Kroatien vor Richtungsentscheidung - Konrad-Adenauer

LÄNDERBERICHT
Konrad-Adenauer-Stiftung e.V.
KROATIEN
DR. MICHAEL A. LANGE
18. August 2016
Kroatien vor Richtungsentscheidung?
www.kas.de/kroatien
Mit der offiziellen Verkündung der Ent-
ten, wurde von der kroatischen Regierung
scheidung der kroatischen Staatspräsi-
entschieden, dass den zur Wahl antretenden
dentin in der „Official Gazette“, den Wahl-
politischen Parteien(-listen) und Einzelkan-
termin für die 9. Wahlen zum Kroatischen
didaten für den Wahlkampf pro Wahlbezirk
Parlament auf den 11. September 2016
eine Ausgabenhöchstgrenze von 1,5 Mio.
festzulegen, begann für die politischen
HRK zugestanden und für jedes errungene
Parteien eine zweiwöchige Frist (bis zum
Parlamentsmandat
13. August) um der kroatischen Wahl-
kampfkosten erstattet werden würden; soll-
kommission die notwendigen Kandidaten-
ten diese zwar 5 % der Stimmen, jedoch
listen vorzulegen. Am 16. August ließ die
kein Mandat erringen, stünden ihnen dann
Wahlkommission
immer noch 22.500 HRK als Wahlkampfkos-
dann
verlauten,
dass
nach der vorgeschriebenen Überprüfung
135.000
HRK
Wahl-
tenerstattung zu.3
der insgesamt vorgelegten 177 Wahllisten
der offizielle Wahlkampf beginnen könne.1
HDZ gegen neuerliches Wahlbündnis
Die Kroaten sehen sich innerhalb eines
Jahres also zum zweiten Mal aufgefordert,
Mit der Bestätigung der Kandidatenlisten
sich für eine der nunmehr insgesamt 177
durch
(und damit 11 mehr als bei den letzten
wurde schließlich auch der Schleier von den
Wahlen)
Bündnisbestrebungen der zahlreichen klei-
Wahllisten
bzw.
unabhängige
die
unabhängige
Wahlkommission
neren Parteien gelüftet. Der neue HDZ-
Kandidaten zu entscheiden.
Parteivorsitzende Plenković hatte sich diesMit 19 Wahllisten bewerben sich die meisten
mal jedoch schon frühzeitig mit dem neuen
Parlamentskandidaten im Wahlkreis I der
Parteivorstand darauf geeinigt, die bisherige
Hauptstadt Zagreb, während sich im Wahl-
Praxis einer landesweiten Koalition mit rech-
kreis 9 im Grenzgebiet zu Bosnien mit nur
ten Splitterparteien, nicht zuletzt wegen der
12 die wenigsten Wahllisten zur Wahl stel-
Entscheidung des bisherigen Bündnispart-
len. Gegenüber den letzten Parlamentswa-
ners HSS, sich dem SDP-geführten Wahl-
len hat sich das Durchschnittsalter der Kan-
bündnis anzuschließen, nicht weiter zu ver-
didaten von 44,5 auf 47,4 Jahre erhöht, der
folgen, sondern stattdessen in den aller-
Anteil der weiblichen Kandidaten dagegen
meisten Wahlbezirken mit „reinen“ HDZ-
von 41,41 % auf 39,74 % verringert. Im
Kandidatenlisten anzutreten. Dies bedeute-
„Diaspora-Wahlkreis“ 11 treten diesmal 14
te, dass man weder Vertreter der HSS noch
verschiedenen Wahllisten an, während sich
der anderen bisherigen Bündnispartner, wie
im „Minderheiten-Wahlkreis“ 12 die Anzahl
etwa der HSP AS, auf den Listen wiederfin-
der Kandidaten gegenüber vormals 34 auf
den werde und man nur in einzelnen Wahl-
nur noch 26 verringert hat.2 In Anbetracht
bezirken beabsichtige einzelnen Kandidaten
der Tatsache, dass die Kosten der vorgezo-
aus anderen Parteien auf der Grundlage
genen
ange-
gleicher Überzeugungen einen Listenplatz
spannten Staatshaushalt Kroatiens belas-
zu gewähren. Dies betraf vor allem Kandi-
Neuwahlen
wiederum
den
daten der HSLS und HRAST, wobei der
1
Formal campaigning period ahead of Sept. 11 election starts, ZAGREB, August 16 (Hina)
2
DIP Receives More Candidate Lists…Monday, 1 August, VECERNJI LIST online edition
http://tinyurl.com/h9y7vbv
3
Govt. adopts decision on funding for election campaigning, ZAGREB, Aug 4 (Hina)
2
Konrad-Adenauer-Stiftung e.V.
ehemalige HDZ-Vizepräsident Drago Prgo-
sel im Personaltableau der Partei deutlich
met, der inzwischen die Partei „HRID“ ge-
erkennen soll.
KROATIEN
gründet hatte, nun den Listenplatz 3 auf der
DR. MICHAEL A. LANGE
HDZ-Kandidatenliste
des
Wahlbezirks
VI
Spitzenkandidaten der HDZ
und Milan Kujundzic, der Karamarko unter18. August 2016
legene
Konkurrent
um
den
HDZ-
Parteivorsitz und erfolglose Gegenkandidat
von Grabar Kitarovic bei den späteren Präwww.kas.de/kroatien
sidentschaftswahlen, jetzt den Listenplatz
14 auf der HDZ-Kandidatenliste des Wahlbezirks X einnehmen werden.
Plenković zeigte sich davon überzeugt, dass
Wahlbezirk
2015
20165
I
II
III
IV
V
VI
VII
VIII
IX
X
XI
Zeljko Reiner
Miro Tudjman
Zarko Tusek
Milijan Brkic
Bozo Galic
D. Bosnjakovic
Damir Jelic
Oleg Butkovic
T. Karamarko
Damir Krsticevic
Bozo Ljubic
Andrej Plenkovic
Ivana Maletic
Zarko Tusek
Miro Tudjman
Zdravko Maric
Goran Maric
Davor Ivo Stier
Oleg Butkovic
Branka Juricevic
Damir Krsticevic
Bozo Ljubic
die Wiederaufnahme von prominenten HDZ-
Ebenso fällt auf, dass ehemals prominente
Mitgliedern, die die Partei während der
Parteivertreter, wie etwa der stellvertreten-
Amtszeit Karamarkos im Unfrieden verlas-
de Parteivorsitzende und vormalige Gene-
sen hatten, zu einer noch besseren Kombi-
ralsekretär der HDZ, Milan Birkic, der Frak-
nation von erfahrenen und neuen, jungen
tionsvorsitzende der HDZ, Ivan Suker sowie
Nachwuchskräften beitragen und das Ver-
der noch amtierende Tourismusminister An-
trauen der kroatischen Bürger bzw. Wähler
ton Kliman – allesamt dem zurückgetrete-
zurückgewinnen werden. Den beiden HSLS-
nen Parteivorsitzenden Karamarko verbun-
Vertretern Darinko Kosor und Dario Hrebak
den – es in den Wahlbezirken II, VI und VIII
wurden jeweils der Listenplatz 3 im Wahl-
nur auf den letzten Listenplatz 14 geschafft
kreis I sowie der Listenplatz 6 im Wahlkreis
haben bzw. zu Zählkandidaten degradiert
II zugewiesen, während dem umstrittenen
worden sind. Gar nicht mehr auf die Kandi-
bisherigen Kulturminister Zlatko Hasanbe-
datenlisten der HDZ geschafft haben es be-
govic – trotz vieler Bedenken – der recht
kannte HDZ-Politiker wie Davorin Mlakar,
sichere Listenplatz 3 im Wahlbezirk II über-
Bozidar Kalmeta, Josipa Rimac und der
antwortet wurde.4
ehemalige politische Sekretär der HDZ, Tomislav Culjak; deutlich an Boden verloren
Plenković und die „neue“ HDZ
der vormalige HDZ-Generalsekretär, Domagoj Milosevic und der Vorsitzende der HDZ-
Der neue HDZ-Parteivorsitzende hat sich
Jugendorganisation, Josip Bilaver.
