Deutscher Deutscher Bundestag Bundestag Drucksache Drucksache 18/9446 18/9446 22.08.2016 22.08.2016 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Ulla Jelpke, Frank Tempel, Jan van Aken, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. – Drucksache 18/9340 – Stattgefundene und geplante Amtshilfe- und Unterstützungsleistungen der Bundeswehr im Inland (Stand: zweites Quartal 2016) Vorbemerkung der Fragesteller Die Anzahl sogenannter Amtshilfe- und Unterstützungsleistungen der Bundeswehr hat in den vergangenen Jahren massiv zugenommen. Dabei sind die Abgrenzungen zwischen Amtshilfe und Einsatz im Sinne einer obrigkeitlich-repressiven Tätigkeit im Sinne des Artikels 87a Absatz 2 des Grundgesetzes (GG) nicht immer klar. Dies wurde vor allem beim G8-Gipfel im Jahr 2007 deutlich, als Soldaten mittels Tornado-Aufklärern und Spähpanzern in die polizeiliche Arbeit eingebunden waren. Die bisherigen Antworten der Bundesregierung auf die Kleinen Anfragen der Fraktion DIE LINKE. lassen zudem erkennen, dass die Bundeswehr auch bei anderen Gelegenheiten der Polizei direkte Zuarbeit leistet bzw. um solche gebeten wird. Außerdem wird die Bundeswehr „unterstützend“ auch bei politisch umstrittenen Anlässen tätig, wie etwa der Münchener Sicherheitskonferenz und den Castor-Transporten. Die Fraktion DIE LINKE. hat nach dem Bundeswehreinsatz zum G8-Gipfel 2007 begonnen, sich regelmäßig in Kleinen Anfragen nach solchen Einsätzen zu erkundigen, die mit Artikel 35 Absatz 1 GG begründet werden. Die darauf von Seiten der Bundesregierung erteilten Antworten zeigen sehr deutlich, dass es in den letzten zehn Jahren einen sowohl drastischen als auch kontinuierlichen Anstieg der Amtshilfemaßnahmen gegeben hat: Ende der 1990er Jahre gab es noch eine einzige solche Maßnahme. Diese Zahl stieg im Jahr 2010 auf 71. Die Zahlen basieren auf Angaben der Bundesregierung. Im Schnitt der letzten Jahre – das Jahr 2013 stellt angesichts der Hochwasserlagen in mehreren Bundesländern, die zu einem Anstieg der Amtshilfemaßnahmen auf 353 führten, eine Ausnahme dar – sind deutlich weniger als die Hälfte dieser Maßnahmen auf Naturkatastrophen zurückzuführen. Es liegt aus Sicht der Fragesteller nahe, politische Gründe für die Zunahme von Amtshilfemaßnahmen zu suchen. Dazu gehört nach Überzeugung der Fraktion DIE LINKE. der Aspekt, dass die Bundesregierung eine Gewöhnung der Öffentlichkeit an den Anblick uniformierter Soldaten im Alltag anstrebt, um Inlandseinsätze des Militärs politisch vorzubereiten. Die Antwort wurde namens der Bundesregierung mit Schreiben des Bundesministeriums der Verteidigung vom 18. August 2016 übermittelt. Die Drucksache enthält zusätzlich – in kleinerer Schrifttype – den Fragetext. Vorabfassung - wird durch die lektorierte Version ersetzt. 18. Wahlperiode 18. Wahlperiode 18/9446 Drucksache 18/ 9446 – 2– –2 – Deutscher DeutscherBundestag Bundestag––18. 18.Wahlperiode Wahlperiode Die Fragestellerinnen und Fragesteller verzichten auf eine vollständige Auflistung der Amtshilfe-/Unterstützungsanträge, die in Zusammenhang mit der Flüchtlingshilfe stehen, und sind hier mit einer summarischen Angabe einverstanden. Sie bitten aber darum, kenntlich zu machen, inwiefern Länder, Kommunen, Bundesbehörden oder weitere Einrichtungen/Organisationen Antragsteller waren. Vorbemerkung der Bundesregierung Die Bundesregierung weist unverändert die in der Vorbemerkung der Fragesteller erhobenen Vorwürfe zurück. Es bestehen keinerlei Anhaltspunkte für die der Bundesregierung unterstellte Absicht. Die Unterstützungsleistungen wurden im Rahmen technischer Amtshilfe nach Artikel 35 Absatz 1 des Grundgesetzes (GG) erbracht und sind keine Einsätze im Sinne des Artikels 87a Absatz 2 GG. Dies gilt auch für die in der Vorbemerkung der Fragesteller aufgeführten Einzelfälle. Die beigefügten Übersichten und die Angaben zur Ausstattung des Personals widersprechen der Annahme einer „drastischen“ Zunahme von „Inlandseinsätzen“ und der Unterstellung einer Gewöhnung der Öffentlichkeit an den Anblick uniformierter Soldatinnen und Soldaten im Alltag. Vielmehr bestätigt sich eine über Jahrzehnte geübte Praxis im Zusammenwirken von Bundeswehr und Gesellschaft. Dies gilt umso mehr, als die Hilfeleistungen nicht von der Bundeswehr initiiert oder konzipiert, sondern nur auf Anforderung der für das jeweilige Vorhaben verantwortlichen zivilen Stellen erbracht werden. Die Bundesregierung erachtet das öffentliche Auftreten von Soldatinnen und Soldaten der Bundeswehr in Uniform als eine selbstverständliche Normalität und als gelebten Ausdruck des Leitbildes des Staatsbürgers in Uniform. Sofern in der Anlage 1 nicht anders angegeben, wird von anderen Behörden Amtshilfe durch die Bundeswehr aus tatsächlichen Gründen angefordert, besonders weil der antragstellenden Behörde die zur Vornahme der Amtshandlung erforderlichen Dienstkräfte oder Einrichtungen fehlen und sie die Amtshandlung nicht selbst vornehmen kann (§ 5 Absatz 1 Satz 2 des Verwaltungsverfahrensgesetzes – VwVfG). Sofern nicht anders ausgewiesen, waren die Soldatinnen und Soldaten unbewaffnet. Im Übrigen wird auf die Vorbemerkung der Bundesregierung in den Antworten auf die vorausgegangenen Kleinen Anfragen der Fraktion DIE LINKE. verwiesen (Bundestagsdrucksachen 16/6159, 16/6301, 16/7427, 16/8615, 16/9886, 16/10456, 16/11276, 16/12771, 16/13844, 17/101, 17/637, 17/2281, 17/2846, 17/3934, 17/4974, 17/6049, 17/6767, 17/7591, 17/8670, 17/9520, 17/10447, 17/11246, 17/12458, 17/13438, 17/14570, 18/153, 18/664, 18/1319, 18/2267, 18/3022, 18/3981, 18/5176, 18/5801, 18/6518, 18/7526 sowie 18/8427). Vorabfassung - wird durch die lektorierte Version ersetzt. In der umfangreichen Amtshilfe- und Unterstützungstätigkeit der Bundeswehr im Rahmen der Flüchtlingshilfe sehen die Fragestellerinnen und Fragesteller allerdings keinen gezielten Versuch der Militarisierung, sondern vielmehr ein Resultat zu umfangreicher Sparmaßnahmen bei zivilen Behörden und Organisationen. Diese sollten so rasch wie möglich in die Lage versetzt werden, ihren originären Aufgaben ohne militärische Hilfe nachzukommen. Deutscher Bundestag Bundestag –– 18. 18. Wahlperiode Wahlperiode Deutscher – 3– –3 – 1. Welche bevorstehenden Einsätze der Bundeswehr auf der Grundlage von Artikel 35 Absatz 1 GG (Amtshilfe) sind zum Zeitpunkt der Beantwortung dieser Frage wann und durch wen beschlossen worden? a) Wer hat die Amtshilfeersuchen zu welchem Zeitpunkt gestellt? b) Worin besteht der Inhalt des jeweiligen Ersuchens (bitte vollständig angeben)? c) Was ist der beabsichtigte Zweck (bitte die vom Antragsteller mit Hilfe der Bundeswehr geplanten Maßnahmen vollständig angeben)? d) Welche Fähigkeiten, Kapazitäten, Gerätschaften sollen eingesetzt werden? e) Wie viele Soldatinnen und Soldaten, inklusive der zur Eigensicherung abgestellten, werden zum Einsatz kommen? f) Über welche Waffen und welche Munitionierung verfügen diese Soldatinnen und Soldaten? g) Welche Aufgaben sollen die Soldatinnen und Soldaten erfüllen? h) An welchem Datum bzw. in welchem Zeitraum und an welchen Orten bzw. in welcher Region sollen die Einsätze stattfinden? i) Welche Kosten werden dabei entstehen, und wer kommt für diese auf? Zum Stichtag 4. August 2016 liegen 22 entschiedene Anträge auf Amtshilfe vor. Es handelt sich bei der beantragten Verwendung bzw. Bereitstellung von Personal, Einrichtungen und Gerät der Bundeswehr im Wege der Amtshilfe nach Artikel 35 Absatz 1 GG nicht um Einsätze der Bundeswehr. Zu Einzelheiten wird auf die Anlage 1, Nummer 1 bis 15, verwiesen. 