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Export date: Mon Aug 22 12:29:36 2016 / +0000 GMT
Unions-Innenminister stecken Kurs für Sicherheitsdebatte ab
Die Unions-Innenminister aus Bund und Ländern stecken ihren Kurs für die weitere Sicherheitsdebatte ab. Nach gemeinsamen
Beratungen in Berlin stellen die Ressortchefs vor, was sie mit Blick auf Terrorgefahr und andere Bedrohungen an weiteren
Vorkehrungen für nötig halten.
Bereits in der vergangenen Woche war ein Entwurf ihrer Abschlusserklärung bekannt geworden. Darin war neben vielen
sicherheitspolitischen Forderungen auch der Ruf nach einem Burka-Verbot und nach einem Abschied von der doppelten
Staatsbürgerschaft enthalten, was für hitzige Debatten sorgte.
Inzwischen haben sich mehrere Unions-Innenminister von diesen beiden Forderungen distanziert, während andere weiter daran
festhalten - etwa der wahlkämpfende Ressortchef aus Mecklenburg-Vorpommern, Lorenz Caffier (CDU). Im Gespräch ist nun, ob
eine Vollverschleierung möglicherweise in Teilbereichen zu verbieten ist, zum Beispiel beim Autofahren, bei Amtsbesuchen oder
Demonstrationen.
Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) hatte in der vergangenen Woche seine eigenen Pläne für ein Sicherheitspaket
vorgestellt - als Reaktion auf die jüngsten Anschläge in Bayern. Er hat unter anderem vor, das Personal bei den Sicherheitsbehörden
aufzustocken und diese technisch aufzurüsten. De Maizière will aber auch eine weitere Verschärfung von Sicherheitsgesetzen und
neue Härten für bestimmte Ausländer und Flüchtlinge durchsetzen.
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