mit diesen Entscheidungen deutlich von den
Personalpräferenzen seines Vorgängers ab-
Mit diesen Personalentscheidungen will der
gesetzt und den Kandidatenlisten seiner
1970 in Zagreb geborene und studierte Ju-
Partei in den verschiedenen Wahlbezirken
rist, langjährige Diplomat, Europaabgeord-
ein „neues Gesicht“ gegeben.
neter und erst im Jahre 2011 der HDZ beigetretene
Spitzenkandidat
Plenković
die
Dabei musste er mit den Vertretern der
Wählerschaft überzeugen und seine in der
Ortsverbände Kompromisse eingehen, inte-
Ära der Ministerpräsidentin Jadranka Kosor
ressant bleibt jedoch, dass die HDZ immer-
begonnene
hin 7 der 10 Spitzenkandidaten in den zehn
Andrej Plenković unterscheidet sich vom zu-
„kroatischen“ Wahlkreisen durch neue Kan-
rückgetretenen
didaten ersetzt hat, woran man den Wech-
Tomislav Karamarko sowohl in seinem Cha-
politische
Laufbahn
krönen.
HDZ-Parteivorsitzenden
rakter, seinem Bildungsweg wie auch in seiner ideologischen Ausrichtung grundlegend.
Plenković gilt als weltoffen, gebildet und
4
HDZ Decides to Run Independently in Early Parliamentary Elections
Monday HRT online edition
http://tinyurl.com/h59won5
Monday VECERNJI LIST online edition
http://tinyurl.com/hkhhtfx
http://tinyurl.com/ztedzad
Monday RTL TELEVIZIJA online edition
http://tinyurl.com/zftxd62
spricht
zahlreiche
europäische
Sprachen
und ist ein „überzeugter“ Europäer, dem
5
Ivanković, Davor: „Plenković im ersten, Sunčana Glavak
im dritten, und Ivana Maletić im neunten Wahlkreis“, in:
Večernji list. (11. August 2016)
3
Konrad-Adenauer-Stiftung e.V.
jeglicher Nationalismus fern liegt. Der 46-
SDP-geführte „Volkskoalition“7
Jährige, dem man Selbstbewusstsein beKROATIEN
scheinigt, hat bereits begonnen die HDZ
Nach recht kurzen Sondierungsgesprächen
DR. MICHAEL A. LANGE
personell und inhaltlich neu auszurichten
hatten
und hofft mit seiner neuen Mannschaft am
neuerlichen SDP-Wahlbündnisses, der sog.
11. September die anstehende, für ihn si-
„Volkskoalition“, recht schnell auf die Ver-
cher schwierige Parlamentswahl zu gewin-
teilung der Rollen bzw. Listenplätze auf die
nen oder doch zumindest mit einem guten
einzelnen
(besseren) Ergebnis als sein Vorgänger zu
stellvertretende
bestreiten.
Predrag Stromar zeigte sich mit dem Ver-
18. August 2016
www.kas.de/kroatien
sich
die
Hauptprotagonisten
Bündnispartner
geeinigt.
des
Der
HNS-Parteivorsitzende
handlungsergebnis zufrieden, dass seiner
Plenković gilt vielen ideologisch in gewisser
Partei insgesamt sechs statt der bisherigen
Weise als die solide (nicht korrumpierbare)
fünf „als sicher geltenden“ Listenplätze in
Kopie Ivo Sanaders, der die HDZ vor mehr
den Wahlbezirken Nr. 3, 2, 4, 6, 10, 13 und
als einem Jahrzehnt ebenfalls in die Mitte
14 bescherte. Stromar erwartete für die
des kroatischen Parteienspektrums gerückt
SDP-geführte Volkskoalition diesmal insge-
und auf Europa ausgerichtet hat. Allerdings
samt zwischen 10 und 12 Parlamentssitze
wird der eher „intellektuelle“ neue Partei-
mehr als bei den letzten Parlamentswahlen
führer, der sich in den vergangenen Jahren
und hoffte dass Mrak Taritas im Falle eines
als kroatischer Europaabgeordneter über-
derartigen Wahlsieges für seine Partei wie-
wiegend außerhalb Kroatiens in Brüssel auf-
der das Bauministerium erhalten werde.8
gehalten hat, vom rechts-nationalen Flügel
der Partei wahrscheinlich auch deshalb eher
Wettstreit der Wahlprogramme und Cha-
kritisch gesehen.
raktere der Spitzenkandidaten
Als Sohn eines Universitätsprofessors und
Im Vorfeld der nahenden Wahlen blieb den
einer Ärztin entstammt der kroatischen Elite
Parteien nicht viel Zeit neben den wichtigen
und seine Ideologieferne könnten ihm von
Personalentscheidungen auch noch an neu-
manchen, die es populistischer bzw. natio-
artigen
nalistischer
werden.
Klar war, dass auch diesmal wieder die Ge-
Er wird im beginnenden Wahlkampf deshalb
sundung der kroatischen Wirtschaft und die
gut daran tun, dem bis ins Reaktionäre rei-
Bekämpfung der Arbeitslosigkeit im Vorder-
chenden Konservatismus dieses Parteiflü-
grund der Bemühungen bzw. Versprechun-
gels der HDZ inhaltlich und personell etwas
gen der Parteien stehen würden.9
mögen,
verübelt
Wahlprogrammen
zu
arbeiten.
entgegenzukommen, damit ihm nicht zu
viele dieser Stimmen an weiter rechts ste-
Klar war aber auch, dass die kroatischen
henden
gehen.
Wähler die jeweiligen Programme der Par-
Durch seine Ausrichtung auf die christlich-
teien mit immer mehr Skepsis zur Kenntnis
demokratische Mitte im kroatischen Wähler-
nahmen und eher auf die Solidität der Kan-
spektrum wird sich die Hauptauseinander-
didaten als auf die Versprechungen der
setzung im Wahlkampf von der früheren
Wahlprogramme reagieren würden.
Wahlbündnisse
verloren
Ideologiedebatte weg, verstärkt auf Zukunftsfragen hinbewegen und damit der
SDP-Allianz weniger Angriffsflächen bieten
als zuvor Karamarko mit seinen eher rückwärtsgewandten Geschichtsdebatten.6
6
HDZ and SDP Changing Campaign Strategies for
Upcoming Parliamentary Elections
Wednesday VECERNJI LIST online edition
http://tinyurl.com/haqllh3
7
SDP, HSS, HNS, HSU, HL, AHSS und ZS
HNS and SDP Talks Result in Agreement on “Peoples’ Coalition” Electoral Lists
Thursday VECERNJI LIST online edition
http://tinyurl.com/hgsuncl
Thursday JUTARNJI LIST online edition
http://tinyurl.com/hlby7ga
9
Taxes, Economy and Public Debt Reduction Common Factors in All Election Campaigns
Tuesday, 9 August, POSLOVNI DNEVNIK online edition
http://tinyurl.com/jq5jrdu
Sunday, 14 August, HRT online edition
http://tinyurl.com/zx6gm67
Sunday, 14 August, VECERNJI LIST online edition
http://tinyurl.com/zbn9wb3
8
4
ale und sonstiges staatliches Immobilien-
Konrad-Adenauer-Stiftung e.V.