2. Wie viele noch nicht beschlossene Amtshilfeersuchen liegen zum Zeitpunkt der Beantwortung dieser Frage der Bundeswehr vor (bitte nach dem Schema von Frage 1 beantworten)? Zum Stichtag 4. August 2016 liegen 18 Anträge auf Amtshilfe vor, die noch nicht entschieden sind. Zu Einzelheiten wird auf die Anlage 1, Nummer 16 bis 33, verwiesen. 3. Wie viele Unterstützungsleistungen durch die Bundeswehr für Veranstaltungen Dritter sind derzeit wann und durch wen beschlossen worden (bitte nach dem Schema von Frage 1 beantworten)? Zum Stichtag 4. August 2016 ist kein Antrag auf Unterstützungsleistungen für Veranstaltungen Dritter entschieden. 4. Wie viele Ersuchen um Unterstützungsleistungen für Veranstaltungen Dritter liegen der Bundeswehr zum Zeitpunkt der Beantwortung dieser Frage vor (bitte nach dem Schema von Frage 1 beantworten)? Zum Stichtag 4. August 2016 liegt kein Antrag auf Unterstützungsleistungen für Veranstaltungen Dritter vor. Vorabfassung - wird durch die lektorierte Version ersetzt. Ergänzend wird darauf hingewiesen, dass die Antworten der Bundesregierung auf der Grundlage der zum Zeitpunkt der Beantwortung jeweils vorliegenden Informationen erfolgen. Drucksache /9446 Drucksache18 18/ 9446 18/9446 Drucksache 18/ 9446 Deutscher DeutscherBundestag Bundestag––18. 18.Wahlperiode Wahlperiode Welche Amtshilfemaßnahmen hat die Bundeswehr im zurückliegenden Quartal durchgeführt (bitte nach dem Schema von Frage 1 beantworten)? Vom 1. April bis zum 30. Juni 2016 wurden 106 Unterstützungsleistungen im Rahmen der Amtshilfe erbracht. Zu Einzelheiten wird auf die Anlage 1, Nummer 34 bis 84, verwiesen. 6. Welche Unterstützungsleistungen hat die Bundeswehr für Veranstaltungen Dritter im zurückliegenden Quartal durchgeführt (bitte nach dem Schema von Frage 1 beantworten)? Vom 1. April bis zum 30. Juni 2016 wurden zwei Unterstützungsleistungen für Veranstaltungen Dritter erbracht. Zu Einzelheiten wird auf die Anlage 2, Nummer 1 bis 2, verwiesen. 7. Welche Amtshilfeersuchen bzw. Anträge auf Unterstützung von Veranstaltungen Dritter sind im zurückliegenden Quartal abgelehnt worden (bitte die Anträge nach dem Schema von Frage 1 erläutern und die Gründe für die Ablehnung nennen)? Vom 1. April bis zum 30. Juni 2016 wurden 10 Anträge auf Amtshilfe abgelehnt. Zu Einzelheiten wird auf die Anlage 1, Nummer 85 bis 91, verwiesen. Vom 1. April bis zum 30. Juni 2016 wurde kein Antrag auf Unterstützung von Veranstaltungen Dritter abgelehnt. 8. Welche Amtshilfeersuchen bzw. Anträge auf Unterstützung von Veranstaltungen Dritter sind im zurückliegenden Quartal zurückgezogen worden (bitte die Anträge nach dem Schema von Frage 1 erläutern), und welche Angaben kann die Bundesregierung über den Grund für die Zurückziehung machen? Vom 1. April bis zum 30. Juni 2016 wurden 6 Anträge auf Amtshilfe durch die Antragsteller zurückgezogen. Zu Einzelheiten wird auf die Anlage 1, Nummer 92 bis 93, verwiesen. Vom 1. April bis zum 30. Juni 2016 wurde kein Antrag auf Unterstützung von Veranstaltungen Dritter durch den Antragsteller zurückgezogen. 9. Welche Nachmeldungen zu Amtshilfe- bzw. Unterstützungsleistungen aus der Vergangenheit kann die Bundesregierung machen? Aus der Vergangenheit wurden zwei Anträge auf Amtshilfe oder auf Unterstützung von Veranstaltungen Dritter nachgemeldet. Zu Einzelheiten wird auf die Anlage 1, Nummer 94 bis 95, verwiesen. 10. Welche Auswirkungen hat die Beteiligung an der Flüchtlingshilfe auf die Fähigkeit der Bundeswehr, Anfragen nach anderen Amtshilfe- und Unterstützungsleistungen nachzukommen? Die Bundeswehr leistet Amtshilfe im Rahmen ihrer verfügbaren Ressourcen. Erkenntnisse zu einer Ablehnung von Amtshilfeersuchen aufgrund der Beteiligung der Bundeswehr an der Flüchtlingshilfe liegen nicht vor. Vorabfassung - wird durch die lektorierte Version ersetzt. 5. – 4– –4 – 2 1 Angefragte Fähigkeiten, Kapazitäten, Gerätschaften Mitarbeiterschulung offen Seite 1 von 39 keine 13.09.2016 bis 15.09.2016 Hamburg Ulmen 09.01.2017 Ausbildungsunterstützung keine Datum bzw. Zeitraum Ort LuftfahrtBundesamt 21.09.2015 Verwaltungstechnische Unterstützung 0 Bewaffnung ClausewitzKaserne Nutzungsüberlassung von Liegenschaften Bereitstellung von Unterkünften Anzahl und Aufgaben der Soldaten bzw. Soldatinnen Unterstützung Symposium der Zollfahndungsämter Zollfahndungsamt Hamburg 03.11.2015 Genehmigte Anträge auf Amtshilfe Antragsteller Datum Inhalt Kommando Territoriale Aufgaben der Bundeswehr 12.01.2016 keine keine Kommando Territoriale Aufgaben der Bundeswehr 02.12.2015 Entscheidung durch Datum Kosten Bezahlung durch Gründe für Zurückziehung bzw. Ablehnung Anlage 1 zu ParlSts bei der Bundesministerin der Verteidigung Dr. Ralf Brauksiepe 1880022-V167 vom 18. August 2016 –5– Vorabfassung - wird durch die lektorierte Version ersetzt. Nr. Amtshilfe Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode Drucksache 18/9446 4 3 Unterstützung protokollarischer Anlass Reise Bundespräsident 08.04.2016 Auswärtiges Amt Polizeieinsatz Polizeipräsidium München 07.04.2016 Antragsteller Datum Inhalt Sanitätsdienstliche Unterstützung Nutzungsüberlassung von Liegenschaften Bereitstellung von Unterkünften und Stellflächen Angefragte Fähigkeiten, Kapazitäten, Gerätschaften anlassbezogene medizinische Versorgung 2 0 Anzahl und Aufgaben der Soldaten bzw. Soldatinnen keine keine Bewaffnung Antragsteller Kommando Sanitätsdienst der Bundeswehr 13.04.2016 keine Rio de Janeiro offen Kommando Territoriale Aufgaben der Bundeswehr 15.04.2016 Entscheidung durch Datum Kosten Bezahlung durch 04.08.2016 bis 06.08.2016 Brasilien Ernst-vonBergmanKaserne, FürstWrede-Kaserne bzw. GeneralFellgiebelKaserne 16.09.2016 bis 03.10.2016 München und Pöcking Datum bzw. Zeitraum Ort Unterbringung Einsatz Oktoberfest Gründe für Zurückziehung bzw. Ablehnung –6– Vorabfassung - wird durch die lektorierte Version ersetzt. Nr. Amtshilfe Drucksache 18/9446 Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode 6 5 Unterstützung protokollarischer Anlass Empfang Bundeskanzlerin Diplomatische Korps im Schloss Meseberg 10.05.2016 Unterstützung protokollarischer Anlass Tag der offenen Tür der Bundesregierung Auswärtiges Amt Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit 18.03.2016 Antragsteller Datum Inhalt Sanitätsdienstliche Unterstützung Sanitätsdienstliche Unterstützung Angefragte Fähigkeiten, Kapazitäten, Gerätschaften anlassbezogene medizinische Versorgung 2 anlassbezogene medizinische Versorgung 2 Anzahl und Aufgaben der Soldaten bzw. Soldatinnen keine keine Bewaffnung Meseberg 11.07.2016 Berlin 27.08.2016 bis 28.08.2016 Datum bzw. Zeitraum Ort keine Kommando Sanitätsdienst der Bundeswehr 30.05.2016 keine 24.05.2016 Kommando Sanitätsdienst der Bundeswehr Entscheidung durch Datum Kosten Bezahlung durch Gründe für Zurückziehung bzw. Ablehnung –7– Vorabfassung - wird durch die lektorierte Version ersetzt. Nr. Amtshilfe Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode Drucksache 18/9446 9 8 7 Unterstützung des Luftraumschutzes der Polizei 15.06.2016 Polizeieinsatz Erstellen Luftlagebild Unterstützung des Luftraumschutzes der Polizei Polizei Hamburg Polizeieinsatz Unterstützung protokollarischer Anlass Reise Bundespräsident Bayerisches