Bericht und Beschlussempfehlung - Drucksache

SCHLESWIG-HOLSTEINISCHER LANDTAG Drucksache
18. Wahlperiode
18/4439(neu)
20. Juli 2016
Sammeldrucksache über Vorlagen gemäß § 63 Abs. 1a der Geschäftsordnung
des Schleswig-Holsteinischen Landtages
Die in nachstehender Liste aufgeführten Gegenstände der Tagesordnung werden in einer Gesamtabstimmung
ohne Aussprache beschlossen, sofern keine Abgeordnete oder kein Abgeordneter widerspricht. Bei Widerspruch
ist über die betreffende Vorlage gesondert abzustimmen.
Hinweis: Abstimmungsgrundlage für die Empfehlungen ist die jeweilige Ursprungsdrucksache. Hat der federführende Ausschuss Änderungen beschlossen, ist Abstimmungsgrundlage die Beschlussempfehlung.
Der Landtag wolle beschließen:
Votum der Fraktionen
Nr.
Tagesordnungspunkt
Gesetzentwürfe
Zweite Lesungen
5
Entwurf eines Gesetzes zur Abschaffung der Fünf-ProzentSperrklausel bei Landtagswahlen in Schleswig-Holstein
⇒ Gesetzentwurf der Fraktion der PIRATEN Drucksache 18/385
⇒ Bericht und Beschlussempfehlung des Innen- und Rechtsausschusses Drucksache 18/4377
⇒
9
Ablehnung
Ablehnung
Ablehnung
Ablehnung
Zustimmung
Ablehnung
CDU
SPD
B 90/Grüne
FDP
PIRATEN
SSW
Ablehnung
Zustimmung
Zustimmung
Enthaltung
Enthaltung
Zustimmung
Empfehlung: Ablehnung des Gesetzentwurfes Drucksache 18/385
Entwurf eines Gesetzes für die Bibliotheken in Schleswig-Holstein
und zur Änderung des Landespressegesetzes
⇒ Gesetzentwurf der Landesregierung Drucksache 18/3800
⇒ Bericht und Beschlussempfehlung des Bildungsausschusses
Drucksache 18/4381(neu)
⇒
CDU
SPD
B 90/Grüne
FDP
PIRATEN
SSW
Empfehlung: Verabschiedung des Gesetzentwurfes Drucksache
18/3800 in der Fassung der Drucksache 18/4381 (neu)
Drucksache 18/4439(neu)
11
Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Landeskatastrophenschutzgesetzes
⇒ Gesetzentwurf Landesregierung Drucksache 18/4063
⇒ Bericht und Beschlussempfehlung des Innen- und Rechtsausschusses Drucksache 18/4413
⇒
13
Zustimmung
Zustimmung
Zustimmung
Zustimmung
Zustimmung
Zustimmung
CDU
SPD
B 90/Grüne
FDP
PIRATEN
SSW
Zustimmung
Zustimmung
Zustimmung
Zustimmung
Zustimmung
Zustimmung
CDU
SPD
B 90/Grüne
FDP
PIRATEN
SSW
Ablehnung
Zustimmung
Zustimmung
Ablehnung
Enthaltung
Zustimmung
CDU
SPD
B 90/Grüne
FDP
PIRATEN
SSW
Zustimmung
Zustimmung
Zustimmung
Zustimmung
Zustimmung
Zustimmung
Empfehlung: Verabschiedung des Gesetzentwurfes Drucksache
18/4000
Entwurf eines Gesetzes zur Änderung kommunalrechtlicher Vorschriften
⇒ Gesetzentwurf der Fraktionen von SPD, Bündnis 90/Die Grünen
und der Abgeordneten des SSW Drucksache18/3500
⇒ Bericht und Beschlussempfehlung des Innen- und Rechtsausschusses Drucksache 18/4428
⇒
CDU
SPD
B 90/Grüne
FDP
PIRATEN
SSW
Empfehlung: Verabschiedung des Gesetzentwurfes Drucksache
18/4063
Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Landesverwaltungsgesetzes
⇒ Gesetzentwurf Landesregierung Drucksache 18/4000
