„Meilenstein für mehr Sicherheit“

(http://www.csu.de/)
Meldung
Artikel vom 19.08.2016
Unionsminister einigen sich auf
Sicherheitskonzept
„Meilenstein für mehr Sicherheit“
Hier finden Sie die „Be rline r Erklärung für
Siche rhe it und
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/dokume nt e /160819_ bimk_ be rline re rkl
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Die Innenminister von CDU und CSU haben die „Berliner Erklärung für Sicherheit
und Zusammenhalt“ verabschiedet. Das von Bundesinnenminister Thomas de
Maizière vorgelegte Konzept beinhaltet Maßnahmen in den Bereichen Siche rhe it
sowie Flüchtlinge , Inte gration, ge se llschaftliche r Zusamme nhalt . Durch die neuen
Vorschläge soll Deutschland noch sicherer gemacht werden.
„Meilenstein für mehr Sicherheit“
CSU- Chef Horst Seehofer hat die Einigung auf das neue Konzept ausdrücklich
gelobt: „Die Beschlüsse der Innenminister von CDU und CDU sind zu begrüßen
und ein Meilenstein für mehr Sicherheit in Deutschland. Mein besonderer Dank
gilt dem Bayerischen Innenminister Joachim Herrmann. Sein Kurs zu mehr
Sicherheit ist die Richtschnur für Deutschland." Jetzt komme es darauf an, das
politisch Gewollte zügig umzusetzen, so Seehofer weiter. „Die Sicherheit unserer
Bevölkerung ist absolutes Thema Nr. 1!“
15.000 weitere Polizisten
Besonders hervorzuheben ist die Einigung über Investitionen in die Bewaffnung,
Ausstattung und das technische Knowhow der Polizeien. Ebenfalls sollen bis
2020 zusätzliche 15.000 Polizisten bei Bund und Ländern eingestellt werden.
Eine intelligentere Videoüberwachung und die Forderung nach einer intensiveren
Zusammenarbeit von Bund und Ländern bei der Abwehr von Cyberangriffen sind
ebenfalls wesentliche Bestandteile des neuen Konzeptes.
Vollverschleierung ist ein Integrationshindernis
Die Innenminister stellten klar, dass Personen, die vor Krieg und Tod flüchten
Schutz, gewährt wird. Im Gegenzug erwarte man von den Flüchtlingen, dass sie
Recht und Gesetz einhalten sowie den Willen zur Integration unter Beweis
stellen. Gegensätzlich zu diesem Grundverständnis ist das Tragen einer
Vollverschleierung. Diese beeinträchtigt den gesellschaftlichen Zusammenhalt
und steht mit ihrer frauen-verachtenden Symbolik im Widerspruch zu
Gleichberechtigung und Würde der Frau. Die Vollverschleierung widerspricht dem
gesellschaftlichen Konsens und ist ein Integrationshemmnis. Die Minister sind
sich daher einig, dass das Zeigen des Gesichtes in bestimmten Bereichen für
eine funktionierende Rechtsordnung unverzichtbar ist (z.B. vor Gericht, im
Bildungsbereich bei Demonstrationen oder im Straßenverkehr).
Bayerns Innenminister Joachim Herrmann sagte dazu: "Uns ist wichtig, dass wir
nicht nur Forderungen in die Welt setzen, sondern die Menschen sehen, dass
das auch umgesetzt wird." Nach dem Willen der Unions-Innenminister sollen sich
muslimische Frauen in Gerichten, Ämtern, Schulen oder im Straßenverkehr nicht
mehr voll verschleiern dürfen.

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