Programm - des Bundesministerium des Innern

Programm
Donnerstag, 03. November 2016
11.00
Begrüßung und Einführung
MR Dr. Sven Eiffler, Bundeskanzleramt
11.15
Grußworte
Bundesminister des Innern Dr. Thomas de Maizière
Staatssekretär Klaus-Dieter Fritsche, Bundeskanzleramt
11.30
Nachrichtendienste im freiheitlichen Rechtsstaat
RiBVerfG Prof. Dr. Johannes Masing,
Universität Freiburg
12.00Diskussion
12.30Mittagessen
14.00
Nachrichtendienste in der Völkerrechtsordnung
Prof. Dr. Stefanie Schmahl,
Universität Würzburg
14.30Diskussion
15.00Pause
15.15
Panel Sessions
(mit Kaffeepause)
Donnerstag, 03. November 2016
Panel 2: Rechtsschutz gegen
nachrichtendienstliche Aktivitäten
Moderation: Prof. Dr. Klaus Ferdinand Gärditz
Die Rechtsschutzbeauftragten – das österreichische Modell des kommissarischen Rechtsschutzes bei
nachrichtendienstlichen Tätigkeiten
Prof. Dr. Reinhard Klaushofer,
Universität Salzburg
Gerichtlicher Rechtsschutz gegen nachrichtendienstliche Aktivitäten?
RiBVerwG a.D. Elisabeth Buchberger
Rechtsschutz gegen Massenüberwachungsprogramme vor
internationalen Gerichten
MdL Dr. Patrick Breyer
Freitag, 04. November 2016
Panel 4: Nachrichtendienste in der behördlichen Kooperation
Moderation: Prof. Dr. Jan-Hendrik Dietrich
Rechtliche Grenzen internationaler
nachrichtendienstlicher Zusammenarbeit
Prof. Dr. Rainer J. Schweizer, Universität St. Gallen
Nationaler nachrichtendienstlicher Informationsaustausch: Zwischen Übermittlungsvorschriften
und operativen Notwendigkeiten
Dir. beim BfV Dirk Menden
Der Rechtsrahmen für die Übermittlung
personenbezogener Daten unter Beteiligung der
Nachrichtendienste
Prof. Dr. Mark Alexander Zöller, Universität Trier
17.30Ende
11.00Kaffeepause
19.00Abendessen mit Dinner Speech
Abschaffen, Reformieren oder Ausbauen? - Die Bedeutung
der Nachrichtendienste für Freiheit und Sicherheit
in der Bundesrepublik Deutschland
MdB Clemens Binninger
11.30National intelligence authorities and surveillance
in the EU: Fundamental rights safeguards and remedies
Dr. Mario Oetheimer, EU Agency for Fundamental Rights
12.00Diskussion
12.30Mittagspause
Freitag, 04. November 2016
Panel 1: Kontrolle der Nachrichtendienste durch Parlament und Regierung
Moderation: Prof. Dr. Christoph Gusy
Schnittstellen zwischen Aufsicht und parlamentarischer Kontrolle von Nachrichtendiensten
MinDir Günter Heiß, Bundeskanzleramt
09.00
Panel Sessions
Impulsvorträge mit anschließender Diskussion
Stand und Perspektiven der gesetzlichen Fort
entwicklung der parlamentarischen Kontrolle der
Nachrichtendienste
MdB Burkhard Lischka
SIGINT Support to Cyber Defense
N.N.
Prof. Dr. Heinrich Amadeus Wolff
Cyberbedrohungen und Nachrichtendienste - rechtsstaat-
liche Anforderungen an die Formulierung von Auftrag und Befugnissen
Prof. Dr. Matthias Bäcker,
Karlsruher Institut für Technologie
Präsident BND Dr. Bruno Kahl
Impulsvorträge mit anschließender Diskussion
Entwicklungslinien und Prinzipien der
parlamentarischen Kontrolle der Nachrichtendienste
Prof. Dr. Heinrich Amadeus Wolff, Universität Bayreuth
Panel 3: Nachrichtendienste zwischen Aufgabenbeschreibung und Befugnisnorm
Moderation: Dr. Gunter Warg
Auslandsaufklärung und Grundrechtsbindung
Prof. Dr. Wolfgang Löwer,
Universität Bonn
13.30Podiumsdiskussion:
Der Gesetzgeber in der verfassungsrechtlichen
Aufgabenfalle - Gegenwärtige und zukünftige
Herausforderungen der deutschen Nachrichtendienste?
Moderation: RiBVerwG a.D. Dr. Kurt Graulich
Diskussionsteilnehmer:
Präsident BfV Dr. Hans-Georg Maaßen
MdL Dr. Patrick Breyer
Prof. Dr. Matthias Bäcker
MdB Armin Schuster (angefr.)
15.30
Schlusswort
MR Dietmar Marscholleck,
Bundesministerium des Innern
Nachrichtendienste im demokratischen Rechtsstaat
Das 1. Symposium zum Recht der Nachrichtendienste stellt
den Auftakt zur neuen Veranstaltungsreihe „Nachrichtendienste im demokratischen Rechtsstaat“ dar.