Staatsministerium des Innern, für Bau und Verkehr 19.07.2016 Erstellen Luftlagebild Sanitätsdienstliche Unterstützung Auswärtiges Amt 24.06.2016 Angefragte Fähigkeiten, Kapazitäten, Gerätschaften Antragsteller Datum Inhalt 1 1 anlassbezogene medizinische Versorgung 2 Anzahl und Aufgaben der Soldaten bzw. Soldatinnen keine keine Santiago de Chile und Montevideo Chile und Uruguay keine Bewaffnung AH OSZE-001 08.12.2016 bis 09.12.2016 Uedem Uedem 17.09.2016 bis 03.10.2016 11.07.2016 bis 17.07.2016 Datum bzw. Zeitraum Ort offen Antragsteller offen Antragsteller Bundesministerium der Verteidigung 12.07.2016 25.07.2016 Bundesministerium der Verteidigung keine Kommando Sanitätsdienst der Bundeswehr 29.06.2016 Entscheidung durch Datum Kosten Bezahlung durch Überwachen Flugbeschränkungsgebiet im Rahmen OSZE MinRatTreffen Oktoberfest 2016 München Gründe für Zurückziehung bzw. Ablehnung –8– Vorabfassung - wird durch die lektorierte Version ersetzt. Nr. Amtshilfe Drucksache 18/9446 Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode 12 Unterstützung protokollarischer Anlass 30-jähriges Jubiläum Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit Polizeipräsidium Koblenz Unterstützung protokollarischer Anlass Tag der offenen Tür der Bundesregierung Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit 27.04.2016 Nutzungsüberlassung von Liegenschaften Sanitätsdienstliche Unterstützung 0 anlassbezogene medizinische Versorgung offen anlassbezogene medizinische Versorgung 4 Anzahl und Aufgaben der Soldaten bzw. Soldatinnen keine keine keine Bewaffnung 29.07.2016 bis 10.08.2016 Berlin 10.09.2016 bis 11.09.2016 27.08.2016 bis 28.08.2016 Berlin Datum bzw. Zeitraum Ort Kommando Territoriale Aufgaben der Bundeswehr keine 04.08.2016 Kommando Sanitätsdienst der Bundeswehr keine Kommando Sanitätsdienst der Bundeswehr 12.07.2016 Entscheidung durch Datum Kosten Bezahlung durch Großveranstaltung „NATURE ONE“ Gründe für Zurückziehung bzw. Ablehnung –9– Vorabfassung - wird durch die lektorierte Version ersetzt. 11 Sanitätsdienstliche Unterstützung Bundeskanzleramt 10 11.03.2016 Angefragte Fähigkeiten, Kapazitäten, Gerätschaften Antragsteller Datum Inhalt Nr. Amtshilfe Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode Drucksache 18/9446 14 13 keine Unterstützung Ausbildungsdurchführung Nutzungsüberlassung von Liegenschaften Bereitstellung von Stellplätzen, Unterkünften und Verpflegung Marinestützpunkt 11.07.2016 bis 15.07.2016 Eckernförde 28 Sanitz keine Antragsteller Bundesministerium der Verteidigung 07.07.2016 offen 29.06.2016 offen Antragsteller Kommando Territoriale Aufgaben der Bundeswehr Hunsrück-Kaserne 20.07.2016 und 27.07.2016 13.07.2016 Entscheidung durch Datum Kosten Bezahlung durch Kastellaun Datum bzw. Zeitraum Ort Bundespolizeipräsidium Potsdam 10.06.2016 1 Unterseeboot keine Bewaffnung SiebenbucheKaserne Bereitstellung von Stellflächen, Lehrsaal und Verpflegung 0 0 Anzahl und Aufgaben der Soldaten bzw. Soldatinnen Unterstützung Ausbildungsdurchführung Landesbereitschaft s-polizeiamt MecklenburgVorpommern 09.06.2016 Nutzungsüberlassung von Liegenschaften Bereitstellung von Büroflächen und Stellflächen 04.07.2016 Polizeieinsatz Angefragte Fähigkeiten, Kapazitäten, Gerätschaften Antragsteller Datum Inhalt Gründe für Zurückziehung bzw. Ablehnung – 10 – Vorabfassung - wird durch die lektorierte Version ersetzt. Nr. Amtshilfe Drucksache 18/9446 Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode Unterstützung Einsatzkräfte ziviler Behörden der Gefahrenabwehr 01.02.2016 Landratsamt Lutherstadt Wittenberg Lufttransport von Personen im Rahmen sanitätsdienstlicher Unterstützung 2 Hubschrauber Beantragte Anträge auf Amtshilfe 01.04.2016 bis 04.08.2016 Personal, Material und Gerät Bundesbehörden (kein Antrag) Länder (6 Anträge) Unterstützung zivilier Rettungsdienst als back up in Rufbereitschaft Flugdienst 8 Unterstützungsleistungen In Abhängigkeit von Erfordernis und Beantragung Anzahl und Aufgaben der Soldaten bzw. Soldatinnen keine keine Bewaffnung Lutherstadt Wittenberg 28.05.2017 Bundesländer und Kommunen 01.04.2016 bis 04.08.2016 Datum bzw. Zeitraum Ort Antragsteller offen offen Kommando Territoriale Aufgaben der Bundeswehr Antragsteller offen im Berichtszeitraum Kommando Territoriale Aufgaben der Bundeswehr Entscheidung durch Datum Kosten Bezahlung durch Abschlussgottesdienst anlässlich 500. Reformationsjubeläum Gründe für Zurückziehung bzw. Ablehnung – 11 – Vorabfassung - wird durch die lektorierte Version ersetzt. 16 Fähigkeiten zur Bewältigung des Zustroms von Flüchtlingen Kommunen (kein Antrag) 15 Kreis- und Bezirksverwaltungsbehörden (2 Anträge) Angefragte Fähigkeiten, Kapazitäten, Gerätschaften Antragsteller Datum Inhalt Nr. Amtshilfe Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode Drucksache 18/9446 Unterstützung Einsatzkräfte ziviler Behörden der Gefahrenabwehr Landratsamt Lutherstadt Wittenberg 01.02.2016 20 anlassbezogene medizinische Versorgung Sanitätsdienstliche Unterstützung 2 Krankenkraftwagen geländegängig keine keine Bewaffnung Lutherstadt Wittenberg 28.05.2017 Lutherstadt Wittenberg 28.05.2017 Datum bzw. Zeitraum Ort Antragsteller offen offen Antragsteller Kommando Territoriale Aufgaben der Bundeswehr offen offen Kommando Territoriale Aufgaben der Bundeswehr Entscheidung durch Datum Kosten Bezahlung durch Abschlussgottesdienst anlässlich 500. Reformationsjubeläum Ausgang KdoTA am 15.07.2016 a.d.D. SE III 5 Abschlussgottesdienst anlässlich 500. Reformationsjubeläum Gründe für Zurückziehung bzw. Ablehnung – 12 – Vorabfassung - wird durch die lektorierte Version ersetzt. 18 Aufbau und Bedienung 1 mobiles Rettungszentrum Unterstützung Einsatzkräfte ziviler Behörden der Gefahrenabwehr offen Sanitätsdienstliche Unterstützung Landratsamt Lutherstadt Wittenberg 01.02.2016 17 Anzahl und Aufgaben der Soldaten bzw. Soldatinnen Angefragte Fähigkeiten, Kapazitäten, Gerätschaften Antragsteller Datum Inhalt Nr. Amtshilfe Drucksache 18/9446 Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode Veranstaltung "Mitglieder des Deutschen Bundestages mit Technisches Hilfswerk" Bundesanstalt Technisches Hilfswerk 15.07.2016 anlassbezogene medizinische Versorgung offen Zusammenwirken mit zivilen Rettungskräften Verbindungspersonal Sanitätsdienstliche Unterstützung 6 Anzahl und Aufgaben der Soldaten bzw. Soldatinnen Sanitätsdienstliche Unterstützung Angefragte Fähigkeiten, Kapazitäten, Gerätschaften keine keine Bewaffnung Berlin 27.09.2016 Lutherstadt Wittenberg 28.05.2017 Datum bzw. Zeitraum Ort keine offen Antragsteller Kommando Sanitätsdienst der Bundeswehr offen offen Kommando Territoriale Aufgaben der Bundeswehr Entscheidung durch Datum Kosten Bezahlung durch Abschlussgottesdienst anlässlich 500. Reformationsjubeläum Gründe für Zurückziehung bzw. Ablehnung – 13 – Vorabfassung - wird durch die lektorierte Version ersetzt. 