Frontal21

Pressemitteilung, 16. März 2016
ZDF-Magazin "Frontal 21"
Finanzierung von Sprachkursen für Flüchtlinge in der CDU umstritten
A. Kramp-Karrenbauer (CDU) fordert bessere Bezahlung für Dozenten
Berlin - In der CDU ist die Finanzierung von Sprach- und Integrationskursen von Flüchtlingen
umstritten. Saarlands Ministerpräsidentin und CDU-Präsidiumsmitglied Annegret KrampKarrenbauer fordert die Bundesregierung auf, mehr Geld für die Bezahlung von Sprachlehrern
bereitzustellen. “Wenn wir keine Lehrer mehr finden, weil einfach die Arbeitsbedingungen
inakzeptabel sind, dann fällt das auf den Bund zurück. Der Bund steht hier in der Verantwortung.
Wer bestellt, muss auch bezahlen", sagte Kramp-Karrenbauer, die zugleich Präsidentin des
Volkshochschulverbandes ist, in der ZDF-Sendung “Frontal 21“ (Sendung am Dienstag, 15. März
2016, 21.00 Uhr).
Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) äußerte sich dagegen zurückhaltend zu solchen
Forderungen: „Wir geben ungefähr eine halbe Milliarde Euro aus, um Integrationskurse für möglichst viele
zu öffnen. Und deshalb muss man mit einer Erhöhung der Vergütung vorsichtig sein.“ Der
haushaltpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Eckhardt Rehberg forderte in “Frontal 21“,
die Ministerien müssten das Geld für Sprachkurse effizient einsetzen: „Ich erwarte, dass die
Bundesregierung noch vor der Sommerpause ein schlüssiges Gesamtkonzept auf den Tisch legt, damit
man auch davon ausgehen kann, dass Sinn und Zweck der Programme erfüllt werden.“
Im Verantwortungsbereich der Bundesregierung gibt es derzeit rund 100 Programme von den offiziellen
Integrationskursen des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge (BAMF) bis hin zu Sprachkursen der
Arbeitsagentur für Arbeit. Das BAMF, das Bundesinnenminister de Maizière untersteht, hat die Vergütung
für die Träger pro Unterrichtsstunde und Flüchtling von 2,94 Euro auf 3,10 Euro erhöht. Das sei zu wenig,
um die Sprachlehrer ordentlich zu bezahlen, kritisierte VHS-Präsidentin Kramp-Karrenbauer und forderte
eine Erhöhung auf 4,40 Euro.
Die meisten Sprachlehrer für Erwachsene arbeiten in Deutschland als Honorarkraft. Sie müssen Rentenund Sozialversicherungsbeiträge selbst zahlen. Viele verdienen nur knapp 1.000 Euro netto im Monat,
kritisiert die Gewerkschaft GEW.
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Berlin, 16. März 2016

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