Mandatsvereinbarung

Mandatsvereinbarung
zwischen der
Kanzlei Fritschi
Leuchtenbergring 3
81677 München
und
Firma/Herr/Frau:
Straße:
PLZ Ort:
In Verbindung mit der erteilten Vollmacht in Sachen
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wird folgendes vereinbart:
1. Der Mandatsvertrag kommt nach Maßgabe dieser Mandatsbedingungen zwischen dem/den
Auftraggeber(n) und dem Rechtsanwalt zustande.
2. Alle auf das Mandat bezogenen Handlungen, welche einer von mehreren Auftraggebern vornimmt
oder welche gegenüber einem von mehreren Auftraggebern vorgenommen werden, wirken für und
gegen alle, es sei denn, ein anderer Auftraggeber widerspricht unverzüglich.
3. Mehrere Auftraggeber haften als Gesamtschuldner.
4. Der Rechtsanwalt ist zum Empfang von Geldern und Wertsachen insbesondere des
Streitgegenstandes und der vom Gegner, der Justizkasse oder anderen Stellen zu erstattenden
Kosten, sowie zur Verfügung darüber ohne die Beschränkungen des § 181 BGB ermächtigt. Auf
die Erstattungspflicht der Hebegebühr VV 1009 RVG wird ausdrücklich hingewiesen.
5. Die Kostenerstattungsansprüche gegenüber dem Gegner, der Justizkasse oder sonstigen
erstattungspflichtigen Dritten werden an den Rechtsanwalt abgetreten zur Sicherung aller noch
nicht vollständig erledigten Vergütungs- und Auslagenersatzansprüche, auch soweit diese in
anderen Mandaten des/der Auftraggeber(s) entstanden sein oder noch entstehen sollten. Der
Rechtsanwalt ist ermächtigt, die Abtretung im Namen des Auftraggebers dem Zahlungspflichtigen
mitzuteilen und sich aus den abgetretenen Ansprüchen wegen seines Vergütungs- und
Ersatzanspruches zu befriedigen.
6. Die Haftung des Rechtsanwalts wird in einer gesonderten Vereinbarung geregelt.
7. Diese Mandatsvereinbarung gilt für das obige Mandat auch für die schon erbrachten Leistungen
des Rechtsanwalts. Sie gilt auch für die Tätigkeit anderer Anwälte, mit welchen sich der
Rechtsanwalt etwa künftig zur gemeinsamen Berufsausübung unter gemeinsamem Briefkopf
zusammenschließt oder welche in der Kanzlei als Angestellte oder Mitarbeiter an der Bearbeitung
des Mandats mitwirken.
8. Gegenstand dieses Mandatsvertrags ist auch eine etwaige Erweiterung des Mandats auf
Angelegenheiten, die bei Mandatserteilung den Parteien nicht bekannt waren und die sich im
Laufe des Mandatsverhältnisses in unmittelbarem oder mittelbarem Zusammenhang mit der
Tätigkeit des Rechtsanwalts für den Mandanten als gesondertes Mandat ergeben.
9. Wertgebührenhinweis: Die Gebühren des Rechtsanwalts richten sich, soweit keine abweichende
Honorarvereinbarung getroffen wird, nach dem Rechtsanwaltsvergütungsgesetz (RVG) und
hierbei in zivilrechtlichen und verwaltungsrechtlichen Verfahren grundsätzlich nach den
gesetzlichen Gegenstandswerten.
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10. Hinweis für arbeitsrechtliche Verfahren: Außergerichtlich und in der 1. Instanz einschließlich deren
Abschluss gibt es keinen Anspruch der obsiegenden Partei auf Entschädigung wegen
Zeitversäumnis oder Erstattung der Kosten für die Hinzuziehung eines Prozessbevollmächtigten
11. Diese Mandatsvereinbarung gilt auch für alle zukünftigen Aufträge.
12. Für das Mandatsverhältnis gilt ausschließlich deutsches Recht.
Widerrufsbelehrung
Widerrufsrecht:
Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu
widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag des Vertragsabschlusses. Um Ihr
Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns (Kanzlei Fritschi, Leuchtenbergring 3, 81677 München,
Telefax + 49 (0) 89 / 8 56 30 15 – 29, E-Mail [email protected]) mittels einer eindeutigen Erklärung
(z.B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu
widerrufen, informieren. Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die
Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.
Folgen des Widerrufs:
Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten
haben, unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die
Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung
verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben,
es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen
wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.
Haben Sie verlangt, dass unsere Dienstleistung/en während der Widerrufsfrist beginnen soll/en, so
haben Sie uns einen angemessenen Betrag zu zahlen, der dem Anteil der bis zu dem Zeitpunkt, zu
dem Sie uns von der Ausübung des Widerrufsrechts hinsichtlich dieses Vertrags unterrichten, bereits
erbrachten Dienstleistungen im Vergleich zum Gesamtumfang der im Vertrag vorgesehenen
Dienstleistungen entspricht.
_______________________, den ___________
Ort
Datum
Die Nachfolgend gewünschte Vorgehensweise ist vom Auftraggeber zu bestimmen und
entsprechend anzukreuzen:
[
] Ich/wir wünsche/n, dass die Kanzlei Fritschi vor dem Ende der Widerrufsfrist mit der
Ausführung der Gegenleistung beginnt.
[ ] Ich/wir wünsche/n, dass die Kanzlei Fritschi erst nach dem Ende der Widerrufsfrist mit
der Ausführung der Gegenleistung beginnt.
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Unterschrift des/der Auftraggeber/s
Unterschrift Kanzlei Fritschi
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