⇒ Bericht und Beschlussempfehlung des Innen- und Rechtsausschusses Drucksache 18/4420
⇒
14A
Schleswig-Holsteinischer Landtag - 18. Wahlperiode
Empfehlung: Verabschiedung des Gesetzentwurfes Drucksache
18/3500 in der Fassung der Drucksache 18/4428
Erste Lesungen
15
Entwurf eines Gesetzes zur Ausführung des Gesetzes über die
psychosoziale Prozessbegleitung im Strafverfahren
⇒ Gesetzenzwurf der Landesregierung - Drucksache 18/4374
⇒
Empfehlung der Fraktionen : Überweisung an den Innen- und
Rechtsausschuss
-2-
Schleswig-Holsteinischer Landtag - 18. Wahlperiode
Drucksache 18/4439(neu)
Anträge
23
E-Mobilität – Konzept als Grundlage von Wirtschaftsförderung und
Standortmarketing
⇒ Antrag der Fraktion der CDU - Drucksache 18/4261
⇒
32
51
52
Zustimmung
Zustimmung
Zustimmung
Zustimmung
Zustimmung
Zustimmung
CDU
SPD
B 90/Grüne
FDP
PIRATEN
SSW
Zustimmung
Zustimmung
Zustimmung
Zustimmung
Zustimmung
Zustimmung
CDU
SPD
B 90/Grüne
FDP
PIRATEN
SSW
Zustimmung
Zustimmung
Zustimmung
Zustimmung
Zustimmung
Zustimmung
CDU
SPD
B 90/Grüne
FDP
PIRATEN
SSW
Zustimmung
Zustimmung
Zustimmung
Zustimmung
Zustimmung
Zustimmung
Empfehlung der Fraktionen: Annahme
Infrastrukturbericht fortschreiben
⇒ Antrag der Fraktion der CDU - Drucksache 18/4427
⇒
CDU
SPD
B 90/Grüne
FDP
PIRATEN
SSW
Empfehlung der Fraktionen: Annahme
Bericht - Entwicklung der neugeschaffenen Oberstufen an Gemeinschaftsschulen
⇒ Antrag der Fraktion der FDP - Drucksache 18/4426
⇒
Zustimmung
Zustimmung
Zustimmung
Zustimmung
Zustimmung
Zustimmung
Empfehlung der Fraktionen: Überweisung an den Umwelt- und
Agrarausschuss und an den Wirtschaftsausschuss
Bericht zur Anerkennung ausländischer Lehramtsabschlüsse
⇒ Antrag der Fraktionen von SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und
der Abgeordneten des SSW - Drucksache 18/4375
⇒
CDU
SPD
B 90/Grüne
FDP
PIRATEN
SSW
Empfehlung der Fraktionen: Überweisung an den Finanzausschuss
Berichte der Ausschüsse
53
Bericht zur Situation von qualifizierten Flüchtlingen an den Hochschulen
⇒ Bericht der Landesregierung - Drucksache 18/4053
⇒ Bericht und Beschlussempfehlung des Bildungsausschusses
Drucksache 18/4382
⇒
Empfehlung: Kenntnisnahme des Berichtes Drucksache 18/ 4053
-3-
Drucksache 18/4439(neu)
Schleswig-Holsteinischer Landtag - 18. Wahlperiode
Berichte der Landesregierung
57
Initiativen und Untersuchungen zur Einrichtung einer Landesregulierungsbehörde
⇒ Bericht der Landesregierung - Drucksache 18/4390
⇒
58
Zustimmung
Zustimmung
Zustimmung
Zustimmung
Zustimmung
Zustimmung
CDU
SPD
B 90/Grüne
FDP
PIRATEN
SSW
Zustimmung
Zustimmung
Zustimmung
Zustimmung
Zustimmung
Zustimmung
Empfehlung der Fraktionen: Überweisung an den Umwelt- und
Agrarausschuss
Ostseeaktivitäten der Landesregierung 2015/2016
(Ostseebericht 2016)
⇒ Bericht der Landesregierung - Drucksache 18/4397
⇒
CDU
SPD
B 90/Grüne
FDP
PIRATEN
SSW
Empfehlung der Fraktionen: Überweisung an den Europaausschuss zur abschließenden Beratung
-4-

Download Report