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Wir über uns - Gemeinsam für Stadt und Landkreis Aurich
Gemeinsam Für Aurich ist eine Wählergemeinschaft, die 2011 als Verein gegründet wurde
und sich erstmals im gleichen Jahr an der Kommunalwahl beteiligte.
Wir verstehen unseren Namen als Programm: Wir unterstützen alles, was die Stadt Aurich
und den Landkreis Aurich voranbringt.
Transparenz schreiben wir groß. Deshalb sind unsere monatlichen Mitgliederversammlungen
öffentlich. Jeder ist willkommen, kann Anregungen geben, Kritik üben und mit uns
diskutieren.
Entscheidungen der politischen Gremien müssen für den Bürger durchschaubar und
nachvollziehbar sein. Deshalb fordern wir, dass grundsätzlich alle Beratungen und
Beschlussfassungen in öffentlicher Sitzung erfolgen. Das schreibt zwar das Niedersächsische
Kommunalverfassungsgesetz (NKomVG) ebenfalls vor, doch wird die Vorschrift durch
Gründung von Gesellschaften und Bildung von Arbeitskreisen, die stets unter Ausschluss der
Öffentlichkeit beraten, immer wieder unterlaufen.
Manchmal wird sogar versucht, nicht nur der Öffentlichkeit, sondern auch Ratsmitgliedern
Informationen vorzuenthalten. Obwohl die Verwaltung nach dem Gesetz verpflichtet ist,
Fragen von Ratsmitgliedern unverzüglich, wahrheitsgemäß und vollständig zu beantworten,
geschieht dies nicht immer. So lehnt die Verwaltung der Stadt es z. B. ab, die tatsächlichen
Kosten des Energieerlebniszentrums (EEZ) bekanntzugeben.
Als Verein kennen wir den in Parteien üblichen Fraktionszwang nicht. Deshalb kommt es vor,
dass Mitglieder der GFA unterschiedlich abstimmen, weil manchmal trotz ausführlicher
Beratung unterschiedliche Auffassungen in der Sache bestehen bleiben.
Als gewählte Vertreter der Bürger nehmen wir die in der Kommunalverfassung
beschriebenen Aufgaben ernst. Wir sehen uns nicht als Vollzugsbeamte der Verwaltung und
entscheiden erst nach Prüfen und Beraten der Beschlussempfehlungen.
Wir bitten alle Wahlberechtigten, am 11. September 2016 ihr Wahlrecht zu nutzen. Dies kann
durch Briefwahl oder Abgabe der Stimme im Wahllokal geschehen.
Über Stimmen für unsere Kandidatinnen im Kreistag, Stadtrat oder in den Ortsräten freuen
wir uns besonders.
Bebauungspläne - Überarbeitung älterer Bebauungspläne
Die in den 70er und 80er Jahren beschlossene Bebauungspläne lassen zu, dass großvolumige
Mehrfamilienhäuser in Einfamilienhaus-Siedlungen errichtet werden. Diese passen dort nicht
hin, mindern manchmal sogar den Wert der angrenzenden Wohnhäuser. Diese nicht gewollte
Entwicklung kann die Stadt nur durch Änderung der alten Bebauungspläne verhindern.
Diese Überarbeitung der Bebauungspläne ist mit einem erheblichem Arbeitsaufwand
verbunden und kann die Verwaltung neben den täglichen Aufgaben nicht leisten.
Die GFA hat daher zur Vermeidung weiterer Großbauprojekte in Einfamilienhaus-Siedlungen
beantragt, Planungsbüros einzuschalten, um eine zügige Überarbeitung der Bebauungspläne
zu gewährleisten. Diesem Antrag ist der Rat gefolgt und hat die dafür benötigten
Haushaltsmittel zur Verfügung gestellt.
Wir fordern die zügige Ausschreibung und Vergabe der Aufgaben, damit weitere
"Bausünden" wie am Hoheberger Weg, an der Oldersumer Straße und am Deepstück
ausgeschlossen werden.
Bürgermeister-Müller-Platz
Im Rahmen der Sanierung und Erneuerung des Georgswalles ist auch der BürgermeisterMüller-Platz neu gestaltet worden. Die hier geschaffenen Wasserflächen, die den ehemaligen
Hafenbereich andeuten sollen, haben sich nicht bewährt. Sie sind ständig verschmutzt und
erfordern hohen Reinigungsbedarf mit entsprechenden Folgekosten. Die Verkehrsflächen
sind unübersichtlich, was zu häufigen Schäden an den geschaffenen Anlagen mit hohen
Reparaturkosten geführt hat.
Auch das Aufstellen von Blumenkübeln hat das Problem nicht gelöst.
Wir fordern deshalb, die Fehlplanung zu korrigieren und die Wasserfläche abzubauen und
durch eine ebenerdige Kenntlichmachung der ursprünglichen Hafenumrisse zu ersetzen.
Auch die im Nordwesten der Bürgermeister-Müller-Platzes angelegten Beete (Buschreihen)
wirken wie die Vorratshaltung einer Gärtnerei und sollten durch eine pflegeleichte
Grünanlage ersetzt werden.
Postgebäude
Vor sieben Jahren hat die Stadt das Postgebäude erworben. Seitdem wird überlegt, ob es
Sinn macht, das Gebäude abzureißen, um dort einen Schotterparkplatz anzulegen und den
Blick auf die Rückseite des Marsstallgebäudes zu ermöglichen oder ob das Grundstück besser
einer anderen sinnvollen Nutzung zugeführt wird.
Der Blick auf den Marsstall (sehenswert ist doch nur die Südseite) ist nur im Winter möglich oder man fällt die Bäume, was hoffentlich niemand vorhat.
Wir fordern die Verwaltung auf, endlich die Beschlüsse des Verwaltungsausschusses
umzusetzen und die Verhandlungen mit den Kaufinteressenten zum Abschluss zu bringen.
Zur Diskussion steht der Abriss des Gebäudes mit anschließendem Neubau mit unterschiedlicher Nutzung, unter anderem durch ein Bettenhaus für das angrenzende Hotel.