20 Landratsamt Lutherstadt Wittenberg 01.02.2016 19 Unterstützung Einsatzkräfte ziviler Behörden der Gefahrenabwehr Antragsteller Datum Inhalt Nr. Amtshilfe Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode Drucksache 18/9446 24 23 Behörde für Inneres und Sport Hamburg Polizeieinsatz Nutzungsüberlassung von Liegenschaften Bereitstellung von Stellflächen 28.07.2016 keine 0 Bedienung 1 Antennenmastanlage 1 Lkw Nutzungsüberlassung von Liegenschaften 4 anlassbezogene medizinische Versorgung offen Anzahl und Aufgaben der Soldaten bzw. Soldatinnen Bereitstellung von Material Polizeidirektion Dresden Unterstützung protokollarischer Anlass Staatsbesuch Indien Bayerisches Rotes Kreuz 27.07.2016 Unterstützung Einsatzkräfte ziviler Behörden der Gefahrenabwehr Sanitätsdienstliche Unterstützung Angefragte Fähigkeiten, Kapazitäten, Gerätschaften keine Einsatz i. Z. m. Zentrale Feierlichkeiten zum Tag der Deutschen Einheit keine Sicherstellung der Funkabdeckung für sanitätsdienstliche Versorgung keine keine Bewaffnung offen Antragsteller Kommando Territoriale Aufgaben der Bundeswehr Kommando Territoriale Aufgaben der Bundeswehr offen offen keine Kommando Sanitätsdienst der Bundeswehr offen Entscheidung durch Datum Kosten Bezahlung durch 06.12.2016 bis 10.12.2016 Antragsteller Kommando Territoriale Aufgaben der Bundeswehr Graf-Stauffenberg- offen Kaserne Dresden 02.10.2016 bis 03.10.2016 30.09.2016 bis 02.10.2016 Mickhausen 18.09.2016 bis 20.09.2016 Berlin und Hamburg Datum bzw. Zeitraum Ort OSZE; Abstellflächen auf einem gesicherten Gelände für Großfahtzeuge Einsatz i. Z. m. Zentrale Feierlichkeiten zum Tag der Deutschen Einheit Sicherstellung der Funkabdeckung für sanitätsdienstliche Versorgung Gründe für Zurückziehung bzw. Ablehnung – 14 – Vorabfassung - wird durch die lektorierte Version ersetzt. 22 Auswärtiges Amt 21 21.07.2016 Antragsteller Datum Inhalt Nr. Amtshilfe Drucksache 18/9446 Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode 26 25 Polizeieinsatz offen offen Antragsteller AH OSZE-004 130 Getränke- und Verpflegungsausgabebehälter 21.07.2016 Hamburg 01.12.2016 bis 12.12.2016 Bereitstellung von Material Behörde für Inneres und Sport Hamburg keine offen Antragsteller Kommando Territoriale Aufgaben der Bundeswehr AH OSZE-003 Polizeieinsatz keine offen anlassbezogene medizinische Versorgung Hamburg 21.07.2016 keine 01.12.2016 bis 11.12.2016 offen Polizei Hamburg Sanitätsdienstliche Unterstützung offen Antragsteller Kommando Territoriale Aufgaben der Bundeswehr Entscheidung durch Datum Kosten Bezahlung durch AH OSZE-002 Datum bzw. Zeitraum Ort Polizeieinsatz Bewaffnung offen Bereitstellung von Stellflächen 21.07.2016 Anzahl und Aufgaben der Soldaten bzw. Soldatinnen Hamburg Angefragte Fähigkeiten, Kapazitäten, Gerätschaften Antragsteller Datum Inhalt OSZE Miniterratstreffen Thermoprten und Mengenbrüher OSZE; Mitnutzung BwKrh HH für Polizeieinsatzkräfte Gründe für Zurückziehung bzw. Ablehnung – 15 – Vorabfassung - wird durch die lektorierte Version ersetzt. Nr. Amtshilfe Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode Drucksache 18/9446 29 130 Getränke- und Verpflegungsausgabebehälter 21.07.2016 Polizeieinsatz Bereitstellung von Material Sanitätsdienstliche Unterstützung Behörde für Inneres und Sport Hamburg Treffen der stellvertretenden Finanzminister der G20 Mitglieder 14.06.2016 Bundesministerium der Finanzen keine anlassbezogene medizinische Versorgung 3 offen Anzahl und Aufgaben der Soldaten bzw. Soldatinnen keine keine keine Bewaffnung offen Antragsteller Bundesministerium der Verteidigung AH OSZE-005 offen offen Antragsteller Hamburg AH G20-002 Kommando Territoriale Aufgaben der Bundeswehr keine AH G20-001 01.07.2017 bis 13.07.2017 offen Berlin 30.11.2016 bis 01.12.2016 offen Kommando Territoriale Aufgaben der Bundeswehr Entscheidung durch Datum Kosten Bezahlung durch Hamburg 02.12.2016 bis 11.12.2016 Datum bzw. Zeitraum Ort G20 Gipfel 2017 Thermoporten und Mengenbrüher G20 Gipfel 2017; Vorbereitungstreffen der stv. Finanzminster OSZE; gesicherte Unterbringung von SEK´s mit Kfz und Spezialgerätschaften Gründe für Zurückziehung bzw. Ablehnung – 16 – Vorabfassung - wird durch die lektorierte Version ersetzt. 28 Bereitstellung von Unterkünften, Verpflegung und Stellflächen 21.07.2016 Polizeieinsatz Nutzungsüberlassung von Liegenschaften Behörde für Inneres und Sport Hamburg 27 Angefragte Fähigkeiten, Kapazitäten, Gerätschaften Antragsteller Datum Inhalt Nr. Amtshilfe Drucksache 18/9446 Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode 32 Bereitstellung von Unterkünften, Verpflegung und Stellflächen 21.07.2016 Polizeieinsatz Nutzungsüberlassung von Liegenschaften Stromerzeugeraggregat 21.07.2016 Polizeieinsatz Behörde für Inneres und Sport Hamburg Bereitstellung von Material Behörde für Inneres und Sport Hamburg Bedienung offen Bedienung offen keine Anzahl und Aufgaben der Soldaten bzw. Soldatinnen keine keine keine Bewaffnung offen offen Hamburg AH G20-005 03.07.2017 bis 11.07.2017 AH G20-004 offen offen Antragsteller Kommando Territoriale Aufgaben der Bundeswehr offen Antragsteller Kommando Territoriale Aufgaben der Bundeswehr AH G20-003 24.04.2017 bis 28.04.2017 und 07.07.2017 bis 08.07.2017 Hamburg offen Kommando Territoriale Aufgaben der Bundeswehr Entscheidung durch Datum Kosten Bezahlung durch Hamburg 03.07.2017 bis 11.07.2017 Datum bzw. Zeitraum Ort OSZE; gesicherte Unterbringung von SEK´s mit Kfz und Spezialgerätschaften G20 Gipfel 2017 Stromerzeuger für PressluftflaschenBefüllstation Taucher G20 Gipfel 2017 Stellflächen für Interventionskräfte Luftraumschutz, RW und FW, Betankung, InstKapazität Gründe für Zurückziehung bzw. Ablehnung – 17 – Vorabfassung - wird durch die lektorierte Version ersetzt. 31 Bereitstellung von Unterkünften, Büroräumen, Verpflegung, Stellflächen und Betankungsmöglichkeiten 21.07.2016 Polizeieinsatz Nutzungsüberlassung von Liegenschaften Behörde für Inneres und Sport Hamburg 30 Angefragte Fähigkeiten, Kapazitäten, Gerätschaften Antragsteller Datum Inhalt Nr. Amtshilfe Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode Drucksache 18/9446 Kommunen (1 Antrag) 33 Fähigkeiten zur Bewältigung des Zustroms von Flüchtlingen Angefragte Fähigkeiten, Kapazitäten, Gerätschaften keine In Abhängigkeit von Erfordernis und Beantragung Bundesländer und Kommunen 01.01.2016 bis 30.04.2016 Bremen 0 01.04.2016 bis 04.08.2016 Datum bzw. Zeitraum Ort Unterstützungsleistungen keine Bewaffnung Anzahl und Aufgaben der Soldaten bzw. Soldatinnen Antragsteller Kommando Territoriale Aufgaben der Bundeswehr 05.01.2016 offen offen im Berichtszeitraum Antragsteller Kommando Territoriale Aufgaben der Bundeswehr Entscheidung durch Datum Kosten Bezahlung durch Gründe für Zurückziehung bzw. Ablehnung – 18 – Vorabfassung - wird durch die lektorierte Version ersetzt. 01.04.2016 bis 04.08.2016 Personal, Material und Gerät Durchgeführte Anträge auf Amtshilfe 34 Senator für Inneres Bereitstellung von Material Bremen 21.12.2015 Schutzwesten materielle Unterstützung Bundesbehörden (kein Antrag) Länder (kein Antrag) Kreis- und Bezirksverwaltungsbehörden (kein Antrag) Antragsteller Datum Inhalt Nr. Amtshilfe Drucksache 18/9446 Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode 38 37 Unterstützung protokollarischer Anlass Staatsbesuch Präsidentin der Republik Litauen Auswärtiges Amt 19.02.2016 Unterstützung protokollarischer Anlass Soiree im Schloss Bellevue Auswärtiges Amt Bundespräsidialamt 23.02.2016 Sanitätsdienstliche Unterstützung Sanitätsdienstliche Unterstützung Sanitätsdienstliche Unterstützung Nutzungsüberlassung von Liegenschaften Bereitstellung von Unterkünften Angefragte Fähigkeiten, Kapazitäten, Gerätschaften 6 anlassbezogene medizinische Versorgung 3 anlassbezogene medizinische Versorgung 2 0 Anzahl und Aufgaben der Soldaten bzw. Soldatinnen keine keine keine keine Bewaffnung 10.04.2016 bis 13.04.2016 20.04.2016 bis 21.04.2016 Berlin Berlin 08.04.2016 ClausewitzKaserne 14.06.2016 bis 16.06.2016 Hamburg Datum bzw. Zeitraum Ort Kommando Sanitätsdienst der Bundeswehr keine Kommando Sanitätsdienst der Bundeswehr 03.03.2016 keine Antragsteller Kommando Sanitätsdienst der Bundeswehr 25.02.2016 1.964,95 € Kommando Territoriale Aufgaben der Bundeswehr 17.11.2015 Entscheidung durch Datum Kosten Bezahlung durch Gründe für Zurückziehung bzw. Ablehnung – 19 – Vorabfassung - wird durch die lektorierte Version ersetzt. 