„Sicherheit durch Stärke“

(http://www.csu.de/)
Meldung
Artikel vom 28.07.2016
Neues Bayerisches
Sicherheitskonzept
„Sicherheit durch Stärke“
Lesen Sie das Konzept „Siche rhe it durch
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Die Bayerische Staatsregierung hat auf ihrer Kabinettsklausur in St. Quirin in
einem neuen Sicherheitskonzept eine Verstärkung der Polizei sowie eine
Verschärfung der Sicherheitspolitik gefordert. Innenminister Joachim Herrmann:
„Der islamistische Terrorismus ist bei uns in Bayern leider angekommen. Wir
kämpfen für mehr Befugnisse für den Rechtsstaat. Ohne Sicherheit gibt es keine
Freiheit“, machte der Innenminister deutlich.
Das beschlossene Konzept hat folgende Eckpunkte
Sicherheit durch starke Polizei, Justiz und Verfassungsschutz
Die Bayerische Polizei wird um insgesamt 2.000 Kräfte aufgestockt und erhält
neue, modernste Ausrüstung: besondere Helme, neuartige Schutzwesten und
gepanzerte Fahrzeuge. Es soll mehr Polizisten zum Kampf gegen CyberKriminalität und mehr Möglichkeiten für einen Einsatz der Bundeswehr im Innern
geben. Darüber hinaus fordert die Staatsregierung eine Ausweitung der
sogenannten Vorratsdatenspeicherung.
Integration und Prävention
Integration, Prävention und Sicherheit gehen Hand in Hand. Mit einem
bundesweit einmaligen Integrationspaket soll die Grundlagen für eine
gelingende Integration von vielen Flüchtlingen geschaffen werden. Mit einem
Integrationsgesetz sollen aber auch Flüchtlinge und Zuwanderer ganz bewusst
in die Verantwortung für die Integration genommen werden. Weiterhin sollen
Präventionsstrukturen aufgebaut werden, um islamistischer Radikalisierung
vorzubeugen und ein Krisendienst für Menschen in psychischen Notlagen ins
Leben gerufen werden.
Zuwanderung begrenzen – Recht und Ordnung durchsetzen
Bayern leistet seinen Beitrag, Menschen Obhut zu gewähren, die berechtigt
Schutz vor Krieg, Vertreibung und politischer Verfolgung suchen. Allerdings setzt
sich der Freistaat auch dafür ein, den Missbrauch und die Mängel bei der
Zuwanderung abzustellen. Bayern fordert daher den wirksamen Schutz der EUAußengrenzen und eine Kontrolle der Binnengrenzen. Weiterhin darf es zu
keiner unkontrollierten Einreise mehr kommen. Fluchtursachen müssen bekämpft
werden: Bayern stellt sich der Verantwortung, im Rahmen seiner Möglichkeiten
Lebensperspektiven für Flüchtlinge und Migranten in ihrer Heimat oder deren
unmittelbaren Nachbarländern zu verbessern.
Joachim Herrmann über das neue Sicherheitspaket

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