Höchststeuersatz ab € 60.000 ein Treppenwitz!,Finanzkrisengedicht

Höchststeuersatz ab € 60.000
ein Treppenwitz!
Die Vorschläge aus dem Wirtschaftslager der CDU, den
Höchststeuersatz ab einer Einkommensgrenze von jetzt nahezu €
53.000 auf nunmehr € 60.000
Treppenwitz angesehen werden.
anzuheben,
kann
nur
als
Diese Herren möchte ich daran erinnern, dass diese
Einkommesgrenze mit € 58.000 schon seit 1958, also vor rd. 60
Jahren,im Wesentlichen Bestand
Berücksichtigung der Inflation
hat und heute unter
und der gestiegenen
Lebenshaltungskosten eine Höhe von mindestens
€ 1,5 Mio haben
müsste.
Einen ledigen Handwerker oder sonstigen Gewerbetreibenden, der
genau € 60.000 (oder jetzt rd. 53.000) verdient, kann man
letztlich nur bedauern. Mit Soli und Kirchensteuer würden ihm
dann 47%
vom Finanzamt einfach weggenommen, mit dem Rest
müsste er dann noch seine Krankenkasse und sonstige
Versicherungsbeiträge
nebst Lebensunterhalt bezahlen. Für
Investitionen in Werkzeuge und Maschinen bliebe nichts mehr
übrig.
An dieser einfachen Rechnung sieht man aber wieder, wie
unwissend und blauäugig unsere Politiker in Sachen
Steuerbelastung sind, die sich dieser Steuerrepression nicht
unterwerfen müssen.
Diese Einkommensgrenze für den höchsten Steuersatz ist somit
ein Killer für den Mittelstand und wird zu Entwicklungen
führen, welche den Populisten starken Auftrieb geben werden.
Warum die Bürger sich dieser Ausbeutung nicht widersetzen, ist
unerklärlich und bedauerlich.
10. August 2016
Elmar Emde
Autor des Buches “Die strukturierte Ausbeutung”
Siehe auch www.emde-fiveko.de
Finanzkrisengedicht
Wenn die Börsenkurse fallen,
regt sich Kummer fast bei allen,
aber manche blühen auf:
Ihr Rezept heißt Leerverkauf.
Keck verhökern diese Knaben
Dinge, die sie gar nicht haben,
treten selbst den Absturz los,
den sie brauchen – echt famos!
Leichter noch bei solchen Taten
tun sie sich mit Derivaten:
Wenn Papier den Wert frisiert,
wird die Wirkung potenziert.
Wenn in Folge Banken krachen,
haben Sparer nichts zu lachen,
und die Hypothek aufs Haus
heißt, Bewohner müssen raus.
Trifft’s hingegen große Banken,
kommt die ganze Welt ins Wanken –
auch die Spekulantenbrut
zittert jetzt um Hab und Gut!”
Soll man das System gefährden?
Da muss eingeschritten werden:
Der Gewinn, der bleibt privat,
die Verluste kauft der Staat.
Dazu braucht der Staat Kredite,
und das bringt erneut Profite,
hat man doch in jenem Land
die Regierung in der Hand.
Für die Zechen dieser Frechen
hat der Kleine Mann zu blechen
und – das ist das Feine ja –
nicht nur in Amerika!
Aber sollten sich die Massen
das mal nimmer bieten lassen,
ist der Ausweg längst bedacht:
Dann wird bisschen Krieg gemacht.
Anmerkung:
Dieses Gedicht wurde nicht erst nach der Finanzkrise 2008
geschaffen, sondern schon 1930 von Kurt Tucholsky.
Zu erinnern wäre daran, dass Herr Tucholsky dieses Gedicht
nach der Weltwirtschaftskrise in 1928 erschuf. Des Weiteren
muss noch daran erinnert werden, dass die Weltwirtschaftskrise
von den damaligen Investmentbanken befeuert wurde bis zum
bitteren Ende und daraufhin die amerikanische Regierung das
Investmentbanking mit hohe Regularien bis zum Verbot
unterwarf.
Jetzt befinden wir uns wieder in einer von Investmentbanken
und Investmentbankern – an oberster Stelle wäre Herr Draghi
von der EZB zu nennen – geschaffenen Situation, so dass das
Schlimmste zu befürchten bleibt.
Im Leben wiederholt sich letztlich alles, zwar in einer stets
anderen Facon, saldiert aber immer. Herrn Tucholsky bewies mit
seinem letzten Satz hellseherische Qualitäten. Wie gesagt, im
Leben wiederholt sich alles.