36 Landeskriminalamt Hamburg 03.11.2015 35 Unterstützung Symposium mit Bundeskriminalamt Antragsteller Datum Inhalt Nr. Amtshilfe Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode Drucksache 18/9446 41 40 39 Polizeiinspektion Güstrow 14.04.2016 Unterstützung Ausbildungsdurchführung Polizeipräsidium München 16.03.2016 Unterstützung Lehrgangsdurchführung Unterstützung protokollarischer Anlass Staatsbesuch Präsident der Vereinigten Mexikanischen Staaten Polizeipräsidium Unterfranken 19.02.2016 01.03.2016 Antragsteller Datum Inhalt Nutzungsüberlassung von Liegenschaften Bereitstellung von Stellflächen Nutzungsüberlassung von Liegenschaften Bereitstellung von Unterkünften Nutzungsüberlassung von Liegenschaften Bereitstellung von Unterkünften Angefragte Fähigkeiten, Kapazitäten, Gerätschaften 0 0 0 anlassbezogene medizinische Versorgung Anzahl und Aufgaben der Soldaten bzw. Soldatinnen keine keine keine Bewaffnung Sanitz 19.04.2016 Luttenseekaserne Antragsteller Kommando Territoriale Aufgaben der Bundeswehr 20.04.2016 offen Antragsteller Kommando Territoriale Aufgaben der Bundeswehr 23.03.2016 offen Fliegerhorst 18.04.2016 bis 22.04.2016 Mittenwald Kommando Territoriale Aufgaben der Bundeswehr 02.03.2016 keine 11.03.2016 Entscheidung durch Datum Kosten Bezahlung durch 11.04.2016 bis 15.04.2016 Fürstenfeldbruck Berlin und Hamburg Datum bzw. Zeitraum Ort Gründe für Zurückziehung bzw. Ablehnung – 20 – Vorabfassung - wird durch die lektorierte Version ersetzt. Nr. Amtshilfe Drucksache 18/9446 Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode 44 43 42 Niedersächsisches Ministerium für Inneres und Sport 02.03.2016 Polizeieinsatz Darstellung Luftlagebild Niedersächsisches Ministerium für Inneres und Sport 23.03.2016 Polizeieinsatz 12.02.2016 4 Bedienung Unterwasserdrohne 7 Bereitstellung von Material Unterstützung des Luftraumschutzes der Polizei Beratung 3 keine keine keine Datum bzw. Zeitraum Ort Osterode/Harz 12.04.2016 bis 14.04.2016 24.03.2016 Hannover 03.03.2016 offen Antragsteller Antragsteller Kommando Territoriale Aufgaben der Bundeswehr offen Bundesministerium der Verteidigung keine Antragsteller Kommando Territoriale Aufgaben der Bundeswehr 25.02.2016 offen Entscheidung durch Datum Kosten Bezahlung durch 23.04.2016 bis 25.04.2016 22.04.2016 bis 26.04.2016 Hannover Beratung ABCGefährdungsanalyse Bewaffnung Bundeskriminalamt Anzahl und Aufgaben der Soldaten bzw. Soldatinnen SiebenbucheKaserne Angefragte Fähigkeiten, Kapazitäten, Gerätschaften Unterstützung Ausbildungsdurchführung Antragsteller Datum Inhalt Besuch POTUS Hannover vom 23. - 25.04.2016 Besuch POTUS Hannover vom 23. - 25.04.2016 Gründe für Zurückziehung bzw. Ablehnung – 21 – Vorabfassung - wird durch die lektorierte Version ersetzt. Nr. Amtshilfe Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode Drucksache 18/9446 Polizeipräsidium München 13.04.2016 46 Nutzungsüberlassung von Liegenschaften Sicherstellung Flugbetrieb Bereitstellung von Stellflächen Polizeidirektion Hannover 30.03.2016 Polizeieinsatz Nutzungsüberlassung von Liegenschaften Bereitstellung von Unterkünften und Stellflächen offen 0 keine keine ImmelmannKaserne 21.04.2016 bis 26.04.2016 Celle Ernst-vonBergmannKaserne 15.04.2016 bis 17.04.2016 München Mariaposching (Bogen) Bedienung Führung 19.04.2016 Datum bzw. Zeitraum Ort Pionierpanzer Dachs Kraftfahrzeug Wolf keine Bewaffnung 6 Anzahl und Aufgaben der Soldaten bzw. Soldatinnen Technische Unterstützung Angefragte Fähigkeiten, Kapazitäten, Gerätschaften Antragsteller offen Antragsteller Bundesministerium der Verteidigung 18.04.2016 offen 19.04.2016 offen Antragsteller Kommando Territoriale Aufgaben der Bundeswehr 14.04.2016 Panzerpionierbataillon 4 Entscheidung durch Datum Kosten Bezahlung durch Besuch POTUS Hannover vom 23. - 25.04.2016 Versammlungslage „Alternative für Deutschland“ im Stadtgebiet München Gründe für Zurückziehung bzw. Ablehnung – 22 – Vorabfassung - wird durch die lektorierte Version ersetzt. 47 Landratsamt Bogen-Straubing 19.04.2016 dringende Eilhilfe 45 Polizeieinsatz Antragsteller Datum Inhalt Nr. Amtshilfe Drucksache 18/9446 Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode Unterstützung protokollarischer Anlass Besuch Präsident der Vereinigten Staaten von Amerika 06.04.2016 Unterstützung protokollarischer Anlass Reise Bundespräsident Auswärtiges Amt Sanitätsdienstliche Unterstützung anlassbezogene medizinische Versorgung 4 anlassbezogene medizinische Versorgung offen Anzahl und Aufgaben der Soldaten bzw. Soldatinnen keine keine Bewaffnung 24.04.2016 bis 25.04.2016 Hannover Turin Italien 13.04.2016 Datum bzw. Zeitraum Ort keine Kommando Sanitätsdienst der Bundeswehr 11.04.2016 keine Kommando Sanitätsdienst der Bundeswehr 04.04.2016 Entscheidung durch Datum Kosten Bezahlung durch Besuch POTUS Hannover vom 23. - 25.04.2016 Gründe für Zurückziehung bzw. Ablehnung – 23 – Vorabfassung - wird durch die lektorierte Version ersetzt. 49 Sanitätsdienstliche Unterstützung Auswärtiges Amt 48 24.03.2016 Angefragte Fähigkeiten, Kapazitäten, Gerätschaften Antragsteller Datum Inhalt Nr. Amtshilfe Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode Drucksache 18/9446 Unterstützung protokollarischer Anlass Abendessen Bundespräsident für die Mitglieder des Ordens Pour le Mérite im Schloss Bellevue 08.03.2016 Unterstützung protokollarischer Anlass Westdeutscher Rundfunk Europaforum und Civis-Medienpreis Bundeskanzleramt Sanitätsdienstliche Unterstützung Sanitätsdienstliche Unterstützung Angefragte Fähigkeiten, Kapazitäten, Gerätschaften anlassbezogene medizinische Versorgung 2 anlassbezogene medizinische Versorgung 2 Anzahl und Aufgaben der Soldaten bzw. Soldatinnen keine keine Bewaffnung Berlin 29.05.2016 Berlin 12.05.2016 Datum bzw. Zeitraum Ort keine Kommando Sanitätsdienst der Bundeswehr 19.04.2016 keine Kommando Sanitätsdienst der Bundeswehr 31.03.2016 Entscheidung durch Datum Kosten Bezahlung durch Gründe für Zurückziehung bzw. Ablehnung – 24 – Vorabfassung - wird durch die lektorierte Version ersetzt. 51 Auswärtiges Amt 50 24.02.2016 Antragsteller Datum Inhalt Nr. Amtshilfe Drucksache 18/9446 Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode Unterstützung protokollarischer Anlass Veranstaltung Bundespräsident "Gelebte Demokratie" Unterstützung protokollarischer Anlass Reise Bundespräsident Bundespräsidialamt 06.04.2016 Sanitätsdienstliche Unterstützung Sanitätsdienstliche Unterstützung Angefragte Fähigkeiten, Kapazitäten, Gerätschaften anlassbezogene medizinische Versorgung 3 anlassbezogene medizinische Versorgung 2 Anzahl und Aufgaben der Soldaten bzw. Soldatinnen keine keine Bewaffnung Berlin 23.05.2016 Orkney-Inseln und London 30.05.2016 bis 01.06.2016 Großbritannien Datum bzw. Zeitraum Ort keine Kommando Sanitätsdienst der Bundeswehr 08.04.2016 keine Kommando Sanitätsdienst der Bundeswehr 07.04.2016 Entscheidung durch Datum Kosten Bezahlung durch Gründe für Zurückziehung bzw. Ablehnung – 25 – Vorabfassung - wird durch die lektorierte Version ersetzt. 