Mittendrin - DIE LINKE. Müncheberg

11. August 2016
Mittendrin
Von Dietmar Barkusky
Die Mücheberger CDU läutet auf ihrer Internetplattform den Bürgermeisterwahlkampf mit den
Worten „Unser Kandidat ist die Antwort auf den Stillstand in unserer Stadt. Anpacken für
Müncheberg. “ ein. Dies ist bemerkenswert, kommt es doch einem Selbstbekenntnis der CDU zu
mangelnder Aktivität und Durchsetzung gleich. Denn in Brandenburg gibt es keine „Präsidialmacht“,
so wie es in der ARD-Serie „Um Himmels Willen“ mit Fritz Weppers in der Rolle als der alles
entscheidende und managende Bürgermeister zu sein scheint. In Müncheberg beraten und
beschließen die gewählten Kommunalvertreter über Prioritäten bei Investitionen, die Förderung von
Jugend- und Seniorenarbeit, von Projekten der Vereine und vieles mehr. Gegenwärtig ist die CDU die
stärkste Fraktion in der Stadtverordnetenversammlung. Sie entscheidet mit.
Nun muss die CDU sich die Frage gefallen lassen, wie eine starke Fraktion wie ihre unter einer
Bürgermeisterin der Linken Stillstand in dieser Stadt erdulden konnten, wenn sie dieses Dilemma
konstatiert. Wer aufmerksam auf die Entwicklung unserer Stadt in den vergangenen Jahren
zurückblickt, dem wird es nicht schwer fallen zu berichten, was sich zum Positiven verändert hat. Wer
gerne fotografiert, wie es so mancher tut, kann dies sogar mit Bildern belegen. Bilder geben jedoch
nicht Auskunft darüber, welche Beharrlichkeit und Konsequenz, welches Geschick die
Bürgermeisterin in Gesprächen auf ministerialer, kreislicher und gemeindlicher Ebene aufbringen
musste, um Vorhaben durchzusetzen und die Finanzierung über Fördermittel des Landes sowie aus
dem Stadthaushalt zu sichern. Das blieb selbst CDU-Abgeordneten nicht verborgen. Zu nennen sind
beispielhaft im Ortsteil Müncheberg die Ernst-Thälmann-Straße und der Fahrradweg vom ZALF zum
Bahnübergang und in Obersdorf der Bahnhofsvorplatz. Sicher sind auch Kritiken angebracht. Und es
bleiben viele Wünsche und Ziele unerfüllt, was nicht zuletzt aber der unzureichenden kommunalen
Finanzausstattung der Kommunen geschuldet ist. Der Landkreis Märkisch Oderland hat gerade aus
diesem Grund ein Förderprogramm für finanzschwache Gemeinden aufgelegt. Die Bundesregierung
hat es in der Hand, Steuergerechtigkeit durchzusetzen, die Gemeinden finanziell besser zu stellen,
um sie handlungsfähig zu machen, damit Kommunalpolitik wirklich erlebt werden kann. Sie tut es
nicht. Herr Finanzminister Schäuble (CDU) freut sich über sprudelnde Steuereinnahmen, beharrt auf
die „schwarze Null“ und Sparen um jeden Preis.
Man mag auf die mit diesem Beitrag vorgebrachte Kritik erwidern, Politik müsse Spaß machen, etwas
Provokation gehört dazu und auch Informationen so zu verkaufen, dass sie dem politischen Gegner
möglichst schaden. Da kommen Pressemeldungen (MOZ am 27.07.2016 ) über die abschlägige
Entscheidung der „Stadt“ bezüglich einer finanziellen Bezuschussung zum Erhalt des vom
Heimattiergartenverein oder einem neuen Betreiber geführten Heimattiergartens oder die
Schließung des Jugendclubs in der Breitscheid-Straße in Müncheberg nur recht. Aufmerksame
Bürgerinnen und Bürger unserer Stadt wissen, dass die CDU auch andere in der Öffentlichkeit
Emotionen geweckte Entscheidungen mitgetragen hat, und das aus verständlichen Gründen, die nun
aber, in Zeiten des Wahlkampfes, nicht erwähnt werden. Schließlich ist Wahlkampf. Dies veranlasste
Herrn Roland Winkler, einen engagierten Müncheberger Bürger, sich an die Märkische Oderzeitung
zu wenden, um einer solchen Politik etwas entgegen zu setzen, denn eigentlich sollten allein die
Interessen der Bürgerinnen und Bürger der Stadt Müncheberg das Handeln der politisch
Verantwortlichen bestimmen, nicht das politische Kalkül einer Partei (MOZ am 11.08.2016).

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