HDZ Programmatik
KROATIEN
Der Parteivorsitzende Plenković kennzeich-
liche Liegenschaftsamt DUUDI hatte zwar
DR. MICHAEL A. LANGE
nete dementsprechend die HDZ dann als die
eine Liste solcher staatlicher Vermögens-
das Land dominierende Partei des rechten
werte erstellt, war dabei aber auf erhebliche
Zentrums,
christlich-
ungelöste Eigentumsfragen gestoßen, wel-
demokratischen Werten verpflichtet weiß
che einem unmittelbarer Einsatz als Motor
und die universellen Menschenrechte als
wirtschaftlicher Entwicklung entgegenstan-
Grundprinzipen respektiert. Er unterstrich
den. Auch erschienen die zur Verfügung
ebenfalls, dass die HDZ sich als seine Partei
stehenden ungenutzten landwirtschaftlichen
präsentieren werde, die Menschen zusam-
Flächen als zu parzelliert – im Durchschnitt
menführt und nicht spaltet, was nicht nur
kultivieren kroatischer Farmer 5,2h Land, in
auf Koalitionsebene sondern auch auf Lan-
den USA 270h – , als dass sie einen nen-
desebene erfahrbar sein werde. Daneben
nenswerten
werde
christlich-
landwirtschaftlichen Produktion zu leisten
demokratische Mitte-Rechts Partei in Er-
vermochten, bzw. wettbewerbsfähig sein
scheinung treten und dem Vorbild der „Eu-
könnten. Die HDZ will aber gleichzeitig In-
ropäischen Volkspartei“ (EVP) folgen. Man
vestitionen in folgenden industriellen Sekto-
werde sich extremer politischer Positionen
ren besonders ankurbeln: Tourismus, Land-
enthalten, jedoch durchaus auch – wenn
wirtschaft, Pharmazeutische Industrie, Nah-
auch nicht zu jedem Preis – mit konservati-
rungsmittel- und Metallindustrie und dabei
veren Parteien zusammenarbeiten. Zu guter
den Beispielen Rumäniens und der Slowakei
Letzt werde man an der traditionellen Euro-
nacheifern, wobei im ersten Fall der IT-
paorientierung der HDZ festhalten, auch
Sektor durch Steuervergünstigungen und
wenn die Popularität der EU bei den Bürgern
Subventionen, im zweiten Fall die Automo-
in den letzten Monaten stark gelitten ha-
bil-(zuliefer-)-industrie
be.10
weiterentwickelt wurden. Auch verspricht
vermögenhervorhob. Das zuständige staat-
18. August 2016
www.kas.de/kroatien
die
die
sich
HDZ
als
eine
Beitrag
zur
Steigerung
zum
der
Marktführer
sich die HDZ von Steuersenkungen positive
Die Leiterin des HDZ-Wahlkampfteams, die
Effekte für das Wirtschafswachstum, wobei
stellvertretende Parteivorsitzende Ivana Ma-
selbst eine Verringerung des hohen Mehr-
letic, teilte dann mit, dass das HDZ Wahl-
wertsteuersatz kein Tabu mehr sein sollte.11
programm sich auf vier Bereiche konzentrieren werde: Die Wiedererlangung politischer
SDP Programmatik
Stabilität, die Stärkung der Rechtsstaatlichkeit,
die
Schaffung
Rahmenbedingungen
erfolgversprechender
Die SDP-geführte „Volkskoalition“ hat sich
für
und
für die kommenden Parlamentswahlen auf
Entwicklung sowie die Durchsetzung der be-
Wachstum
ein gemeinsames Wahlprogramm unter dem
gonnenen Bildungsreformen. Die HDZ stell-
Titel: “A Safe Direction for Croatia” geeinigt,
te dabei ein Wirtschaftsprogramm vor, das
mit dem sie die Leitlinien der Arbeit einer
sich im Wesentlichen auf die Ergebnisse und
solchen Koalition bis zum Jahre 2010 skiz-
Empfehlungen einer Studie des Münchner
ziert.12
ifo Instituts für Wirtschaftsforschung zur
Sanierung der kroatischen Wirtschaft stütz-
Wichtigstes Ziel ist dabei eine Steigerung
te. Zentral war
darin die Mobilisierung
der Beschäftigung bzw. eine Reduzierung
staatlichen Vermögens zur Schaffung von
der Arbeitslosigkeit auf den europäischen
wirtschaftlichem Wachstum empfohlen wor-
Durchschnittswert (16 %), was bedeuten
den, wobei ifo ungenutzte landwirtschaftli-
würde, dass man sowohl 145.000 neue Ar-
che Anbauflächen, nicht genutzte Militärare-
beitsplätze schaffen als auch 170.000 Arbeitslose wieder in Arbeit vermitteln müss-
10
MEP Plenkovic Likely Only Candidate for HDZ President as Milinovic and Maletic Drop Out
Wednesday JUTARNJI LIST online edition
http://tinyurl.com/gngroct
Wednesday VECERNJI LIST online edition
http://tinyurl.com/gvtc7xk
11
Analysis of Likely Economic Elements of HDZ’s
Election Campaign Platform, Tuesday JUTARNJI LIST
online edition, http://tinyurl.com/j9praz7
12
SDP-led People's Coalition presents election platform, ZAGREB, Aug 1 (Hina)
5
te. Zur Finanzierung dieser Maßnahmen
Regierung für ihren – allerdings gescheiter-
würden HRK 3 Mrd. staatliche sowie EU-
ten Versuch – die Beiträge zur freiwilligen
KROATIEN
Mittel eingesetzt werden (müssen). Zudem
Zusatzkrankenversicherung
DR. MICHAEL A. LANGE
solle es Arbeitsförderprogramm für über 50-
was vor allem die Rentner belastet hätte.
Konrad-Adenauer-Stiftung e.V.
zu
erhöhen,
jährige Arbeitnehmer sowie staatliche Fort18. August 2016
bildungsprogramme geben13 und der Min-
Neue Wahlbündnisse
destlohn von HRK 2,400 auf HRK 3,000 pro
www.kas.de/kroatien
Monat angehoben werden. Zur Förderung
Nicht zuletzt als Folge der überraschenden
permanenter Arbeitsverhältnisse wolle man
Entscheidung der neuen HDZ-Parteiführung,
solche für über 50-jährige vollkommen von
das traditionelle (Vor-)Wahlbündnis mit ih-
der Besteuerung ausnehmen. Angesichts
ren liberal-konservativen Bündnispartnern
von 65.000 älteren Menschen ohne Renten-
nicht zu erneuern, ist es im Vorfeld des
ansprüche will die SDP den Altenquotienten
Wahlkampfes zu zahlreichen neuen Wahl-
bei 1:1,4 stabilisieren und das Rentenniveau
bündnissen politischer Splitterparteien ge-
auf 60% des vorherigen Einkommens erhö-
kommen.
hen; zudem werde man ein neue Form der
Sozialfürsorge für alle jene über 65-Jährigen
Wahlbündnisse im rechten Spektrum
einrichten, die über keinerlei Rentenansprüche verfügten. Außerdem sollen eine Hin-
Im Nachgang zu der Entscheidung der neu-
terbliebenenrente mit Ansprüchen auf Part-
en
nerrenten ebenso eingeführt werden wie
Wahlkampf alleine bzw. ohne Herbeiführung
Möglichkeiten zum gleichzeitigen Rentenbe-
eines Wahlbündnisses anzugehen hat bei
zug bei Teilzeitbeschäftigung.
Generell
den potentiellen (bisherigen) Bündnispart-
soll die Produktivität bis 2020 um insgesamt
nern zu zum Teil bitteren Reaktionen ge-
10 % erhöht, 80.000 neue Arbeitsplätze in
führt. Diese befürchten nicht zu Unrecht,
der Industrie geschaffen und der Mindest-
dass Ihre Chancen eigene Vertreter ins Par-
lohn um HRK 500 auf HRK 3,000 erhöht
lament zu entsenden damit erheblich redu-
14
werden.