Bundeswehrgelände
Die Stadt hat zusammen mit einer Beratungsfirma und unter Beteiligung der Auricher Bürger
Pläne für eine zukünftige Nutzung des Bundeswehrgeländes erarbeitet. Die GFA fordert, die
durch vorübergehende Nutzung des Bundeswehrgeländes für Flüchtlinge völlig ins Stocken
geratenen Pläne umgehend wieder aufzunehmen.
Wir setzen uns dafür ein, dass im Rahmen der bereits erarbeiteten Pläne auf dem
Bundeswehrgelände auch dringend benötigter bezahlbarer Wohnraum geschaffen wird.
Die im Einzelhandelsgutachten CIMA vorgeschlagene Ansiedlung eines Supermarktes Discounters unterstützen wir. Durch das Wohlfühlbad De Baalje sind die Sportmöglichkeiten
auf dem Ellernfeld stark eingeschränkt worden. Deshalb ist Ersatz zu schaffen. Dies sollte
durch Erweiterung der im östlichen Bereich des Bundeswehrgeländes vorhandenen
Sportanlagen geschehen.
De Baalje - das Wohlfühlbad in Aurich
Das Wohlfühlbad De Balje erfreut sich großer Beliebtheit und entspricht nach Beseitigung
von Anfangsfehlern und Veränderung der Eintrittspreise in Verbindung mit längerer
Aufenthaltsdauer sowie Verbesserungen im Außenbereich allen Anforderungen und
Wünschen der Besucher.
Trotz der hohen Besucherzahlen entsteht jedoch ein jährliches Defizit von über 2 Mio. €.
Somit wird jeder Besuch mit etwa 10 € aus Steuermitteln subventioniert.
Die Verwaltung plant Erweiterungen der Sauna und Außenanlagen mit Kosten von über einer
Million Euro. Aufgrund der Finanzlage der Stadt müssen dafür Kredite aufgenommen
werden. Die geplanten Investitionen kommen nur wenigen Besuchern zugute, erhöhen aber
die jährlichen Verluste. Wir lehnen sie deshalb ab.
Die Absicht der Verwaltung, das Wohlfühlbad in eine Gesellschaft auszugliedern,
unterstützen wir ebenfalls nicht, weil damit die Zuständigkeit des Rates einem nicht
öffentlich tagenden Aufsichtsrat übertragen wird. Das widerspricht auch dem einstimmigen
Beschluss des Rates, sich die Entscheidung über die Eintrittspreise vorzubehalten.
Einkaufsmarkt in Sandhorst Wiesenstraße
Die Wiesenstraße ist nach Auffassung aller Experten der beste Standort für einen
Einkaufsmarkt. Das hat auch Edeka öffentlich erklärt. Deshalb fordern wir die Erweiterung
bzw. den Neubau eines Marktes am derzeitigen Standort. Ein Markt an dieser Stelle mit 1000
m² bis 1.200 m² bedeutet im Vergleich zu heute mehr als eine Verdoppelung der
Verkaufsfläche und ist für die Einwohner von Sandhorst völlig ausreichend.
Der Standort Südeweg auf dem Gebiet der Gärtnerei Gerdes ist für einen Großmarkt völlig
ungeeignet. Ein Markt an dieser Stelle hätte nicht nur erhebliche Eingriffe in die Natur zur
Folge, sondern wäre im Gegensatz zum Markt an der Wiesenstraße weniger wohnortnah und
von vielen Einwohnern nicht mehr zu Fuß erreichbar. Auch wäre er für die meisten Sandhorster mit einem zweimaligen Überqueren der Bundesstraße verbunden, was insbesondere
für die Älteren trotz der geplanten zusätzlichen Ampel keineswegs gefahrlos ist.
Gegen den Standort Südeweg gibt es auch aus Sicht mehrerer Behörden und Dienststellen
erhebliche fachliche und rechtliche Bedenken. Deshalb wird der Standort von den
Fachbehörden strikt abgelehnt.
Mitglieder des Ortsrates, des Stadtrates sowie leitende Mitarbeiter der Stadt haben
zusammen mit Interessenvertretern von Edeka am Rat vorbei Entscheidungen vorbereitet,
die sich letztlich gegen den Standort Wiesenstraße richten. Die Presse berichtete darüber
und bezeichnete die geheimen Gespräche zu Recht als Kungelei.
Wir treten weiterhin für den objektiv geeignetsten Standort Wiesenstraße ein und wissen
hierbei auch die Gutachter der CIMA auf unserer Seite. Für die große Mehrheit der
Sandhorster liegt dieser Standort zentral und ist ohne Überqueren der Bundesstraße
gefahrlos zu erreichen.
Der jüngst von den Grünen ins Spiel gebrachte Standort im Gewerbegebiet Sandhorst für ein
großes Einkaufzentrum lehnen wir ab. Er ist weder wohnortnah noch bürgerfreundlich, fast
ausschließlich mit dem Auto zu erreichen und schwächt außerdem die Innenstadt. Ein drittes
Einkaufszentrum braucht Aurich nicht.
Wir wollen auch künftig in der Wiesenstraße einkaufen!
EEZ - Energie-Erlebniszentrum oder "Sonne von Aurich"
Das EEZ scheint eine Geschichte ohne finanzielles Ende zu werden.
Ursprünglich war das EEZ auf dem Großen Sett in Aurich am Hafen mit Baukosten von 10
Mio. Euro (davon 5 Mio. Zuschüsse) als Science Center geplant. Wegen fehlender
Infrastruktur am Großen Sett wurde das EEZ in den Jahren 2013 bis 2015 in Sandhorst
gebaut. Als die GFA die Kosten auf 16 - 18 Mio. schätzte und deshalb Bedenken anmeldete,
tat der 1. Stadtrat Kuiper dies mit "Spekulation" ab. Er hatte Recht, inzwischen kostet das
ständig erweiterte EEZ über 30 Mio. Euro. Auch diese Zahl müssen wir schätzen, denn Kuiper
weigert sich, die tatsächlichen Kosten öffentlich zu machen. Er verweist auf nicht öffentliche
Sitzungen des Aufsichtsrats, in denen alles beschlossen worden sein soll.
Mit 110.000 Besuchern wurde im Jahr fest kalkuliert. Da im ersten Jahr nicht einmal 40.000
gezählt werden konnten, wird die Öffentlichkeit mit falschen Aussagen verunsichert.
