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Alle Entscheidungen
Rechtsanwalt Prof. Dr.
Christian Birnbaum
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Rechtsanwältin Dr.
Mascha Franzen
04.08.2016 - Medizinrecht
OVG NRW zur Anerkennung von Approbationen aus
Drittstaaten
Rechtsanwalt Dr.
Philipp Verenkotte
29.07.2016 - Kindergartenrecht
Rechtsanwalt Dr.
Christian Karaus
AG München zur rechtmäßigen Kündigungsfrist für
Kindergartenplatz
Rechtsanwältin Daria
Madejska, LL.M.
22.07.2016 - Schulrecht
VG Bremen: Alle Schulzuweisungseilverfahren in Bremen
erfolgreich
AKTUELLE ENTSCHEIDUNGEN
19.07.2016 - Schulrecht
Bayerischer Verfassungsgerichtshof: Keine gesonderte
Erstattung des inklusionsbedingten Mehraufwands von
Privatschulen
14.07.2016 - Kindergartenrecht
VG Neustadt: Keine Beitragsrückerstattung bei Kita- Streik
05.07.2016 - Kindergartenrecht
VG Aachen: Neuberechnung der Leistungen für Tagesmütter
Das VG Aachen hat mit Urteil vom 5.7.2016 (Az. 2 K 1300/14) entschieden, dass die Stadt
Aachen die Leistungen für Tagesmütter neu berechnen muss.
04.07.2016 - Kindergartenrecht
AG München: Zur Aufsichtspflicht von Mitarbeitern eines
Kindergartens
Das AG München hat mit Urteil vom 1.12.2015 (Az. 133 C 20101/15) entschieden, dass es zur
Erfüllung der Aufsichtspflicht von Mitarbeitern in einem Kindergarten ausreichend ist, dass
üblicherweise in einem Abstand von 15 bis 30 Minuten das Spiel von bisher unauffälligen 5jährigen Kindern außerhalb der Wohnung überwacht wird.
01.07.2016 - Kindergartenrecht
VG Münster: Türen von Notausgängen in der Kita müssen nach
außen öffnen
Die Bezirksregierung Münster hatte einer Kindertagesstätte in Münster mit sofortiger Wirkung
untersagt, ihre Erzieher zu beschäftigen, bis dafür gesorgt ist, dass die Fluchttüren der Kita nach
außen aufschlagen. Das VG Münster hat die Ordnungsverfügung der Bezirksregierung Münster
mit Beschluss vom 30.06.2016 (Az. 9 L 863/16) ausgesetzt.
30.06.2016 - Verwaltungsrecht
VG Augsburg: Kopftuchverbot für Rechtsreferendarin
unzulässig
04.08.2016
OVG NRW zur Anerkennung von
Approbationen aus Drittstaaten
...mehr
29.07.2016
AG München zur rechtmäßigen Kündigungsfrist
für Kindergartenplatz
...mehr
ALLE ENTSCHEIDUNGEN
VG Augsburg: Kopftuchverbot für Rechtsreferendarin
unzulässig
30.06.2016 - Ausbildungsförderungsrecht
BVerwG: Teilerlass des BAföG- Darlehens bei
Mindestausbildungszeiten
Das BVerwG hat mit Urteil vom 30.6.2016 (Az. BVerwG 5 C 24/15 u.a.) entschieden, dass
Studierende, die bis zum 31.12.2012 ihre Ausbildung beendet haben, nach dem BAföG auch
dann Anspruch auf teilweisen Erlass des ihnen darlehensweise gewährten Teils der
Ausbildungsförderung haben, wenn sie ihr Studium innerhalb einer Mindestausbildungszeit
abschließen, die sich aus einem Zusammenwirken verschiedener Bestimmungen der jeweiligen
Studien- und Prüfungsordnung ergibt.
28.06.2016 - Medizinrecht
OLG Hamm: Patientenwunsch rechtfertigt keine
Fehlbehandlung
Das OLG Hamm hat mit Urteil vom 26.4.2016 (Az. 26 U 116/14) entschieden, dass ein Zahnarzt
eine Behandlung, die gegen medizinischen Standard verstößt, ablehnen muss, auch wenn der
Patient diese Behandlung verlangt.
