Skandal in Rio

Gerupft
ARNE DEDERT/DPA
Vor den rechten Kritikern einge
knickt: Wie aus dem Antidiskrimi
nierungsgesetz das Allgemeine
Gleichbehandlungsgesetz wurde.
Ein Blick in die Geschichte zum
zehnten Jahrestag. Von Hanne
Schweitzer
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Minus machen
Patienten schröpfen
Islamisten vertreiben
Frieden zerstören
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Deutsche Wirtschaft klagt: Politische
Entwicklung in der Türkei gefähr
det wichtigen Absatzmarkt
»Unverändert schlecht«. Kranken
Kurdischer Vormarsch: Gotteskrieger
hausstatistik gibt Auskunft über
ziehen sich aus der eroberten
die Lage in Deutschlands Kliniken
Stadt Manbidsch zurück
Herrschaftsgewinn, Kontrollverlust:
Der Dokfilm »Krieg und Spiele«
über neueste Militärtechnik
Australien schließt
Flüchtlingslager
Allianz Moskau-Teheran
RUSSIAN DEFENCE MINISTRY PRESS SERVICE PHOTO VIA AP
DPA
Russland nutzt iranische Militärbasis für Angriffe auf Ziele in Syrien. USA schlagen
gemeinsames militärisches Vorgehen aus. Von Reinhard Lauterbach
Von Hamadan gestartet: Ein russischer Langstreckenbomber vom Typ »TU-22« am Dienstag über Syrien
A
uch am Mittwoch haben russische Jagdbomber vom Iran aus
Ziele in Syrien angegriffen.
Bereits am Dienstag berichteten russische Medien, Langstreckenbomber
vom Typ »TU-22« sowie »SU-34« seien auf dem westiranischen Flughafen
Hamadan stationiert worden, um von
dort Angriffe auf Ziele in den Provinzen Aleppo, Idlib und Deir Al-Saur
zu starten. Der amtliche Fernsehsender Russia 24 sprach von 60 Einsätzen
allein am Dienstag und erklärte, die
Verlegung diene dazu, die Anflugroute
nach Syrien zu verkürzen und damit
häufigere Angriffe mit größerer Bombenlast zu ermöglichen. Ein Zusammenhang mit der Schlacht um Aleppo
liegt damit nahe. Die »TU-22« waren
auch vorher schon im Einsatz, allerdings damals von der südrussischen
Basis Mozdok im Kaukasusvorland
aus. Die Entfernung ins Einsatzgebiet
ist vom Iran aus nur halb so weit. Rus-
sische Maschinen hatten den Flughafen
von Hamadan auch früher schon für
Zwischenlandungen und Tankstopps
genutzt, jedoch nicht als Basis für Angriffe.
Wie lange die Stationierung der
russischen Maschinen im Iran dauern
soll, wurde nicht mitgeteilt. Der Iran
bestätigte die engere Zusammenarbeit
mit Russland bei der »Terrorbekämpfung«. Die irakische Regierung hat den
Überflügen russischer Maschinen nach
Angaben aus Bagdad zugestimmt, solange sich diese im Grenzgebiet zur
Türkei – das Bagdad faktisch ohnehin
nicht kontrolliert – hielten und keine
größeren Städte überflögen. Die USA
bestätigten, dass Russland vereinbarungsgemäß die vom Iran aus gestarteten Einsätze angekündigt habe, um
unerwünschte Konfrontationen im syrischen Luftraum zu vermeiden.
Das US-Außenministerium zeigte
sich derweil »besorgt« über die Ent-
wicklung. Die Nutzung des iranischen
Stützpunkts sei »unglücklich, aber
nicht unerwartet«, erklärte der Sprecher des Ministeriums in Washington.
Er dementierte Äußerungen des russischen Verteidigungsministers Sergej
Schoigu, wonach Russland und die
USA kurz vor dem Abschluss einer
Vereinbarung über ein gemeinsames
militärisches Vorgehen gegen den »Islamischen Staat« und die »Front zur
Eroberung von Syrien« stünden. Für
ein solches Abkommen sei es noch zu
früh. »Front zur Eroberung von Syrien« nennt sich seit einigen Wochen
die zuvor mit Al-Qaida verbundene AlNusra-Front. Die USA werfen Russland seit langem vor, bei Gelegenheit
der Angriffe auf die Islamistenmilizen
auch die von ihnen finanzierten »gemäßigten Rebellen« zu bombardieren.
Reaktionen deutscher Politiker
auf die russisch-iranische Militärzusammenarbeit blieben zunächst aus.
Es überwog die Klage darüber, dass
Russland bei dem Besuch von Bundesaußenminister Steinmeier bei seinem
russischen Kollegen Lawrow am Montag eine Verlängerung der Feuerpausen zur Versorgung der Bevölkerung
verweigert habe. Steinmeier erklärte,
die Beschränkung der Waffenruhe auf
jeweils drei Stunden sei »zynisch«. Auf
das russische Argument, dass die gegen
Präsident Assad kämpfenden Rebellen
längere Feuerpausen in der Vergangenheit nur zur Auffüllung ihrer Reihen
und Munitionsvorräte genutzt hätten,
ging Steinmeier nicht ein. Aus verschiedenen Interviews, die der Deutschlandfunk in den vergangenen Tagen mit
deutschen »Russlandexperten« führte,
geht als gemeinsamer Tenor hervor,
dass die Bundesrepublik kaum Möglichkeiten habe, Russland zum Nachgeben in Syrien zu zwingen. Es bleibe
nichts als das »geduldige Gespräch«.