HDZ-Parteiführung
den
anstehenden
Auch der Koalitionspartner und
ziert worden sind. Entsprechend haben sich
HNS-Vorsitzende Ivan Vrdoljak setzt auf ei-
die zahlreichen rechten Splitterparteien in
ne Anhebung der Löhne und Gehälter, wo-
zwei Wahlbündnissen zusammengefunden.
bei diese jedoch einer Steigerung der Beschäftigung in einzelnen Regionen nicht im
In einem Wahlbündnis haben sich die HSP
Wege stehen sollte. Als weiterer Bündnis-
sogar mit den eigenen Dissidenten aus der
partner
HSS-
HCSP und der Familienpartei „OB“ unter der
Vorsitzende Kreso Beljak, dass es seiner
Bezeichnung „Pomak“ zu einem konservati-
Partei – als vermeintlicher „Bauernpartei“ –
ven Bündnis zusammengefunden und beab-
nicht allein um die Landwirtschaft sondern
sichtigen, in allen 10 Wahlkreisen gemein-
um eine ganzheitliche ländliche Entwicklung
same Kandidatenlisten aufzustellen und da-
gehe. Diese müsse sicherstellen, dass jedes
bei auch die 40 % Frauenquote einzuhalten.
Dorf und jede Kleinstadt in Kroatien ein Mi-
Der HSP-Vorsitzende Danijel Srb betonte,
nimum an staatliche Dienstleistungen anbie-
man werde sich vehement für kroatische
ten müsse anstatt darüber zu fabulieren,
nationale
solche Gemeinden in größeren Einheiten
demokratische Werte und die Familie ein-
aufgehen zu lassen. Schließlich kritisierte
setzen, den Status der Kriegsveteranen si-
auch der Führer der kroatischen Rentner-
chern und Arbeitslosigkeit bekämpfen. Mit
partei HSU, Silvano Hrelja, die scheidende
dieser Programmatik hoffe man in mindes-
unterstrich
dann
der
Interessen,
christlich-
tens 8 Wahlbezirken die 5 % Hürde zu
15
überwinden.
13
People's Coalition presents its education platform;
ZAGREB, Aug 9 (Hina)
14
Campaign Program of SDP-led People’s Coalition
Promises 145,000 New Jobs by 2020
Thursday JUTARNJI LIST online edition
http://tinyurl.com/z6m289z
Thursday VECERNJI LIST online edition
http://tinyurl.com/jlllbrr
Ein weiteres „rechtes Wahlbündnis“ unter
der Bezeichnung: “Homeland Coalition” fand
15
Three right-wing parties form election coalition,
ZAGREB, Aug 1 (Hina)
6
sich unter der Führung der ehemaligen HDZ
nahme von EU-Beitritts-verhandlungen ver-
Koalitionspartners HSP-AS zusammen und
hindern bzw. blockieren, solange Serbien
KROATIEN
umfasste die christdemokratische HKDU, die
diese Gesetze nicht zurücknehme bzw. für
DR. MICHAEL A. LANGE
United Party of Rights, die Croatian De-
ungültig erkläre.17
Konrad-Adenauer-Stiftung e.V.
mocratic Party sowie die Partei DESNO. Die
18. August 2016
Homeland Coalition verwies auf die pro-
Wahlbündnisse im linken Spektrum
grammatische Nähe der beiden „Altparteiwww.kas.de/kroatien
en“ und ihrer Vorsitzenden, die zudem beide
Auch die Partei Human Wall hat sich inzwi-
ihre Karriere „…in Brüssel betrieben hät-
schen erfolgreich um Bündnispartner be-
ten…“, wohin Milanovic
HDZ-
müht und mit der Bürgerbewegung Franak,
geführten Regierung und Plenkovic von ei-
einer Organisation, die sich für die durch
ner
entsendet
Hypotheken in Fremdwährung geschädigten
einen besseren
Bankkunden einsetzt, sowie drei ehemaligen
SDP-geführten
von eine
Regierung
worden seien. Was
für
Grund könne es geben, die „Homeland Coa-
MOST
lition“ zu wählen, meinte deren Vertreter.16
„Change Croatia“ eine Wahlallianz gebildet,
Abgeordneten
der
Gruppierung
die in allen 12 Wahlkreisen anzutreten beBesondere Beachtung wird bei den kom-
absichtigt. Der Human Wall Vorsitzende
menden Wahlen sicher dem Wahlverhalten
Ivan Vilibor Sincic schloss Koalitionen so-
der Veteranen zu teil werden Die politische
wohl mit der SDP als auch mit der HDZ aus
Kommentatorin Ivanka Toma verwies zu-
und beabsichtigt ihren Wahlkampf allein aus
recht auf den Umstand, dass erstmals seit
Spenden zu finanzieren.
18
20 Jahren die Loyalität dieser Wählergruppe
gegenüber der HDZ in Zweifel gezogen wer-
Der ehemalige MOST-Abgeordnete Ivan Lo-
den dürfte. Der Grund für ein mögliches
vrinovic und Goran Aleksic von der Organi-
Umschwenken
national-
sation Franak betonten beide, dass es in
konservativen HSP AS könnte vor allem in
diesem Wahlbündnis keine Hierarchien ge-
dem Misserfolg der letzten kroatischen Re-
ben und man gemeinsam gegen Korruption
gierung liegen, die es nicht vermochte, die
und gegen von Banken initiierte Räumungs-
Eröffnung
EU-Beitrittsverhandlungen
klagen gegen säumige Kreditnehmer aber
mit Serbien von der Rücknahme des dort
für mehr Verbraucherschutz eintreten wer-
weiter bestehenden Strafgesetzes bzgl. dem
de.19
der
zugunsten
der
Recht auf die Verfolgung vermeintlicher
Kriegsverbrechen auf dem „gesamten“ Ter-
Konkurrenten in der politischen Mitte
ritorium Jugoslawiens abhängig zu machen
unterbinden.
Die istrische Regionalpartei IDS kündigte
Die Führer der kroatischen Veteranenver-
schon frühzeitig vor der Wahl an, sie werde
bände Djuro Glogoski, Djuro Decak und Jo-
mit der „Pimorje-Gorski Kotar Allianz-PGS“
sip Djakic hatten dies monatelang gefordert
und einer weiteren, unabhängigen „Liste
und es darf im Moment als nicht gesichert
Rijeka“ sich in den Wahlbezirken 7 und 8
gelten, dass sie und ihre Mitglieder die ak-
gemeinsam zur Wahl zu stellen.20 Der IDS-
tuelle Situation akzeptieren und der HDZ
Vorsitzende Boris Miletic betonte bei der
trotzdem ihre Stimme geben werden. Dies
Bekanntgabe
vor allem auch deshalb, weil die HDZ Partei-
sich seine Partei vor allem für die Interes-
bzw.
im
Ergebnis
zu
der
Zusammenarbeit,
dass
führung – vielleicht mit der Ausnahme des
ehemaligen Generals Kristicevic – über keinen prominenten Vertreter mehr verfügt,
der zu den Veteranen über ein vertrauenswürdiges und deshalb belastbares Verhältnis
verfügt. Zu oft wurde den Veteranen seitens
der HDZ versprochen, man werde die Auf-
16
Another right-wing coalition formed, ZAGREB,
Aug 4 (Hina) -
17
War Veterans’ Affairs Ministry Uniformed About
Serbian Indictments of Veterans
Saturday JUTARNJI LIST online edition
http://tinyurl.com/hxdx3jv
18
New coalition formed - Franak, former Bridge
members and Human Shield, ZAGREB, July 27 (Hina)
19
Franak, Human Wall and Former Members of MOST
Form Parliamentary Election Coalition
Wednesday HRT online edition
http://tinyurl.com/zqp3ytd
Wednesday POSLOVNI DNEVNIK online edition
http://tinyurl.com/zkg6cya
Wednesday VECERNJI LIST online edition
http://tinyurl.com/htpmmgg
20
PGS, IDS, Slate for Rijeka sign coalition deal
ZAGREB, Aug 9 (Hina)
7
sen Istriens einsetzen und die Dezentralisie-
tere Milanovic verfügt aber als langjähriger
rung des Landes voranbringen wolle.21 Der
Parteivorsitzender,
KROATIEN
Vorsitzende
Ministerpräsident über die im direkten Ver-
DR. MICHAEL A. LANGE
Darijo Vasilic sowie der Vorsitzende der un-
gleich
abhängigen „Liste Rijeka“ Danko Svorinic
rungserfahrung.