53 Auswärtiges Amt 52 06.04.2016 Antragsteller Datum Inhalt Nr. Amtshilfe Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode Drucksache 18/9446 56 Polizeieinsatz Unterstützung protokollarischer Anlass Kabinettklausur der Bundesregierung Polizeidirektion Hannover 27.01.2016 07.04.2016 Nutzungsüberlassung von Liegenschaften Bereitstellung von Stellflächen Sanitätsdienstliche Unterstützung 0 anlassbezogene medizinische Versorgung 2 anlassbezogene medizinische Versorgung 2 Anzahl und Aufgaben der Soldaten bzw. Soldatinnen keine keine keine Bewaffnung ScharnhorstKaserne 22.04.2016 bis 25.04.2016 Hannover 24.05.2016 bis 25.05.2016 Meseberg Saarbrücken, St Ingbert und Mettlach 02.05.2016 Datum bzw. Zeitraum Ort Antragsteller offen Landeskommando Niedersachsen 14.04.2016 keine Kommando Sanitätsdienst der Bundeswehr 18.04.2016 keine Kommando Sanitätsdienst der Bundeswehr 13.04.2016 Entscheidung durch Datum Kosten Bezahlung durch Besuch POTUS Hannover vom 23. - 25.04.2016 Gründe für Zurückziehung bzw. Ablehnung – 26 – Vorabfassung - wird durch die lektorierte Version ersetzt. 55 Sanitätsdienstliche Unterstützung Bundespräsidialamt 22.03.2016 54 Unterstützung protokollarischer Anlass Reise Bundespräsident Bundeskanzleramt Angefragte Fähigkeiten, Kapazitäten, Gerätschaften Antragsteller Datum Inhalt Nr. Amtshilfe Drucksache 18/9446 Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode 59 Polizeieinsatz Bereitstellung von Unterkünften und Stellflächen 01.04.2016 Emmich-CambraiKaserne Hannover 22.04.2016 bis 26.04.2016 14.04.2016 bis 27.04.2016 Hannover Nutzungsüberlassung von Liegenschaften keine keine Bundespolizeidirektion Hannover 0 0 ScharnhorstKaserne Hannover 22.04.2016 bis 25.04.2016 Datum bzw. Zeitraum Ort Emmich-CambraiKaserne Nutzungsüberlassung von Liegenschaften Bereitstellung von Unterkünften, Stellflächen und Hubschrauberlandeplatz keine Bewaffnung Polizeieinsatz 15.01.2016 Bundeskriminalamt 0 Anzahl und Aufgaben der Soldaten bzw. Soldatinnen keine 14.04.2016 Landeskommando Niedersachsen keine Landeskommando Niedersachsen 14.04.2016 keine 14.04.2016 Landeskommando Niedersachsen Entscheidung durch Datum Kosten Bezahlung durch Besuch POTUS Hannover vom 23. - 25.04.2016 Besuch POTUS Hannover vom 23. - 25.04.2016 Besuch POTUS Hannover vom 23. - 25.04.2016 Gründe für Zurückziehung bzw. Ablehnung – 27 – Vorabfassung - wird durch die lektorierte Version ersetzt. 58 Bereitstellung von Unterkünften 20.04.2016 Polizeieinsatz Nutzungsüberlassung von Liegenschaften Bundespolizeidirektion Hannover 57 Angefragte Fähigkeiten, Kapazitäten, Gerätschaften Antragsteller Datum Inhalt Nr. Amtshilfe Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode Drucksache 18/9446 62 Bereitstellung von Stellflächen, Lehrsaal und Verpflegung 26.05.2016 Unterstützung Ausbildungsdurchführung Nutzungsüberlassung von Liegenschaften Bereitstellung von Unterkünften und Stellflächen Nutzungsüberlassung von Liegenschaften Bundespolizeiausund Fortbildungszentrum Walsrode Polizeieinsatz Zentrale Polizeidirektion Niedersachsen 22.04.2016 Nutzungsüberlassung von Liegenschaften Bereitstellung von Stellflächen Angefragte Fähigkeiten, Kapazitäten, Gerätschaften 0 0 0 Anzahl und Aufgaben der Soldaten bzw. Soldatinnen keine keine Bewaffnung SiebenbucheKaserne Sanitz 27.06.2016 bis 01.07.2016 Kurt-SchumacherKaserne Hannover 23.04.2016 bis 25.04.2016 Emmich-CambraiKaserne 22.04.2016 bis 25.04.2016 Hannover Datum bzw. Zeitraum Ort keine 08.06.2016 Antragsteller Kommando Territoriale Aufgaben der Bundeswehr offen 22.04.2016 Antragsteller Landeskommando Niedersachsen offen Landeskommando Niedersachsen 14.04.2016 Entscheidung durch Datum Kosten Bezahlung durch Besuch POTUS Hannover vom 23. - 25.04.2016 Gründe für Zurückziehung bzw. Ablehnung – 28 – Vorabfassung - wird durch die lektorierte Version ersetzt. 61 Polizeidirektion Hannover 13.04.2014 60 Polizeieinsatz Antragsteller Datum Inhalt Nr. Amtshilfe Drucksache 18/9446 Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode Sandsäcke 29.05.2016 Unterstützung Einsatzkräfte ziviler Behörden der Gefahrenabwehr Hochwasserabwehr Personalunterstützung und Bereitstellung von Material Bürgermeisteramt Ummendorf Nutzungsüberlassung von Liegenschaften Bereitstellung von Stellflächen Angefragte Fähigkeiten, Kapazitäten, Gerätschaften Bereitstellen und Befüllen von Sandsäcken 11 0 Anzahl und Aufgaben der Soldaten bzw. Soldatinnen keine keine Bewaffnung Kommando Territoriale Aufgaben der Bundeswehr 08.06.2016 Entscheidung durch Datum Kosten Bezahlung durch Bauhof Ummendorf 29.05.2016 bis 30.05.2016 Antragsteller offen 29.05.2016 Instandsetzungszentrum 12 Graf-Stauffenberg- keine Kaserne 11.06.2016 bis 12.06.2016 Dresden Datum bzw. Zeitraum Ort Gründe für Zurückziehung bzw. Ablehnung – 29 – Vorabfassung - wird durch die lektorierte Version ersetzt. 64 Bundespolizeidirektion Pirna 03.06.2016 63 Polizeieinsatz Antragsteller Datum Inhalt Nr. Amtshilfe Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode Drucksache 18/9446 68 67 Unterstützung Einsatzkräfte ziviler Behörden der Gefahrenabwehr Hochwasserabwehr Bundespräsidialamt Sanitätsdienstliche Unterstützung Unterstützung mit Personal und Material 2 Schwenklader, 1 Minibagger, 7 Lkw, 4 Pkw, 2 Busse, 1 Krankenwagen Personenrettung aus der Luft 1 Hubschrauber 2 Feuerwehrfahrzeuge Unterstützung Einsatzkräfte ziviler Behörden der Gefahrenabwehr Landkreis Rottal/ Inn 01.06.2016 Unterstützung Einsatzkräfte ziviler Behörden der Gefahrenabwehr Hochwasserabweh Landkreis Rottal/ Inn 05.06.2016 Warnung der Bevölkerung 30.05.2016 keine keine Hilfe bei der Bewältigung des Hochwassers 2 keine keine keine Bewaffnung 125 2 Lautsprecherdurchsagen 4 Anzahl und Aufgaben der Soldaten bzw. Soldatinnen 02.06.2016 06.06.2016 bis 10.06.2016 Simbach Simbach 01.06.2016 bis 02.06.2016 Breitenbenden und Vussem 30.05.2016 Datum bzw. Zeitraum Ort Kommando Sanitätsdienst der Bundeswehr Antragsteller offen Antragsteller Kommando Territoriale Aufgaben der Bundeswehr 06.06.2016 Antragsteller Transporthubschrauberregiment 30 01.06.2016 offen offen 30.05.2016 Zentrum Brandschutz der Bundeswehr Entscheidung durch Datum Kosten Bezahlung durch Gründe für Zurückziehung bzw. Ablehnung – 30 – Vorabfassung - wird durch die lektorierte Version ersetzt. 66 Personalunterstützung und Bereitstellung von Material Kreis Euskirchen 65 Angefragte Fähigkeiten, Kapazitäten, Gerätschaften Antragsteller Datum Inhalt Nr. Amtshilfe Drucksache 18/9446 Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode 69 Unterstützung protokollarischer Anlass Woche der Umwelt im Park vom Schloss Bellevue Unterstützung protokollarischer Anlass Besuch Bundespräsident Bundespräsidialamt 10.02.2016 20.05.2016 Antragsteller Datum Inhalt Sanitätsdienstliche Unterstützung Angefragte Fähigkeiten, Kapazitäten, Gerätschaften anlassbezogene medizinische Versorgung 4 anlassbezogene medizinische Versorgung Anzahl und Aufgaben der Soldaten bzw. Soldatinnen keine Bewaffnung 07.06.2016 bis 08.06.2016 Berlin Berlin Datum bzw. Zeitraum Ort keine Kommando Sanitätsdienst der Bundeswehr 09.05.2016 keine 25.05.2016 Entscheidung durch Datum Kosten Bezahlung durch Gründe für Zurückziehung bzw. Ablehnung – 31 – Vorabfassung - wird durch die lektorierte Version ersetzt. Nr. Amtshilfe Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode Drucksache 18/9446 Unterstützung protokollarischer Anlass "Tag des offenen Schlosses", Schloss Meseberg 07.03.2016 Sanitätsdienstliche Unterstützung Sanitätsdienstliche Unterstützung Angefragte Fähigkeiten, Kapazitäten, Gerätschaften anlassbezogene medizinische Versorgung 2 anlassbezogene medizinische Versorgung 3 Anzahl und Aufgaben der Soldaten bzw. Soldatinnen keine keine Bewaffnung Meseberg 11.06.2016 Bonn 10.06.2016 Datum bzw. Zeitraum Ort keine Kommando Sanitätsdienst der Bundeswehr 28.04.2016 keine Kommando Sanitätsdienst der Bundeswehr 01.06.2016 Entscheidung durch Datum Kosten Bezahlung durch Gründe für Zurückziehung bzw. Ablehnung – 32 – Vorabfassung - wird durch die lektorierte Version ersetzt. 