Um die Attraktivität des EEZ zu steigern, werden jetzt ein Rundwanderweg entlang der
Landesstraße 7 und entlang den Rotorblättern von Enercon sowie Verbesserungen der
Außengastronomie für über 1 Million € geplant. Wer glaubt wirklich, dass dadurch auch nur 1
Besucher mehr das EEZ aufsucht?
Wir lehnen diese unnötige Investition ab und fordern erneut die völlige Offenlegung der
Kosten. Die Aussage der Verwaltung, "dass eine detaillierte Auflistung der Kosten (wie von
der GFA gefordert) nicht möglich sei, da das Rechnungswesen der Stadt nach anderen
Grundsätzen aufgebaut ist", halten wir für einen schlechten Witz.
Wir fordern, dass der Rat wieder für das EEZ zuständig wird. Die Öffentlichkeit muss wissen,
wofür die Steuern verwendet werden. Und deshalb muss wieder in öffentlichen Sitzungen
beraten und beschlossen werden.
Sollten die Verluste für das EEZ weiter steigen, schlagen wir einen Verkauf an Enercon vor,
das ohnehin den überwiegenden Teil nutzt.
Immer häufiger werden Veranstaltungen aus der Innenstadt in das EEZ verlegt, z. B. Musikveranstaltungen, Kunstausstellungen, Vorträge der Auricher Wissenschaftstage usw..
Dadurch sinken nicht nur die Besucherzahlen, sondern auch die Innenstadt wird geschwächt.
Finanzsituation der Stadt Aurich
Die Stadt Aurich hat ihre Schulden seit 2002 bis 2013 von rd. 45 Mio. Euro rd. 13 Mio.
zurückgeführt, und zwar trotz zahlreicher Investitionen in Infrastrukturmaßnahmen wie z. B.
Gewerbegebiete Schirum, Sandhorst und Dreekamp sowie in den Neubau von Kindergärten
und Schulen in Tannenhausen, Wiesens, Aurich (Realschule) sowie in die Einleitung der
Bahnreaktivierung.
Obwohl seit 2010 jährlich mehr als 100 Mio. € Gewerbesteuer eingenommen wurden, steht
die Stadt heute finanziell am Abgrund. Ihr stehen trotz weiterhin hoher Steuereinnahmen
keine liquiden Mittel mehr zur Verfügung.
Gestern mehr als 100 Millionen auf dem Sparbuch, heute alles weg - wie kann das sein?
Das EEZ, das neue Bad, das Familienzentrum und die Anfangsfinanzierung der Stadtwerke
Aurich haben rd. 70 Mio. € gekostet, wodurch die Rücklagen der Stadt im Wesentlichen
aufgebraucht wurden. Natürlich sind außerdem viele weitere Investitionen in Schulen,
Feuerwehrhäuser, Stadtsanierung (Georgswall, Hoher Wall), Kindergärten usw. getätigt
worden.
Noch wichtiger als die Investitionen sind aber deren Folgekosten, weil diese den städtischen
Haushalt für Jahrzehnte belasten. Die jährlichen Verluste für das Bad, das EEZ und das
Familienzentrum liegen bei jährlich rd. 4 Mio. € mit steigender Tendenz. Und außerdem
müssen die laufenden Kosten für Straßen, Schmutzwasserkanäle, Schulen, Kindergärten,
Stadtbibliothek, Historisches Museum, Mach-Mit-Museum, städt. Liegenschaften u. v. a. m.
aufgebracht werden.
Und das überfordert die Stadt trotz immer noch hoher Gewerbesteuereinnahmen.
Der Schuldenstand liegt schon heute bei der Rekordhöhe von rd. 90 Mio. €, wie der für die
Finanzen zuständige 1. Stadtrat Kuiper im Dezember 2015 erklärte.
Ein Glücksfall für Aurich ist die noch nie dagewesene Niedrigzinsphase. Steigen die Zinsen,
vergrößern sich Aurichs Probleme entsprechend.
Die Handlungsfähigkeit der Stadt ist schon heute eingeschränkt. Die hat negative
Auswirkungen für alle Bürger.
Für jede Investition muss Aurich schon heute Kredite aufnehmen, das gilt sogar für
Investitionen in die Schmutzwasserkanal-Erneuerung, obwohl die Bürger über ihre
Wassergebühren hierfür ständig Beiträge gezahlt haben und weiterhin zahlen. Es ist nur eine
Frage der Zeit, wann die Aufsicht hier die Bremsleine zieht.
Zusätzlich ist die Liquidität der Stadt derart angespannt, dass z .B. die Personalkosten schon
heute zum Teil über Dispo-Kredite finanziert werden müssen. Das erfordert drastische
Veränderungen in der Finanzpolitik der Stadt.
Die GFA hat vor diesem Szenario, das jeder hätte voraussehen können, eindringlich gewarnt
und deshalb dem Bau des EEZ, des Familienzentrums und der Gründung der Stadtwerke
nicht zugestimmt.
Wäre der Rat unseren Vorschlägen gefolgt, wären mindestens 45 Mio. Euro in der Stadtkasse
verblieben. Und hätte auch nur ein Auricher Verzicht über müssen? Natürlich nicht.
Die Firma Enercon hätte ihr Ausbildungs- und Besucherzentrum natürlich mit Eigenmitteln
selbst bauen können. Auch Strom kann jede Firma verkaufen, ohne gleichzeitig auch
Eigentümer des Stromnetzes zu sein.
Und natürlich hätte die Stadt für den Landkreis weder beim Familienzentrum noch bei Brems
Garten Büroräume bauen müssen.
Aurichs Finanzsituation ist hausgemacht, denn alle Maßnahmen hat der Rat in Kenntnis der
Folgen auf Vorschlag der Verwaltung (Bürgermeister und 1. Stadtrat) beschlossen.
Die Folgen muss der Bürger tragen: Höhere Gebühren beim Parken, im Museum, in der
Bibliothek, beim Friedhof usw..
Neue Gebühren wie Regenwassergebühr werden gefordert, die Wiedereinführung der
Kindergartengebühren wird diskutiert.
Auch die GFA kann nicht alles besser machen.