21. Juli 2016
Elmar Emde
Autor des Buches “Die strukturierte Ausbeutung”
siehe auch www.emde-fiveko.de
Marktkommentar Nr. 7
Ein Beitrag von Ottmar Beck, Vermögensverwalter / Schweiz:
Sehr geehrter Herr Emde,
das Brexit-Votum und die sich daraus ergebenden politischen
und wirtschaftlichen Unsicherheiten hinterlassen überall tiefe
Spuren. Allerdings sind die Märkte auch nicht, wie befürchtet,
in das bodenlose Chaos gestürzt. Der überstürzte Kauf von als
sicher empfundenen Anlagen war nur von kurzer Dauer. Danach
setzte bereits wieder die Normalität ein. Da sich die
Austrittsverhandlungen über zwei bis drei Jahre ziehen werden,
stellen Sie sich darauf ein, dass es je nach Sachlage an den
Märkten weitere starke Schwankungen geben wird. Im Moment wird
auf einen Sieg der Vernunft gesetzt. Denn der Handel zwischen
Großbritannien und dem Euroraum liegt im beiderseitigen
Interesse.
Erstaunlich war die Kursentwicklung von MetLife und Allianz
AG. Beide Aktien sind nach der Brexit-Entscheidung stark
gefallen. Das sieht auf den ersten Blick bizarr aus. Zwar hat
die Allianz ein substanzielles Geschäft in Großbritannien,
aber die amerikanische MetLife macht kaum Geschäfte in Europa.
Die Kursentwicklung beider Aktien macht jedoch deutlich, dass
der Markt für lange Zeit weiter niedrige Zinsen erwartet. Das
wird es den Portfoliomanagern schwer machen, für die
Versicherungsgesellschaften
ausreichende
Renditen
zu
erwirtschaften. Neben den britischen Immobiliengesellschaften
haben auch internationale Banken enorme Kursverluste erlitten.
Auch hier gilt: Niedrige Zinsen schaden typischerweise den
Gewinnen der Banken. Darüber hinaus birgt diese Entscheidung
auch politischen Sprengstoff für unsere Gesellschaft. Negative
oder sehr niedrige Zinsen erhöhen normalerweise die
Vermögensungleichheit, da der Wert von Vermögensgegenständen
wie zum Beispiel Immobilien oder Aktien erst einmal steigt.
Das könnte den politischen Populismus weiter anheizen.
Der Brexit und seine Folgen
Besonders Deutschland sollte sich nicht über den Brexit
freuen. Denn Großbritannien ist sein drittgrößter
Handelspartner. Außerdem, und das ist viel wichtiger, verliert
Deutschland einen wichtigen Verbündeten bei den Verhandlungen
mit
den
südlichen
EU-Staaten
hinsichtlich
neuer
Verschuldungsquoten und gegenüber den französischen
Bestrebungen, mehr staatlich zu regeln und weniger Freihandel
zuzulassen.
Die Vorstellung, dass in London Finanzinstitute in die
Insolvenz gehen und der Finanzplatz nach Paris, Luxemburg oder
Frankfurt verlagert wird, halte ich schlicht und einfach für
abwegig. Einem Londoner Banker die Provinz Luxemburg oder
Frankfurt schmackhaft zu machen, dürfte äußerst schwierig
werden. Paris auf der anderen Seite wird mit seinen
arbeitsrechtlichen Auflagen auch nicht der Platz sein, den
Londoner Banken suchen. Darüber hinaus sind alle drei Plätze
lediglich anderthalb Flugstunden von London entfernt, sodass
man das Geschäft sicherlich auch auf anderem Wege
strukturieren kann. HSBC hat schon gesagt, dass sein Hauptsitz
in London bleiben wird. Maximal 1.000 Arbeitsplätze, von
immerhin 47.000 in Großbritannien, könnten nach Paris verlegt
werden. Aber all dies wird erst in den anstehenden
Verhandlungen über die nächsten Jahre geklärt werden.
Grundsätzlich muss sich die EU mit ihrer sehr fragmentierten
Lage beschäftigen. Zur EU-28 gehören 28 Staaten, die Eurozone
besteht aus 19 Staaten, dem Schengen-Abkommen sind 26 Staaten
beigetreten, die Efta (europäisches Freihandelsabkommen)
besteht mit vier Staaten, Eurocorps hat sechs Mitglieder und
das Assoziationsabkommen mit der EU haben vier Länder
unterzeichnet. Auch hier wird in den nächsten Jahren noch viel
Abstimmungsbedarf bestehen.