24.06.2016 - Medizinrecht
OVG Münster: Höchstarbeitszeitberechnung bei Ärzten der
Uniklinik Köln sind rechtswidrig
17.06.2016 - Hochschulrecht
VG Trier erläutert die Voraussetzungen für die Beendigung
eines Promotions- Betreuungsverhältnisses
17.06.2016 - Verwaltungsrecht
VG Köln: Beitragsbescheide der IHK- Köln für das Jahr 2015
rechtswidrig
08.06.2016 - Akademisches Berufsrecht
Vertragsverlängerung bei Befristung nach dem WissZeitVG
richtet sich nicht nach dem TzBfG
Eine Vertragsverlängerung nach dem WissZeitVG setzt nicht voraus, dass die
Verlängerungsvereinbarung noch während der Laufzeit des zu verlängernden Vertrags getroffen
wird.
07.06.2016 - Kindergartenrecht
Kita- Beiträge der Stadt Kempen teilweise rechtswidrig
Kita- Beiträge der Stadt Kempen sind für jüngere Geschwister von Vorschulkindern unzulässig
18.06.2015 - Hochschulrecht
Private Hochschulen sind berechtigt, ihre Prüfungsordnungen
zur Grundlage des Studienrechtsverhältnisses mit ihren
Studenten zu machen.
10.05.2015 - Bildungsrecht
Bei der Bestellung von Gutachtern im Rahmen von
Dissertationsverfahren sind die Zuständigkeitsregelungen
zwingend zu beachten
10.03.2015 - Schulrecht
Rechtsanwältin Madejska gewinnt im Eilverfahren der HeinrichKölver- Realschule gegen die Stadt Velbert
09.03.2015 - Prüfungsrecht
Erfolg im verwaltungsgerichtlichen Verfahren vor dem VG
Stuttgart wegen Prüfungsrechts (Bachelorarbeit: unzureichende
Prüferbestellung; fehlende Prüfungsbefugnis)
23.10.2014 - Hochschulrecht
Erfolg im Verfahren gegen die Uni Magdeburg
24.09.2014 - Prüfungsrecht
Kanzlei Birnbaum & Partner im Berufungsverfahren vor dem
OVG NRW wegen Prüfungsrechts (Erstes Juristisches
Staatsexamen) erfolgreich.
09.09.2014 - Schulrecht
RA Dr. Karaus: Grundsatzentscheidung des OVG Münster vom
20.8.2014 zur Kapazitätsauslastung im
Schulaufnahmeverfahren.
31.07.2014 - Prüfungsrecht
Erfolgreiches Verfahren gegen die Sporthochschule Köln wegen
Verstoßes gegen das in der Prüfungsordnung vorgeschriebene
Zwei- Prüfer- Prinzip im Rahmen von Multiple- ChoicePrüfungen
26.05.2014 - Prüfungsrecht
Rechtsanwalt Teipel in 25 Verfahren gegen FernUni in Hagen
wegen Täuschungsversuchs erfolgreich
Rechtsanwalt Teipel in 25 Verfahren gegen FernUni in Hagen wegen Täuschungsversuchs
erfolgreich
23.05.2014 - Kindergartenrecht
Erfolgreiches KiTa- Platz Verfahren durch Rechtsanwältin
Madejska
Erfolgreiches KiTa- Platz Verfahren durch Rechtsanwältin Madejska
13.05.2014 - Prüfungsrecht
Nach Erfolg vor dem BVerwG: RA Teipel erzielt Einigung vor
Hess. VGH
Nach Erfolg vor dem BVerwG: RA Teipel erzielt Einigung vor Hess. VGH
27.08.2013 - Prüfungsrecht
Erfolgreicher Berufungszulassungsantrag beim
Obverwaltungsgericht des Landes Nordrhein- Westfalen wegen
Prüfungsrechts
Das Oberverwaltungsgericht des Landes Nordrhein- Westfalen hat mit Beschluss vom 27.
August 2013 (14 A 506/13) auf den Berufungszulassungsantrag von der Kanzlei Birnbaum &
Partner hin die Berufung gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Köln (6 K 2744/12) in einer
Prüfungsrechttsache (Nichtbestehen der ersten juristischen Staatsprüfung) wegen besonderer
tatsächlicher oder rechtlicher Schwierigkeiten zugelassen. Es wird zu klären sein, ob die durch
die Prüfervoten dokumentierten Kriterien der Leistungsbwertung in Einklang mit dem
Prüfungszweck und dem Prüfungsziel der juristischen staatlichen Pflichtfachprüfung stehen.
