ARBEITS-, SOZIAL- UND TARIFRECHT A 081/2016 vom 04.08.2016 Gesetzlicher Mindestlohn steigt 2017 auf 8,84 Euro Die von der Bundesregierung eingerichtete Mindestlohnkommission hat ihre Empfehlung für die Anpassung des gesetzlichen Mindestlohns bekannt gegeben (Anlage). Demnach empfiehlt die Kommission, den Mindestlohn zum 01. Januar 2017 auf 8,84 Euro anzuheben. Die Erhöhung fällt mit 4,0 % deutlicher aus, als zunächst nach dem statistischen Tarifindex zu erwarten war. Die Kommission orientiert sich bei ihrer Empfehlung grundsätzlich am "Index der tariflichen Stundenverdienste ohne Sonderzahlungen" des Statistischen Bundesamtes. Dieser Index ist zwischen Dezember 2014 und Juni 2016 um 3,2 % gestiegen, was eine Erhöhung des Mindestlohns auf 8,77 Euro bedeuten würde. Die Kommission hat jedoch den Tarifabschluss im öffentlichen Dienst bereits berücksichtigt, der sich erst in der zweiten Jahreshälfte auswirkt. Für die Anpassungsentscheidung im Jahr 2018 (mit Wirkung ab 2019) wird dann allerdings 8,77 Euro als Ausgangsbasis zugrunde gelegt werden, um die Tarifeinigung des öffentlichen Dienstes nicht doppelt zu gewichten. Zur Relevanz des gesetzlichen Mindestlohns für die Baubranche (etwa im Bereich der Praktikanten und "Bullifahrer") und zum Verhältnis der verschiedenen Mindestlöhne zueinander verweisen wir auf die aktualisierte Kurzübersicht "Relevanz des Mindestlohngesetzes für die Bauwirtschaft"(vgl. Rundschreiben A 094/2015 vom 26.08.2015 und A 061/2016 vom 30.06.2016 zum Thema "Bullifahrer"). Weitere Unterlagen mit Bezug zu dem gesetzlichen Mindestlohn werden wir rechtzeitig vor dem Wirksamwerden des neuen Mindestlohns aktualisieren und Sie darüber informieren. Anlage im Mitgliederbereich unserer Homepage Geschäftsstelle Hamburg • Loogestraße 8 • 20249 Hamburg • Tel.: 040 468656-0 • Fax: 040 468656-26 Geschäftsstelle Schleswig-Holstein • Ringstraße 54 • 24103 Kiel •Tel.: 0431 53548-0 • Fax: 0431 53548-14 E-Mail: [email protected] • Internet: www.biv-hh-sh.de
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