begrüßten die erstmalige Zusammenarbeit
glauben zu wissen, dass Milanovic „direkter“
der drei links-liberalen Gruppierungen in
und „weniger kalkulierend“ sei, während
beiden Wahlbezirken mit dem Ziel die regi-
Plenković als „scharfsinnig“ aber „bedächti-
onale Repräsentation im kroatischen Parla-
ger bzw. verhaltener“ eingeschätzt und bei-
ment zu erhöhen und damit der Dezentrali-
den
sation und stärkeren Regionalisierung in
schrieben wird. Ein für die Wahlentschei-
Kroatien neue Impulse zu geben.
dung ausschlaggebender Unterschied zwi-
Konrad-Adenauer-Stiftung e.V.
18. August 2016
www.kas.de/kroatien
des
Bündnispartners
PGS
deutliche
ein
hohes
Oppositionsführer
größere
Kenner
politische
beider
und
Füh-
Politiker
Selbstbewusstsein
zuge-
schen den beiden Spitzenkandidaten könnte
Neben dieser eher links-liberalen Allianz
sein, dass die politischen Ansichten und
fanden
liberal-
Überzeugungen Milanovic's den allermeisten
konservativen Zuschnitts unter der Führung
Wählern eher bekannt sind als die des Her-
der Partei “Bandic 365” ebenfalls zu einem
ausforderers Plenković. Letzterer werde sich
Wahlbündnis zusammen. Dieses umfasst
deshalb im Wahlkampf besonders darum
neben der Partei des Zagreber Bürgermeis-
bemühen müssen, seine Haltung vor allem
ters die “Reformisten“ des ehemaligen Wirt-
zu eher innenpolitischen Fragekomplexen
schaftsministers Radimir Cacic, die „New
wie Frauen- und Minderheitenrechte, Flücht-
Wave Development Party“ von Ljubo Jurcic,
lings- und Migrantenkrise, Geschichte und
die „Croatian Peasant Party Stjepan Radic“
Veteranen sowie seine Haltung zur Katholi-
von Jurica Soic und die „Pensioners' Party
schen Kirche ausführlicher darzulegen, da
BUZ“ unter Milivoj Spika. Mit dem Slogan:
diese weitgehend unbekannt seien.
weitere
Parteien
eher
„A Coalition for the Prime Minister“ verbanden diese Parteien die Aussicht, nach erfolg-
Viele behaupten die HDZ habe sich auch
reichen Wahlen als Zünglein an der Waage
deshalb für Plenković entschieden, weil er
über die Besetzung des Ministerpräsiden-
den kroatischen Medien als charakterlich
tenamtes entscheidend mitbestimmen zu
einwandfreier kroatischer Diplomat vertraut
können, wobei offensichtlich vor allem der
sei, der über ein Urteilsvermögen verfüge
Zagreber Bürgermeister Bandic sich Chan-
und seine Politik auf die Zukunft ausrichte.
cen ausrechnet, als möglicher Kompromiss-
Er präsentiere sich öffentlich vorwiegend
kandidat einer neuen kroatischen Koalitions-
gelassen, bringe Menschen zusammen und
22
regierung vorstehen zu können.
mache aus seinen politischen Widersachern
– im Gegensatz zu seinem Mitbewerber –
Endkampf der Spitzenkandidaten
nicht immer gleich Feinde.23
Blickt man allein auf die Spitzenkandidaten
Trotz allem blieb es eine Überraschung,
der beiden großen Volksparteien HDZ und
dass sich beide Spitzenkandidaten schließ-
SDP für das Amt des Ministerpräsidenten, so
lich doch noch auf ein TV-Duell einigen
kennzeichnet beide ihre gemeinsame Aus-
konnten, dass am 12 August stattfand. Ple-
bildung und Tätigkeit im Auswärtigen Dienst
nkovic zeigte sich nach dem TV-Duell –
Kroatiens. Die beiden nahezu gleichaltrigen
angesichts sich langsam aber stetig bes-
ehemaligen kroatischen Diplomaten kennen
sernder Umfragewerte für seine Partei – zu-
sich aus dem Amt, gelten jedoch charakter-
frieden
lich als verschieden.
Wind“, der seine Partei nach seiner Amts-
und
verwies
auf
den
„frischen
übernahme vor erst kurzer Zeit erfasst haZwar sind beide Akademiker und sprechen
be, während die SDP schon seit 10 Jahren
mehrere Fremdsprachen, der drei Jahre äl-
21
IDS to run in election with PGS, Slate for Rijeka,
ZAGREB, July 30 (Hina)
22
Bandic's political party, several other parties sign
coalition agreement, ZAGREB, Aug 9 (Hina)
23
MEP Plenkovic HDZ’s Only Official Candidate for
Party President, Wednesday VECERNJI LIST online edition http://tinyurl.com/j4m3vaq,
http://tinyurl.com/zguaewr
8
Konrad-Adenauer-Stiftung e.V.
unter der Führung ihres jetzigen Parteivor24
sitzenden leide.
rohr der Propaganda des politischen Duopols zum Zwecke der exklusiven Promotion
der beiden kroatischen Volksparteien. Es sei
KROATIEN
eine Schande, dass der von allen kroati-
DR. MICHAEL A. LANGE
MOST und das „verflixte“ Duopol
18. August 2016
Frustriert zeigte sich dagegen der MOST-
den Volksparteien über Jahre personalpoli-
Parteiführer Bozo Petrov von der Fokussie-
tisch
rung der politischen Debatte auf die beiden
glaube seinem Informationsauftrag nur auf
Vertreter der „vermeintlich“ dominierenden
diese Weise nachkommen zu können.
schen Bürgern finanzierte und von den bei-
www.kas.de/kroatien
dominierte
staatliche
Sender
HRT
26
kroatischen Volksparteien, obwohl sich seine Partei doch als unverzichtbare „dritte
Für noch bedenklicher erachtete der MOST-
Kraft“ etabliert habe und nur seine Partei
Parteivorsitzende Gerüchte, nach denen es
ein „weiter so“ der beiden Altparteien ver-
– bei einem wiederum unklaren Wahlaus-
hindern könne. Seine Partei habe schließlich
gang – zu einer „Großen Koalition“ zwischen
gezeigt, dass Anstand und Fairness in der
der HDZ und der SDP kommen könnte.
Politik möglich seien und man werde von
Da beide Parteiführer der in Rede stehenden
den Altparteien SDP und HDZ noch strenge-
Parteien diese Möglichkeit bisher nicht ex-
re Garantien für ein entsprechendes Verhal-
plizit ausgeschlossen hätten, erachte Petrov
ten einfordern, sollte es zu Koalitionsver-
dies als ein durchaus denkbares Szenario,
handlungen kommen. Milanovic habe – als
mit negativen Folgen für den kritischen poli-
er MOST hinterging – bewiesen, dass ihm
tischen Diskurs im Land bzw. vor allem im
nicht zu trauen sei, weshalb er MOST nun
kroatischen Parlament.