30.07.2013 - Prüfungsrecht
Prüfungsanfechtung gegen Nichtbestehen der Prüfung als
Physiotherapeut erfolgreich
Widerspruch gegen nichtbestandene Prüfung als Physiotherapeut erfolgreich
06.06.2013 - Prüfungsrecht
Multiple Choice Prüfung: Fehlerhaftes Prüfungsverfahren durch
unzulässige Punktabzüge für Falschantworten
Drei Verfahren von der Kanzlei Birnbaum & Partner gegen die OVGU Magdeburg erfolgreich
17.12.2012 - Prüfungsrecht
Diplomstudiengänge: Unzulässige Exmatrikulation wegen
fehlender Auslaufordnung
17.10.2012 - Prüfungsrecht
Fehlerhafte Prüferbestellung
23.05.2012 - Prüfungsrecht
Kanzlei Birnbaum & Partner gewinnt Revisionsverfahren vor
Bundesverwaltungsgericht: Maßgeblicher Zeitpunkt der
Prüfungsanfechtung
13.04.2012 - Hochschulzulassungsrecht
16 Studienplätze im ersten Fachsemester im Studiengang
Humanmedizin
13.03.2012 - Prüfungsrecht
Schadensersatz wegen behördlichen Fehlverhaltens im
Prüfungsrecht
24.02.2012 - Hochschulzulassungsrecht
Zulassung zum Masterstudiengang Betriebswirtschaftslehre
zum Wintersemester 2011/2012
09.09.2011 - Berufsrecht
Zulassung zum Vorbereitungsdienst für das Amt des
Studienrats im Wege einstweiliger Anordnung
VG Berlin, Beschl. vom 22.8.2011- VG 7 L 206.11
27.06.2011 - Prüfungsrecht
Negativanrechnung von Studien- und Prüfungsleistungen beim
Studiengangwechsel generell ausgeschlossen
Verwaltungsgericht Köln: Negativanrechnung von Studien- und Prüfungsleistungen beim
Studiengangwechsel ist generell ausgeschlossen (VG Köln, Beschl. v. 26.5.2011 - 6 K 7491/09).
05.08.2010 - Hochschulrecht
Hochschulrecht: BVerfG: Auch Fachhochschulprofessoren
können sich auf Art. 5 III GG berufen
Auch Fachhochschulprofessoren können sich auf Art. 5 III GG berufen (BVerfG v. 13.4.2010 - 1
BvR 216/07)
10.06.2010 - Öffentliches Dienstrecht
Hochschulrecht: Unzulässige Befristung wegen Verstoßes
gegen WissZeitVG
05.05.2010 - Hochschulrecht
Hochschulrecht: Akkreditierungsverfahren: Vorlage an das
Bundesverfassungsericht
Vorlagebeschluss: Die Frage, ob § 72 Abs. 2 Satz 6 des Gesetzes über Hochschulen des
Landes NRW mit Art. 3 Abs. 3 GG, Art. 20 Abs. 3 GG vereinbar ist, wird dem
Bundesverfassungsgericht vorgelegt.
30.03.2010 - Schulrecht
Rechtswidrige Ordnungsmaßnahme (Unterrichtsausschluss)
27.10.2009 - Berufsrecht
Kein Kündigungsschutz bei rechtsmissbräuchlichem Antrag auf
Elternzeit
17.08.2009 - Prüfungsrecht
Prüfungsanfechtung im gehobenen nichttechnischen
Verwaltungsdienst
30.07.2009 - Hochschulzulassungsrecht
Zulassung zum Studium der Tiermedizin im 5. Fachsemester
27.07.2009 - Hochschulrecht
Eröffnung des Verwaltungsrechtswegs in Akkreditierungsfragen
26.11.2008 - Hochschulzulassungsrecht
Zulassung zum Studium der Zahnmedizin in Rostock
14.10.2008 - Hochschulzulassungsrecht
Zulassung zum Studium der Humanmedizin in Hamburg
15.08.2008 - Prüfungsrecht
Physiotherapeutenprüfung: Zulassung zu einer
Wiederholungsprüfung
16.07.2008 - Prüfungsrecht
Zuerkennung einer Facharzt- Gebietsbezeichnung
10.06.2008 - Prüfungsrecht
Immatrikulation in den Studiengang Humanmedizin
02.04.2008 - Prüfungsrecht
Zulassung zu einer erneuten Wiederholung im Ersten Abschnitt
der Ärztlichen Prüfung
29.01.2008 - Hochschulzulassungsrecht
Zulassung zum Masterstudiengang Kriminologie und
Polizeiwissenschaft
05.12.2007 - Hochschulzulassungsrecht
Anspruch auf Immatrikulation trotz bereits bestehendem
Teilstudienplatz im dritten Fachsemester