Aber wir werden mit Steuergeldern der Bürger verantwortlich umgehen! Denn wir wissen,
ausgeben können wir nur das Geld, das wir auch einnehmen.
Wahlaufruf
Wählen Sie verantwortungsvolle Politiker und Politikerinnen, die wissen, dass man einen €
nur dann ausgeben kann, wenn man ihn hat!
Wählen Sie verantwortungsvolle Politikerinnen und Politiker, die auch die Folgekosten einer
Investition beachten!
Wählen Sie verantwortungsvolle Politikerinnen und Politiker, die auch an unsere Kinder und
Enkelkinder denken, wenn sie Entscheidungen treffen!
Demographischer Wandel - Hilfe für ältere Menschen
Der demographische Wandel (Entwicklung der Bevölkerung) macht auch vor Aurich nicht
halt. Auch bei uns nimmt die Einwohnerzahl ab; dabei steigt die Zahl der älteren Einwohner,
während die jüngeren zahlenmäßig weniger werden. Das hat auch Auswirkungen auf das
tägliche Miteinander und fordert die Politik zum Handeln auf.
Immer mehr Menschen sind auf Hilfsmittel wie Rollatoren angewiesen. Dafür sind zahlreiche
Gehwege der Innenstadt aber zurzeit nicht geeignet. Auch fehlen an mehreren
Kreuzungsbereichen in Aurich abgesenkte Bordsteine, so dass vom Fußweg auf den Radweg
gewechselt werden muss und dadurch Gefahrensituationen entstehen.
Auch zu schmale Gehwege machen Rolli-Benutzern das Leben schwer; das gilt verstärkt,
wenn gelbe, schwarze oder blaue Tonnen aufgestellt werden und zusätzliche Hindernisse
bilden.
Beispiele für fehlende Borsteinabsenkungen ist der Kreuzungsbereich Oldersumer
Straße/Julianbenburger Straße und für zu schmale Fußwege die Lützowalle.
Zufahrt Volksbank - Radfahren Rudolf-Eucken-Allee
Wahrscheinlich gibt es für jede Anordnung eine Begründung, doch warum die Stadt nach zig
Jahren die bewährte Regelung aufgehoben hat, dass Autofahrer von der Von-Ihering-Straße
über die Friedhofstraße zur Volksbank fahren können, erschließt sich uns nicht. Dadurch
müssen Autofahrer der Volksbank riesige Umwege in Kauf nehmen und produzieren nicht
notwendigen zusätzlichen Verkehr.
Wir fordern erneut die Wiederherstellung der früheren Regelung, die sich bewährt hatte. Die
getroffene Änderung erscheint willkürlich, denn an anderer Stelle in der Stadt gilt die alte
Regelung (Julianenburger Straße, Einmündung in die Graf-Ulrich-Straße) weiterhin. Auch der
Ortsrat Aurich hat die Wiederherstellung der früheren Regelung einstimmig beschlossen.
Warum handelt die Verwaltung nicht?
Ebenso unverständlich erscheint auf der Rudolf-Eucken-Allee das ab der Straße Am
Tiergarten kürzlich angeordnete Radfahrerverbot in nördlicher Richtung.
Radfahren in der Fußgängerzone
Immer wieder wird das Freigeben der Fußgängerzone für Radfahrer - insbesondere in der
Norder Straße - zum Thema im Rat gemacht. Initiator sind regelmäßig die Grünen, die nicht
einsehen, dass die Fußgängerzone für Fußgänger und nicht für Radfahrer geschaffen wurde.
Die betroffenen Anlieger der Norder Straße haben sich einmütig gegen das Radfahren
ausgesprochen und werden hierbei von der Polizei unterstützt, die das Radfahren in der
Fußgängerzone aus Sicherheitsgründen strikt ablehnt.
Die GFA bleibt bei ihrer eindeutigen Haltung und spricht sich gegen eine völlige Freigabe für
Radfahrer aus. Gerade die Verkehrssicherheit der Auricher Fußgängerzone macht diese für
Gäste aus nah und fern attraktiv.
Sinnvoll erscheint jedoch, die Erlaubniszeiten für Radfahrer zu erweitern. So könnte
Radfahren werktags bis 10.00 Uhr und ab 18.30 Uhr erlaubt werden, denn in dieser Zeit ist
die Straße kaum belebt. Das gilt auch für Sonn- und Sonn- und Feiertage, an denen die
Geschäfte geschlossen sind.
Ellernfeld
Obwohl die Sportflächen des Ellernfeldes durch den Bau des Wohlfühlbades De Baalje
halbiert wurden, erweist sich die Sportanlage inmitten der Stadt als besonders attraktiv. Das
Ellernfeld bietet hervorragende Möglichkeiten der sportlichen und freizeitlichen Betätigung
für Einheimische und Gäste. Auch die unmittelbare Nähe zur Jugendherberge ist für diese ein
nicht zu unterschätzender Werbefaktor.
Aber warum wird die Anlage trotz regelmäßig wiederholter Zusagen der Verwaltung nicht
ordnungsgemäß gepflegt? Ist die Stadt finanziell am Ende, so dass Ehrenamtliche die Anlage
selbst in Ordnung halten müssen?
Überregionale Veranstaltungen wie das jährliche Sportfest für Schülerinnen und Schüler der
Förderschulen sind wegen zunehmender Verletzungsgefahr kaum noch zu verantworten.
Und nicht zu verstehen ist auch, dass das Geräte-, Dusch- und Umkleidehaus nicht fertig
wird. Seit Wochen ruht der Bau und so wird die für das Frühjahr 2016 zugesagte
Inbetriebnahme wohl auf das Jahr 2017 verschoben werden müssen.
Großes Sett - Hafenbereich - Steganlage - Klo
Der Hafenbereich und das Große Sett könnten ein weiteres Juwel der Stadt sein, wenn...
Was war nicht schon alles auf dem großen Sett geplant, Experimentarium, EEZ, eine neue
Steganlage, eine Veranstaltungsbühne, um nur einige Beispiele zu nennen. Auch ein
Arbeitskreis wurde gebildet, doch dieser glänzt seit Jahren durch Untätigkeit.
Es ist natürlich auch etwas passiert: Ein Hügel wurde aufgeschüttet - und wieder abgebaut.