27
ignoriere, damit ja kein „Linker“ MOST seine
Stimme gibt. Ebenso wenig könne er auch
Letzte Meinungsumfragen
einem Parteiführer trauen, dessen Parteiführung die eigene Koalitionsregierung mit
Die
MOST zu Fall gebracht habe. Aus diesen
Crobarometar zeigen, dass die SDP, knapp
monatlichen
Meinungsumfragen
von
Gründen erwarte er von beiden Parteien
gefolgt von der HDZ, in der Wählergunst
personelle Veränderungen, damit diese in
weiter in Führung liegt, während die Unter-
seinen Augen wieder koalitionsfähig wür-
stützung für MOST kontinuierlich wächst.
den.
Verglichen mit den Ergebnissen der MaiUmfrage liegt die SDP weiterhin mit 29,2 %
Auch Petrov gab sich optimistisch, was die
knapp vor der HDZ mit 28,3 % und MOST
Chancen seiner Partei anging und hoffte da-
mit 11,4 % Unterstützung. Human Wall
rauf, dass MOST zumindest wieder so viele
komme auf 6,8 % gefolgt von Bandic 365
Sitze erringen würde, dass keine der beiden
mit 4,1 %, der HSS mit 2,7 % der HDSSSB
Altparteien in Zukunft wieder alleine regie-
und der IDS mit jeweils 1,7 % sowie der
ren können.25 Nicht zuletzt deshalb forderte
HNS mit 1,3 % und der HSU mit nur noch 1
er vehement an dem TV-Duell beteiligt zu
% Unterstützung. Die HSP AS und die Partei
werden und kündigte an, dass er durchaus
des ehemaligen kroatischen Staatspräsiden-
beabsichtige im Wahlbezirk Zagreb I im di-
ten Ivo Josipovic kommen dagegen nur
rekten Vergleich gegen die beiden Spitzen-
noch auf 0,9 %, Pametno auf 0,8 %, die
kandidaten der HDZ und SDP anzutreten.
Reformisten geführt vom ehemaligen Wirt-
Nachdem HRT dann den Termin des TV-
schaftsminister Radimir Cacic auf 0,7 %,
Duells offiziell bestätigt hatte, kritisierte der
ORaH auf 0,6 %, Stipe Petrina auf 0,5 %,
Pressesprecher
BUZ auf 0,3 % und die HL auf 0,2 %. Die
der
MOST-Partei,
Nikola
Grmoja die Beschränkung der Fernsehde-
HSLS kommt noch auf 0,1 %.
batte auf die beiden Spitzenkandidaten der
SDP und HDZ als Missbrauch des öffentlich
Suche nach Strukturreformen und ent-
rechtlichen Fernsehsenders HRT als Sprach-
sprechenden politischen Mehrheiten
24
26
Plenkovic says can't wait for face-off with Milanovic, ZAGREB, Aug 7 (Hina
25
Petrov doesn't rule out cooperation with SDP but
without Milanovic, ZAGREB, August 1 (Hina)
Bridge: HRT not working in public interest, ZAGREB, Aug 9 (Hina)
27
Petrov wants TV debate with Plenkovic, Milanovic,
ZAGREB, Aug 8 (Hina)
9
Konrad-Adenauer-Stiftung e.V.
Mit Blick auf die Umfrageergebnisse äußerte
Arbeitnehmer wie Arbeitgeber zu einer un-
der kroatische PR-Experte Kresimir Macan,
abweisbaren Notwendigkeit.
KROATIEN
die Überzeugung, dass die Entscheidung der
DR. MICHAEL A. LANGE
HDZ zugunsten Plenkovics offensichtlich ei-
Zur Umsetzung dieser ambitionierten Pro-
ne Vorteilhafte gewesen sei und weitere in-
gramme bedarf es jedoch nicht nur eines
nerparteiliche
ver-
(gemeinsamen) politischen Willens sondern
mieden habe. Dies habe den Umfragewer-
vor allem auch einer adäquaten personellen
ten
18. August 2016
www.kas.de/kroatien
der
HDZ
Auseinandersetzungen
genutzt.
Ausstattung der zuständigen Ministerien und
Der Politologe Pero Maldini von der Univer-
zwar „from the top to the bottom“, weshalb
sität Dubrovnik erklärte die sich bessernden
mittelfristig auch einer reformierten Schul-
Umfragewerte von MOST dagegen mit dem
/Bildungspolitik ein überragende Bedeutung
Umstand, dass sich MOST gerade noch
zukommt. Eine entsprechende Auswahl der
rechtzeitig von der vorherigen erfolglosen
mit diesen notwendigen Reformen befassten
Regierungskoalition distanziert habe und sie
Individuen wird – wie schon zuvor – im Mit-
dafür von der neuen HDZ-Führung nicht
telpunkt der Koalitionssondierungen stehen
(mehr) öffentlich kritisiert werde, weil man
und es ist absehbar, dass diese im Falle ei-
nicht ausschließen kann, auf MOST als Koa-
ner „Kleinen Koalition“ (mit MOST als Koali-
litionspartner weiter angewiesen zu bleiben.
tionspartner)
Aus diesem Grunde bemühe sich die „neue“
könnten, wie beim letzten Mal. Sollte es –
HDZ auch, vom Sturz Karamarkos und dem
ein entsprechendes Wahlergebnis vorausge-
Scheitern der von ihm geführten Regierung
setzt – überraschenderweise bzw. widerer-
abzulenken und stattdessen ihren neuen
wartend doch noch zu einer “Großen Koali-
Spitzenkandidaten Plenkovic als „Retter“ zu
tion” der beiden dominierenden Volkspartei-
inszenieren, der allein das Land vor einer
en HDZ und SDP kommen, erscheint eine
neuerlichen linken SDP-Regierung bewahren
schnelle Einigung auf ein Personaltableau
könne.28
wahrscheinlicher.
Programmatische Unterschiede29 werden für
Der Politikexperte Zarko Puhovski erwartet,
nicht so entscheidend angesehen weil sich
dass bei einer eher geringeren Wahlbeteili-
nahezu alle wichtigen Parteien der Notwen-
gung, auch eine neue kroatische (Koaliti-
digkeit einer Steuerreform und einer Mo-
ons-)Regierung wieder von einem kleineren
dernisierung/Digitalisierung der Öffentlichen
Koalitionspartner des „Dritten Weges“ ab-
Verwaltung bewusst seien und die in der
hängen werde, was die Regierungsbildung
kommenden
sicher nicht erleichtern würde.30
wachsende
insgesamt
eher
Legislaturperiode
Bedeutung
einer
deutlich
ähnlich
schwierig
werden
modernen
Energiepolitik anerkennen. Eine solche kön-
Es bleibt also abzuwarten, was der begin-
ne sogar ein separates Energieministerium
nende Wahlkampf an Überraschungen be-
nahelegen, das alle Verantwortlichkeiten in
reithält und wie sich entsprechend die Um-
diesem Bereich bündelt. Steuer- und Ge-
fragewerte der Parteien entwickeln werden.
bührensenkungen haben ebenfalls nahezu
Noch verweilen viele kroatische Wähler in
alle Parteien in Aussicht gestellt und die
ihren Urlaubsorten an der Küste und erst
Tatsache, dass etwa 60 % des BIP Kroati-
wenn Anfang September mit Schulbeginn
ens direkt oder indirekt vom Staat generiert
die heiße Phase des Wahlkampfes beginnt,
wird, mache eine Effizienzsteigerung der
werden erste Trends sichtbar werden.
Öffentlichen Verwaltung für alle kroatischen
28
Grabar-Kitarovic Still Most Popular Politician in
Latest Polling, Milanovic Least Popular
Tuesday DNEVNIK.HR online edition
http://tinyurl.com/hfb7kyc
http://tinyurl.com/julobvb
Tuesday VECERNJI LIST online edition
http://tinyurl.com/hd3rrxs
Tuesday JUTARNJI LIST online edition
http://tinyurl.com/gmd9hrb
29
Vlahovic Group Pre-Election Political Briefing
http://www.vlahovicgroup.com/about/policy-analyses/
30
Next Government Also Likely Unstable?