18.07.2007 - Lehrerdienstrecht
Kostendämpfungspauschale der Beihilfe ist rechtswidrig
11.07.2007 - Lehrerdienstrecht
Bewertung von Lehrern in Internetforen von Meinungsfreiheit
gedeckt
11.01.2007 - Prüfungsrecht
Rechtswidrigkeit von Prüfungen im Antwort- Wahl- Verfahren
04.10.2006 - Prüfungsrecht
Rechtswidrigkeit von Prüfungen im Antwort- Wahl- Verfahren
07.07.2006 - Hochschulzulassungsrecht
Zulassung zum Studium außerhalb der festgesetzten Kapazität
07.07.2006 - Hochschulzulassungsrecht
Zulassung zum Studium im Studiengang
Betriebswirtschaftslehre an der FH Reutlingen
15.06.2006 - Hochschulzulassungsrecht
Zulassung zum Studium außerhalb der festgesetzten Kapazität
23.09.2005 - Berufsrecht
Rechtswidrigkeit der Anordnung des Ruhens der Approbation
23.09.2005 - Berufsrecht
Rechtswidrigkeit der Anordnung des Ruhens der Approbation
23.09.2005 - Prüfungsrecht
Zulassung zu einer erneuten Wiederholungsprüfung
16.08.2005 - Prüfungsrecht
Zulassung zu einer erneuten Wiederholungsprüfung
16.08.2005 - Prüfungsrecht
Zulassung zu einer erneuten Wiederholungsprüfung
01.08.2005 - Hochschulzulassungsrecht
Berücksichtigung von wissenschaftlichen Mitarbeitern bei der
Kapazitätsermittlung
01.08.2005 - Hochschulzulassungsrecht
Verteilung verschwiegener Studienplätze
01.08.2005 - Hochschulzulassungsrecht
Berücksichtigung von wissenschaftlichen Mitarbeitern bei der
Kapazitätsermittlung
01.08.2005 - Hochschulzulassungsrecht
Verteilung verschwiegener Studienplätze
25.07.2005 - Hochschulzulassungsrecht
Humanmedizin Sommer- Semester 2005
25.07.2005 - Hochschulzulassungsrecht
Humanmedizin Sommer- Semester 2005
21.07.2005 - Lehrerdienstrecht
Rechtswidrige Versetzung einer Lehrerin
21.07.2005 - Hochschulzulassungsrecht
Rechtswidrige Versetzung einer Lehrerin
29.06.2005 - Hochschulrecht
Gruppenzugehörigkeit eines außerplanmäßigen Professors
23.05.2005 - Schulrecht
Abordnung an eine andere Schule
20.05.2005 - Prüfungsrecht
Vorläufige Zulassung zur Zweiten Juristischen Staatsprüfung
11.04.2005 - Lehrerdienstrecht
Rechtswidrige Abordnung
06.04.2005 - Schulrecht
Gemeinschaftsschule oder Förderschule?
17.02.2005 - Schulrecht
Anspruch auf Aufnahme in eine Schule
31.01.2005 - Bildungsrecht
Anerkennung der Gleichwertigkeit eines ausländischen
Bildungsabschlusses
31.01.2005 - Berufsrecht
Fachanwalt für Strafrecht und Vertretung der Nebenklage
04.01.2005 - Schulrecht
Pädagogischer Beurteilungsspielraum
22.12.2004 - Schulrecht
Ersatzzwangshaft zur Durchsetzung der Schulpflicht
20.12.2004 - Schulrecht
"Abiturbetrug"
17.12.2004 - Schulrecht
"Abiturbetrug"
17.12.2004 - Prüfungsrecht
Multiple Choice
17.12.2004 - Prüfungsrecht
Zweite Wiederholungsprüfung
16.12.2004 - Schulrecht
Mündliche Abiturprüfung rechtswidrig
16.12.2004 - Hochschulzulassungsrecht
Keine Kapazitätsminderung durch Stellenverlagerung
15.12.2004 - Schulrecht
Rechtswidrige Zuweisung zur Sonderschule
15.12.2004 - Schulrecht
Rechtswidriger Schulausschluss
15.12.2004 - Hochschulrecht
Amtsgemäße Verwendung eines Universitätsprofessors
14.12.2004 - Prüfungsrecht
Neubewertung im Ersten Juristischen Staatsexamen
14.12.2004 - Berufsrecht
Bezeichnung als "Spezialist"
10.03.2004 - Hochschulrecht
Korporationsrechtliche Gruppenzugehörigkeit von
wissenschaftlichen Angestellten
03.03.2004 - Hochschulzulassungsrecht
Ausschluss von Studienbewerbern vom Zulassungsverfahren
aus Altersgründen
02.03.2004 - Schulrecht
