Vorlagendokument (öffentlich)

175/ 53/2012
X öffentlich
nicht öffentlich
Beschlussvorlage
Betrifft:
Bauvoranfrage Niederrheinstraße 195
-- Neubau einer Lagerbox und von 263 Stellplätzen
Beschlussdarstellung:
Die Bezirksvertretung 5 beschließt die Erteilung des Vorbescheides einschließlich der Ausnahme
von der Veränderungssperre.
Sachdarstellung:
Das Grundstück Niederrheinstr. 195 liegt im Geltungsbereich des Fluchtlinienplans 5183/11 und
des zukünftigen Bebauungsplans 5282/020, der ein Gewerbegebiet ausweisen soll, sowie im
Geltungsbereich der Veränderungssperre 5282/021.Der Bebauungsplanentwurf soll dazu dienen,
zentrenrelevanten Einzelhandel außerhalb zentraler Bereiche auszuschließen. Die Verwaltung
geht davon aus, dass der Bebauungsplan innerhalb der nächsten zwei Monate rechtskräftig wird.
Ansonsten erfolgt die planungsrechtliche Beurteilung nach § 34 Abs. 1 Baugesetzbuch.
Geplant sind die Errichtung einer Lagerbox mit Büros sowie die Errichtung von Stellplätzen zur
Zwischenlagerung von Neu- und Gebrauchtwagen.
Zur Sicherung der Planung wurde eine Veränderungssperre beschlossen. Um den beantragten
Vorbescheid erteilen zu können ist eine Ausnahme von der Veränderungssperre nach § 14 Abs.
2 Baugesetzbuch erforderlich. Die Verwaltung hat keine Bedenken gegen die Erteilung der
Ausnahme, da die beabsichtigten Nutzungen dem zukünftigen Bebauungsplan nicht
entgegenstehen und die Fluchtlinie, die nach heutiger Auffassung einer Baugrenze entspricht,
nicht überschritten wird.
Schützenswerte Bäume werden von dem Vorhaben nicht berührt.
Die Bezirksvertretung ist für die Entscheidung zuständig, da die planungsrechtliche Beurteilung
nach § 34 Baugesetzbuch erfolgt, eine Ausnahme von der Veränderungssperre erforderlich ist
und das Baugrundstück größer als 1.000 m² ist.
RSD Vorlage
Anlagen:
- Lageplan
- Übersichtsplan
- Giebelansicht
Seite 1 von 2
175/ 53/2012
Beratungsfolge:
Gremium
Sitzungsdatum
Ergebnis
Bezirksvertretung 5
-/-¹
-/-²
1) Die Sitzung wurde zum Zeitpunkt der Drucklegung dieser Vorlage noch nicht geplant.
2) Das Beratungsergebnis wurde zum Zeitpunkt der Drucklegung dieser Vorlage noch nicht erfasst.
Alternative:
keine
Amt / Institut:
Bauaufsichtsamt
RSD Vorlage
Dezernentin / Dezernent:
Beigeordneter Dr. Bonin
Seite 2 von 2

Download Report