Siehe Kommentar Seite 8
Skandal in Rio
Brasilianische Polizei verhaftet ranghohen IOC-Funktionär wegen Schwarzhandels
D
ie Olympischen Spiele in Rio
de Janeiro haben ihren ersten
großen Skandal. Am Mittwoch
wurde der Ire Patrick Hickey, Mitglied
des Internationalen Olympischen Komitees (IOC), wegen des Verdachts auf
Schwarzhandel mit Eintrittskarten und
Bildung einer kriminellen Vereinigung
festgenommen. Das bestätigte die Polizei von Rio de Janeiro.
Der Zugriff soll Medienberichten
zufolge am Mittwoch morgen (Ortszeit) in einem Hotel im Stadtteil Barra
erfolgt sein. Der 71jährige habe über
Unwohlsein geklagt und sei zunächst
in ein Krankenhaus gebracht worden.
Angeblich hat es zuvor einen Fluchtversuch gegeben.
Der ehemalige Judoka Hickey gehört zum engsten Machtzirkel des
IOC-Präsidenten Thomas Bach und
gilt in der IOC-Exekutive als Unterstützer Russlands. Das IOC kommentierte den Vorfall zunächst nicht. Das
Irische Olympische Komitee (OCI),
dessen Präsident Hickey ist, teilte mit,
es wolle zunächst die Situation klären
und sich bis dahin jedes Kommentars
enthalten.
Hintergrund von Hickeys Verhaf-
tung sind Unregelmäßigkeiten im
Zusammenhang mit Ticketverkäufen
über die englische Firma THG Sports,
die vor vier Jahren in London noch
offizieller Ticketpartner des Organisationskomitees der Spiele war. Hickey
soll über eine Firma Tickets vertrieben und diese an THG Sports weitergereicht haben, die die Karten zu
überhöhten Preisen weiterverkauften.
Zudem wurde THG Sports in Zusammenhang mit vielen gefälschten Tickets gebracht. Gegen vier THG-Mitarbeiter waren bereits zuvor in Brasilien Haftbefehle erlassen worden.
Die Firma erklärte am Dienstag, die
Vorwürfe entbehrten jeglicher Grundlage. Beim Ticketskandal während der
Fußball-WM vor zwei Jahren war bereits ein hochrangiger THG-Mitarbeiter festgenommen worden.
Hickey ist ein wichtiger Funktionär des Weltsports: Seit 1995 ist er
Mitglied des IOC, seit 2012 sitzt er
in dessen Executive Board. Seit 2006
ist er Präsident des Europäischen
Olympischen Komitees (EOC) und
damit Vizepräsident der Vereinigung
Nationaler Olympischer Komitees
(ANOC).
(dpa/sid/jW)
Sydney. Australien hat sich zur
Schließung eines seiner exterritorialen Flüchtlingslager bereit
erklärt. Dabei handelt es sich um
eine Anlage auf der zu Papua-Neuguinea gehörenden Insel Manus.
Der Regierungschef von PapuaNeuguinea, Peter O’Neill, teilte
am Mittwoch nach Gesprächen
mit dem australischen Einwanderungsminister Peter Dutton in Port
Moresby mit, der Prozess solle
»nicht überstürzt« werden, sondern
»geordnet« vor sich gehen. Dutton
hob unterdessen hervor, dass Sydney an seiner Asylpolitik festhalte
und Bootsflüchtlinge weiterhin
grundsätzlich nicht ins Land lassen werde. Das Oberste Gericht
von Papua-Neuguinea hatte die
Internierung von Flüchtlingen am
26. April für unzulässig erklärt. Sie
verstoße gegen das Grundrecht auf
persönliche Freiheit und sei verfassungswidrig. (AFP/dpa/jW)
SPD-Chef will Parität bei
Kassenfinanzierung
Berlin. Die SPD will die Unternehmer angeblich wieder stärker an
der Finanzierung der steigenden
Krankenkassenkosten beteiligen.
»Die SPD will, dass die Krankenkassenbeiträge wieder zur Hälfte
von Arbeitgebern und Arbeitnehmern getragen werden«, sagte
SPD-Chef Sigmar Gabriel Bild
(Mittwochausgabe). Die Parität
solle auch bei den Zusatzbeiträgen
gelten, die Union würde sich dem
aber verweigern. Tatsächlich waren
es vor rund elf Jahren Sozialdemokraten und Grüne, die die Parität
bei den Krankenversicherungsbeiträgen aufhoben. Mitte 2005 trat
die Regelung in Kraft, dass die
Beschäftigten 0,9 Prozentpunkte
mehr zahlen müssen als die Unternehmer. Die Kassen können
seit dem vergangenen Jahr einen
Zusatzbeitrag erheben, den nur
ihre Mitglieder zu zahlen haben. Er
liegt für 2016 voraussichtlich bei
durchschnittlich 1,1 Prozentpunkten. (dpa/jW)
Siehe Seite 5
wird herausgegeben von
1.867 Genossinnen und
Genossen (Stand 12.8.2016)
n www.jungewelt.de/lpg

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