Auswahlentscheidung für Besetzung einer Schulleiterstelle
26.02.2004 - Schulrecht
Entlassung von der Schule ohne vorherige Androhung
25.02.2004 - Hochschulzulassungsrecht
Zulassung zum Studium außerhalb der festgesetzten Kapazität
06.02.2004 - Prüfungsrecht
Einstweiliger Rechtsschutz
22.01.2004 - Schulrecht
Bevorzugung von Geschwisterkindern bei Aufnahme in
Gymnasium
19.01.2004 - Prüfungsrecht
Amtshaftung bei fehlerhafter Prüfungsentscheidung
16.01.2004 - Bildungsrecht
Anspruch gegen die Eltern auf Finanzierung eines Studiums
15.01.2004 - Hochschulzulassungsrecht
Antragstellung auf Zuweisung eines Studienplatzes nach
Vorlesungsbeginn
14.01.2004 - Hochschulrecht
Lehrbefugnis eines emeritierten Professors
13.01.2004 - Berufsrecht
Zwei- Jahres- Grenze für Mandantenschutzklausel bei
Ausscheiden aus Freiberuflersozietät
05.01.2004 - Schulrecht
Schulausschluss nach tätlichem Angriff gegen eine Lehrkraft
02.01.2004 - Bildungsrecht
Abbruch der Ausbildung aus wichtigem Grund - Gewährung von
BAfÖG
30.12.2003 - Schulrecht
Verfassungsmäßigkeit der Schulbesuchspflicht
29.12.2003 - Prüfungsrecht
Teilweises Wiederholen einer Prüfung
22.12.2003 - Prüfungsrecht
Rechtswidrigkeit des Antwort- Wahl- Verfahrens
19.12.2003 - Prüfungsrecht
Verspätete Vorlage eines ärztlichen Attests
17.12.2003 - Schulrecht
Nichteinrichtung einer Klassenstufe
16.12.2003 - Berufsrecht
Führen mehrerer Facharztbezeichnungen
15.12.2003 - Schulrecht
Presseveröffentlichungen über das Fehlverhalten eines Lehrers
12.12.2003 - Berufsrecht
Widerruf der Approbation als Zahnarzt wegen Verkehrsdelikten
11.12.2003 - Kindergartenrecht
Anspruch auf einen Kindergartenplatz in einer Vormittagsgruppe
10.12.2003 - Hochschulzulassungsrecht
Fehlender ZVS- Antrag
09.12.2003 - Schulrecht
Täuschungsversuch und Entlassung von der Schule
03.12.2003 - Prüfungsrecht
Klausuren anderer Prüfungsämter im Internet
26.11.2003 - Berufsrecht
Werbung von Zahnärzten im Internet und in den "Gelben Seiten"
25.11.2003 - Schulrecht
Lehrerin mit Kopftuch
25.11.2003 - Kindergartenrecht
Tischgebet in einem kommunalen Kindergarten
19.11.2003 - Prüfungsrecht
Einwendungen gegen Prüfungsentscheidung
24.10.2003 - Berufsrecht
Widerruf der Approbation als Apothekerin
03.04.2003 - Prüfungsrecht
Verspätete Vorlage eines Attestes
03.04.2003 - Hochschulzulassungsrecht
Zulassung zum Studium
03.04.2003 - Bildungsrecht
Promotion, Dissertation, Ermessen, Stichentscheid
25.03.2003 - Schulrecht
Übernahme von Schülerbeförderungskosten
25.03.2003 - Schulrecht
Einführung der Grundschule mit festen Öffnungszeiten
25.03.2003 - Schulrecht
Sicherung von Fußballtoren auf Schulhof
25.03.2003 - Schulrecht
Verbot des Unterrichtens mit "islamischem Kopftuch"
25.03.2003 - Kindergartenrecht
Förderung von Kindergärten
25.03.2003 - Hochschulzulassungsrecht
Zulassung zum Studium im Wege der einstweiligen Anordnung
25.03.2003 - Hochschulrecht
Anspruch auf übertragung einer bestimmten Lehrveranstaltung
21.03.2003 - Schulrecht
Anspruch auf Aufnahme in eine bestimmte Vorklasse
20.03.2003 - Prüfungsrecht
Abbruch einer Prüfung wegen Krankheit
17.03.2003 - Schulrecht
Anspruch eines Lehrers auf Entfernung von Kreuzen aus
Klassenzimmern
12.03.2003 - Hochschulzulassungsrecht
Zulassung zum Studium
01.01.1970 - Schulrecht
Genehmigung zum Besuch einer ausländischen Schule
01.01.1970 - Schulrecht
Aufnahmeanspruch an einer Sonderschule
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