Smarte Gemeinde - FDP Seeheim

An den Vorsitzenden
der Gemeindevertretung Seeheim-Jugenheim
Herrn Torsten Leveringhaus
- Gremienbüro Schulstraße 12
64342 Seeheim-Jugenheim
1. August 2016
Sehr geehrter Herr Leveringhaus,
die FDP-Fraktion bittet folgenden Antrag auf die Tagesordnung der nächsten Sitzung der
Gemeindevertretung zu setzen und an folgende Ausschüsse zu überweisen: Haupt- und
Finanzausschuss, Soziales, Kultur und Sport sowie an den Bauausschuss.
Mit freundlichen Grüßen
Jochen Vogt
FDP-Fraktion
Betr.: Smarte Gemeinde Seeheim-Jugenheim – Digitalisierung vorantreiben
Antrag der FDP-Fraktion vom 1. August 2016
Beschlussvorschlag:
I. Die Gemeindevertretung beschließt, die Digitalisierung der Gemeinde durch Ausbau der
Infrastruktur voranzutreiben. Unter dem Stichwort Smarte Gemeinde Seeheim-Jugenheim soll
allen Bürgern und Unternehmen den Zugang zu schnellen Kommunikationsinfrastrukturen
ermöglicht, der Standort Seeheim-Jugenheim aufgewertet und der Kommunalverwaltung
ermöglicht, Bürgernähe und Effizienz zu steigern.
II. Die Gemeindevertretung beauftragt den Gemeindevorstand folgende Maßnahmen
umzusetzen:
1. Benennung eines/einer Beauftragten „Verwaltung 4.0“. Die Stelle wird als Stabsstelle
beim Bürgermeister eingerichtet. Von dem Stelleninhaber / der Stelleninhaberin wird
erwartet, dass er/sie nachgewiesene Kompetenzen im Bereich Digitalisierung, digitale
Infrastruktur, Informationstechnologie und Prozessmanagement hat. Die wesentliche
Aufgabe des Beauftragten / der Beauftragten ist die detaillierte Ausarbeitung und
Umsetzung des Konzeptes Smarte Gemeinde Seeheim-Jugenheim.
2. Umgehende Aufnahme von Gesprächen mit potenziellen Netzwerkanbietern zum
möglichst kurzfristigen Ausbau einer flächendeckenden Glasfaserinfrastruktur.
3. Inhaltliche Ausgestaltung und Planung der Handlungsfelder Verwaltung, Bildung,
Wertschöpfung, Mobilität, Gesundheit und Umwelt (siehe Begründung) aus dem Konzept
Smarte Gemeinde Seeheim-Jugenheim
4. Eingehende Prüfung, welche Fördermittel für dies Vorhaben in Anspruch genommen
werden können.
Begründung:
Die digitale Infrastruktur einer Gemeinde ist im Standortwettbewerb um Unternehmen, aber auch
für die Bürgerinnen und Bürgern mittlerweile ein entscheidendes Kriterium. Gemeinden, die sich
frühzeitig dieser Herausforderung stellen, gewinnen einen deutlichen Wettbewerbsvorteil. Für
„rauchlose“ Industrien, „nomadische“ Arbeitnehmer und zunehmend auch ältere Einwohner sind
herausragende, digitale Infrastrukturen hochgradig attraktiv.
Seeheim-Jugenheim kann es mit der Erarbeitung und Umsetzung des Konzeptes Smarte
Gemeinde Seeheim-Jugenheim gelingen, das Gewerbesteuer Aufkommen signifikant zu
erhöhen, das Aufkommen von Einkommenssteuer zu steigern und sich als digitale MusterGemeinde zu positionieren.
Grundlage einer erfolgreichen Digitalisierung ist die Schaffung einer geeigneten NetzwerkInfrastruktur. Die von der Bundesregierung postulierten 50Mbit/s sind deutlich unter-ambitioniert.
Sie stellen lediglich einen technologisch-pragmatischen Ansatz dar, weil die vorhandene
Kupferdraht-Technologie bisher nur eine Aufrüstung bis 50Mbit/s zulässt. Seeheim-Jugenheim
wird eine umfassende und damit zukunftssichere Glasfaser-Infrastruktur erhalten.