Eine Pedal- und Paddelstation wurde eingerichtet, aber nicht ausreichend frequentiert. Eine
Steganlage mit Einzäunung zum Schutz vor Randalierern wurde gebaut. Und mit dem
Beschluss, dort für über 350.000 € ein Klo mit Ausmaßen von etwa 8 x 8 m ausschließlich für
Bootjefahrer zu bauen, hat die Stadt sich ein Alleinstellungsmerkmal geschaffen, das nicht
nur beim Bund der Steuerzahler, sondern auch im Fernsehen für Aufmerksamkeit sorgte.
Ob schon jemand ausgerechnet hat, was dort ein Klobesuch kostet?
Für die Erneuerung der alten Steganlage wurden vor einigen Jahren 800.000 € bereitgestellt,
doch nichts geschah und das Geld wurde anderen Zwecken zugeführt. Inzwischen ist diese
Steganlage weitgehend gesperrt und eine Erneuerung auf das kommende Jahr verschoben.
Mehrere Wahrzeichen am Hafen erinnern an die Schifffahrt. Leider werden diese nicht
gepflegt und rosten vor sich hin.
Zu begrüßen ist natürlich das Hinstellen eines Behälters für die Hinterlassenschaften der
Hunde. Doch der Standort direkt neben der Bank, auf der Kinder sitzen und Eis lutschen, ist
denkbar ungeeignet. Dabei ist Abhilfe leicht möglich durch Wahl eines anderen Standortes.
Wir fordern den Ortsrat der Kernstadt auf, sich intensiv mit der Gestaltung des Hafenbereichs
und Großen Setts in öffentlichen Sitzungen auseinanderzusetzen. Der Arbeitskreis ist
überflüssig.
Doch sehen wir optimistisch in die Zukunft: Ab Oktober wird der Bereich Gastronomie
Blinkfüer umgestaltet. Eine gute Gelegenheit für die Stadt, sich dann auch um das Umfeld
des Hafens zu kümmern.
Grundschulen, Haupt- und Realschule
Erst vier Jahre sind vergangen, seit SPD, CDU, AWG und Grüne im Rat dafür stimmten, die
Bürger zu fragen, ob die Realschule erhalten oder in eine IGS umgewandelt werden soll. Nur
die GFA sprach sich schon damals eindeutig für den Erhalt der bewährten Realschule aus.
Heute freuen sich alle Fraktionen, dass die Realschule großen Zuspruch erfährt und weiterhin
besteht.
Auch der Verkauf des Hauptschulgeländes an die private Waldorfschule wurde mit großer
Mehrheit beschlossen, nur die GFA wollte das Schulgelände als Stadteigentum erhalten. Der
Verkauf war ein schlechtes Geschäft für die Stadt. Den Kaufpreis in Höhe von 2,9 Mio. €
begleicht die Waldorfschule in Raten, wobei 1,3 Mio. € erst 2023 fällig werden. Die
Umbaukosten der Realschule in Höhe von rd. 4 Mio. € musste die Stadt hingegen sofort
bezahlen. Leider blieb auch der eingeplante Kreisanteil an den Kosten in Höhe von 50 % ein
unerfüllter Wunsch. Der Landkreis erkannte nur einen Teil der Kosten als notwendig an, so
dass auch nur ein entsprechend geringerer Teil aus der Kreisschulbaukasse finanziert wird.
Ganztagsschulen
Als sich die GFA bereits in ihrer Wahlaussage 2011 für die Einrichtung von weiteren
Ganztagsschulen im Grundschulbereich einsetzte und später einen Antrag der
Finkenburgschule auf Einrichtung von Ganztagsschulen unterstützte, wurde dies von anderen
Ratsfraktionen kritisiert.
Doch zwei Jahre später waren sich alle einig: Ganztagsschulen müssen her! Inzwischen hat
der Rat beschlossen, die Grundschule Walle, die Finkenburgschule, die Lambertischule und
die Grundschule Egels zu Ganztagsschulen zu erweitern.
Manchmal kommt es nur darauf an, dass die "richtige" Fraktion Anträge stellt!
Und endlich ist auch die Lambertischule, die älteste Grundschule Aurichs, die zugleich die
meisten Kinder beschult und einen großen Migrationsanteil aufweist, in den Focus geraten:
Der Rat hat einstimmig beschlossen, die Lambertischule zu erweitern und die dringend
benötigten zusätzlichen Räume zu bauen! Wir hoffen, dass die Beschlüsse zügig umgesetzt
werden und die Baumaßnahme zum Schuljahresbeginn 2017 abgeschlossen werden kann.
Grüner Weg - Verbindungsstraße Extumer Weg - Oldersumer Straße
Nach dem Bau der Verbindungsstraße Extumer Weg -Oldersumer Straße tritt das ein, was
seinerzeit bereits im Verkehrsgutachten stand und schon 2010 zu Protesten der Anwohner
des Grünen Weges führte. Der Grüne Weg und der Westgaster Weg werden wie im
Gutachten beschrieben verstärkt als "Umgehungsstraße" genutzt, um die vielen Ampeln in
der Innenstadt zu umfahren. Leider hat die Stadt damals die Planungen für den Grünen Weg
zu den Akten gelegt. So muss jetzt erneut nachgedacht werden, wie die Wohnstraßen
Westgaster Weg und Grüner Weg von dem zunehmenden Verkehr entlastet werden können.
Wer das Gutachten seinerzeit gelesen hat, wusste, dass durch den Bau der
Verbindungsstraße die bestehenden Verkehrsprobleme nicht gelöst, sondern nur verlagert
werden. U. a. deshalb haben seinerzeit die CDU und die Grünen versucht, den Bau der
Verbindungsstraße zu verhindern. Das stand sogar in deren Wahlaussagen.
Erneute Verkehrszählungen, die die Verwaltung vorschlägt, helfen nicht weiter. Es muss
endlich entschieden werden, ob eine unechte Einbahnstraße eingerichtet wird oder welche
anderen Maßnahmen getroffen werden müssen, um die Probleme zu lösen.