Betrachten wir das Ganze optimistisch: Vielleicht wird sich
aus der Brexit-Diskussion für die EU
Vorwärtsstrategie für Europa entwickeln.
eine
neue
Spanien
Seit dem 20. Dezember 2015 hat Spanien keine reguläre und
handlungsfähige Regierung. Und auch die Neuwahlen vom 26. Juni
führten wieder zu einer Pattsituation (wenn auch wegen der
Diskussion um Großbritannien kaum beachtet): Die konservative
Volkspartei ging wieder als Gewinner ohne Mehrheit aus der
Wahl hervor. Diese Situation – man spricht schon von einem
dritten Wahlgang – kann infolge des Reformstopps zu einer
erneuten Rezession in Spanien führen. Umso mehr als die
derzeit hervorragend laufende Touristiksaison demnächst endet.
Der Konsum könnte aus Furcht vor der ökonomischen und
politischen Ungewissheit wieder fallen. In einer Umfrage
bezeichneten 82 Prozent der Befragten die Wirtschaftslage als
schlecht oder sehr schlecht.
Schulden
Eine Zahl haben wir alle oft genug gehört: 1 Billion. Aber
können Sie sich vorstellen, was 1 Billion wirklich heißt?
Brechen wir es einmal herunter: Wenn Sie 40.000 Euro im Jahr
verdienen, müssten Sie 25 Jahre lang arbeiten, um 1 Million zu
erwirtschaften, 25.000 Jahre, um 1 Milliarde zu verdienen, und
25 Millionen Jahre, um 1 Billion zu erreichen. Ganz im Ernst.
Weshalb ist es wichtig, sich über diese Zahl Gedanken zu
machen? Die Kreditkartenschulden in Amerika haben inzwischen
diese Größenordnung erreicht. Und da unsere Wirtschaft
hauptsächlich vom Konsum lebt, wird irgendwann ein Punkt
erreicht sein, zu dem der Kauf über Kredit nicht mehr möglich
ist. Die folgende Grafik zeigt deutlich, dass in der Krise im
Jahr 2009 die Kreditkartenschulden zurückgingen, ebenso wie
der Konsum, mit den entsprechenden Folgen. Inzwischen sind wir
wieder auf dem aufsteigenden Ast
Die Verschuldung betrifft aber nicht nur die Konsumenten.
Standard & Poor’s hat in diesem Monat eine Warnung
veröffentlicht. Die Gesellschaft hat die Geschäftsberichte von
2.000 US-Firmen hinsichtlich ihrer Verschuldung analysiert.
Zuerst die gute Nachricht: Die Gesellschaften halten 1,84
Billionen US-Dollar auf ihren Konten. Die schlechte Nachricht:
Dieses Geld gehört zur mehr als der Hälfte nur 25
Gesellschaften oder 1 Prozent der Firmen, unter anderem Apple
und Microsoft. Allerdings ist dies eine einseitige
Betrachtung, da viele dieser 25 Firmen zwar eine großen Betrag
an Bargeld halten, auf der anderen Seite der Bilanz aber
entsprechende Schulden stehen. Die anderen 99 Prozent der
Firmen verfügen über 900 Milliarden liquider Mittel – diesen
stehen aber 6 Billionen Schulden gegenüber. Das sich daraus
ergebende Liquidität-Schulden-Verhältnis beträgt 15 Prozent.
Das heißt: Für fünfzehn Cent Liquidität haben die Firmen 1 USDollar Schulden. Das ist die niedrigste Relation der letzten
100 Jahre. Selbst während der großen Rezession in den
dreißiger Jahren standen die Firmen besser da.
Dieser hohe Schuldenstand hat allerdings meist nichts mit dem
Kauf von Maschinen, Ausrüstung oder etwas anderem, dass das
Geschäft der Gesellschaften vergrößert hätte, zu tun, sondern
die Gesellschaften haben damit Aktienrückkäufe oder
Dividendenzahlungen
finanziert.
Akquisitionen
und
Aktienrückkäufe haben zwar den Gewinn der Gesellschaften pro
Aktie größer gemacht (zumindest auf dem Papier), aber sie
haben den Firmen keine gesündere Bilanz beschert. Das ist auch
ein Grund, warum die Zentralbanken Deflation so fürchten. 1992
hatten noch 98 US-Unternehmen ein dreifaches A-Rating. Heute
gibt es nur noch zwei Gesellschaften: Johnson & Johnson und
Microsoft.