Ziel: Jeder Haushalt und jeder Betrieb in Seeheim-Jugenheim soll an ein Glasfasernetz
angeschlossen werden, das mit heutiger Technik bereits 1 Gbit/s ermöglicht.
Aufbauend auf dieser Infrastruktur werden weitere Handlungsfelder entwickelt:
i.
Smarte Verwaltung
Deutlicher Ausbau des digitalen Angebots der Gemeinde. Hier werden Angebote zur
Bürgerbeteiligung ebenso entstehen wie die digitale Interaktion mit der Gemeinde und
ihren Gremien. Die Gemeinde nutzt aktiv soziale Medien zur Interaktion mit den Bürgern.
ii.
Smarte Bildung
Angebote aus dem Bereich Leben, Lernen und auch Spielen. Diese müssen nicht alleine
von Seeheim-Jugenheim entwickelt werden. Es gilt, vorhandene Angebote zu bündeln
und in der Gemeinde verfügbar zu machen.
iii.
Smarte Wertschöpfung
Die Gemeinde unterstützt Betriebe, z.B. Start-ups, bei der Gründung oder NeuAnsiedlung in Seeheim-Jugenheim mit der Vermittlung von Räumen oder Kontakten zu
Betrieben zur gemeinsamen Nutzung von hochpreisigen Infrastrukturen wie Netzwerken,
3D-Drucker und anderen. (Shared Infrastructure)
iv.
Smarte Mobilität
Gerade mit einer alternden Bevölkerung und einigen abgelegenen Gemeindeteilen
können digitale Mobilitätskonzepte wie Car-Sharing und Ride-Sharing erreichen, was mit
Ruf-Taxen oder gelegentlichen Busverbindungen nur bedingt gelungen war: eigene
Fahrzeuge verzichtbar machen.
v.
Smarte Gesundheit
Telemedizin und moderne Sensoren ersparen manchen Weg zum Arzt. Notwendig dafür
ist eine verlässliche Breitband-Infrastruktur.
vi.
Smarte Umwelt
LED Lampen spenden nicht nur besonders günstig Licht. Smarte Straßenlaternen dienen
als Notrufsäule, öffentlicher WLan Hot Spot oder als Ladestation für elektrisch betriebene
Fahrzeuge vom Fahrrad bis zum Auto.
Ein Schaubild zur Verdeutlichung:
Standortexzellenz, Nachhaltigkeit
und operative Führerschaft
Smarte
Gesundheit
Smarte
Mobilität
Smarte
Umwelt
Smarte
Wertschöpfung
Ziele
Smarte
Verwaltung
Smarte Bildung
Glasfaserbasiertes Netzwerk für alle
Betriebe und Haushalte
Handlungsfelder
Basis
Potentielle Förderprogramme zur Unterstützung der Initiative „Smarte Gemeinde SeeheimJugenheim“
1. Förderung zur Unterstützung des Breitbandausbaus in der Bundesrepublik Deutschland
(Link)
 Direkte Förderung des Netzausbaus.
2. Förderung der Nachhaltigen Stadtentwicklung (RiLiSE)
(Link)
 Förderung eines „Beauftragten“
3. Unternehmen und Verwaltungen der Zukunft - Mitarbeiterorientierte Personalpolitik als Schlüssel
für Innovations-, Wettbewerbs- und Leistungsfähigkeit
(Link)
 Förderung der Veränderung der Verwaltungsorganisation
4. Gemeinschaftsaufgabe "Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur" (GRW)
(Link)
 Förderung z.B. der Fortbildung Mitarbeiter der Gemeinde
5. Förderung der regionalen Entwicklung
(Link)
 Förderung von Infrastruktur zur Ansiedelung von Gewerbe (kein Breitband)
6. Innovationsförderung - Aufbau, Erweiterung und Belebung von Innovationskernen
(Link)
 Förderung von Innovationen, z.B. digitale Innovationen für den Bauhof der Gemeinde
7. Europäischer Fonds für regionale Entwicklung (EFRE) (2014-2020)
(Link)
 Sehr breit gefächerte Förderungsmöglichkeiten zur Entwicklung der Gemeinde

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