Große Mühlenwallstraße - Zufahrt Georgswall
Früher wurde in Aurich alles unternommen, um Fußgängern und Radfahrern den Weg in die
Innenstadt bis zur Fußgängerzobe zu erleichtern. Deshalb wurden u. a. Lohnen zwischen der
Zingelstraße und der Großen Mühlenwallstraße geschaffen und eine Fußgängerampel
(Osterstraße) gebaut.
Und heute scheint alles den Interessen der Autofahrer untergeordnet zu werden.
Umfangreich wird die Große Mühlenwallstraße um- und zur "Einflugschneise" von Aurich
ausgebaut. Bäume verschwinden, Fuß- und Radwege werden verlegt, für Kinder wird der
Schulweg weiter und gefährlicher. Und alles, um Autofahrern einige Minuten Wartezeit zu
ersparen. Und sogar die Grünen im Rat haben bedenkenlos zugestimmt!
Die Anbindung des Georgswalls an die Bundesstraße sowie die baulichen Veränderungen
werden mit 1,7 Mio. Euro veranschlagt. Eine Kostenbeteiligung lehnt die Straßenbauverwaltung trotz der Verbesserung an der Bundesstraße ab. Hält sie die Maßnahme nicht für
sinnvoll oder vertraut sie der Finanzkraft der Stadt?
Die Stadt startet hier ohne Not ein neues teures Projekt, für das sie das Geld nicht hat und
weitere Schulden machen muss.
Haushaltslage - Finanzen - Sparmaßnahmen
Die GFA hat im Zuge der Haushaltsberatungen auch für den Haushalt 2016 wieder Vorschläge
gemacht, um die Ausgaben der Stadt einzugrenzen.
Eine Möglichkeit sehen wir z. B. bei den Gutachterkosten / Architektenleistungen. Hier
werden jährlich Millionen ausgegeben, obwohl die Mitarbeiter der Verwaltung aufgrund
ihrer Ausbildung und Erfahrung in der Lage sind, viele Dinge auch ohne Fremd-Gutachten
selbst zu erledigen. Diese "Gutachteritis" gilt also nicht nur für Ministerien in Bund und
Ländern, auch in der Stadt hat sie zugeschlagen. Sogar für den Erlass einer
Friedhofsgebührensatzung hat sich die Stadt rechtlich beraten lassen, obwohl sie sich einen
gut dotierten Juristen im Hause hat. Natürlich geht es nicht immer ohne fachlichen Rat, aber
dass der Haushalt und die Jahresabschlüsse immer noch gutachtlich begleitet und dafür
erhebliche Beträge ausgegeben werden, ist nicht nachvollziehbar. Allein für das Jahr 2016 hat
der Bürgermeister wieder 1,4 Mio. für Beratungskosten eingeplant. Warum lehnt die
Ratsmehrheit Sparvorschläge der GFA ab?
Die Folgen muss der Bürger durch höhere Gebühren in vielen Bereichen (Bücherei, Parken
usw.) tragen.
Aurich - Stadt im Grünen?
Aurich ist immer noch eine liebens- und lebenswerte Stadt im Grünen. Dazu haben auch die
Neugestaltung des Georgswalls sowie des Hohen Walls im Rahmen der Stadtsanierung
beigetragen wie die vielen schönen Beete im Straßenbereich.
Bei der Beschlussfassung wurden frühzeitig auch die mit der neuen Gestaltung auf die Stadt
zukommenden höheren Kosten durch den laufenden Pflegebedarf der Anlagen diskutiert und
entsprechend Personal eingeplant. Tatsächlich lässt aber die Pflege der Anlagen zeitweise
stark zu wünschen übrig. Auf dem Hohen Wall werden Brennnesseln bis zu einem Meter
hoch, bevor eingegriffen wird. Die Beete an der Nordseite des Georgswalls sind zeitweise
verwildert, die gärtnerischen Anlagen an der Ost- und Westseite wirken wie Vorratsflächen
einer Baumschule.
Wir fordern die regelmäßige Pflege der gärtnerischen Anlagen; ist dies trotz der
Personalvermehrung vom Betriebshof nicht zu leisten, muss über Änderung der Anlagen
ohne hohe Folgekosten nachgedacht werden.
Holzverkauf durch die Stadt?
Schon seit vielen Jahren veräußert die Stadt das bei Pflegearbeiten an Großgehölzen (so die
Formulierung der Verwaltung) in erheblichen Mengen anfallende Holz an städtische
Mitarbeiter. In der Zeit vom 1.1.2015 bis zum 31.3.2016 wurden über 200 Festmeter an
Mitarbeiter abgegeben, die dafür nur 12,50 € pro Festmeter bezahlen mussten. Der
Landkreis Aurich und andere Gemeinden (z. B. Südbrookmerland und Ihlow) sammeln das
Holz und bieten es Interessierten öffentlich im Rahmen einer Versteigerung zum Erwerb an.
Die Stadt lehnt dies wegen erhöhten Verwaltungsaufwandes ab, beabsichtigt aber, ab Herbst
2016 den Preis auf 15,00 € je Festmeter anzuheben. Auch das ist nur ein Bruchteil des
tatsächlichen Wertes. Der Verwaltungsmehraufwand wird durch höhere Einnahmen mehr als
gedeckt.
Auch wenn man den städtischen Bediensteten den günstigen Holz-Erwerb gönnen mag,
verstößt die Stadt hier gegen geltendes Haushaltsrecht, indem sie auf die ihr zustehenden
Einnahmen verzichtet.
Und wenn dann mal irrtümlich auch Gehölze auf privatem Besitz von der städtischen Säge
erfasst werden, verständigt man sich auf entsprechende Gegenleistungen in Form von Handund Spanndiensten.
Kinderspielplätze
Die negative Entwicklung der Finanzen der Stadt hat nun auch den Bürgermeister und den 1.
Stadtrat zu einem Umdenken bewogen. So erklärten sie bei Verabschiedung des Haushalts
für 2016 übereinstimmend, dass ab 2017 - also nach der Kommunalwahl (!) - gespart werden
müsse. Ein "Weiter so" könne sich die Stadt nicht mehr leisten.