Aktien
Die lahmende US-Konjunktur bereitet mir deutlich größere
Sorgen als der Brexit. Denn in den USA weisen die ersten
Zeichen schon auf eine Konjunkturabkühlung hin. Nach der Wahl
könnte die kommende Regierung der Vereinigten Staaten ein
Konjunkturprogramm auflegen, um die Volkswirtschaft zu
stabilisieren. Dies würde jedoch zu einer noch höheren
Staatsverschuldung führen, die die Seitwärtsbewegung der
Aktienmärkte weiter befördern würde. Die Société Générale hat
dieses Karussell in einem Diagramm dargestellt:
Wir können es allerdings auch so darstellen:
Es
bleibt
dabei:
Die
Aktienkurse
schwanken
zwischen
Überbewertung auf der einen Seite und zu viel Geld, das eine
Kapitalanlage sucht, auf der anderen Seite. Schwankungen
werden uns in Zukunft sicher sein. Sowohl in den USA als auch
in Europa werden die höheren Aktienkurse nicht durch höhere
Gewinne, sondern durch höhere Kurs-Gewinn-Verhältnisse (KGV)
erzielt. Das war und ist keine gesunde Entwicklung.
Die US-Aktienkurse
getrieben:
werden
hauptsächlich
durch
das
KGV
und auch in der Eurozone steigt das KGV ohne höhere Gewinne.
Société Générale Cross Asset Research
Wie sehr die Fantasie Kurse treiben, kann sieht man an der
Bewertung von Tesla Motors. Diese Gesellschaft wird derzeit
mit 620.000 US-Dollar pro im letzten Jahr produzierten Auto
oder 63.000 US-Dollar für jedes Auto, das die Gesellschaft
hofft, 2020 zu produzieren, bewertet. Im Gegensatz dazu wird
General Motors auf Basis der Produktion des letzten Jahres mit
4.800 US-Dollar pro produziertes Auto bewertet.
Bei der folgenden Kapazitätsauslastung sind weder
Investitionen in Ausrüstungsgüter noch Preiserhöhungen zu
erwarten. Damit wird sich auch der Wettbewerb unter den Firmen
weiter verstärken und die Gewinne der Unternehmen auch in den
kommenden Jahren unter Druck setzen.
Festverzinsliche Wertpapiere
Am Freitag, dem 1. Juli 2016, hat die Schweiz einen neuen
Rekord aufgestellt: Die Rendite der 50-jährigen Staatsanleihe
(CH0224397007, fällig 2064) fiel unter null, auf –0,044
Prozent. Die Anleihe mit einem Coupon von 2 Prozent wird zu
einem Preis von 199,1 Prozent des Nominalwerts gehandelt.
Jetzt weisen alle Schweizer Staatsanleihen eine negative
Rendite aus. Damit ist die Schweiz das erste Land in der
Geschichte dessen gesamte Anleihen negativ rentieren. Nach der
Brexit-Entscheidung fiel die Rendite der zehnjährigen
britischen Staatsanleihe von 1,37 auf 0,78 Prozent. Der Markt
reagierte damit auf eine Rede des Gouverneurs der Bank of
England, Mark Carney, der befürchtet, dass sich die Konjunktur
in England deutlich abschwächen wird. Er hat eine weitere
Lockerung der britischen Geldpolitik in Aussicht gestellt hat.
So etwas nennt man Öl ins Feuer gießen. Zählten Staatsanleihen
bisher zu den „sichersten“ Anlagen, so ändert sich das
angesichts von Minuszinsen und internationaler Verschuldung
drastisch. Bis das aktuelle Finanzsystem kollabiert, kann es
allerdings lange dauern. Ein Vorzeichen ist die bereits
stattfindende Flucht aus der Welt der nominalen Währungen und
der Preisentwicklung für Kunstgegenstände, Immobilien und
Aktien.
Gold
Gold und Goldminenaktien haben sich in den letzten Wochen als
Krisensicherung bewährt. Auch haben fallende reale Zinsen den
Goldpreis gestützt. Ich gehe davon aus, dass diese Tendenz
auch im zweiten Halbjahr anhalten wird. Zudem haben die
ständigen Interventionen der Notenbanken, entgegen ihrer
Absicht, eine gewisse Grundangst ins Finanzsystem gebracht.
