Es kann nicht sein, dass wir alle die Steuergeschenke für

«Es kann nicht sein, dass wir alle die
Steuergeschenke für Reiche und Grossunternehmen bezahlen.»
David Roth, Präsident SP Kanton Luzern
«Die Zitrone ist ausgepresst, nun braucht sie
wieder Saft!»
Hans Stutz, Kantonsrat Grüne
«Die vorgeschlagenen Sparmassnahmen des
KP 17 generieren in der Bildung Leistungs- und
Qualitätsabbau. Daher ist ein Strategiewechsel hin zu mehr Einnahmen unabdingbar.»
Annamarie Bürkli, Präsidentin Luzerner Lehrerinnen und Lehrerverband
«Stabile Finanzen, statt Kahlschlag bei der
Bildung.»
Remo Herbst, Präsident Verband Luzerner Mittelschullehrpersonen
«Menschen mit Behinderung sind besonders
stark von Sparmassnahmen betroffen.
Faire Unternehmenssteuern könnten diese
mildern.»
Stefan Felder, Präsident Vereinigung Cerebral Zentralschweiz und die
kantonalen Behindertenverbände Insieme und Procap
Komitee «Für faire Unternehmenssteuern» | Theaterstr. 7 | 6003 Luzern | faire-unternehmenssteuern.ch
Spendenkonto: IBAN: CH88 8120 3000 0513 7247 4
LEISTUNGSABBAU STOPPEN!
Als Folge der verfehlten Finanzstrategie wurden diverse Leistungen abgebaut oder
ganz gestrichen:
Kürzung der Lektionen an Schulen und Sonderschulen
Einführung von Zwangsferien an den kantonalen Schulen
Schliessung der Bibliotheken und Streichung von Stützkursen an den Berufsschulen
Kürzungen der Beiträge an Uni, Pädagogische Hochschule und Fachhochschulen
Wiederholte Senkungen der Beiträge an soziale Institutionen (z.B Brändi)
Senkung der Prämienverbilligungen
Mehrmalige Verschiebung der Aufstockung der Luzerner Polizei
Diverse Hochwasser-Schutzbauten wurden gestrichen.
TIEFSTE UNTERNEHMENSSTEUERN…
Zweimal senkte der Kanton die Unternehmenssteuern, zuerst von 4% auf 3%, dann auf 1,5%.
Immer versprach der Regierungsrat, dass darauf keine Abbaupakte sondern Mehreinnahmen
folgen würden. Eine krasse Fehleinschätzung, wie wir heute wissen. In den nächsten drei
Jahren fehlt eine halbe Milliarde Franken. Denn die Unternehmenssteuern stiegen nicht wie
prognostiziert und der Nationale Finanzausgleich (NFA) bestraft das unsolidarische Verhalten
des Kantons Luzern. Neue Firmen bringen so nicht Mehreinnahmen sondern belasten den
Kanton. Nun droht das grösste Abbaupaket aller Zeiten.
JA ZU FAIREN UNTERNEHMENSSTEUERN!
Die Initiative «Für faire Unternehmenssteuern» fordert die
Erhöhung der Unternehmenssteuern um gerade mal 0.75%
(von 1.5% auf 2.25%). Dies bringt dringend benötigte Mehreinnahmen für den Kanton.
… AUF KOSTEN VON UNS ALLEN
Die Steuergeschenke an die Unternehmen bezahlen wir alle. Vor 10 Jahren bezahlten die
Unternehmen noch rund 15% der ordentlichen Steuererträge, heute weniger als einen Zehntel.
Der Anteil der Einwohnerinnen und Einwohner am Gesamtsteuerertrag dagegen ist um 18%
gestiegen. Gleichzeitig mussten viele Gemeinden Steuererhöhungen beschliessen.
Gebühren und Schulgelder wurden laufend erhöht, seit 2008 um rund 7 Mio. Franken!
120
+ 18,4%
100
Juristische Personen
80
- 32,0%
60
2006
2007
2008
2009
2010
2011
2012
2013
2014
Anteil am Gesamtsteuerertrag juristische und natürliche Personen
… MIT MAGERER BILANZ.
Viele Briefkastenfirmen – fast keine neuen Arbeitsplätze - das ist das ernüchternde Fazit
von knapp 5 Jahren tiefen Unternehmenssteuern. Davon hat niemand etwas. Im Gegenteil:
Die tiefen Unternehmenssteuern sind für Wirtschaftskriminelle attraktiv. Die Wirtschaftskriminalität nahm um 30% zu und die Staatsanwaltschaft musste ausgebaut werden.
2015
Datenquelle: Kanton Luzern / LUSTAT
Natürliche Personen
DIE INITIATIVE IST FAIR
Klar ist: Auch Unternehmen sind auf eine gute Infrastruktur
angewiesen. An der Finanzierung sollen sie sich angemessen
beteiligen. Weg von der erhöhten Belastung der Einwohnerinnen
und Einwohnern – hin zu einer fairen Verteilung der Kosten!
DIE INITIATIVE IST MODERAT
Für KMU ist die Belastung durch die Gewinnsteuern sehr gering:
50% der Unternehmen weisen keinen steuerbaren Gewinn aus,
weitere 10% versteuern einen Gewinn bis 5000.- Fr.
Die moderate Erhöhung um 0.75% ist also verkraftbar und
gefährdet auch keine Arbeitsplätze.
DIE INITIATIVE IST NOTWENDIG
Eine ideologisch verblendete Mehrheit des Kantonsrats hält an
der Tiefsteuerstrategie fest, hat aber kein Rezept zur Stabilisierung der Kantonsfinanzen. Der Abbau ginge ungebremst weiter.
Deshalb braucht es jetzt eine Korrektur, damit der Kanton Luzern
wieder handlungsfähig wird und lebenswert bleibt.

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