Die schwierige Finanzlage der Stadt ist nicht neu, weshalb der Rat bereits früher
Überlegungen angestellt hat, welche Sparmöglichkeiten es gibt. So wurde geprüft, ob die
vielen Kinderspielplätze auch in Zukunft alle erforderlich sind. Einig war sich der Rat darin,
dass die hohe Qualität der Spielplätze gewährleistet bleiben soll.
Die mit der Prüfung beauftragten Ortsräte haben sich - wie nicht anders zu erwarten schwer getan, Spielplätze aufzugeben. So war das Ergebnis wenig erfolgreich.
Bei Eröffnung des Familienzentrums vor einem Jahr wurden natürlich auch Spielplätze für
den Kindergarten und die Krippe geschaffen. Auch im für jedermann zugänglichen Bereich
des Familienzentrums wurden Spielmöglichkeiten für Erwachsene/Senioren eingerichtet.
Da diese bei der älteren Generation keinen Anklang fanden, wurden sie nicht einmal ein Jahr
nach Eröffnung des Familienzentrums wieder beseitigt und durch einen aufwendigen
"Wasserspielplatz" mit hohen Folgekosten ersetzt. Gibt es dafür Beschlüsse der zuständigen
Ratsgremien und wie ist dies mit den "Sparbemühungen" der Stadt zu vereinbaren?
Einweihung 9. Mai 2015
"Rückbau" April 2016
Neu 29.5.2016
Kino-Neubau in Aurich
Der Kinobetreiber im Carolinenhof plant, in Aurich ein neues Kino zu errichten. Er hat sich in
Vorgesprächen mit der Verwaltung bereits auf den Standort ASA-Gelände verständigt. Die
Standortsuche erfolgte ohne Beteiligung des Rates. Dieser und auch der Bürgermeister
wurden erst informiert, als die Planung so weit fortgeschritten war, dass sie nach Auffassung
des 1. Stadtrats nicht mehr rückgängig zu machen war.
Das ehemalige VOST-Gelände am Wallster Weg ist nach Überzeugung der GFA als Standort
für ein neues Kino besser geeignet als das ASA-Gelände. Das Gelände ist größer, ermöglicht
mehr Parkplätze, die auch für die Sparkassenarena nutzbar sind, und außerdem werden
umfangreiche Baumaßnahmen an der Bundesstraße (Emder Straße) vermieden. Dafür sind
im städtischen Haushalt über 700.000 € veranschlagt. Die Erschließung des Geländes am
Wallster Weg ist hingegen problemlos möglich. Und da der Eigentümer Bünting das
ehemalige VOST-Gelände wieder verkaufen möchte, bietet sich hier für die Stadt eine
einmalige Chance. Muckli könnte direkt von Bünting kaufen und die Stadt könnte auf dem ihr
gehörenden ASA-Gelände z. B. dringend benötigte innenstadtnahe Wohnungen errichten,
also den Kaufpreis für das Gelände durch Verkauf von Bauland wieder dem Haushalt der
Stadt zuführen.
Mit dem Hinweis auf fortgeschrittene Planungen versucht der 1. Stadtrat Kuiper, seine
Entscheidung, das Kino auf dem ASA-Gelände zu bauen, durchzusetzen. Leider wird er
hierbei von der Mehrheit des Rates unterstützt.
Das ist aus unserer Sicht eine weitere teure Fehlentscheidung. Zu Recht hat der Ortsrat
Aurich in seiner letzten Sitzung die Parkprobleme bei der Sparkassenarena zum thematisiert.
Diese werden durch einen Kino-Neubau auf dem ASA-Gelände noch verschärft.
Im Nachhinein fragt man sich natürlich, warum Bünting die Liegenschaft VOST am Wallster
Weg seinerzeit ohne sich durch eine Rücktrittsklausel abzusichern, erworben hat. Denn die
Absicht der Fa., dort ein Einkaufszentrum zu errichten, war nicht durch Ratsbeschlüsse
abgesichert.
Die Verwaltung lehnt den Kinoneubau auf dem VOST-Gelände ab. weil sie die Fläche selbst
erwerben möchte, um dort u. a. eine Fläche für einen Bahnhof in Reserve zu haben. Dabei
wurde vor einigen Jahren bereits ein Bahnhof am Wagenweg für etwa 700.000 € gebaut, der
einmal im Jahr genutzt wird, wenn Besucher aus dem Emsland mit dem Personenzug nach
Aurich zum Weihnachtsmarkt fahren.
Ein Schwabenstreich?
Stadtwerke Aurich
Was wurde dem Auricher Stadtrat nicht alles versprochen, damit er die Stadtwerke Aurich
beschließt:
Jährlich mehr als zwei Mio. € sollten durch die Übernahme der Leitungsnetze für Gas und
Strom in die Stadtkasse gespült werden, versprach das Gutachten von GPP. Die GFA traute
dem Gutachten nicht und wollte eine Überprüfung, die vom Rat abgelehnt wurde. Dass die
Bedenken berechtigt waren, stellte sich schon bald heraus, als Enercon - Miteigentümer der
Stadtwerke - das Gutachten überprüfen ließ. Nun blieben nur noch etwa 100.000 € als
Überschuss übrig, doch war auch dies keineswegs sicher und mit Risiken verbunden.
Doch Beschluss ist Beschluss, ein Zurück gab es für den 1. Stadtrat Kuiper und die
Ratsmehrheit nicht.
Die vom Rat beschlossene Übernahme der Strom- und Gasnetze durch die Stadtwerke Aurich
stellte sich trotz gutachtlicher Begleitung, die über 100.000 € gekostet haben soll, als nicht
rechtens heraus. Sie muss jetzt wiederholt werden und wird erneut gutachtlich begleitet,
"um rechtlich auf der sicheren Seite zu stehen!" Das wurde beim ersten Mal ebenfalls gesagt.
Inzwischen sollen die Stadtwerke Aurich nach dem Willen des Aufsichtsrats ab 1.1.2017
Strom verkaufen, denn die Übernahme der Strom- und Gasnetze verzögert sich weiter. Dafür
hat man eine Geschäftsführerin eingestellt, eine Geschäftsstelle soll in der Norder Straße
eingerichtet werden.