Gold, das im Prinzip zu nichts taugt, ist in Zeiten der Angst
„Geld“. Für Gold spricht, dass es haltbar ist, es geteilt und
transportiert werden kann – und das es in der ganzen Welt
anerkannt wird. Der Tag nach der Brexit-Entscheidung hat
gezeigt, was Gold und Silber wert sind.
LBMA, Thomson Reuters
Das Management der Edelmetallfirmen hat in den letzten
Quartalen nochmals sehr stark an den Stellschrauben
Produktionsoptimierung und Kostensenkung gedreht. Neue
Projekte werden im Gegensatz zu früher noch unter sehr
konservativen Rentabilitätsvorgaben in Angriff genommen.
Sparen ist nach wie vor das große Thema. Mit einem steigenden
Goldpreis könnten jedoch auch die Ausgaben für Projekte wieder
anziehen. Denn die Industrie muss investieren, damit die
Goldproduktion nicht über kurz oder lang versiegt. Da die
Firmen jedoch aus der Vergangenheit gelernt haben, dürfte es
für eine Weile weiter steigende Cashflows geben. Das zeigt
sich am Beispiel der Firma Barrick Gold. Sie wurde 2015 noch
als Problemfall gesehen. Im letzten Jahr hat sie ihre Schulden
jedoch um 3 Milliarden US-Dollar reduziert und sie wird sie
auch in diesem Jahr um weitere 2 Milliarden US-Dollar abbauen.
Danach dürfte die Verschuldung der Firma nicht mehr
problematisch sein.
Unser Ziel ist es nach wie vor, mit der Anlage in
Goldminenaktien langfristig an ihrem Aufwärtspotenzial
teilzuhaben und Rückschläge an den Aktienmärkten abzufedern.
Daher wird der Fonds weiterhin in Goldminenaktien engagiert
bleiben.
Portfoliostrategie
Die Absicherung der Aktienpositionen, der Dollarbestand und
die Goldminenaktien haben sich in der Krise bewährt. Im Rahmen
der deutlichen Aktienkursrückgänge kurz nach der BrexitEntscheidung hat das Management beschlossen, die Aktienquote
innerhalb des Fonds Alltrust 50 wieder auf 50 Prozent zu
erhöhen.
In
diesem
Zusammenhang
wurde
auch
die
britische
Immobilienaktie Derwent London PLC gekauft. Die Gesellschaft
gehört zu den großen Londoner Immobiliengesellschaften und
verfügt insgesamt über Immobilien im Werte von ca. 5
Milliarden Pfund, hauptsächlich in London. Sie hat eine solide
Bilanz und weist gute Erträge aus. Am Freitag nach der
Entscheidung fiel die Aktie beinahe senkrecht um 25 Prozent.
Ebenso wurde aus Eurosicht das Pfund um rund 10 Prozent
billiger. Wie bereits oben erwähnt, glaube ich nicht, dass die
Londoner Büros in nächster Zeit leer stehen werden. In meinen
Augen war dies eine hervorragende Gelegenheit, antizyklisch
einen
Londoner
Immobilienwert
zu
kaufen.
Das
Portfoliomanagement des Alltrust 50 hat diese Idee umgesetzt.
Als Berater des Fonds erwarte ich zwar eine kurzfristige
Erholung der Märkte. Angesichts der auf den vorigen Seiten
geschilderten Faktoren, der allgemeinen wirtschaftlichen
Situation und auch der bevorstehenden Wahlen in den USA bleibe
ich aber weiter vorsichtig.
Ich freue mich auf einen regen Austausch mit Ihnen.
