Giftgrüne Steuerschlange Initiative ist ein Freipass für neue Verbote Damit die rigorosen Ziele der Initiative erreicht werden können, müssten der Quadratmeter verbrauch an Wohnfläche beschränkt und die Raumtemperaturen gesenkt werden. Brigitte Häberli, Ständerätin Vizepräsidentin HEV Schweiz. CVP Thurgau Zu neuen Vorschriften und Verboten kommt ein entsprechender Kontrollapparat hinzu. Sonst lässt sich die Initiative nicht umsetzen. Sie schränkt die Freiheit von Hauseigentümer innen und Hauseigentümern massiv ein. Aber auch Mieterinnen und Mieter sind von den Kom „Umweltschutz ist wichtig, aber die Initiative schiesst weit über das Ziel hinaus.“ forteinbussen betroffen. Aus den eigenen vier Wänden vertreiben? Die Initiative ermöglicht dem Staat, Vorschriften zum Wohnraum zu erlassen. Die Anzahl der Quadratmeter kann beschränkt werden. Zu grosse Wohnungen werden steuerlich bestraft. Das heisst: Die Initiative kann dazu führen, dass alte Leute aus ihren eigenen vier Wänden vertrieben werden. So sieht grüne Bevormundung aus. www.grüne-verbotswirtschaft.ch Am 25. September NEIN zur grünen Verbots-Wirtschaft • Gemäss Bundesrat nicht umsetzbar • Freipass für neue Steuern www.grüne-verbotswirtschaft.ch • Freipass für neue Verbote Am 25. September NEIN zur grünen Verbots-Wirtschaft Der Bundesrat sagt: Initiative „Grüne Wirtschaft“ ist nicht umsetzbar Initiative ist ein Freipass für neue Steuern Für den Bundesrat ist klar: Die links-grüne Die Initiative führt zu neuen Steuern. Sie Initiative „Grüne Wirtschaft“ ist nicht um sollen das Verhalten lenken. Das Problem setzbar. Sie hätte einschneidende Auswirkun dabei: Viele können den Steuern gar nicht gen auf Wohlstand und Arbeitsplätze. Die Ini Hans Egloff, Nationalrat Präsident HEV Schweiz. SVP Zürich tiative verlangt eine rigorose Reduktion des Ressourcenverbrauchs um 65 Prozent! Um weltschutz ist wichtig. Damit aber das Ziel der Initiative umgesetzt werden kann, müssten die Steuern massiv erhöht und eine grüne Ver bots-Wirtschaft eingeführt werden. Das lehnt der Bundesrat entschieden ab. ausweichen. Wer eine Investition für eine Hei zung gemacht hat, hat diese für die nächsten 25 Jahre gemacht. Auch Mieter müssen für „Jährlich investieren Hauseigentümer freiwillig Milliarden in Sanierungen. Es braucht keinen Zwang.“ die Heizsysteme bezahlen, auf die sie keinen Einfluss haben. Zudem sind die anvisierten Lenkungssteuern aus einem anderen Grund ungerecht: Wer Geld hat, kann sich längere Flu greisen weiterhin leisten, weniger gut betuchte müssen Zuhause bleiben. Fussabdruck von eins Die Initiative will den ökologischen Fussabdruck der Schweiz auf eine Erde beschränken. Heute haben Syrien und Bolivien einen entsprechenden Fuss abdruck. Die Schweiz würde mit der Initiative zu einem Entwicklungsland. Breite Allianz gegen „Giftgrüne Wirtschaft“ Bundesrat, Ständerat und Nationalrat haben deutlich Nein gesagt zur Initiative. CVP, FDP, SVP und BDP lehnen sie ebenfalls ab. Zu den Gegnern gehören auch der Schweiz erische Gewerbeverband, der Schweizerische Bauernverband, der Schweizerische Arbeitge berverband, economiesuisse und zahlreiche Branchenverbände. Auch der Schweizerische Hauseigentümerverband lehnt die Initiative klar ab. Zitat Bundesrat „ Die Volksinitiative weist einen weiteren gewichtigen Mangel auf: Die Steuernorm ist sehr offen formuliert und genügt dem Grad der Bestimmtheit der Steuernormen in der Bundesverfassung nicht.“ Joachim Eder, Ständerat Vorstandsmitglied HEV Schweiz. FDP Zug „Ein Freipass für neue Steuern gehört nicht in die Verfassung.“
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