Statt der zunächst versprochenen Gewinne werden die Stadtwerke Aurich in den
kommenden Jahren aber Verluste schreiben, die jährlich zwischen 500.000 und 1.000.00 €
liegen werden. Das belastet den Haushalt der Stadt "nicht", denn 7 Mio. Euro wurden bereits
2015 an die Stadtwerke überwiesen!
Und dabei steht der Name Stadtwerke Aurich nur auf dem Papier. Die notwendige Technik
muss eingekauft werden und wird von Braunschweig geliefert und für das Gewinnen der
Stromkunden hat man eine Firma aus dem Ruhrgebiet gewählt.
Wir sagen: Aurich braucht keine eigenen Stadtwerke!
Es handelt sich um ein teures und mit vielen Risiken behaftetes Vorhaben, von dem die
Auricher keinerlei Vorteile haben. Deshalb hat die GFA-Ratsfraktion wiederholt beantragt, die
Stadtwerke aufzugeben und die Strom- und Gasnetze weiterhin von der EWE betreuen zu
lassen. Das garantiert sichere Einnahmen und sichere Netze.
===============================Landkreis===============================
Harm-Uwe Weber, Landrat
Vieles spricht dafür, dass Harm-Uwe Weber vor 5 Jahren zum Landrat gewählt wurde, weil er
die finanzielle Situation der UEK vor der Wahl verschwiegen und die CDU ihn als "ihren"
Landratskandidaten unterstützt hat.
Weber war bereits viele Jahre Krankenhausdezernent. Daher konnte niemand daran zweifeln,
dass er die finanzielle Schieflage der UEK kannte. Deshalb ist seine nach der Wahl gemachte
Aussage, er habe von den aufgelaufenen Verlusten im Jahr 2011 nichts gewusst, wenig
glaubwürdig.
Seit 2011 sind bereits 50 (!) Mio. € Verluste entstanden und 2016 kommen weit über 10 Mio.
€ hinzu.
Für die Verluste muss der Landkreis aus Steuermitteln aufkommen. Damit fehlt das Geld
natürlich für dringend erforderliche andere Aufgaben, wie z. B. den Straßenbau, die
Instandhaltung und Sanierung von Schulen u. a. m..
Berichtet die Presse kritisch über diese Sachlage, versucht Weber, Einfluss auf die
Berichterstattung zu nehmen. Leider ist dies durch das sogenannte Datenleck öffentlich
geworden, was über Ostfrieslands Grenzen hinaus für Schlagzeilen sorgte.
Wir fordern Transparenz, damit der Bürger die Gründe für Entscheidungen seiner gewählten
Vertreter nachvollziehen kann. Das darf aber nicht dazu führen, dass nach dem NKomVG
vertraulich zu behandelnde Angelegenheiten veröffentlicht werden. Auch das ist dem
Landrat mehrfach gelungen, zuletzt bei Veröffentlichungen über Krankenhausinterna im
Januar 2016.
Aber der Landrat denkt an sich selbst zuletzt und hat deshalb dem Kreistag empfohlen, die
Kreistagsmitglieder für Verletzung der Verschwiegenheitspflicht abzumahnen. Tatsächlich ist
eine Mehrheit des Kreistages dieser Empfehlung gefolgt und hat sich damit selbst gerügt.
Dabei steht gar nicht fest, dass ein Kreistagsabgeordneter aus nicht öffentlicher Sitzung
"geplaudert" hat!
Bürgerbegehren für den Erhalt unserer wohnortnahen Krankenhäuser
Wir wollen unsere wohnortnahe Ubbo-Emmius-Klinik mit den Standorten Aurich und Norden
erhalten. Deshalb haben wir Unterschriften gesammelt und die Initiative für ein
Bürgerbegehren ergriffen. Ziel ist ein Bürgerentscheid, der den Erhalt der Krankenhäuser
sichert. Wir brauchen keine Zentralklinik in Georgsheil.
Paradox ist das Verhalten der SPD und der CDU. Öffentlich erklären ihre maßgeblichen
Vertreter immer wieder, für ein Bürgerbegehren zu sein, doch im dafür zuständigen
Kreisausschuss lehnten die SPD und CDU (Hilko Gerdes) das Bürgerbegehren zweimal ab.
Die Gründe für die Ablehnung sind vorgeschoben und rechtlich nicht haltbar. Der Vorschlag
der Bürger ist offensichtlich kostengünstiger als der Neubau einer Zentralklinik. Es war nicht
rechtens, von den Bürgern einen Finanzierungsnachweis zu erbringen, wie ein Gerichtsurteil
bestätigt. Deshalb unterstützen wir die Klage gegen das Bürgerbegehren.
Befremdlich ist das Verhalten des Landrats Weber. Als Chef der Verwaltung schlägt er dem
zuständigen Kreisausschuss vor, das Bürgerbegehren abzulehnen, enthält sich dann aber bei
der Abstimmung. Traut er seiner Verwaltung und seinen eigenen Vorschlägen nicht oder was
steckt hinter diesem Abstimmungsverhalten?
Sanierung der UEK ist möglich!
Das wird im 2012 in Auftrag gegebenen Bredehorst-Gutachten nachgewiesen. Schon 2015
hätten danach wieder "schwarze" Zahlen geschrieben werden können. Doch nach
anfänglicher Euphorie gab es immer mehr Widerstand gegen die Umsetzung der im
Gutachten vorgeschlagenen Maßnahmen. Und als im Herbst 2013 von Emden die
Zentralklinik ins Gespräch gebracht wurde, passierte kaum noch etwas. Die Folgen sind mehr
als 10 Mio. Euro Verluste jährlich, für die der Landkreis aufkommen muss.
Natürlich können Krankenhäuser wirtschaftlich geführt werden, was nicht nur in Leer
bewiesen wird. Hier wurden notwendige Strukturveränderungen vor 15 Jahren eingeleitet
und nicht erst nach Eintreten von jährlichen Verlusten im zweistelligen Millionenbereich.
Personalkosten von über 70 % in Aurich und unter 60 % in Leer sind der entscheidende
Unterschied und machen die Gründe für die hohen Verluste der UEK mehr als deutlich.
Natürlich ist die Krankenhausfinanzierung insgesamt verbesserungsbedürftig, aber über 50 %
der Krankenhäuser schreiben schwarze Zahlen. An diesen muss man sich orientieren!

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