14/2016 Die Die ISSN 0016-2779 70. Jahrgang 25. Juli 2016 B 3094 Fundstelle Bayern Fachzeitschrift für die kommunale Praxis Herausgeber Dr. Hanns-Hendrik Braese, Ministerialrat im Bayer. Staatsministerium des Innern, für Bau und Verkehr Dr. Gerhard Ecker, Oberbürgermeister der Stadt Lindau (Bodensee) Günter Heimrath, Geschäftsf. Direktor des Bayer. Kommunalen Prüfungsverbandes Dr. Johann Keller, Geschäftsf. Präsidialmitglied des Bayer. Landkreistages Andreas Schmitz, Vors. Richter am Bayer. Verwaltungsgerichtshof 153–163 Inhalt Randnummer 153 154 Allgemeine Kommunalangelegenheiten Leitfaden zur kommunalen Videoüberwachung Vergabe öffentlicher Aufträge: Neues zur Trennung von Eignungsund Zuschlagskriterien 155 Öffentlicher Dienst Fortführung des Arbeitsverhältnisses nach Rentenbeginn als befristeter Arbeitsvertrag 156 Soziales Grundsicherung: Verpflichtung des Leistungsträgers, den Leistungsempfänger bei unzutreffender Betriebskostenabrechnung zu unterstützen 157 158 159 Planung, Bau- und Wohnungswesen Bebauungsplan: Sondergebiete Landwirtschaft mit Geruchsemissionskontingenten Abstandsflächen: Für die Berechnung maßgebliche Geländeoberfläche Hoch- und Tiefbau VOB: Teilkündigungen wegen Mängeln können nicht für unselbständige Leistungsteile ausgesprochen werden Fortsetzung nächste Seite Randnummer 160 161 162 163 Inhalt (Fortsetzung) Anweisung zur Kostenermittlung und zur Veranschlagung von Straßenbaumaßnahmen, Ausgabe 2014 (AKVS 2014) Erziehung, Kultur, Gesundheit Denkmalschutz: Maßgebliche Sichtweise des Betrachters Öffentliche Sicherheit und Ordnung, Gewerbe Einzelfallanordnungen zur Hundehaltung: Die neuere Rechtsprechung des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs (VGH) und ihre Konsequenzen für die gemeindlichen Sicherheitsbehörden Sonstige wichtige Hinweise Vererbbarkeit eines Urlaubsabgeltungsanspruchs DIE FUNDSTELLE Bayern (FStBay) ISSN 0016-2779 Redaktion: Dr. Gerhard Ecker (verantwortlich), Privatweg 20, 88131 Lindau; Franz Königsperger, Assessor (Verlagsanschrift). Alle Urheber- und Verlagsrechte, ausdrücklich auch Auswertung für Datenträger, Vervielfältigung jeder Art oder Nachdruck von Beiträgen, auch auszugsweise, bleiben vorbehalten; es bedarf in jedem Einzelfall der vorherigen Zustimmung des Verlages. Mit der Annahme des Beitrags zur Veröffentlichung erwirbt der Verlag alle ausschließlichen Verlagsrechte für die Zeit des Bestehens des Urheberrechts. Diese umfassen insbesondere auch das Recht zur Herstellung elektronischer Versionen und die Befugnis zur Einspeicherung des Beitrags in eine Datenbank, verbunden mit dem Recht zu deren Vervielfältigung und Verbreitung (online oder offline) zu gewerblichen Zwecken ohne zusätzliche Vergütung. Das ausschließliche Recht an einer elektronischen Version des Beitrags erwirbt der Verlag ohne zeitliche Begrenzung. Verlag: Richard Boorberg Verlag GmbH & Co KG, Levelingstr. 6a, 81673 München; Telefon (089) 436 000-20, Telefax (089) 436 15 64; Internet: www.boorberg.de; E-Mail: [email protected]. Verantwortlich für den Anzeigenteil: Roland Schulz, Richard Boorberg Verlag, Scharrstraße 2, 70563 Stuttgart; Telefon (0711) 73 85-0, Telefax (0711) 73 85 100; Internet: www.boorberg.de; E-Mail: [email protected]. Anzeigenpreisliste Nr. 10 vom 1.1.2016 ist gültig. Belichtung und Druck: Humbach & Nemazal Offsetdruck GmbH, Ingolstädter Str. 102, 85276 Pfaffenhofen. Erscheinungsweise: am 10. und 25. jeden Monats. Bezugspreis: j 384,–, ab 10 Exemplare je j 283,20, Ausbildungspreis j 267,60 jährlich einschließlich Versandkosten. Die Berechnung des Abonnements erfolgt jährlich im Voraus. Bestellungen nur über den Verlag. Eine Abbestellung kann frühestens zum Jahresende gültig werden, wenn sie spätestens sechs Wochen vorher dem Verlag vorliegt.
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