Mit freundlichen Grüßen
Ottmar Beck
Höh-Rohnenweg 31
CH-8832 Wilen
Diese Veröffentlichung dient ausschließlich der Information
und stellt weder ein Angebot noch eine Aufforderung zur Abgabe
von Kauf-, Verkaufs- oder Zeichnungsaufträgen dar. Sie sind
auch keine Entscheidungshilfen in rechtlichen, steuerlichen,
wirtschaftlichen oder anderen Belagen. Alle Informationen
beruhen auf Quellen, die wir als zuverlässig erachten. Sie
dienen lediglich der Information und begründen kein
Haftungsobligo. Anlagen können plötzlichen und erheblichen
Wertverlusten unterworfen sein, mit der Folge, dass der
Anleger möglicherweise nicht den investierten Gesamtbetrag
zurückerhält. Bei Aktien bestehen gegenüber festverzinslichen
Wertpapieren neben höheren Renditechancen auch wesentlich
größere Risiken; ein Totalverlust kann nicht ausgeschlossen
werden. Die individuellen Anlageziele, die Finanzlage oder die
besonderen Bedürfnisse einzelner Empfänger wurden nicht
berücksichtigt. Nutzer, die den Kauf der auf diesen Seiten
beschriebenen Wertpapiere in Erwägung ziehen, sollten im
Hinblick auf die Ausstattung der Wertpapiere und Risiken, die
mit diesen Wertpapieren verbunden sind, vor Erwerb der
Wertpapiere die allein rechtlich verbindlichen endgültigen
Angebotsbedingungen lesen, die in den endgültigen, offiziellen
Verkaufsprospekt, gegebenenfalls aktualisiert durch Nachträge,
einbezogen sind. Alleinige Grundlage für den Anteilerwerb sind
die
Verkaufsunterlagen
zu
den
Sondervermögen.
Verkaufsunterlagen zu allen Sondervermögen sind kostenlos bei
der Kapitalverwaltungsgesellschaft und der zuständigen
Depotbank erhältlich.
Alltrust 50 per 30.06.2016: 121,37 €
Wertentwicklung 2016:
Alltrust 50: 12,18 %
Vergleich (50 % europäische Aktien/50 % europäische
Obligationen): –2,25 %
Vergleich (25 % europäische Aktien/25 % Rohstoffaktien/50 %
europäische Obligationen): 8,26 %
Das
Scholz
Komplott:
Fortsetzung Nr. 3
Eine fragwürdige Kuratorin
Gauweiler widerspricht
Vor der Abstimmung der Briten zu einem möglichen Brexit
sprechen sich maßgebliche Politiker für den Verbleib
Großbritanniens aus und preisen die Vorzüge eines solchen
Zusammenschlusses an. Es gibt aber auch eine Reihe von
Euroskeptikern, welche den bisher eingeschlagenen Weg
kritisieren, wie zum Beispiel Herr Peter Gauweiler.
In einem Artikel in der Welt am Sonntag vom 5.6.2016 / Ausgabe
23 / Seite 11 konnte man diese – wie ich meine berechtigte
Skepsis – mit der Überschrift
Da muss ich widersprechen!
nachlesen.
Peter Gauweiler findet nicht, dass die sieben Gründe, die vor
Kurzem in der “Welt am Sonntag” für die EU sprechen sollten,
überzeugend sind. Replik eines großen Skeptikers
Am 16. Mai veröffentlichten in der “Welt am Sonntag”
mehrere Autoren “Sieben gute Gründe, warum wir die EU
brauchen”:
1. Gefahr der Rückkehr zum nationalen Wahn.
2. Bürger hätten viel weniger Geld in der Tasche.
3.
Einzelstaaten
Verhandlungspositionen.
hätten
viel
4. Ohne den Euro sinke die Reformbereitschaft.
5. Es gäbe mehr Grenzen in den Köpfen und Herzen.
schlechtere
6. Die Einzelstaaten wären zerstritten und allein gelassen
7. Wir hätten holprige Straßen und lahmes Internet.
Die Frage ist, ob wir mit der real existierenden EU diese
Zielvorgaben, ohne die es nicht geht, wirklich erreichen
können. Folgende Tatsachen sprechen dagegen:
1. “Die EU verhindert
nationalen Wahn”
die
Gefahr
der
Rückkehr
zum
Es heißt, dass durch das organisierte Europa “der Kompromiss
an die Stelle der Kanonenkugel getreten” ist. Das stimmt
nicht. Sei dem Lissabon-Vertrag erhebt die EU den Anspruch,
auch eine Art militärische Organisation zu sein. Obwohl schon
die “europäischen” Aktivitäten in Ex-Jugoslawien zu einem
Desaster gerieten, das bis heute anhält. Ähnlich verheerend
sind die Resultate des von der EU befürworteten militärischen
Eingreifens
in
Libyen.
Durch
die
militärische
Interventionspolitik der EU-Staaten ist der Krieg wieder zum
Mittel der Politik und damit extrem wahrscheinlicher geworden.
Eine
solche
militärische
Interventionspolitik
des
organisierten Europa war in den Zeiten von Adenauer bis Kohl
noch völlig undenkbar.