71 Bundespräsidialamt 20.05.2016 70 Unterstützung protokollarischer Anlass Besuch Bundespräsident Bundeskanzleramt Antragsteller Datum Inhalt Nr. Amtshilfe Drucksache 18/9446 Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode Unterstützung protokollarischer Anlass Reise Bundespräsident 06.06.2016 Auswärtiges Amt Unterstützung protokollarischer Anlass Preisverleihung Bundessieger "startsozial 2016" im Bundeskanzleramt Sanitätsdienstliche Unterstützung Sanitätsdienstliche Unterstützung Angefragte Fähigkeiten, Kapazitäten, Gerätschaften anlassbezogene medizinische Versorgung 2 anlassbezogene medizinische Versorgung 2 Anzahl und Aufgaben der Soldaten bzw. Soldatinnen keine keine Bewaffnung Polen 17.06.2016 Berlin 15.06.2016 Datum bzw. Zeitraum Ort keine Kommando Sanitätsdienst der Bundeswehr 10.06.2016 keine Kommando Sanitätsdienst der Bundeswehr 28.04.2016 Entscheidung durch Datum Kosten Bezahlung durch Gründe für Zurückziehung bzw. Ablehnung – 33 – Vorabfassung - wird durch die lektorierte Version ersetzt. 73 Bundeskanzleramt 72 26.02.2016 Antragsteller Datum Inhalt Nr. Amtshilfe Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode Drucksache 18/9446 Tag der offenen Baustelle Unterstützung protokollarischer Anlass Sanitätsdienstliche Unterstützung anlassbezogene medizinische Versorgung 2 anlassbezogene medizinische Versorgung 2 Anzahl und Aufgaben der Soldaten bzw. Soldatinnen keine keine Bewaffnung Berlin 25.06.2016 Berlin 23.06.2016 Datum bzw. Zeitraum Ort keine Kommando Sanitätsdienst der Bundeswehr 10.05.2016 keine Kommando Sanitätsdienst der Bundeswehr 10.05.2016 Entscheidung durch Datum Kosten Bezahlung durch Gelände der neuen Bundesnachrichtendienstzen rale Gründe für Zurückziehung bzw. Ablehnung – 34 – Vorabfassung - wird durch die lektorierte Version ersetzt. 75 Unterstützung protokollarischer Anlass Sommerfest des Präsidenten Bundesnachrichten dienst Bundesnachrichtendienst 15.03.2016 Bundesnachrichten- Sanitätsdienstliche dienst Unterstützung 11.04.2016 74 Angefragte Fähigkeiten, Kapazitäten, Gerätschaften Antragsteller Datum Inhalt Nr. Amtshilfe Drucksache 18/9446 Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode 78 Unterstützung Ausbildungsdurchführung Unterstützung protokollarischer Anlass Tag der offenen Tür in der Villa Hammerschmidt Polizeipräsidium Oberbayern 29.04.2016 Unterstützung protokollarischer Anlass Reise Bundespräsident Bundespräsidialamt 03.06.2016 Nutzungsüberlassung von Liegenschaften Bereitstellung von Unterkünften und Verpflegung Sanitätsdienstliche Unterstützung Sanitätsdienstliche Unterstützung Angefragte Fähigkeiten, Kapazitäten, Gerätschaften 0 anlassbezogene medizinische Versorgung 3 anlassbezogene medizinische Versorgung 2 Anzahl und Aufgaben der Soldaten bzw. Soldatinnen keine keine keine Bewaffnung Fliegerhorst 08.05.2016 bis 13.05.2016 Landsberg Bonn 26.06.2016 20.06.2016 bis 24.06.2016 Rumänien, Bulgarien und Slowenien Datum bzw. Zeitraum Ort Antragsteller offen 03.05.2016 Lufttransportgeschwader 61 keine Kommando Sanitätsdienst der Bundeswehr 10.06.2016 keine Kommando Sanitätsdienst der Bundeswehr 17.05.2016 Entscheidung durch Datum Kosten Bezahlung durch Gründe für Zurückziehung bzw. Ablehnung – 35 – Vorabfassung - wird durch die lektorierte Version ersetzt. 77 Auswärtiges Amt 76 11.05.2016 Antragsteller Datum Inhalt Nr. Amtshilfe Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode Drucksache 18/9446 82 Bundespolizeiausund Fortbildungszentrum Eschwege Polizeieinsatz Nutzungsüberlassung von Liegenschaften 0 Zubereitung und Ausgabe 27.06.2016 bis 29.06.2016 Müllheim Antragsteller Kommando Feldjägerwesen der Bundeswehr 62,50 € Antragsteller Deutsch-Französische Brigade 21.06.2016 Gründe für Zurückziehung bzw. Ablehnung Vorabfassung - wird durch die lektorierte Version ersetzt. keine 21.06.2016 1 Bundespolizeidirektion Stuttgart 21.06.2016 Bereitstellung von Verpflegung offen GeneralFellgiebelKaserne Unterstützung Lehrgangsdurchführung Antragsteller Kommando Territoriale Aufgaben der Bundeswehr 02.05.2016 keine Bundesministerium der Verteidigung Entscheidung durch Datum Kosten Bezahlung durch 26.05.2016 31.05.2016 bis 01.06.2016 Laupheim 15.06.2016 und 22.06.2016 Datum bzw. Zeitraum Ort Pöcking Bereitstellung von Unterkünften keine keine Bewaffnung – 36 – 81 Niedersächsisches Ministerium für Inneres und Sport 19.05.2016 80 0 Flugdienst Ausbildung des "Flughelfers Technik" 1 CH 53 und 2 Bell UH 1 D Nutzungsüberlassung von Liegenschaften 7 3 Hubschrauber Staatliche Feuerwehrschule Würzburg 03.02.2016 Ausbildungsunterstützung Einsatzkräfte ziviler Behörden der Gefahrenabwehr 79 Anzahl und Aufgaben der Soldaten bzw. Soldatinnen Angefragte Fähigkeiten, Kapazitäten, Gerätschaften Antragsteller Datum Inhalt Nr. Amtshilfe Drucksache 18/9446 Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode Kommunen (4 Anträge) 84 01.04.2016 bis 30.06.2016 Unterstützungsleistungen keine In Abhängigkeit von Erfordernis und Beantragung Bundesländer und Kommunen im Berichtszeitraum 29.06.2016 offen Antragsteller Kommando Territoriale Aufgaben der Bundeswehr Berlin 01.04.2016 bis 30.06.2016 Bundesministerium der Verteidigung keine 24.05.2016 Entscheidung durch Datum Kosten Bezahlung durch 15.06.2016 bis 31.12.2017 Hannover Datum bzw. Zeitraum Ort Gründe für Zurückziehung bzw. Ablehnung Vorabfassung - wird durch die lektorierte Version ersetzt. Fähigkeiten zur Bewältigung des Zustroms von Flüchtlingen keine Bewaffnung 0 Anzahl und Aufgaben der Soldaten bzw. Soldatinnen – 37 – Bundesbehörden (6 Anträge) Länder (37 Anträge) Kreis- und Bezirksverwaltungsbehörden (9 Anträge) Der Polizeipräsident in Berlin 14.04.2016 Polizeieinsatz 40 Maschinenpistolen mit Munition Bereitstellung von Stellflächen, Lehrsaal und Verpflegung 17.05.2016 Unterstützung Ausbildungsdurchführung Angefragte Fähigkeiten, Kapazitäten, Gerätschaften Antragsteller Datum Inhalt 83 Nr. Amtshilfe Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode Drucksache 18/9446 86 85 Angefragte Fähigkeiten, Kapazitäten, Gerätschaften Unterstützung protokollarischer Anlass Deutsch-Polnische Regierungskonsultationen 06.06.2016 Unterstützung protokollarischer Anlass Tag der offenen Tür der Bundesregierung Auswärtiges Amt 24.05.2016 Sanitätsdienstliche Unterstützung Abgelehnte Anträge auf Amtshilfe BundesnachrichSanitätsdienstliche tendienst Unterstützung Antragsteller Datum Inhalt anlassbezogene medizinische Versorgung offen anlassbezogene medizinische Versorgung offen Anzahl und Aufgaben der Soldaten bzw. Soldatinnen