Den deutschen Nachrichtendiensten ist gesetzlich ein wichtiger Teil staatlicher Sicherheitsgewährleistung überantwortet: Für politische Entscheidungsträger fungieren sie als
Frühwarnsysteme für innere und äußere Gefährdungen der
Bundesrepublik Deutschland und im Wirkungsverbund mit
Polizeibehörden und Staatsanwaltschaften tragen sie zur
Verhinderung und Aufklärung von Straftaten bei.
In der Bevölkerung begegnen Nachrichtendienste wie der
Bundesnachrichtendienst (BND) oder das Bundesamt für
Verfassungsschutz (BfV) hohen Funktionserwartungen.
„Sicherheit“ hat sich nicht erst infolge der jüngsten Terroranschläge zu einem zentralen gesellschaftlichen Wertebegriff
entwickelt, an den die Sicherheitsbedürfnisse einzelner Bürgerinnen und Bürger anknüpfen. Zugleich sind die Nachrichtendienste verpflichtet, individuelle Freiheitsverbürgungen des Grundgesetzes nicht zu verletzen.
Den Rechtsgrundlagen nachrichtendienstlicher Tätigkeit
kommt die Aufgabe zu, den Schutz grundrechtlicher Freiheiten und die Gewährleistung öffentlicher Sicherheit miteinander in Einklang zu bringen. Die Veranstaltungsreihe
„Nachrichtendienste im demokratischen Rechtsstaat“
etabliert in diesem Zusammenhang erstmals ein Forum
für einen rechtswissenschaftlichen Diskurs über das Recht
der Nachrichtendienste. Ziel ist es, eine Plattform für einen
fachlichen Austausch zu eröffnen, bei dem zivilgesellschaftliche Anliegen und Erfordernisse der behördlichen Praxis
gleichermaßen Berücksichtigung finden sollen. Die Veranstaltungsreihe wendet sich daher sowohl an Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler als auch an Vertreterinnen
und Vertreter aus Justiz, Verwaltung und Politik. Die Ergebnisse der einzelnen Veranstaltungen werden in Tagungsbänden dokumentiert.
Wissenschaftliche Leitung
Prof. Dr. Jan-Hendrik Dietrich, Hochschule des Bundes
Prof. Dr. Klaus Ferdinand Gärditz, Universität Bonn
RiBVerwG a.D. Dr. Kurt Graulich
Prof. Dr. Christoph Gusy, Universität Bielefeld
RD Dr. Gunter Warg, Hochschule des Bundes
Veranstalter
Bundesministerium des Innern und Bundeskanzleramt
Hinweise für Teilnehmer/-innen
Veranstaltungsort
MARITIM proArte Hotel
Friedrichstraße 151, 10117 Berlin
Eine Anfahrtsskizze zum Veranstaltungsort erhalten Sie
mit der Anmeldebestätigung.
Termin
Donnerstag, 03. November 2016
und Freitag, 04. November 2016
Anmeldung
Wir bitten Sie, Ihre verbindliche Anmeldung bis zum 24. Oktober
2016 per E-Mail oder auf dem Postweg vorzunehmen. Bitte geben
Sie Namen, Institution, Anschrift und E-Mailadresse an. Vermerken
Sie bitte darüber hinaus, ob Sie am Abendessen teilnehmen und welche Panel Sie besuchen möchten. Die Teilnehmerzahl ist begrenzt.
1. Symposium
zum Recht der Nachrichtendienste:
Kontrolle – Rechtsschutz – Kooperationen
E-Mail: [email protected]
Postanschrift:
Bundesministerium des Innern
Veranstaltungsreihe Nachrichtendienste
im demokratischen Rechtsstaat
Tagungsbüro
z. Hd. Frau Laura Becker
Alt-Moabit 140
10557 Berlin
Eine Teilnahmegebühr wird nicht erhoben.
Wissenschaftlicher Nachwuchs
Die Teilnahme des wissenschaftlichen Nachwuchses kann auf
Antrag finanziell gefördert werden. Nähere Informationen sind der
Tagungshomepage zu entnehmen.
Homepage
Weitere Informationen können Sie unserer Homepage
www.bmi.bund.de/veranstaltungsreihe-nd-recht
entnehmen.
Bei Rückfragen wenden Sie sich an das Tagungsbüro,
Frau Laura Becker (E-Mail: [email protected];
Tel.-Nr.: 030/ 8320 2614).
Zimmerkontingent
Im Tagungshotel ist ein Zimmerkontingent bis zum 13. Oktober
2016 reserviert. Für die Dauer der Tagung können dadurch Hotelzimmer zu vergünstigten Konditionen gebucht werden. Bitte nehmen Sie die Buchung unter dem Stichwort „Nachrichtendienstrecht“
selber vor.
Nachrichtendienste im
demokratischen Rechtsstaat
03. und 04. November 2016 in Berlin

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