2. “Ohne EU hätten Bürger viel weniger Geld in der Tasche”
Europa hat heute, siebeneinhalb Jahre nach der
Weltwirtschafts- und Finanzkrise, fünf Millionen Arbeitslose
mehr
als
zuvor.
Wer
heute
ein
Restaurant
in Münchenoder Berlin besucht, zahlt in der Regel den gleichen
Betrag in Euro wie in den 90er-Jahren in D-Mark, also das
Doppelte. Was sich nicht verdoppelt hat, sind die Löhne und
Gehälter. Überall in Europa, gerade auch in Deutschland, ist
ein wirtschaftliches Ausbluten des klassischen Mittelstands zu
beobachten (insbesondere am schwächeren Ende). Grotesk dagegen
die Steigerungsarten der Finanzwirtschaft und im
Investmentbanking,
das
sich
durch
die
EUDeregulierungsmaßnahmen explosionsartig ausgeweitet hat. Dass
Aktiengesellschaften ihre Gewinne nicht mehr nach den
konservativen Bilanzregeln des deutschen Handelsgesetzbuchs
errechnen müssen, sondern nach “EU-Bilanzregeln”, mit
Wertzuwachs auch für fiktive Steigerungen, hat die “Boni”
ihrer Vorstände teilweise um das Vielfache steigen lassen.
Zudem exportiert Deutschland heute insgesamt weniger Waren in
die
EU
als
früher
in
die
EG.
Die
“günstigen
Standortbedingungen in Osteuropa” sind ein Euphemismus für die
Verarmung zum Beispiel von Bulgarien und Rumänien, die trotz
ihrer Befreiung vom Kommunismus im Jahr 1989 bis heute in der
Traufe geblieben sind. Im Gegensatz dazu boomen heute auf der
anderen Seite des Erdballs Länder wie Vietnam und Kambodscha,
die ihre Wirtschaft wirklich modernisiert haben.
Das schrankenlose Angebot von Dienstleistungen aus anderen
Mitgliedstaaten hat zum Ziel, billige Arbeitskräfte als
Leiharbeiter anzubieten, die in Deutschland außerhalb des
üblichen arbeitsrechtlichen Schutzes stehen. Man kann das als
neoliberales Projekt bezeichnen, im schlechten Sinn des
Wortes.
3. “ E i n z e l s t a a t e n
hätten
viel
schlechtere
Verhandlungspositionen”, als die EU sie hat
Dass ein Staatswesen sich immer mehr ausdehnen muss, um seine
Position in der Welt zu verbessern, ist imperiales 19.Jahrhundert-Denken. Heute sind die erfolgreichsten Staaten die
kleinen Staaten: in Europa Norwegen, die Schweiz, die EUMitglieder Holland und Dänemark. In Asien Singapur und Taiwan.
Es kommt nicht auf die Größe an, sondern darauf, was man mit
dem Land macht.
4. “Ohne den Euro sänke die Reformbereitschaft”
Noch mal Quatsch – mit dem Euro steigt die Frustration.
Mittlerweile kritisieren selbst Regierungsmitglieder, für eine
historische Sekunde im letzten Jahr sogar Finanzminister
Schäuble, dass durch den Einsatz von falschen Anreizen bei der
Euro-Rettungspolitik eigentlich alle verlieren: die Südländer
durch hohe Arbeitslosigkeit und die Nettozahler durch Haftung
für fremde Schulden. US-Ökonom Martin Feldstein hat schon 1992
darauf hingewiesen, dass man “früher oder später ein Problem
bekommt”, wenn man versucht, sehr unterschiedlichen Ländern
einen einheitlichen Leitzzins und eine einheitliche
Geldpolitik zu verordnen und diese Länder faktisch weiter
Schulden machen und Leistungsbilanzdefizite erwirtschaften
können. Das war nicht nur Griechenlands Unglück. Es wäre für
uns alle besser gewesen, es hätte diesen Euro nie gegeben.
5. “Es gäbe mehr Grenzen in den Köpfen und Herzen”
Ein visumfreies Wochenende in den europäischen Hauptstädten
war vor Schengen genauso möglich wie heute – nur mit dem
Unterschied, dass damals der Grenzschutz funktionierte und
nicht dem Präsidenten Erdogan überlassen werden musste. Und
noch etwas: Die Aussage “Jemand kennt seine Grenzen nicht” ist
aus gutem Grund kein Kompliment, sondern ein zeitloser Tadel.