Thursday NOVI LIST online edition
http://tinyurl.com/z3kxtn6
10
Konrad-Adenauer-Stiftung e.V.
Kandidatenlisten
2015 - 2016
der
HDZ:
KROATIEN
DR. MICHAEL A. LANGE
18. August 2016
www.kas.de/kroatien
2015
I. Wahlkreis
2016
Wahlberechtigte:
336,961
Wahlbeteiligung:
236,108
70,07%
Wahlbeteiligung:
Gültige Stimmen: 233.125
Ungültige
Stimmen:
2.683
98,86%
Gültige Stimmen:
Ungültige
Stimmen:
Wahlberechtigte:
1,14%
1. Željko Reiner
HDZ-Koalition
Stimmen: 60.697
26,04%
1. Andrej Plenković
2. Davorin Mlakar
3. D. Kosor (HSLS)
4. Margareta Mađerić
HDZ, HSLS,
5. Milan Kovač
6. Zvonko Milas
7. Ivan Ćelić
7. Ljubica Lukačić
8. N. Jelačić (HRAST)
8. Željko Turk
9.T. Vlajnić (HSP AS)
9. Josip Bilaver
10. Tomislav Ćorić
10. Margareta Mađerić
11. Marica Jančić
11. Bruna Esih
12. Stanko Gačić
12. Dijana Zadravec
13. A. Cirkveni (HSS)
14. Ivana Župan
II. Wahlkreis
Wahlberechtigte:
380.485
Wahlbeteiligung:
233.348
61,33%
Gültige Stimmen: 229.289
Ungültige
Stimmen:
3.871
98,34%
1,66%
1. Miroslav Tuđman
13. Gabrijela Matić
14. Dubravka Brezak
Stamać
2016
Stimmen:76.461
33,35%
Wahlbeteiligung:
Gültige Stimmen:
Ungültige
Stimmen:
1. Ivan Maletić
2. Andrija Mikulić
3. Zlatko Hasanbegović
3. Andrija Mikulić
4. Miro Kovač
5. Darko Sobota
6.
Dario
Hrebak
(HSLS)
7. Darko Koren (HSS)
8. Miro Totgergeli
9. Marica Mikec
10. Silvija Lažeta
11. Višnja Biljan
12. Dinko Pirak (HSS)
13. Damir Felak
14. Nina Tomljanović
II. Wahlkreis
Wahlberechtigte:
2. Branko Hrg (HSS)
HDZ-Koalition
2. Gordan Jandroković
3.
Darinko
Kosor
(HSLS)
4. Željko Reiner
5. Davor Božinović
6. Željko Turk
2015
I. Wahlkreis
HDZ, HSLS.
4. Branko Hrg
5. Miro Totgergeli
6. Dario Hrebak
7. Darko Sobota
8. Đuro Njavro
9. Ante Plazonić
10 Damir Felak
11. Sanda Kulić Makar
12. Ruža Hrga
13. Stipo Velić
14. Milijan Brkić
11
Konrad-Adenauer-Stiftung e.V.
2015
III. Wahlkreis
2016
III. Wahlkreis
Wahlberechtigte:
348.082
KROATIEN
Wahlbeteiligung:
211.331
60,71%
Wahlbeteiligung:
DR. MICHAEL A. LANGE
Gültige Stimmen: 206.711
Ungültige
Stimmen:
4.572
97,84%
Gültige Stimmen:
Ungültige
Stimmen:
HDZ,
1. Žarko Tušek
18. August 2016
Wahlberechtigte:
2,16%
HDZ-Koalition
1. Žarko Tušek
Stimmen: 50.578
24,47%
2. Darko Horvat
2. Anđelko Stričak
3. Anđelko Stričak
3. Darko Horvat
www.kas.de/kroatien
4. L. Ilčić (HRAST)
4. Josip Križanić
5. Josip Križanić
5. Sunčana Glavak
6. V. Hubicki (HSS)
6. Stanko Belina
7. S. Belina (ZDS)
7. Mirko Krznar
8. Mirko Krznar
8. Viktorija Horg
9. Ljubomir Kolarek
9. Nevenka Benić
10. Nenad Horvatić
10. Nikolina Babić
11. Martina R. Skitanić
11. Martina Car Matišić
12. Dražen Srpak
12. Dragutin Gotić
13. Martina Rubil Skitanić
14. Dražen Srpak
13. D. Ratković (HSLS)
14. H. Šlezak (HRAST)
2015
Wahlberechtigte:
IV. Wahlkreis
2016
302.719
192.007
63,43%
Wahlberechtigte:
Gültige Stimmen: 188.249
Ungültige
Stimmen:
3.606
98,12%
Wahlbeteiligung:
1,88%
Gültige Stimmen:
Ungültige
Stimmen:
Wahlbeteiligung:
1. Milijan Brkić
HDZ-Koalition
Stimmen: 67.759
35,99%
IV. Wahlkreis
2. Ivan Anušić
1. Miroslav Tuđman
3. Ivan Tepeš (HSP AS)
2. Ivan Anušić
4. Josip Đakić
5. Ivan Radić
HDZ
3. Tomislav Tolušić
4. Vlatko Kopić
7. Ana Petin (HSS)
5. Josip Đakić
6. Irena Petrijevčanin
Vukasanović
8. Stjepan Pintarić
7. Krešimir Žagar
9. Leon Žulj
8. Drago Šubarić
10. Damir Kramarić
9. Leon Žulj
11. Antun Galić
10. Vesna Bedeković
12. Stipa Šašlin
11. Marina Mandarić
13. Igor Fazekaš
12. Stipan Šašlin
14. Goran Ivanović
13. Igor Fazekaš
6. Tomislav Tolušić
14. Domagoj Mikulić
12
Konrad-Adenauer-Stiftung e.V.
2015
V. Wahlkreis
Wahlberechtigte:
329.820
KROATIEN
Wahlbeteiligung:
196.840
59,68%
DR. MICHAEL A. LANGE
Wahlberechtigte:
Gültige Stimmen: 192.711
Ungültige
Stimmen:
4.064
97,93%
Wahlbeteiligung:
18. August 2016
2016
2,07%
1. Božo Galić
www.kas.de/kroatien
HDZ-Koalition
Stimmen:88.760
46.06%
V. Wahlkreis
Gültige Stimmen:
Ungültige
Stimmen:
2. Pero Ćosić
1. Zdravko Marić
3. Franjo Lucić
2. Dražen Milinković
4. Tomislav Čuljak
3. Franjo Lucić
5. Danijel Marušić
4. Pero Ćosić
6. Marija Budimir
7. Pero Ćorić (HSP AS)
HDZ
5. Ivan Penava
6. Danijel Marušić
8. Stevo Culej
7. Mladen Karlić
9. Alojz Tomašević
8. Darko Puljašić
10. Davor Vlaović (HSS)
9. Davor Miličević
11. D. Miličević (HDS)
10. Ljubica Maksimčuk
12. Ljubica Maksimčuk
11. Marijana Balić
13. S. Lemešić (HRAST)
12. Marko Šimić
14. Antonija Jozić
13 Antonija Jozić
14. Stevo Culej
2015
VI. Wahlkreis
2016
Wahlberechtigte:
321.179
Wahlbeteiligung:
204.429
63,60%
Wahlbeteiligung:
Gültige Stimmen: 200.639
Ungültige
Stimmen:
3.625
98,23%
Gültige Stimmen:
Ungültige
Stimmen:
Wahlberechtigte:
1,77%
1. Dražen Bošnjaković
HDZ-Koalition
Stimmen: 66.091
32,95%
VI. Wahlkreis
2. Goran Marić
HDZ
1.. Goran Marić
2. Dražen Barišić
3. Gordan Jandroković
3. Drago Prgomet
4. Stjepan Kožić (HSS)
4. Ivo Žinić
5. Ivo Žinić
5. Dražen Bošnjaković
6. Mario Župan
6. Jasen Mesić
7. Josip Budimir (HSLS)
7. Tugomir Majdak
8. Dražen Barišić
8. Željka Josić
9. Zlatko Hasanbegović
9. Milan Kovač
10. V. Vukelić (HSP AS)
10. Tomislav Sokol
11. Antun Vidaković
11. Marija Mačković
12. Željka Josić
12. Stipo Šapina
13. Željko Lenart (HSS)
13. Mato Čičak
14. M. Starčević (HSLS)
14. Ivan Šuker
13
Konrad-Adenauer-Stiftung e.V.
