Zur Anfrage - DIE LINKE. Fraktion im Stadtrat zu Leipzig

Anfrage Nr. VI-F-03122
Status: öffentlich
Beratungsfolge:
Gremium
Termin
Ratsversammlung
24.08.2016
Zuständigkeit
mündliche Beantwortung
Eingereicht von
Fraktion DIE LINKE
Betreff
Gesundheitskarte für Geflüchtete
Sachverhalt:
Im Mai 2015 beauftragte der Stadtrat den Oberbürgermeister auf Antrag der LINKEN, die Einführung
einer Gesundheitskarte für leistungsberechtige Geflüchtete nach den §§ 1, 1a des
Asylbewerberleistungsgesetzes (AsylbLG) zu prüfen.
Auf Anfrage im Stadtrat im Februar 2016 bekundete die Verwaltung, die Einführung einer solchen
Variante bis zur Sommerpause 2016 zu erarbeiten.
1. Was sind die Ergebnisse der Prüfungen, welche Gespräche wurden mit welchem Ergebnis
geführt?
2. Gab es ggf. Konsultationen mit den Städten Chemnitz und Dresden, in denen es ähnliche
Stadtratsbeschlüsse zum Thema gibt, zur Entwicklung einer gemeinsamen
Umsetzungsstrategie?
3. Welche Kosten entstehen mit der Einführung der Gesundheitskarte?
4. Wann wird die Gesundheitskarte für Geflüchtete eingeführt?
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