6. “Die Einzelstaaten wären zerstritten und alleingelassen”
Alleingelassen werden die Bevölkerungen des Erdteils durch
Politiken, die zur Problemlösung unfähig sind. Mit der
zusätzlichen Polit-Ebene der EU wird das Hin- und Herschieben
von Verantwortung, wozu die Politik aller Ebenen ohnehin
neigt, nochmals leichter gemacht. Und was die Einheit unseres
Kontinents angeht: Das amtliche EU-Brüssel leistet erbittert
Widerstand gegen ein Europa in seinen geografischen Grenzen,
also vom Atlantik bis zum Ural. Das wurde 2014 durch die
ultimative Forderung an die Ukraine unübersehbar, die
wirtschaftlichen Beziehungen zum europäischen Russland selbst
da einzufrieren, wo dadurch gewachsene Sprach- und Kulturräume
getrennt werden. Das Ziel dieser Entweder-oder Politik der EU
war, Russland um jeden Preis aus Europa herauszudrängen. Diese
neue Spaltung des Kontinents durch die EU haben ausgerechnet
drei Vorgänger der heutigen Bundeskanzlerin – Schröder, Kohl,
Schmidt – in öffentlichen Erklärungen kritisiert.
Im Euro-System verstehen sich die Mitgliedstaaten auch nicht
besser, sondern müssen zusehen, wie sich eigentlich
vermeidbare Konflikte verschärfen, ohne selbst eingreifen zu
können: Hatten es die individuellen Währungen in Europa von
der Deutschen Mark bis zur griechischen Drachme den einzelnen
Staaten noch ermöglicht, durch Auf- oder Abwertung auf
unterschiedliche ökonomische Notwendigkeiten zu reagieren, ist
dies in der Zwangsjacke des Euro-Einheitsgeldes unmöglich
geworden.
7. “Wir hätten holprige Straßen und lahmes Internet” ohne
die EU
Beim Internet kommt die EU nach Meinung von Fachleuten weder
ihrer Koordinierungsaufgabe noch dem Datenschutz im Verhältnis
zu den USA in ausreichendem Umfang nach. Die angeblich von der
EU neu gebauten “110.000 Kilometer Straßen” wurden und werden
nicht von der EU, sondern im Wesentlichen durch Mautgebühren
auch von ausländischen Benutzern dieser Straßen bezahlt. Nur
nicht in Deutschland, weil dies die EU verboten hat. Obwohl
sich bei uns die meisten Fernstraßen des Kontinents kreuzen.
Tatsächlich ist die EU lediglich eine weitere Verteilstelle
von Steuergeldern, wie Kommunen, Kreise, Bezirke, Länder und
der Bund. Höchstwahrscheinlich wären, was die wechselseitige
Unterstützung der Mitgliedstaaten beim Fernstraßenbau angeht,
bilaterale Hilfen wirkungsvoller als der Umweg über die
Brüssler-EU-Kasse: weil in kürzeren Verwaltungs- und VergabeKanälen weniger Geld kleben bleibt als in langen.
Es gäbe noch einen achten Grund für den europäischen Bund –
die Freiheit der Bürger und ihre Wahrung. Davon ist bei den
EU-Apologeten gar nichts mehr zu lesen. Das ist verständlich:
“Die Freiheit der Bürger gilt seit Langem als zugedeckt durch
bürokratische Brüsseler Regelungswut”, so der ehemalige
Bundesverfassungsrichter Udo Di Fabio. Diese EU-Kritik ist
kein deutsches Phänomen, und mit einem Austritt liebäugeln
nicht nur die Briten. Inzwischen fordern, so das britische
Meinungsforschungsinstitut Ipsos Mori, 58 Prozent der
Italiener, 55 Prozent der Franzosen und sogar 43 Prozent
der Schweden ebenfalls eine Volksabstimmung über die Zukunft
ihres Landes in der EU. Es wird höchste Zeit, dass wir uns die
Motive, die angeblich immer noch für die EU in ihrer heutigen
Form sprechen, genauer anschauen.
Der Autor ist Rechtsanwalt, Publizist und ehemaliger Politiker
der CSU. Am 31. März 2015 trat Gauweiler von seinem Amt als
stellvertretender CSU-Vorsitzender zurück. Auch sein Mandat
als Bundestagsabgeordneter legte er wegen innerparteilicher
Differenzen in der Euro-Rettungspolitik nieder
© WeltN24 GmbH 2016. Alle Rechte vorbehalten

Download Report