderungsland Sachsen" Drs 6/3015 und die Antwort der Staatsregierung 7. Antrag der Fraktionen CDU und SPD "Sachsen hebt seine Schätze – Rohstoffstrategie fortsetzen" Drs 6/3168 mit Stellungnahme der Staatsregierung Beschlussfassung 8. Antrag der Fraktion DIE LINKE "Wohnortnahe Haus- und Facharztversorgung sowie ambulante Heil- und Gesundheitsversorgung als Teil der sozialen Daseinsvorsorge sichern!" Drs 6/6123 Beschlussfassung 9. Antrag der Fraktion AfD "Erweiterung des ‘Sachsenstipendiums‘" Drs 6/6125 Beschlussfassung 10. Antrag der Fraktion GRÜNE "Für mehr Transparenz – Kennzeichnung der Haltungsform auf Fleisch und Fleischprodukten einführen" Drs 6/5702 Beschlussfassung 11. Fragestunde Drs 6/6197 12. Kleine Anfragen
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