Information & Bürgerbeteiligung: Die rot-grüne Landesregierung steht offiziell für mehr Demokratie. Dabei ist Niedersachsen eines der wenigen Bundesländer, welches das Informationsfreiheitsgesetz nicht verabschiedet hat. Die alten Parteien denken nicht im Traum daran, dem Bürger Einblick zu gewähren. So bleibt der Bürger der Informationswillkür der Behörden ausgeliefert, einen Anspruch auf Transparenz vor einer Entscheidungsfindung hat er in Niederachsen jedenfalls nicht. Wir erwarten bei lokalen Projekten mehr Bürgerbeteiligung. Die Privatisierung der kommunalen Versorgungsbetriebe lehnen wir ab. Die Verabschiedung eines Informationsfreiheitsgesetzes mit Transparenzgebot oder die Aufnahme solcher Regularien in die Satzungen des Landkreises ist oberstes Ziel. Finanzlage und Verwaltungsmanagement: Wir streben solide Haushalte ohne Neuverschuldung an. Hohe Kosten werden derzeit durch die Begünstigung der illegalen Migration verursacht. Wir sagen: Wer Kosten verursacht (Bund u. Land), soll diese auch tragen. Wir fordern zudem eine Erhöhung des kommunalen Anteils an der Einkommensteuer, um auch zukünftig möglichst viele Leistungen für den Bürger erbringen zu können. Ein weiterer Personalanstieg muss durch Effizienzsteigerungen verhindert werden. Einstellungen nur nach Qualifikation und nicht nach Quoten oder Parteibuch. Energie, Umwelt & Kultur: • Wir wollen keine weiteren Windräder und Biogasanlagen im Landkreis. • Das EEG ist ersatzlos zu abzuschaffen. • Das NDS Deichgesetz muss wg. der historisch gewachsenen „Altländer Kultur“ mit den Deichhäusern (hier: Lühe und Este) überarbeitet werden. Der Kreistag muss hier verstärkt auf den Landtag einwirken . Unsere Kandidaten für den Kreis: Heimat erhalten & V.l.n.r.: (KT=Kreistag, S=Stadt, SG = Samtgemeinde) • Thomas Schack, Techn. Betriebswirt (KT+ SG Lühe) • Martin Bensen, Gymnasiallehrer (KT) • Lars Seemann, Polizeibeamter (KT+SG Apensen) • Astrid zum Felde, Softw.-Entw., Obstbäuerin (SG Lühe) • Bernd Luge, selbst. Versich.agent i.R. (KT+S Buxteh.) • E.-H. Roitsch van Almelo, Staatsanwältin (KT+SG Horneb.) • Jens Dammann, Dipl. Ing. Luft- u. Raumfahrt (KT) • Martina Becker, Kaufm. Angestellte (KT+SG Lühe) • Arnold Thomsen, Vors. Richter am LG i.R. (KT+ SG Hor.) • Anke Lindszus, Dipl. Kauffrau (K + SG Apensen) • Jan Hensen, Maschinenbaumechaniker (KT) • Helmut Wiegers, Oberbaurat i.R. (KT + S. Buxtehude) • Maik Julitz, Dipl. Ing. / Geschäftsführer (KT+S. Buxteh. • Dennis Detje, Einzelhandelskaufmann (KT+S. Buxteh.) den Landkreis gestalten! Verändern Sie nicht Ihre Meinung, verändern Sie die Politik! Details zu unseren Kandidaten, Bundes- und Kommunalprogramm finden Sie auf unserer Webseite unter: www.AfD-Landkreis-Stade.de Unterstützen Sie uns mit Ihrer Spende: VOLKSBANK GEEST - BIC: GENODEF1APE IBAN: DE82200697820051911100 ViSdP: © Astrid zum Felde AfD Kreisverband Stade / [email protected] Postfach 1123, 21718 Steinkirchen Am 11. Sept: AfD
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