2015
VII. Wahlkreis
2016
KROATIEN
Wahlberechtigte:
391.650
DR. MICHAEL A. LANGE
Wahlbeteiligung:
258.044
65,89%
Wahlbeteiligung:
98,32%
18. August 2016
Gültige Stimmen: 253.709
Ungültige
Stimmen:
4.335
Gültige Stimmen:
Ungültige
Stimmen:
Wahlberechtigte:
1,68 %
1. Damir Jelić
www.kas.de/kroatien
HDZ
2. Željko Dilber
HDZ-Koalition
Stimmen: 81.019
31,93%
3. Jasen Mesić
4. Domagoj Ivan
lošević
2. Damir Jelić
4. Tomislav Klarić
6. Ivan Vučić
5. Tomo Medved
6. Domagoj Ivan
lošević
7. Dražen Štiglić (BUZ)
7. Ivan Ćelić
8. Ivan Baršić (HSS)
8. Drago Prahin
9. Tomislav Klarić
9. Marija Jelkovac
10. Milan Kolman (HSS)
10. Majda Burić
11. Damir Halužan
11. Tomislav Lipošćak
12. Nada Murganić
12. Jasenka Štiglec
13. Ž. Bokulić (HSP AS)
13. Hrvojka Božić
14. Tomislav Masten
14. Majda Burić
VIII. Wahlkreis
2016
Wahlberechtigte:
357.567
Wahlbeteiligung:
217.267
60,79%
Wahlbeteiligung:
Gültige Stimmen: 213.385
Ungültige
Stimmen:
3.882
98,21%
Gültige Stimmen:
Ungültige
Stimmen:
HDZ
HDZ-Koalition
Stimmen:37.356
17,51%
1. Davor Ivo Stier
3. Tomislav Ćorić
Mi-
5. Željko Fiolić
2015
VII. Wahlkreis
Mi-
VIII. Wahlkreis
Wahlberechtigte:
1,79 %
1. Oleg Butković
2. Anton Kliman
1.. Oleg Butković
2. Jurica Šiljeg
3. Lucijan Vukelić
3. Zlatko Tomašić
4. Dario Konta (HRAST)
4. Josip Borić
5. Tomislava Pedić
6. M. Kervatin (Geblockte)
5. Ivan Kirin
7. Ivan Kirin (HSP AS)
8. Sunčana Glavak
9. Dobrica Rončević
10. Josip Borić
11. Zrinko Kajfeš
6. Monika Udovčić
7. Marija Bukvić
8. Cari Cappelli
9. Dubravko marković
10. Carla Konta
11. Mirta Ćaleta
13. Dinko Beaković
12. Željko PLazonić
13. Marija Dujmović –
Pavan
14. B. Malnar (BUZ)
14. Anton Kliman
12. Ivan Jakšić
14
Konrad-Adenauer-Stiftung e.V.
2015
IX. Wahlkreis
KROATIEN
Wahlberechtigte:
395.862
DR. MICHAEL A. LANGE
Wahlbeteiligung:
238.558
60,26%
Gültige Stimmen: 234.034
Ungültige
Stimmen:
4.369
98,17%
18. August 2016
1,83 %
1. Tomislav Karamarko
2. Josipa Rimac
www.kas.de/kroatien
HDZ-Koalition
Stimmen: 115.982
49,56%
2016
IX. Wahlkreis
Wahlberechtigte:
Wahlbeteiligung:
Gültige Stimmen:
Ungültige
Stimmen:
3. Božidar Kalmeta
1.. Branka
Martinčev
4. Ante Sanader
2. Grozdana Perić
5. Darko Milinović
3. Ante Sanader
6. Goran Pauk
4. Darko Milinović
7. Josip Bilaver
8. Ivan Šipić
HDZ
9. H.Zekanović(HRAST)
10. Sandra Jakelić
Juričević-
5. Nediljko Dujić
6. Miro Kovač
7. Hrvoje Zekanović
(Hrast)
8. Davor Lončar
11. Marjan Kustić
9. Božidar Longin
12. Irena Devčić (HSS)
10. Ivan Šipić
13. Ante Župan
11. Željko Burić
14. R. Dvorski (HSP AS)
12. Marijan Kustić
13. Martin Baričević
14. Željko Dilber
2015
X. Wahlkreis
Wahlberechtigte:
396.286
Wahlbeteiligung:
248.914
62,81%
Gültige Stimmen: 244.796
Ungültige
Stimmen:
3.962
98,41%
1,59 %
2016
Wahlberechtigte:
Wahlbeteiligung:
Gültige Stimmen:
Ungültige
Stimmen:
1.. Damir Krstičević
2.
Andro
Krstulović
Opara
1. Damir Krstičević
2. Zlatko Ževrnja
HDZ-Koalition
Stimmen:101.586
41,50%
3. Branko Bačić
4. Milivoj Špika (BUZ)
X. Wahlkreis
HDZ, HDS
3. Branko Bačić
4. Petar Škorić
5. Petar Škorić
5. Lovro Kuščević
6. Goran Dodig (HDS)
6. Goran Dodig
7. Sanja Putica
8. Blaženko Boban
9. Ante Babić
10. Nadomir Tadić Šutra
11. Luka Podrug (HČSP)
12. Lovro Kuščević
13. Mirjana Čagalj
14. Marija Vučković
7. Mato Franković
8. Blaženko Boban
9. Marija Vučković
10. Ante Babić
11. Ante Bačić
12. Sanja Putica
13. Dragica Roščić
14. Milan Kujundžić
15
Konrad-Adenauer-Stiftung e.V.
2015
XI. Wahlkreis
Wahlberechtigte:
28.944
KROATIEN
Wahlbeteiligung:
28.944
DR. MICHAEL A. LANGE
Gültige Stimmen: 28.525
Ungültige
Stimmen:
392
18. August 2016
HDZ-Koalition
www.kas.de/kroatien
Stimmen: 24.424
85,76%
2016
100,00%
Wahlberechtigte:
98,64%
Wahlbeteiligung:
1,36 %
Gültige Stimmen:
Ungültige
Stimmen:
1. Božo Ljubić
1.. Božo Ljubić
2. Ivan Šuker
3. Nevenko Barbarić
XI. Wahlkreis
HDZ
2. Željko Raguž
4. Željko Raguž
3. Vjekoslav Jeleč
5. Mijo Crnoja
4. Davor Čordaš
6. Ante Kulić (HSS)
5. Daniel Glunčić
7. Dragan Konta
6. Dragan Konta
8. Željko Glasnović
7. Ivanka Mađar- Šimić
9. Ivan Sablić
8. Ružica Šapina
10. Miroslav Piplica
9. Miroslav Piplica
11. Petar Kuntić
10. Ankica Gudeljević
12. Zvonimir Banović
11. Dario Španović
13. Darija Prskalo
12. Ivanka Barić
14. Ilija Janović
13. Goran Čogelja
14. Miro Grabovac

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