keine keine Bewaffnung 16.06.2016 Berlin keine Kommando Sanitätsdienst der Bundeswehr keine 01.06.2016 Kommando Sanitätsdienst der Bundeswehr Entscheidung durch Datum Kosten Bezahlung durch 22.06.2016 Berlin 27.08.2016 bis 28.08.2016 Datum bzw. Zeitraum Ort fehlende Ressourcen fehlende Ressourcen Gründe für Zurückziehung bzw. Ablehnung – 38 – Vorabfassung - wird durch die lektorierte Version ersetzt. Nr. Amtshilfe Drucksache 18/9446 Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode Unterstützung protokollarischer Anlass 7. Petersberger Klimadialog Unterstützung protokollarischer Anlass Staatsbesuch Präsident Argentinien Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit 27.06.2016 Sanitätsdienstliche Unterstützung Sanitätsdienstliche Unterstützung Angefragte Fähigkeiten, Kapazitäten, Gerätschaften anlassbezogene medizinische Versorgung offen anlassbezogene medizinische Versorgung offen Anzahl und Aufgaben der Soldaten bzw. Soldatinnen keine keine Bewaffnung Berlin 03.07.2016 bis 05.07.2016 Berlin 04.07.2016 bis 06.07.2016 Datum bzw. Zeitraum Ort keine 27.06.2016 Kommando Sanitätsdienst der Bundeswehr keine 17.06.2016 Kommando Sanitätsdienst der Bundeswehr Entscheidung durch Datum Kosten Bezahlung durch fehlende Ressourcen fehlende Ressourcen Gründe für Zurückziehung bzw. Ablehnung – 39 – Vorabfassung - wird durch die lektorierte Version ersetzt. 88 Auswärtiges Amt 87 09.06.2016 Antragsteller Datum Inhalt Nr. Amtshilfe Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode Drucksache 18/9446 Unterstützung protokollarischer Anlass FußballKleinfeldturnier für deutsche Sicherheitsbehörden Unterstützung protokollarischer Anlass Tag der offenen Tür der Bundesregierung Bundesnachrichtendienst 24.06.2016 Sanitätsdienstliche Unterstützung Sanitätsdienstliche Unterstützung Angefragte Fähigkeiten, Kapazitäten, Gerätschaften anlassbezogene medizinische Versorgung offen anlassbezogene medizinische Versorgung offen Anzahl und Aufgaben der Soldaten bzw. Soldatinnen keine keine Bewaffnung Pullach 22.07.2016 27.08.2016 bis 28.08.2016 Berlin Datum bzw. Zeitraum Ort keine Kommando Sanitätsdienst der Bundeswehr 28.06.2016 keine Kommando Sanitätsdienst der Bundeswehr 28.06.2016 Entscheidung durch Datum Kosten Bezahlung durch fehlende Ressourcen fehlende Ressourcen Gründe für Zurückziehung bzw. Ablehnung – 40 – Vorabfassung - wird durch die lektorierte Version ersetzt. 90 Auswärtiges Amt 89 27.06.2016 Antragsteller Datum Inhalt Nr. Amtshilfe Drucksache 18/9446 Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode Kommunen (kein Antrag) 91 Fähigkeiten zur Bewältigung des Zustroms von Flüchtlingen Angefragte Fähigkeiten, Kapazitäten, Gerätschaften 2 Transportfahrzeuge, Lautsprecherausstattung 01.04.2016 bis 30.06.2016 keine In Abhängigkeit von Erfordernis und Beantragung 04.06.2016 5 "Rock am Ring" Festivalgelände Flugplatz Mendig Bundesländer und Kommunen Unterstützungsleistungen keine Datum bzw. Zeitraum Ort Bewaffnung Anzahl und Aufgaben der Soldaten bzw. Soldatinnen keine Zentrum für Operative Kommunikation der Bundeswehr 04.06.2016 im Berichtszeitraum Kommando Territoriale Aufgaben der Bundeswehr Entscheidung durch Datum Kosten Bezahlung durch nicht benötigt fehlende Ressourcen, rechtlich nicht zulässig Gründe für Zurückziehung bzw. Ablehnung – 41 – Vorabfassung - wird durch die lektorierte Version ersetzt. Unterstützung Einsatzkräfte ziviler Behörden der Gefahrenabwehr 04.06.2016 01.04.2016 bis 30.06.2016 Personal, Material und Gerät Zurückgezogene Anträge auf Amtshilfe 92 Kreisverwaltung Unterstützung mit Personal Mayen-Koblenz und Material Bundesbehörden (kein Antrag) Länder (4 Anträge) Kreis- und Bezirksverwaltungsbehörden (kein Antrag) Antragsteller Datum Inhalt Nr. Amtshilfe Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode Drucksache 18/9446 Kommunen (1 Antrag) 93 Unterstützung Ausbildungsdurchführung 0 Unterstützungsleistungen In Abhängigkeit von Erfordernis und Beantragung Anzahl und Aufgaben der Soldaten bzw. Soldatinnen keine Bewaffnung Munster 11.04.2016 bis 15.04.2016 Bundesländer und Kommunen 01.04.2016 bis 30.06.2016 Datum bzw. Zeitraum Ort keine 15.02.2016 Bundeswehrdienstleistungszentrum Munster im Berichtszeitraum Antragsteller Entscheidung durch Datum Kosten Bezahlung durch nicht benötigt Gründe für Zurückziehung bzw. Ablehnung Vorabfassung - wird durch die lektorierte Version ersetzt. Bereitstellung von Stellflächen, Lehrsaal und Verpflegung Nutzungsüberlassung von Liegenschaften Fähigkeiten zur Bewältigung des Zustroms von Flüchtlingen Angefragte Fähigkeiten, Kapazitäten, Gerätschaften – 42 – 12.02.2016 01.04.2016 bis 30.06.2016 Personal, Material und Gerät Nachmeldungen 94 Bundespolizeiausund Fortbildungszentrum Eschwege Bundesbehörden (1 Antrag) Länder (3 Anträge) Kreis- und Bezirksverwaltungsbehörden (kein Antrag) Antragsteller Datum Inhalt Nr. Amtshilfe Drucksache 18/9446 Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode Bayerisches Staatsministerium des Innern, Bau und Verkehr 29.02.2016 95 Luftgestützte Nahaufklärung Bereitstellung von Aufklärungsmittel Angefragte Fähigkeiten, Kapazitäten, Gerätschaften offen Anzahl und Aufgaben der Soldaten bzw. Soldatinnen Bewaffnung Raum Straubing/ Deggendorf offen Datum bzw. Zeitraum Ort 30.06.2016 Bundesministerium der Verteidigung Entscheidung durch Datum Kosten Bezahlung durch rechtlich nicht zulässig Gründe für Zurückziehung bzw. Ablehnung – 43 – Vorabfassung - wird durch die lektorierte Version ersetzt. Beteiligung Katastrophenschutzübung Antragsteller Datum Inhalt Nr. Amtshilfe Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode Drucksache 18/9446 2 Unterstützung Felgenfest im Wesertal Landkreis HamelnPyrmont 21.10.2015 100. Deutscher Katholikentag 29.02.2016 Stadt Leipzig Überwinden von Gewässern 1 Schwimmschnellbrücke 1 Motorboot 1 Amphibie Nutzungsüberlassung von Liegenschaftsmaterial 250 Matratzen, Kissen und Decken, 350 Bettbezüge 05.06.2016 Großwieden 25 Bediener und Rettungsdienst 0 23.05.2016 bis 29.05.2016 Leipzig Datum bzw. Anzahl und Aufgaben der Soldaten Zeitraum Ort bzw. Soldatinnen Antragsteller 5006,33 Euro 19.04.2016 Antragsteller 1. Panzerdivision offen Kommando Territoriale Aufgaben der Bundeswehr 18.04.2016 Entscheidung durch Datum Kosten Bezahlung durch Liegenschaftsmaterial (250 Matratzen, Kissen und Decken, 350 Bettbezüge) Gründe für Zurückziehung bzw. Ablehnung – 44 – Vorabfassung - wird durch die lektorierte Version ersetzt. 1 Angefragte Fähigkeiten, Kapazitäten, Gerätschaften Durchgeführte Unterstützungsleistungen für Veranstaltungen Dritter Nr. Antragsteller Datum Inhalt Unterstützungsleistungen für Veranstaltungen Dritter Anlage 2 zu ParlSts bei der Bundesministerin der Verteidigung Dr. Ralf Brauksiepe 1880022-V167 vom 18. August 2016 Drucksache 18/9446 Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode Vorabfassung - wird durch die lektorierte Version ersetzt. Vorabfassung - wird durch die lektorierte Version ersetzt. Satz: Satzweiss.com Print, Web, Software GmbH, Mainzer Straße 116, 66121 Saarbrücken, www.satzweiss.com Druck: Printsystem GmbH, Schafwäsche 1-3, 71296 Heimsheim, www.printsystem.de Vertrieb: Bundesanzeiger Verlag GmbH, Postfach 10 05 34, 50445 Köln, Telefon (02 21) 97 66 83 40, Fax (02 21) 97 66 83 44, www.betrifft-gesetze.de ISSN 0722-8333
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